(openPR) Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte
13. August 2003
Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder das landwirtschaftsfeindliche Maßnahmepaket vorgelegt, welches schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise von der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat aufgehalten wurde.
Der vom Kabinett beschlossene Wegfall der Durchschnittsatzbesteuerung für buchführende Landwirte bedeutet weitere Aufblähung der Bürokratie. Die Reduzierung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent ist reine Willkür. Nach dem zugrundeliegenden Berechnungssatz müsste sie eigentlich erhöht werden. Die beiden Maßnahmen bedeuten Mehrbelastungen von über 270 Mio. € ab 2004.
Die Kürzung der Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung in Höhe von 218 Mio. € und die drastische Erhöhung des Steueranteils für Agrardiesel in Höhe von 157 Mio. € im Haushalt 2004 sind für die deutschen Landwirte weitere existenzbedrohende Einschnitte. Die ebenfalls beschlossene vergütungsfähige Agrardieselmenge auf jährlich 10000 Liter pro Betrieb benachteiligt insbesondere die Landwirte in den neuen Bundesländern.
Fast alle Bauern in Europa leiden derzeit unter den Witterungsunbilden, aber unsere Landwirte zudem noch unter denen der rot-grünen Bundesregierung.
Autor: Peter Harry Carstensen
Presseinformation
Haushaltsbegleitgesetz ruiniert die Landwirtschaft
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