(openPR) Anlässlich des zweitägigen Treffens der Justizministerinnen und Justizminister am 23./24. Juni in Hamburg fordert die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder in Deutschland.
„Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte müssen endlich für alle Kinder gelten – auch für Flüchtlingskinder in Deutschland. Im Mai 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Zuvor hatte sich der Bundesrat für die Rücknahme ausgesprochen. Jetzt muss der nächste Schritt gemacht und die notwendigen rechtlichen Änderungen bei Bund und Ländern schnell und konsequent umgesetzt werden“, fordert Sven Frye, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken.
Viele Kinder und Jugendliche haben auf ihrer Flucht Schreckliches durchgemacht. Sie ohne psychologische Betreuung oder die Möglichkeit einer schulischen Ausbildung in Abschiebe-gefängnissen sich selbst zu überlassen sei schlicht unmenschlich, so Frye weiter.
Deshalb sei es für die SJD – Die Falken unfassbar, dass dieses Thema beim Treffen in Hamburg nicht auf der Tagesordnung steht. Das nächste Treffen der Justizministerinnen und Justizminister findet im November in Berlin statt. Spätestens dann müsse das Thema auf der Tagesordnung stehen.
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Justizministerkonferenz in Hamburg: SJD - Die Falken fordert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
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