Bürokratie für die Jäger

(openPR) Bundesregierung war in Brüssel untätig

5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:

Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen vor, dass Jäger eine behördliche Ausnahmegenehmigung benötigen, wenn sie Geweihe und Gehörne des Schalenwildes selbst präparieren wollen oder Teile des Aufbruchs zum Anlocken des Wildes im Revier ausbringen und sogar wenn Jäger Küchen- und Speiseabfälle an ihren Jagdhund verfüttern. Dies ist zweifellos absoluter Unfug, da diese Dinge von den Jägern schon immer so ohne Seuchenproblem gehandhabt wurden.

Dies sieht wohl auch Rot-Grün so, denn sie fordern in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Abschaffung der einzusetzen.

Dies zeigt nur allzu deutlich, dass die Bundesregierung bei den Beratungen der dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden EG-Verordnung schlicht und einfach geschlafen hat. Dort ist man offensichtlich nur wach, wenn es darum geht, nationale Gesetze über die EU-Vorgaben hinaus zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft zu verschärfen.

 

Autor(en): Peter Harry Carstensen, Julia Klöckner

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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