Piratenpartei protestiert gegen umfangreichen Ausbau der TK-Überwachung

(openPR) Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-Überwachung

Politiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden.

Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Katalogstraftaten ermöglicht werden. Dabei soll die Überwachung von Festplatten erst dann durchgeführt werden, wenn eine anderweitige Erforschung der Daten aussichtslos ist oder nur wesentlich erschwert erfolgen kann. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Szenario de facto immer der Fall sein wird.

Der Katalog überwachungswürdiger Straftaten soll um Delikte nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, zusätzlichen Sexualvergehen und schweren Diebstahl erweitert werden. Auch bei diesen Straftaten sollen Ermittlungsbehörden nach dem Wunsch der Politiker des Innenausschusses abhören dürfen. Abgehörte Mitschnitte die den Intimbereich betreffen sollen nicht mehr gelöscht werden müssen. Die Politiker weisen auch darauf hin, dass bei einer Verlängerung der Überwachungsmaßnahme über sechs Monate hinaus, kein übergeordnetes Gericht angerufen werden muss. Dadurch kann die Überwachung durch einen einzigen Richtervorbehalt beliebig lange ausgedehnt werden.

Zudem sollen die Berichtspflichten weniger umfangreich und detailliert erfolgen. Laut Ansicht der Piratenpartei öffnen diese Maßnahmen der Willkür von Ermittlungsbehörden Tür und Tor!

Innen- und Rechtsausschuss beabsichtigen auch die Nutzung anonymer Dienste einzustellen. Dazu sollen Anbieter von Prepaid-Produkten künftig dazu verpflichtet werden, die persönlichen Daten des Käufers anhand eines öffentlichen Dokuments zu überprüfen. Um die Qualität der erhobenen Daten zu gewährleisten, müssen die Anbieter eine Kopie eines geeigneten Identitätsnachweises selbst anfertigen und aufbewahren. Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Frist zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. TK-Anbieter sollen die Daten doppelt so lange vorhalten müssen als ursprünglich geplant. Die Frist soll nun auf zwölf Monate erweitert werden.

Die Ausweitung der Überwachung, unter anderem durch Vorratsdatenspeicherung, wird durch die Piratenpartei bereits seit ihrer Gründung vehement abgelehnt. Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wenn der Bundesrat die Vorlage der Ausschüsse beschließt, demonstriert er, dass in Zeiten einer Großen Koalition die föderale Trennung der Legislative nicht dem Volke, sondern allein der Salamitaktik (Scheibchen für Scheibchen) und Verantwortungsdiffusion der regierenden Parteien zu Gute kommt. Durch das Anheizen des Rüstungswettlaufes in die Überwachungsgesellschaft, stellen die Pläne der Großen Koalition aktuell die größte Triebfeder der Selbstradikalisierung unbescholtener Bürger dar, deren Bekämpfung sie vorgeben. Ohne diesen Wahnsinn in der Regierung hätten sich die PIRATEN nie gegründet."


Sollten diese Empfehlungen vom Bundesrat beschlossen werden, wäre dies eine Bankrotterklärung für unseren Rechtsstaat. Die Piraten appellieren an die Vernunft der Politiker und wehren sich gegen diese Vorhaben, die dem Rechtsstaat den Todesstoß versetzen werden.