(openPR) Der Bundesrat hat einen Vorstoß der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abgelehnt, wonach Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden sollen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Es sind wieder einmal die Grünen in der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die eine Politik nach dem Motto ‚Alle bleiben hier‘ verfolgen und das Asyl- und Aufenthaltsrecht zunehmend aushöhlen wollen. Dass es dabei immer wieder auch zu abwegigen Gleichsetzungen der Abschiebehaft mit einer Strafhaft kommt, ist offenbar dem Wunsch geschuldet, Emotionen auszulösen und den sachlichen Blick auf die geltende Rechtslage zu vernebeln. Dass der Bundesrat sich diesem Vorstoß entgegenstellt, ist ein wichtiges Signal für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik.
Wer eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik will, wird nicht daran vorbeikommen, dass ein Großteil der Migranten, die seit 2015 nahezu ungeregelt nach Deutschland gekommen sind und weiterhin in unser Land kommen, weder nach geltenden Asylregeln noch nach denen des subsidiären Schutzanspruchs ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die zwingende Konsequenz daraus ist die Beendigung des Aufenthalts in unserem Land, und wo dieses nicht freiwillig geschieht, müssen Abschiebungen die Folge sein. Als Ultima Ratio kommt hier auch die Abschiebehaft zum Zuge, die weder rechtlich noch in der tatsächlichen Durchführung mit einer Strafhaft vergleichbar ist. Wer Minderjährigen einen Sonderstatus zuordnen will, übersieht dabei, dass dieser als Türöffner für weitere Migration von Minderjährigen und deren Erziehungsberechtigten eine Magnetwirkung entfalten wird. Im Falle der Grünen und ihrer politischen Agenda muss man sogar unterstellen, dass diese Magnetwirkung bewusst erzeugt werden soll.
Wir von der AfD fordern ein Ende einer Politik, die jedem Migranten einen dauerhaften Aufenthalt ermöglicht, sobald er es nur irgendwie nach Deutschland geschafft hat. Nach unserer festen Überzeugung sind die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes konsequent anzuwenden, und dies bedeutet auch, jedwede Form des illegalen Aufenthalts auch mit den Mitteln der Abschiebung konsequent zu beenden."
