(openPR) 13. Februar 2003 Zur Initiative der Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat, das Bundesnaturschutzgesetz zu aendern, erklaeren die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Mehl und die Berichterstatterin fuer Naturschutz im Umweltausschuss, Gabriele Loesekrug-Moeller:
Die unionsregierten Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt haben im Bundesrat einen entlarvenden Gesetzesantrag (BRat Drs. 83/03) eingebracht: Das Bundesnaturschutzgesetz soll dahin gehend geaendert werden, dass die Laender fuer den Anwendungsbereich und die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von der bundes weiten Vereinsklageregelung abweichende Regelungen treffen koennen. Die Verbandsklage soll also in den neuen Bundeslaendern faktisch ausgehebelt werden koennen.
Die bundesweite Regelung der Verbandsklage war seit Jahren ueberfaellig. Sie ist eines der Kernstuecke des neuen Bundesnaturschutzgesetzes, das seit April letzten Jahres in Kraft ist. Mit dem Paragrafen 61 des BNatSchG wurde ein bundesweiter Mindeststandard fuer die Verbandsklage eingefuehrt, der gewaehrleistet, dass die elementarsten Eingriffe in die Natur einer gerichtlichen Pruefung zugefuehrt werden koennen. Die Verbandsklage ist gemeinsam mit der Verbandsbeteiligung eines der wichtigsten Beteiligungsrechte im Naturschutz. Sie sorgt fuer eine Kontrolle des Verwaltungsvollzugs von Naturschutzrecht und somit fuer eine wirksame Begrenzung des Vollzugsdefizits. Die Bearbeitung der Verfahren erfolgt in der Regel bereits im Vorfeld sorgfaeltiger. Jeder, der es Ernst meint mit dem Naturschutz, sollte dies anerkennen und die neu geschaffenen Moeglichkeiten gut heissen.
Presseinformation
Verbandsklageregelung muss bleiben wie sie ist
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die immer wiederkehrende Argumentation, es kaeme durch diese Regelung zu gehaeuften Verzoegerungen und ungewollten Kompromissloesungen, ist schlicht falsch. Nur ein Promille der Faelle vor deutschen Verwaltungsgerichten sind Klagen im Naturschutzbereich. Die Umweltverbaende machen von ihrem Klagerecht sehr verantwortungsbewusst Gebrauch. Von einer Klageflut kann nicht die Rede sein, wie die Erfahrungen in 13 Bundeslaendern, die bereits Vereinsklageregelungen in ihren Landesnaturschutzgesetzen haben, zeigen.
Über das Unternehmen
Deutschland ist ebenso wie die Europaeische Union Unterzeichner der Aarhus-Konvention, die sehr viel weitergehende Vorgaben im Bereich von Beteiligungs- und Klagerechten macht, als das deutsche Recht sie bisher aufweist. Wir sind nun gehalten, diese Konvention in deutsches Recht umzusetzen. Die Initiative der vier oben genannten Laender wird diesen positiven Prozess nicht aufhalten. Die weitere Staerkung der Beteiligungs- und Klagerechte im Umwelt- und eben auch im Naturschutz ist notwendig, und wir werden alles tun, um dies zu unterstuetzen.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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