Pressemitteilungen zu Kommission

… Biozid-Produkt bzw. Biozid-Wirkstoff ist, kann sie auch keine Zulassungspflicht für den vor Ort hergestellten Stoff auslösen. Insofern kommt es auf die Hohmann´sche Unterscheidung zwischen ?Allerweltsprodukten? und anderen Produkten nicht an. Der von Hohmann angeführte Leitfaden der EG-Kommission ist im Übrigen nicht aussagekräftig, da er sich wie Hohmann selbst nicht genau mit dem Wortlaut der Biozid-Vorschriften auseinandersetzt. Ohnehin handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Dokument. Auch wird die Hohmann´sche Meinung keinesfalls von einer …

Ein Mann auf dem Weg nach oben. Friedrich Merz soll´s richten. EU-Kommissar als Endstation Sehnsucht oder Zwischenlager auf dem Weg zum Präsidenten? Wolfgang Schäuble jedenfalls hält das für eine gute Idee. Da spekuliert schon so mancher brave Christdemokrat, ob das die späte Rache an der Kanzlerin werden soll. Von beiden Merkel geschädigten. Das steuerpolitische Spezial-Dragee der Unionsfraktion scheint offensichtlich für alle Posten geeignet. Bis hin zum Kommissar für Landwirtschaft. Ein Merz für Rinder? Tröstlich dabei, in der Position k…

… sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien werden immer mehr eingeschränkt. Durch das sogenannte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ werden in einigen Ländern bereits Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Professor R. Butiglione konnte 2004 sein Amt in der europäischen Kommission nicht antreten, weil er persönlich fundierte, christliche Positionen in der Familien- und Sexualethik vertrat. Die EUVerfassung, die bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann …

… Fremdsprachenkenntnissen Wegen der zunehmenden Bedeutung von Fremdsprachenkenntnissen hat der Europäische Rat schon 2002 empfohlen, dass jeder Schüler möglichst früh mindestens zwei Fremdsprachen lernen sollte. Die meist gelernten Sprachen sind Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch. Die Europäische Kommission hat zahlreiche Projekte und einen Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt ins Leben gerufen. Diese verfolgen das Ziel, die Vorteile des lebenslangen Erlernens von Fremdsprachen allen Bürgern zugute kommen zu lassen, die …

… nächsten EU-Kommissar möglichst bald bestimmen“, forderte der Generalsekretär von IETI Europa – European Development Commission - Manfred Caspari. Es dürfe nicht sein, dass die Nachfolge des bisherigen Industriekommissars Günther Verheugen nur nach rein bundespolitischen Kriterien besetzt würde. Die EU Kommission sei mit dem Parlament, das am 7. Juni von den Bürgern gewählt wird, die zentrale Institution in der EU. Daher lege es im Interesse der Mitgliedstaaten, dort entsprechend vertreten zu sein. Spätestens nach der Europawahl müsse auch die Bundesregierung …

… sind im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise mehr denn je auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch in der Krise muss einer langfristigen Verzerrung des Wettbewerbs vorgebeugt werden. Dies ist eine der zentralen Aufgaben des EU-Beihilfenrechts, das jetzt seitens der Kommission und des Bundes an die aktuelle Lage angepasst wurde. Über die Auswirkungen der neuen Maßnahmen und Regelungen für die Wirtschaft und den Staat als Beihilfengeber informieren Dr. Alexander Winterstein (Europäische Kommission) und Dr. Kristina Haverkamp (Bundesministerium …

Anlässlich zur Wahl des Europäischen Parlaments kann man ab sofort Prominente auf meinkabinett.de in eine fiktive Europäische Regierung wählen. Auf der Webseite wählt man nicht nur den Präsidenten von Europa, sondern auch alle übrigen 26 Kommissare der Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden …

… dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, nicht aber zu den ausufernden Bürokratiestrukturen und dem Verbotswahnsinn seitens der EU-Kommission oder der Behörden in Europa. “Leider drängt sie sich heute aber auch mit immer mehr Bürokratie in das Alltagsleben der Bürger. Angefangen beim EU-weiten Rauchverbot bis hin zu Regeln zur Größe von Äpfeln oder zur Krümmung von Bananen …

… Journalisten aus Europa aufgerufen, ihre Vision von der Zukunft Europas zu äußern und Beiträge zur EU-Erweiterung einzureichen. Im Juni 2009 werden nationale Jurys, bestehend aus führenden Medienexperten und einem Vertreter der Europäischen Kommission, für jedes Land einen Gewinnerartikel bzw. Radiobeitrag auswählen. Für die Jurymitgliedschaft in Deutschland konnten namhafte Journalistinnen und Journalisten wie Claudia von Salzen, Politikredakteurin beim Tagesspiegel, Volker Finthammer, Auslandskorrespondent des Deutschlandradios in Brüssel und …

… der sich das Publikum rege beteiligte, mit dem Appell, sich gerade als Unternehmer in die Politik einzumischen und aktiv von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Europäischen Woche der Familienunternehmer“ statt, mit der die Familienunternehmer –ASU die Initiative einer europaweiten KMU Woche der Europäischen Kommission aufgreifen. Ziel der Aktionen ist es, in Politik und Öffentlichkeit für mehr Mut zum Unternehmertum und zur Marktwirtschaft zu werben und auf die Anliegen der Familienunternehmen hinzuweisen.

… mehr treffen konnten. Petrolifera verfügt bereits über eine Arbeitslizenz für ein nahe gelegenes Gebiet, wo ebenfalls Cacataibo leben. Der Konzern hat dort seismische Tests mit Dynamit durchgeführt, gegen die das IBC und FENACOCA eine Beschwerde bei der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte eingereicht haben. Trotzdem hat der Geschäftsführer von Petrolifera, Richard Gusella, sein Unternehmen als vorbildlich im Umgang mit lokalen Gemeinschaften bezeichnet. Laut einem Sprecher des IBC führten die seismischen Tests dazu, dass eine …

… Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME) steht. Dazu bedürfe es aber attraktiverer Rahmenbedingungen in der EU, vor allem im Steuerrecht. "Niedrigere Steuersätze sind besser als neue Konjunkturprogramme", so Ohoven an die Adresse des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, gewandt. Der EU-Industriekommissar nimmt als Repräsentant der Europäischen Union neben Mittelstandsvertretern aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika an der Konferenz der CEA-PME in Porto (Portugal) teil. Die CEA-PME vertritt europaweit mehr als …

Das EU-Parlament hat gestern in erster Lesung über Änderungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie abgestimmt. Vorausgegangen war ein Entwurf der EU-Kommission, der gegenüber der bislang geltenden Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren eine deutliche Verbesserung darstellte. Zu diesem Entwurf hatte jedoch bereits der Agrarausschuss des EU-Parlaments tierschutzfeindliche Beschluss-Empfehlungen abgegeben. Viele dieser Vorschläge wurden mit dem gestrigen Votum des Parlaments angenommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als herbe …

BÖB nimmt Stellung zum EU-Grünbuch TEN-V Berlin, 30.04.20009 (BÖB) – Grundsätzlich stimmt der BÖB der Idee der EU-Kommission zu, aus einem Konzept vorrangiger Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft ein Multimodalnetzwerk für die Europäische Gemeinschaft zu definieren. Wenn hierbei die Schnittstellen als Knotenpunkte für Wertschöpfung und Beschäftigung zu zentralen Elementen werden sollen, fehlt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Zukunft der Binnenhäfen. „Wir erkennen hier vergleichbare Ansätze wie beim Nationalen Hafenkonzept.“, erklärt BÖB-Präsident …

Brüssel, 27. April 2009. Biologische Lebensmittel erhalten neues Design: Die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission lädt alle Design- und Kunststudenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Teilnahme am EU-weiten Wettbewerb zur Gestaltung eines neuen Bio-Logos ein. Dem(der) Gewinner(in) winkt ein Preis, der nicht mit Geld aufzuwiegen ist: Das Gewinnerlogo wird im Juli 2010 in der gesamten Europäischen Union als offizielles Logo für biologische Erzeugnisse eingeführt werden. Am Vorabend des Kampagnenstarts …

… Verbesserung der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Organisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft sowie eine Benennung der Forschungsbedarfe und der Aufbau eines Wissenschaftsnetzwerkes diskutiert. Die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement hat seit der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erheblich an Bedeutung gewonnen. Neben der Einsetzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement und der Gründung des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement ist auch die deutliche Ausweitung der Aktivitäten des …

… enthält zu über 95% den Text der gescheiterten EU-Verfassung. Jetzt wird also diese Verfassung, die auch über dem deutschen Grundgesetz stehen wird, am Volk vorbei eingeführt. Das demokratiefeindliche Ergebnis hat jetzt Verfassungsrang: Die überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedsregierungen ernannt wird, und die schwache Rolle des EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig …

Über 5000 Jugendliche aus ganz Deutschland entwarfen Plakate zur Europawahl 2009 und nahmen damit am Europa-Plakatwettbewerb „Schöner Wählen“ der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission teil. Bunt, witzig, provozierend, auf jeden Fall einfallsreich sind die Entwürfe, die Erstwähler dazu auffordern, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Die Plakate werden nun im Rahmen der Kampagne zur Europawahl eingesetzt. 50.000 Plakate und 500.000 Postkarten werden in den nächsten Wochen verteilt. Die drei Siegerteams und ihre …

Die Europäische Arzneimittelkommission hat im März 2009 beschlossen, einen tierversuchsfreien Test zur Prüfung von Arzneimitteln auf fieberauslösende Substanzen in die Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs 2010 aufzunehmen. Dieser In-vitro-Pyrogen-Test (IVPT) gilt dann in Europa als behördlich zugelassen und muss an Stelle des bislang an Kaninchen durchgeführten Tierversuchs angewendet werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Beschluss, kritisiert aber die jahrelange Entscheidungsfindung der Kommission. „Bis ein Tierversuch …

… strebt mit seinem „Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 – C6-0455/2008 – 2008/0218(CNS))“ die Ausrottung dieser Erkrankungen an. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission versucht, nationale Bemühungen zu bündeln, um den in Prozentzahlen wenigen, in absoluten Zahlen jedoch zahlreichen, von seltenen Erkrankungen betroffenen Menschen zu helfen. Empörend ist jedoch, auf welche Weise der Ausschuss dieses Ziel zu erreichen versucht. Im Änderungsantrag 15 …

… Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezember 2006 anschloss. Nach einer von der bei der Beklagten gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission verabschiedeten Arbeitsrechtsregelung ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Dauer von drei Jahren möglich. Die Klage, mit der der Mitarbeiter die Unwirksamkeit der letzten Befristung geltend gemacht hat, war in allen Instanzen …

… Über die Autoren: Heinz-J. Bontrup, Prof. Dr. rer. pol., Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Ökonom, lehrt an der Fachhochschule Gelsenkirchen. Gerhard Bosch, Prof. Dr. rer. pol., Dipl.-Volkswirt, lehrt an der Universität Duisburg-Essen. Karl-Heinz Briam, Prof. h.c., Vorsitzender der Kommission Mitbestimmung der Bertelsmann-Stiftung und Hans-Böckler-Stiftung. Reinhard Doleschal, Prof. Dr. phil., M.A., Leiter des Instituts für Kompetenzförderung an der Fachhochschule Lippe und Höxter. Katrin Hansen, Prof. Dr. rer. pol., Dipl. Ökonomin, lehrt an der Fachhochschule …

… April hat die junge Unfallopfer-Lobby subvenio e.V. einen engagierten Gast zum Nachbarschaftsgespräch in Derendorf eingeladen: Karin Kortmann, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im BM wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Sprecherin in der neu eingerichteten Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ bringt sich dort mit ihren Erfahrungen und Erwartungen zur Verbesserung von ehrenamtlichem, freiwilligem Engagement ein. Zu diesem Thema wird sie im offenen Austausch mit den Mitgliedern des subvenio e.V. als …

… sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf von Eigentumswohnungen und Häusern am Ort gewährt. Diese Praxis wird jedoch durch die EU-Kommission seit längerem kritisch beäugt und als Diskriminierung betrachtet. Schon bald könnte eine entsprechende Richtlinie das Aus für Einheimischenmodelle besiegeln. Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei: „Bereits im Kommunalwahlkampf Anfang 2008 haben wir dieses Thema in vielen …

erfahren, wird diese neue Ausweitung der Schulden armer Länder bei den Internationalen Finanzinstitutionen sich bald in Mühlsteine um ihren Hals verwandeln." erlassjahr.de fordert, dass die Bereitstellung neuer Mittel aus den multilateralen Institutionen von der Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens für Staaten begleitet sein muss. Das deutsche Entschuldungsbündnis unterstützt diese Forderung, die auch vom UNO Financing for Development Gipfel in Doha und von der Stiglitz-Kommission erhoben wurde.

Die EU-Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren steht vor einer Änderung. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Änderungsentwurf der EU-Kommission zu Gunsten der Wissenschaftler und zu Ungunsten des Tierschutzes zu verwässern. Diesem Votum soll das EU-Parlament in seiner Abstimmung am 5. Mai 2009 folgen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, unterstreicht: "Der Agrarausschuss ist den Interessen der Wissenschaftler erlegen, die die Richtlinie als Einschränkung …

… letzten Zählung im Jahr 2007 mehr als 2,6 Millionen Tiere. Die Richtlinie 86/609*, die Tierversuche in der EU regelt, wird derzeit komplett überarbeitet. Am morgigen Dienstag entscheidet der federführende Agrarausschuss des Parlaments über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche appelliert an die Parlamentarier, sich nicht der Lobby der milliardenschweren Tierversuchsindustrie zu beugen, sondern Medizin und Forschung auf einen modernen Kurs zu bringen. »Tierversuche sind eine grausame und …

… Straub, Jean-Marie Langlet, Matthias Körner, Santi Umberti, Mustafa Yüce, Roland Klapprodt und Hasan Taskin. Spitzenkandidat der SPD ist Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament. Die SPD will ihn auch als deutschen Kommissar nach Brüssel schicken, wenn der bisherige deutsche Vertreter Günter Verheugen aus der Kommission ausscheidet. Die Europawahl findet am 7. Juni 2009 statt. Nichtdeutsche EU-Bürger müssen sich bis zum 17. Mai in das Wählerverzeichnis ihrer Kommune eintragen lassen, um wählen zu können.

… 2009 beschloss der EU-Rat die Initiative Östliche Partnerschaft (ÖP), zu der 6 Länder eingeladen wurden – Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine und die Moldau. Das Konzept des Projektes, das zum ersten Mal am 3.Dezember 2008 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, beinhaltet eine langfristige und möglichst enge Kooperation in verschieden Bereichen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn, ohne vorerst die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für diese Länder in Aussicht zu stellen. Zu den Schwerpunkten der …

… Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezember 2006 anschloss. Nach einer von der bei der Beklagten gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission verabschiedeten Arbeitsrechtsregelung ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Dauer von drei Jahren möglich. Die Klage, mit der der Mitarbeiter die Unwirksamkeit der letzten Befristung geltend gemacht hat, war in allen Instanzen …

… bis in die Kommunen hinein, daher ist auch jeder Einzelne betroffen. Viele Bürger sehen die EU kritisch, weil sie nur von zahlreichen Verordnungen hören, die manchmal umstritten sind. Ein beliebtes Beispiel für die Regulierungswut der EU-Kommission ist beispielsweise die vorgeschriebene Krümmung der Salatgurke. Nach Ansicht Schreibers sollten jedoch die vielen Vorteile, die die Europäische Union für jeden einzelnen Bürger bringt, besser kommuniziert und transparenter gemacht werden. Denn gerade Exportweltmeister Deutschland braucht den riesigen …

… wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen. Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von genmanipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in Österreich und Ungarn rechtens sind. Aus diesem Beschluss folgt laut Grössl die Erlaubnis von nationalen und …

… nicht. Zeitgleich gilt das Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, deren Bestandteile tierexperimentell geprüft wurden. Anlässlich dieses Verbots stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein aktuelles Interview mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, vor. EU-Kommissar Günter Verheugen sieht in der Verbotsregelung „die entscheidende Weichenstellung, einen heilsamen Druck auf die Industrie auszuüben, alternative Testmethoden zu entwickeln und mit neuen innovativen …

… die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert die Kommission aufgrund der großen Schwächen die Notifizierung der Novellierung des Ökostromgesetzes, die eigentlich seit 2008 gültig sein sollte. Dadurch können Biomassegroßkraftwerke wegen der geringen Tarifhöhen und Laufzeiten nicht errichtet werden, geht beim Ausbau von Sonnenstrom nur …

Der Ende 2008 von der EU Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag COM (2008) 663 sieht die Möglichkeit vor, der Öffentlichkeit deutlich mehr Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente zur Verfügung zu stellen. So sollen zum Beispiel Ergebnisse von Anwendungsbeobachtungen zugänglich sein und auch Fachinformationen der Packungsbeilagen / SmPC veröffentlicht werden können. Diese Vorschläge werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert: Wo die einen eine Chance zur besseren Informationsversorgung mündiger Patienten sehen, fürchten …

… steht nicht weniger als gute Ruf der deutschen Wurst auf dem Spiel. Fleisch und Fleischerzeugnisse stellen anerkanntermaßen eine der wesentlichen Eiweißquellen für die menschliche Ernährung dar und enthalten eine Reihe lebensnotwendiger Vitamine. „Wenn es nach dem Willen der Kommission geht, dürften wir Aussagen wie diese in Zukunft nicht mehr treffen“, bewertet Fuchs die Situation. Der Verband verweist überdies auf die technologische Bedeutung von Salz bei der Herstellung von Brüh- und Rohwürsten sowie bei Roh- und Kochschinken. DFV-Geschäftsleiter …

… Büchern wie »Der Oligarch« (2002), »Die Gangster aus dem Osten« (2004), »Ermitteln verboten!« (2004), »Der Deutschland-Clan« (2006) und »Anklage unerwünscht« (2007). Klaus Jansen, seit 2003 Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und seit 2004 Sprecher der Kommission für europäische Angelegenheiten des Connseil Européen des Syndicats de Police (CESP), ist einer der namhaftesten Experten zum Thema Organisierte Kriminalität in Europa. Jansen arbeitete u.a. als verdeckter Ermittler im Bereich Staatsschutz, als internationaler Ermittler …

… Linie für den zeitnahen Ausstieg aus dem gesellschaftspolitisch untragbaren Tierversuch festgelegt werden“, so Bitz weiter. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat in einer Empfehlung an die Bundesregierung für eine deutliche Abschwächung des Kommissionsentwurfs zu Lasten der Tiere ausgesprochen. Der Ärzteverband fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, sich nicht der vom Tierversuch profitierenden Lobby zu beugen und keine Aufweichung zu Gunsten der Zementierung unethischer und unwissenschaftlicher Methoden zuzulassen. Derzeit …

… eigentliche Weltkonferenz der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) in den Räumen des Europäischen Parlaments war zwar verboten worden, unter neuem Namen ("Denken ist verboten") und an einem neuen Ort, dem Konferenzhotel Silken Berlaymont, nahe der EU-Kommission gelegen, fand sie dann doch statt. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IN/DEM) im Europaparlament war kurzfristig in die Bresche gesprungen und veranstaltete die Tagung. Uns allen wurde deutlich, wie notwendig die entschlossene Fortführung unseres Kampfes gegen Mächte ist, …

… weiteren Branchen möglich. Von den Änderungen betroffen ist die gesamte Pflege-Branche: Der geplante Mindestlohn soll für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflege gelten. Über die Höhe des Mindest-Entgelts in der Pflege soll eine achtköpfige Kommission entscheiden. Darin sollen jeweils zwei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie jeweils zwei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der kirchlichen Pflege-Anbieter sitzen. Einem ausgehandelten Mindestlohn müssen drei Viertel der Kommissionsmitglieder zustimmen, bevor er Gültigkeit …

… isländischen Premierministerin Sigurdottir hatten die Walschützer bereits vor ihrer Wahl Verbindung aufgenommen, um ihren Einfluss zum Schutz der gefährdeten Meeressäuger geltend zu machen. Nun scheint der Weg für einen EU-Beitritt Islands geebnet zu sein. Mitte April soll eine Kommission die Grundlagen für einen Beitritt ausarbeiten. Die Sozialdemokraten scheiterten allerdings mit ihrem Wunsch nach einer Volksabstimmung für den Tag der Neuwahlen am 25. April an dem Votum der Linken-Grünen. Diese wollen in der desolaten jetzigen Finanzlage lieber …

Das pharmaceutical package war zu Recht mit Spannung erwartet worden: Denn die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission bedeuten zahlreiche Neuregelungen: Während die Arzneimittelsicherheit von allen Richtlinienvorschlägen berührt ist, stehen vor allem Marketing Manager durch die Möglichkeit der Informationsweitergabe direkt an den Patienten vor neuen Herausforderungen. Parallelimporteure, Generikaunternehmen sowie pharmazeutischer Großhandel sehen durch die Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen Änderungen auf sich zukommen, wenn …

… ist ein weiteres Beispiel für öffentlich dokumentierte und respektierte Hinweise auf die Lücken der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wir fordern daher in Anlehnung an die Forderungen von anderen Organisationen, u.a. Amnesty International, eine internationale, unabhängige Kommission, die nicht nur die Ursachen für den Tod Oury Jallohs und dessen zweifelhaftes Gerichtsverfahren aufklärt, sondern das Rechtssystem als ganzes auf ungeklärte Fälle von Polizeigewalt und fehlende Rechtsstaatlichkeit untersucht, damit Maßnahmen getroffen werden können, …

… um im Bereich unterhalb des EU-Vergaberechts Regelungen zu schaffen. Da werde sicher etwas passieren, die Frage sei nur, wann. „Für die Beschleunigung von Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte kommt derzeit vor allem einer Mitteilung der EU-Kommission vom 19. Dezember 2008 Bedeutung zu“, betont die Vergaberechtlerin, „denn diese hält wegen des Ausnahmecharakters der aktuellen Wirtschaftslage den Rückgriff auf das beschleunigte Nicht-Offene Vergabeverfahren für gerechtfertigt.“ Die Dringlichkeit, rasch umfangreiche öffentliche Aufträge …

… 120/121, nahe S- & U-Bhf. Pankow): 11. Pankower Lichterkette aus Anlaß des 64. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Dabei verlesen Pankower SchülerInnen die Namen der während des Nationalsozialismus zu Tode ermordeten Jüdinnen und Juden aus Pankow. Eine Veranstaltung der Kommission Bürgerarbeit Pankow mit Unterstützung der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. und des JUP e.V. - ab 19.00 Uhr Andacht in der Evangelischen Pfarrkirche Alt-Pankow (Breite Straße). - ebenfalls ab 19.30 Uhr ist das Café Stilbruch des Jugendzentrum JUP (Florastr. 84) zum Aufwärmen …

… Toleranz auch Chancengleichheit in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft voraus“, sagte Yüksel. Gerade in den unteren sozialen Schichten sei der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch. Eine SPD-geführte Landesregierung werde im Rahmen einer Enquête-Kommission des Landtags gemeinsam mit sachkundigen Bürgern ein umfassendes Integrationsprogramm für Hessen entwerfen. Die SPD wolle gleiche Bildungschancen von Anfang an durch integrierte Sprachförderung für alle Kinder in Kitas und Grundschulen und durch die Stärkung der …

… Peter Becker (SPD). In Berlin wird es vermutlich auch weiterhin zu Verstößen gegen das Rauchverbot kommen, denn wo sollen die Raucher künftig rauchen? Nachdem sie vor die Tür geschickt wurden, wird ihnen nun auch der Heizpilz genommen. Zudem haben die EU-Kommission und das EU-Parlament für dieses Jahr über ein europaweites Rauchverbot entschieden. Künftig sollen die Nichtraucherschutzgesetze der europäischen Mitgliedsstaaten nach den Vorgaben aus Brüssel gestaltet werden. Wenn dies nicht gelingen sollte, so will die EU die Länder durch die Hintertür …

… bereitgestellt, um die indigenen Völker zu schützen. Barrett Resources gestand ein, dass Kontakt mit den Indigenen „wahrscheinlich“ sei. Perus nationale indigene Organisation, AIDESEP, ist gegen Perencos Pläne. Sie hat bei Lateinamerikas größter Menschenrechtsorganisation, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Beschwerde eingelegt. Darin bittet sie die Kommission um Hilfe im Kampf gegen das Eindringen Perencos in die Region. Trotz dieser Beschwerde plant Perenco weiterhin 14 Ölbohrungen sowie die Versendung von 700 bis 840 Arbeitern in …

… der EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommissare, Mitglieder der tschechischen Regierung und einigen Botschaftern des Jahres wird das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation mit einer Konferenz in Prag gestartet. Die Konferenz wird parallel zum Treffen der EU Kommission und der Tschechischen Regierung stattfinden. Anschließend werden die Eröffnung des Jahres, sowie auch der Auftakt der tschechischen Ratspräsidentschaft, während einer Zeremonie im Nationaltheater in Prag durch den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek und den Kommissionspräsidenten …