Pressemitteilungen zu Kommission

In Taschkent fand vom 27. bis 29. Oktober 2007 ein wissenschaftlich-praktisches Seminar zum Thema „Ziele und Aufgaben der Pressestellen der Wahlkreiskommissionen in der Wahlkampagne“ statt. Die Veranstaltung, an der mehr als 60 Medienvertreter teilnahmen, war vom Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan organisiert worden. Hauptthema des Seminars waren die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan und die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan M. …

… Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, der an den Unternehmen Wettcorner http://www.wettcorner.com und Betwitch http://www.betwitch.com beteiligt ist. Nylander musste seinen 43. Geburtstag in Haft feiern. Mittlerweile beschwerten sich auch zwei Europa-Abgeordnete in einem Brief an die EU-Kommission. Laut Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de ist es nicht das erste Mal, dass Unibet mit Frankreich im Clinch liegt. So sei das Unibet-Radsport-Team in diesem Jahr von der Tour de France ausgeschlossen worden, weil die französischen Gesetze vorschreiben, …

… UFO-Technologie zu Zwecken der friedlichen, zivilen Energieerzeugung voranzutreiben; - eine staatlich geförderte, wissenschaftlich fundierte Erforschung des UFO-Phänomens im Allgemeinen sowie der UFO-Technologie und der sogenannten Freien Energie im Besonderen; - die Einrichtung einer internationalen politischen Kommission auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Ergründung der Frage, wie die bislang verdrängte Realität außerirdischer Besucher auf unserem Planeten möglichst schonend in der irdischen Gesellschaft und Gesetzgebung berücksichtigt werden kann;

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch den Erlass Nr. 525 vom 18. Oktober 2007 den Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Laut dem Entwurf, erklärt sich Belarus mit der Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission einverstanden und erkennt die Rechtssubjektivität jeder von Europäischen …

… einer jährlichen Überprüfung. Zu den Kernelementen der InsO 9001 zählen über die Anforderungen der ISO 9001 hinaus unter anderem auch die VID Berufsgrundsätze des ordentlichen und professionellen Handelns in der Insolvenzverwaltung sowie die Grundsatzempfehlungen der Uhlenbruck-Kommission und Elemente des GAVI-Gesetzesentwurfs. Darüber hinaus finden sich in dem Regelwerk Aspekte eines Risikomanagements und neue Anforderungen an ein Controlling zur besseren Steuerung der Insolvenzverfahren und der eigenen Kanzlei. "Schon jetzt bestellen die Gerichte …

… Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein. Darauf wies der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) hin. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag soll nach dem Willen der Länder das derzeit zu ihren Gunsten bestehende staatliche Monopol für …

… Workshops Anregungen für eine Debatte über die Zukunft Europas geben. Die Teilnehmer sind dazu eingeladen mit • Dr. Stefan Rappenglück – CAP / Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa, • Dr. Henning Arp – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, • Paul-Jochen Kubosch - Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments • Peter Matjastic (JEF Europe, Lubliana) • Moderation: Bettina Schmitt - CAP/ Forschungsgruppe Jugend und Europa, darüber zu diskutieren, was Europa bewegt und wohin sich Europa bewegen soll. In den Workshops werden verschiedene …

… dem Prinzip: „Wenn wir unser Monopol nicht retten können, dann nehmen wir das Geld mit, solange es noch geht. Ohne Rücksicht auf Verluste und Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“ Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte …

… daher inakzeptabel. Hier gibt es offensichtlich Nachbesserungsbedarf, um das vorhandene Vollzugsdefizit seitens der Aufsicht abzubauen.“ Das Gutachten bemängelt zudem unklare Abgrenzungen der Kompetenzen, der an den Prüfverfahren beteiligten öffentlichen Institutionen. „Insbesondere die Rolle der Kommission für Jugendmedienschutz, KJM, ist hier zu hinterfragen“, so Arndt Groth weiter. „Der aktuelle Tätigkeitsbericht der KJM nährt durchaus den Wunsch nach einer Optimierung der Zuständigkeiten und nach mehr Transparenz.“ So erhielt die Freiwillige …

… Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 „Europas vergessene Tiere“ – Konkrete Schutzvorschriften für Wildtiere gefordert In Brüssel kommen heute 25 Nichtregierungs-Organisationen – die 20 europäische Länder repräsentieren –, Mitglieder des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie bekannte Persönlichkeiten zusammen, um einen besseren Schutz für Europas vergessene Tiere, die in Gefangenschaft gehaltenen Wildtiere, zu forcieren. Das Treffen wird von ENDCAP veranstaltet, dem Europäischen Netzwerk zur Beendigung der Haltung von …

… zu stärken. Nach dem TVöD sind Verwaltung und Personalrat aufgerufen, gemeinschaftlich ein entsprechendes System unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Erfordernisse zu entwickeln. Beispiel Gelsenkirchen: Zielvereinbarungen ab 2009 In Gelsenkirchen hat eine betriebliche Kommission, paritätisch besetzt mit Vertretern der Verwaltung und des Personalrates, Einzelheiten zur Ausgestaltung eines Leistungsentgeltsystems erarbeitet. Wichtig war es dabei, ein einheitliches System für die Kernverwaltung und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen …

Event der EU-Kommission in Brüssel Berlin, 09.10.2007 – Um die EU-Meerespolitik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, organisiert MEDIA CONSULTA (MC) im Auftrag der EU Kommission, Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, am 10. Oktober eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in der Brüsseler Innenstadt. Dort werden die zukünftigen Zielvorgaben der EU-Meerespolitik bekannt gegeben. EU-Kommissar Joe Borg (Malta) wird die Veranstaltung eröffnen. Die neuen Zielvorgaben der EU sind Ergebnis einer europaweiten Diskussion über …

… Sportwettenmonopol bezeichnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folglich auch keine Auswirkung auf die Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes …

… „Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig.“ Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. und Mitglied der G 10-Kommission des Bundes, Bertold Huber bezweifelt in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht die Verfassungsmäßigkeit der heimlichen Online-Durchsuchung[3]. Das Gesetz in NRW verstoße zunächst einmal gegen das Bestimmtheitsgebot. Abgesehen davon, sei die Regelung auch nicht …

… Bundeshauptstadt einzusetzen. Dafür sprechen viele gute Gründe, die wir hiermit noch einmal vortragen wollen: - Berlin-Tempelhof ist keine Konkurrenz für BBI, den zukünftigen Großflughafen, sondern wird diesen von Kapazitätsengpässen befreien, die es dort unweigerlich geben wird. Die Europäische Kommission und alle Luftfahrtverbände rechnen mit einer Verdoppelung der Verkehrsbewegungen bis 2020. In Berlin gab es in 2006 an den drei Flughäfen Schönefeld, Tegel und Tempelhof insgesamt 250.000 Flugbewegungen. Das würde bei einer Konzentration des Verkehrs auf …

Am gestrigen Tag hat die EU-Kommission offiziell die heute überall veröffentlichten Berichte zurückgewiesen, wonach sie 20 Millionen Einwanderer nach Europa holen will. Tatsächlich hatte der für die Zuwanderungsfragen zuständige EU-Innenkommissar Franco Frattini anläßlich einer Konferenz in Lissabon zur Behebung des Geburtenrückgangs und des zunehmenden Arbeitskräftemangels in den EU-Staaten für eine "Blue Card" für Fachkräfte aus Asien und Afrika plädiert. Die Menge der Einwanderer sei - so die EU-Kommission - aber Sache der Mietgliedstaaten. Meldungen …

… des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages legte die komba gewerkschaft ein kommunalspezifisches Forderungspapier im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Föderalismusreform II vor. Damit formuliert die komba gewerkschaft ihre Positionen an die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz Föderalismuskommission II), die am 13. und 14. September 2007 in Berlin tagt. Mit zehn Forderungen an die Kommission setzt sich die komba gewerkschaft für eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Interessen …

… des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de eindämmen und bekämpfen wollen. Dies verletze die Grundfreiheit, Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt anbieten zu dürfen. Für den Falls, dass der Glücksspielvertrag in Kraft trete, habe die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. „Es ehrt einzelne Politiker, wenn sie bei dem Kasperletheater ihrer Kollegen nicht mitmachen wollen. Allerdings muss man realistischerweise befürchten, dass die Landesregierungen für einen offensichtlich verfassungs- …

… Regime in Khartum außerdem die von der UN geforderte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Fast zynisch erscheint in diesem Zusammenhang die Ernennung des vom ICC per Haftbefehl gesuchten Ministers Ahmed Haroun zum Vorsitzenden einer Kommission, die ausgerechnet die Menschenrechtsverletzungen in Darfur untersuchen soll. Auch eine weitere Entscheidung mache deutlich, wie gering der Friedenswillen der sudanesischen Führung einzuschätzen sei, so Ulrich Delius weiter: Als Chef-Unterhändler des sudanesischen Präsidenten in der …

… 24.05.1999. Bei allen diesen Flugzeugunfällen handelte es sich um private Flüge. Flugzeuge im Linienverkehr bzw. Geschäftsreiseverkehr (Allgemeine Luftfahrt) waren in keinem Falle beteiligt. Eine gründliche, wissenschaftliche Untersuchung im Auftrage der Fluglärmkommission des Verkehrsflughafens Frankfurt aus dem Jahre 1996 kommt zu dem Ergebnis: dass Belastungen durch Schadstoffemissionen am Verkehrsflughafen Frankfurt-Rhein-Main durch den Flugverkehr sind signifikante komponentenspezifische (gesundheitsgefährdende) Belastungsschwerpunkte nicht …

… Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchsetzen. Rund 75% aller neuen deutschen Gesetze sind lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben werden zum größten Teil unter direkter Mitwirkung von Lobby organisationen großer Konzerne formuliert. Denn die EU-Kommission hat in der EU das alleinige Recht für Gesetzesinitiativen, verfügt aber nur über Verwaltungs-Fachkräfte. In allen anderen Fach gebieten ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Sie ist auch die „Exekutive“, d.h. eine Art Regierung, und hat …

… Abkürzung für „Alternative Dispute Resolution“, ein Schiedsgerichtsverfahren, welches vor dem in Prag ansässigen Tschechischen Schiedsgericht durchgeführt wird. Das Schiedsgericht verwaltet das ADR-Verfahren im Einklang mit den Allgemeinen Regeln für die .eu-Domainnamen der Europäischen Kommission (EG Verordnung 874/2004). In diesem Verfahren kann alternativ zu einem normalen Gerichtsverfahren ein Dritter gegen eine .eu-Domainregistrierung vorgehen, wenn der Domainname gegen Namensrechte verstößt und der Domaininhaber keinerlei Rechte an dem Namen …

… der EU in der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter …

… ideale Bedingungen vorfinden“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Petras. Die AGfaN e.V. fordert von Minister Seehofer nicht nur die Aufhebung des Aufstallungsgebots, sondern auch die lückenlose Aufklärung des ersten Ausbruchs der Vogelgrippe bei Wildvögeln in der Nachbarschaft des FLI. „Das kann nur eine absolut unabhängige Kommission leisten, der keine Wissenschaftler angehören, die im Verdacht stehen, durch ihre Forschung bewusst oder unbewusst die Interessen der Geflügelindustrie begünstigt zu haben“, so Eckard Wendt weiter.

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.09.2007 EU-Parlamentarier wollen Verbot von Affenversuchen Die Mehrheit der EU-Parlamentarier fordert die EU-Kommission und den Ministerrat auf, einen Zeitplan für die Ersetzung sämtlicher Versuche an Affen durch Alternativen aufzustellen. Insgesamt haben 416 Abgeordnete die Schriftliche Erklärung 40/2007 zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen unterzeichnet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine große Chance, …

… – Glückspiele jeglicher Form anbieten. Wir von www.oddscompany.com vertreten die Rechtsauffassung, dass bei einer Ratifizierung eines europarechtswidrigen Vertrags auch eine europäische Lizenz zum Anbieten von Glücksspielen nicht notwendig ist. Die Europäische Kommission, der EuGH, namhafte Politiker, ganze Parteifraktionen und Juristen haben im Vorfeld erklärt, dass der vorliegende Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig ist. Einige Beispiele hierzu: Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch …

… Sponsoringstrategien und ihr gesellschaftliches Engagement. Fachinformationen und Interviews zum Thema Kultursponsoring mit engagierten Kulturmanagern, Politikern und Medienschaffenden bereichern erstmalig das Jahrbuch Kulturmarken. Dazu gehören unter anderem Gitta Connemann (Vorsitzende der Enquete Kommission Kultur des Deutschen Bundestages), André Schmitz (Staatssekretär für Kultur in der Berliner Senatskanzlei) und Hans-Willy Brockes (Gründer der Europäischen Sponsoringbörse). Dazu Hans-Conrad Walter und Eva Neumann, Agenturgründer und Experten …

… Regeln und zeigt Perspektiven zum Arbeitslosengeld II. Zentral sind praktische Tipps zur Alltagsgestaltung und eine Klärung der Rechte und Pflichten von Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus werden Wege aus der Arbeitslosigkeit gesucht. Seit im Jahre 2002 die Hartz-Kommission Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitete, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Dauerthema. Und: die Arbeitslosenquote im Jahresvergleich 2002 – 2006 ist sogar leicht steigend. Erwerbslose …

… Aufsichtsstelle für den Jugendschutz in den Telemedien (Internet), bereits als positiv bewertet hat. So lassen sich unter dem folgendem Link die Konzepte für Systeme bzw. für einzelne Module finden, welche die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bisher als positiv bewertet hat: http://www.kjm-online.de/public/kjm/index.php?show_1=91,85,56 III. Ist der Jugendschutzbeauftragte verpflichtet, etwa den Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich relevante Inhalte mitzuteilen? Nein! Gäbe es eine derartige Mitteilungspflicht, wäre sicherlich schnell …

… September 2007 in Freiburg unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär Erich Stather (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Zum Thema "Zuckerrohr und Peitsche? Wirkungen europäischer Agrarmarktpolitik auf Entwicklungsländer" diskutieren Jens Schaps (EU-Kommission), Bernd Schleich (InWEnt) und Christine Chemnitz (Heinrich-Böll-Stiftung). Wer in Freiburg dabei sein möchte, wendet sich bitte an: Christoph Hinske, Eurizons-Koordinator, Fon 0160 90 29 45 91, Eurizons ist eine europaweite Initiative junger Menschen, …

… Stoffe sind mit ihrer Stoffbezeichnung gemäß Absatz 4 anzugeben, wenn die Menge der Stoffe bei Mitteln, die ausgespült werden, jeweils 0,01 Prozent und in anderen Mitteln jeweils 0,001 Prozent übersteigt. Die anderen Bestandteile sind mit ihren INCI-Bezeichnungen gemäß dem Beschluß 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (ABl. EG Nr. L 132 S. 1), geändert durch den Beschluss 2006/257/EG vom 9. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 97 S. 1), anzugeben. Sofern …

… UFO-Technologie zu Zwecken der friedlichen, zivilen Energieerzeugung voranzutreiben; - eine staatlich geförderte, wissenschaftlich fundierte Erforschung des UFO-Phänomens im Allgemeinen sowie der UFO-Technologie und der sogenannten Freien Energie im Besonderen; - die Einrichtung einer internationalen politischen Kommission auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Ergründung der Frage, wie die bislang verdrängte Realität außerirdischer Besucher auf unserem Planeten möglichst schonend in der irdischen Gesellschaft und Gesetzgebung berücksichtigt werden kann;

… Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt. Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.

Europäische Kommission verspricht Erhalt des Lottomonopols bei Zulassung von privaten Sportwetten. Für das umstrittene deutsche Glücksspielmonopol ist ein politischer Kompromiss denkbar, der zu einer Liberalisierung des Sportwettenangebots führen könnte. Die Europäische Kommission hat nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazin "Focus" eine entsprechende vergleichsweise Lösung angeregt. "Focus" berief sich dabei auf ein Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy an den niedersächsischen FDP-Landtagsabgeordneten …

… genannt: - Martin Bangemann (FDP), Ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnologie und Telekommunikation wurde 2000 Mitglied des Vorstands der spanischen Telefon-Konzerns Telefonica und 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Informations AG, was die EU-Kommission zum Anlass für einen Verhaltenskodex und zur Einberufung einer Ethikkommission veranlasste. - Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik. Sie soll im Laufe der …

… Gastkommentator: Rolf vom Stein (Dipl. Geophysiker), Leiter operativer Bereich/COO bei der TÜV Rheinland Secure iT GmbH vi. In eigener Sache vii. Impressum i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – Mission Impossible! Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme …

mobbing-web News: Die Europäische Kommission lanciert heute eine öffentliche Online-Konsultation zu Anti-Diskriminierungsmaßnahmen auf der Ebene der EU und der Einzelstaaten. Einer Mapping-Studie aus dem Jahre 2006 zufolge gibt es in sämtlichen Mitgliedstaaten Anti-Diskriminierungsgesetze, die über die Mindestanforderungen laut EG-Recht hinausgehen. Dennoch machte die Studie Unterschiede im Wortlaut der Gesetze und in Bezug auf ihre Anwendung sichtbar. So scheint beispielsweise das Ausmaß des Schutzes zu variieren, der bei Diskriminierung aus verschiedenen …

… an vorderster Stelle sein.“ Neben Trabzonspor zählen die Erzrivalen Galatasaray, Fenerbahce sowie Besiktas Istanbul zu den vier großen Klubs der Super Lig in der Türkei. Die EU-Domains werden zentral von der in Brüssel ansässigen Organisation EURID vergeben. Die EURID selbst ist eine Nonprofit-Organisation, welche von der Europäischen Kommission als Vergabestelle für die neue Domäne oberster Stufe mit der Bezeichnung „.eu“ eingesetzt wurde. Mit 2,5 Mio. registrierten Domainnamen kann die EURID eine sehr erfolgreiche und positive Bilanz zeichnen.

… Visionen, von denen alle etwas haben und die durch-aus realisierbar sind“ lobte Karin Reiser. Zu den neun weiteren Gewinnern zählen ein Brettspiel und ein Lied, mehrere Modelle und Collagen. Einen weiteren Preis verlieh Andrea Wicklein, Sprecherin der Kommission Ostdeutschland für die SPD Bundestagsfraktion. „Jugendliche aller Schultypen und ganz verschiedene Träger der Ju-gendarbeit haben sich an dem Wettbewerb beteiligt. Abiturienten genauso wie Jugendliche, die mit viel Mut und Engagement versuchen, ihren Hauptschulabschluss nachzumachen. Dass …

… einzufordern. „Frauen werden auf dem Lohnzettel massiv diskriminiert“, konstatierte BPW-Germany-Präsidentin Dr. Bettina Schleicher zum Start der Initiative am 1. Juli. Die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sei 100 Jahre alt, aber immer noch aktuell. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission von Februar 2007 verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. „Die Gehaltsfrage ist damit einer der Punkte, an dem wir im Berufs- und Wirtschaftsleben in Deutschland nach wie vor eine gravierende Benachteiligung vieler Frauen …

… rechtzeitig erfolgen, dass der Interessent diese Angaben vor Abgabe seines Angebots (Bestellung) so zur Kenntnis nehmen kann, dass sie in seinen Entschluss zur Bestellung von Geräten einfließen können. So regelt etwa Anhang III der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 92/75 betreffend Backöfen, dass Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien die geforderten Angaben zur Energieeffizienzklasse und zum Energieverbrauch enthalten muss. Dies ist eine Vorgabe Europäischen Rechts, die natürlich bei der Auslegung …

… Rechtsgrundsatz der Verwirkung geschlossen wurde, wenn in ganz krassen Fällen eine Nachprüfung erst über ein Jahr nach der zu beanstandenden Entscheidung eingereicht wurde. „Das nun beschlossene Dokument ist zwar ganz klar ein Kompromiss, der hinter den Vorstellungen der Kommission zurückgeblieben ist“, erläutert Vergaberechtsexpertin Fritz. „Beim heikelsten Punkt – der Behandlung von illegalen Direktvergaben – konnte jedoch eine gangbare Lösung gefunden werden: diese sind auf jeden Fall unwirksam.“ Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Jahren …

… Gestaltung der Richtlinie Einfluss zu nehmen, damit Affenversuche verboten und die zukunftsweisenden tierversuchsfreien Verfahren endlich entsprechend gefördert werden“. Auch die überwältigende Mehrheit der über 43.000 Bürger aus 25 Ländern der EU, die an einer Online-Umfrage der EU-Kommission im Sommer 2006 teilgenommen haben, sprach sich für mehr Tierschutz aus und erteilte dem Tierversuch eine klare Absage. Vor der Befreiung der „Affen“ wird vor den Büros des Pharmaunternehmens GlaxoSmithKline nahe Brüssel demonstriert. Damit wollen die Tierschützer …

… über das eigene Wissen und Können stärkt nicht nur das Selbstbewusstsein, sondern bewirkt viel mehr, wenn das Erarbeitete in Gespräche, in Bewerbungen und in die eigene Lebensplanung einfließt. Der ProfilPASS wurde im Rahmen eines Projektes der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) zur Förderung des lebenslangen Lernens entwickelt und erprobt. Weitere Infos bei Ute von Reiswitz, Ringstr. 28, 83236 Übersee (Tel. 08642-597666, e-mail: ); der ProfilPASS-Ordner kann natürlich auch individuell genutzt werden und …

… Deutschland die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe aufgrund der politischen Entwicklung des Landes eingestellt. Ausgebaut werden zurzeit humanitäre Hilfeleistungen in Form von Medikamenten- und Nahrungsmittellieferungen sowie die Unterstützung einzelner Projekte von Nichtregierungsorganisationen. Die Europäische Kommission stellte seit 2002 Gelder in Höhe von insgesamt 95,3 Mio.€, einschließlich der für das Jahr 2007 veranschlagten Summe von 18 Mio.€, für humanitäre Hilfe in Simbabwe zur Verfügung. In Anbetracht der fortwährenden …

… Landesregierungen weiter so auf den Rat des Lotto/Toto-Blocks vertrauen sollten“, erklärten die schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsabgeordneten in einer ersten Stellungnahme. Schließlich hätte sich der Lotto- Totoblock auch bereits bei der zu erwartenden Reaktion der EU–Kommission auf die geplante Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages kräftig und wiederholt krass „vertippt“. Mittlerweile habe die EU-Kommission in rund einem halben Dutzend Fällen die geplanten Neuregelungen als nicht EU-rechtskonform gebrandmarkt. Auch dies sei von den Offiziellen …

… Menschenrechtsverstöße Moldaus auf der Tagesordnung der Konferenz. Der Konferenzveranstalter, die in Frankfurt am Main ansässige IGFM, arbeitet wie von den Delegierten gegen Ende der Konferenz beschlossen, derzeit an einer Erklärung, die im Anschluss an den Europarat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierung der Republik Moldau übergeben werden soll. Die IGFM forderte die EU und die Geberstaaten der Republik Moldau auf, die Hilfsleistungen an das vom Regime Voronin herab gewirtschaftete und heute ärmste Land Europas …

… nahmen ebenfalls teil: Mamuka Arsheidze, Spezialist für Kaukasusfragen und unabhängiger Politikwissenschaftler, Jayson Hiland, Geschäftsträger der US-Botschaft in Baku, Vasili Istratov, russischer Botschafter in Baku, Rabiyyat Aslanowa, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Menschenrechte, Cornelius Ochmann, Vertreter der deutschen Bertelsmann-Stiftung, Andrey Dergachev, Professor am Moskauer Institut für internationale Beziehungen, Jose Lous Herrero, Leiter der OSZE-Geschäftsstelle in Baku, Elchan Nurijew, unabhängiger Politikwissenschaftler, …

… der Staatsangehörigen der Republik Belarus und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln sowie die Visakosten festlegen würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschlag wurde von Belarus unter Betrachtung der Freizügigkeit der Bürger als eine der grundlegenden Freiheiten der Menschen sowie eines der Grundprinzipien der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union sowie …