Pressemitteilungen zu Kommission

… liegen halbjährlich derzeit bei ca. 750 Euro (1500 Mark). Wir Studenten haben ein Anrecht auf eine vernünftige Bildungspolitik ohne Angst, das Firmen die Situation beobachten und Stellen nicht mit Absolventen unserer Hochschule besetzen zu wollen. Die vom Minister eingesetzte Kommission ist nur Alibi für die internen Machtspielchen des Ministeriums. Gleichwohl ist zu beachten dass der vorherige Fahrplan - Ergebnis im Dezember - jetzt schon auf 8 Wochen nach hinten korrigiert wurde. Bei diesen Vorfällen ist es nicht verwunderlich, das die Oldenburger …

… Öffentlichkeit zu bringen. Sie, die selbst in den Bethanien Kinderdörfern ein neues Zuhause gefunden haben, singen auf der CD über die Rechte der Kinder. Gleich zwei Mal hat das im Sommer gestartete Projekt bereits hochkarätige Auszeichnungen erhalten. Die Deutsche Kommission der UNESCO hat es als „Offizielles UN-Projekt der Weltdekade“ ausgewählt. Außerdem hat die „European Society for Education and Communication“ (ESEC) der CD und dem Buch das Qualitätssiegel für Multimediaprojekte, den „Erasmus EuroMedia Seal of Approval 2008“, verliehen. Am 20. …

Brüssel/Würzburg – In ihrer aktuellen Mitteilung zum Thema seltene Erkrankungen vom 11. November 2008 (com2008_0679) stellt die Europäische Kommission fest, dass die Erforschung seltener Erkrankungen große Chancen für das Verständnis der so genannten Volkskrankheiten eröffnet. Der Bundesverband Hypophosphatasie (HPP) Deutschland e.V. unterstützt vollumfänglich diese aktuelle Stellungnahme an den Rat, das Parlament und die zuständigen Ausschüsse, in der die Kommission die weitere Ausarbeitung grenzübergreifender Strategien zur Erforschung und Bekämpfung …

… Conference Center Bonn zu tagen. In diesem Rahmen haben alle Themen, die auf der Agenda stehen, einen direkten Bezug zu kontroversen Entwicklungen und Auswirkungen von Globalisierung: Der Wirtschafts- und Sozialrat diskutiert über armutsreduzierende Wachstumsstrategien, die Kommission zum Status der Frauen beschäftigt sich unter anderem mit Gender-Perspektiven auf den Klimawandel und der Sicherheitsrat wird nach neuen Lösungen für die brandaktuellen Problematiken der Demokratischen Republik Kongo suchen. Eingebettet wird die Konferenzwoche in ein …

… globale Problemlagen erkennen. Eine schnelle Antwort auf die Nahrungsmittelkrise wird dringend benötigt. Sie ist vor allem aber auch eine Investition in die Zukunft der Ärmsten und der Geber.“ Auf dem EU-Gipfel im Juni hatte die Kommission eine europäische Initiative für zusätzliche Finanzierung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern vorgeschlagen und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, generelle Unterstützung erhalten. Die Initiative kam aber aufgrund von Differenzen unter den Mitgliedstaaten …

… Praxis. Verschiedene Formen des mündlichen, visuellen und artistischen Ausdrucks und eine Ausstellung über die Ergebnisse der sieben Flagship-Projekte des Europäischen Jahres begleiten die Konferenz. Hintergrund Das Jahr 2008 wurde von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der EuropäischenKommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Weitere …

„Die Kooperation zwischen der Bonner Vertretung der Europäischen Kommission und BIMUN/SINUB e.V. blickt auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück. Auch dieses Jahr freuen wir uns, die Vertretung der EU-Kommission als Partner sowohl für die Vorlesungsreihe als auch für unsere Simulationskonferenz an unserer Seite zu haben. Sie hat durch ihre Partnerschaft einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, diese internationale Begegnungskonferenz von jungen Menschen zu ermöglichen.” (Ansgar Neisius, Vorstandsvorsitzender von BIMUN/SINUB e.V.) Bonn – In diesem …

… Flug jetzt für 1 Cent nach Mallorca! Angebote aus dem Vielfliegerparadies mit Preisen, zu schön, um wahr zu sein. Viele Fluggesellschaften versuchten in der Vergangenheit mit ähnlichen Lockvogelangeboten die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu wecken. Die Europäische Kommission, Verbraucherverbände und die Gerichte erhielten zunehmend Beschwerden von verärgerten Fluggästen und Reisenden, die auf diese Angebote reagierten und am Ende des Buchungsvorgangs plötzlich einen Gesamtpreis in vielfacher Höhe des beworbenen Angebotes zahlen sollten. Aus einem …

Die Fragen der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt der Gespräche in Minsk während des Besuches der Delegation der Europäischen Kommission, geleitet von Hugues Mingarelli, Direktor für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien der EK-Generaldirektion Außenbeziehungen. Die Delegation traf mit den führenden Vertretern der Präsidialadministration, des Ministerrates und des Außenministeriums der Republik Belarus zusammen. „Die Seiten sind darin übereingekommen, dass das Zusammenwirken der staatlichen …

Die EU-Kommission hat nun den seit langem erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz der EU-weit jährlich 12 Millionen Versuchstiere vorgelegt. Die bisherige, mit 22 Jahren stark veraltete Regelung soll damit abgelöst werden. Der bundesweite Verband Ärzte gegen Tierversuche wirft Brüssel vor, Tierversuche lediglich besser verwalten zu wollen, als den Anfang vom Ende des Tierversuchs einzuleiten. "Der beste Schutz von Versuchstieren ist, sie nicht zu verwenden", so Dr. med. vet. Corina Gericke, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ärzte gegen Tierversuche. …

05.11.2008 - Die EU-Kommission hat heute den seit einem Jahr angekündigten Entwurf einer geänderten EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren im Versuch vorgelegt. Das Dokument verschärft die Genehmigungsbedingungen und erhöht die öffentliche Transparenz, schafft jedoch nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte keine drastische Wende zugunsten tierversuchsfreier Verfahren. „Wir sind enttäuscht, dass die Kommission die Affenversuche nicht verbieten will. Es darf sogar ausnahmsweise an Menschenaffen experimentiert werden, wenn die Versuche …

… Informationen über die angebotenen Produkte zugänglich macht, handelt hier richtlinienkonform und wird wohl auch in Zukunft nicht befürchten müssen, mit seiner bisherigen Geschäftspraxis plötzlich gegen das UWG zu verstoßen. 4. Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission Zusätzlich hat die Europäische Kommission zu Anfang des Jahres eine Verordnung vorgeschlagen (KOM (2008) 40 endgültig), die nach Beschluss und Umsetzung die Lebensmittel-Händler (auch gerade im Online-Bereich) mit äußerst umfangreichen Informationspflichten belegen wird. Gemäß …

… die Novellierung des Sparkassengesetzes zu überdenken Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner appelliert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal an die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen-Landtages, die Verabschiedung des Sparkassengesetzes bis zur Klärung der Forderung der EU-Kommission zu verschieben. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der CDU und ihres Kooperationspartner vom 31. Oktober 2008 hervor. „Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in unserem Bundesland rund 65.000 Mitarbeiter und verfügen über knapp 3.000 Filialen. …

… 1933-1945“ im Frankfurter SPD-Haus. Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung wird am 30. Oktober (18 Uhr) von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dem Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach, Eberhard Beck, DGB-Bildungswerk, und Dr. Axel Ulrich, Vorsitzender der Historischen Kommission des Bezirks Hessen-Süd, mit einer Gedenkveranstaltung eröffnet. Auf 40 Tafeln wird der Kampf der nach der NS-Machtübernahme verbotenen SPD und der Gewerkschaften gegen die Nationalsozialisten dargestellt. Verfolgungen und Exil sowie Widerstand, mutiges Handeln …

… als einem Tier erlaubt. Außerdem darf nur ein Tierarzt eine Euthanasie durchführen", kritisiert Frau Dr. Becker. Das bulgarische Tierschutzgesetz erlaubt die Euthanasie nur bei zwei Indikationen: 1. Finales Leiden 2. Aggressivität Beide Indikationen müssen von einer aus drei Ärzten bestehenden Kommission festgestellt werden. Frau Dr. Becker: "Waren etwa alle 14 Hunde aggressiv oder sterbenskrank?" Die Zeugen berichteten von einem Blutbad, wo die halberschlagenen Hunde mit gebrochenem Rückgrat mit letzter Kraft die Eisentür zu erreichen und damit …

… kann. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Zugleich will Panse im Sozialausschuss des Landtags erörtern, ob die Schulmilchbeihilfen in Thüringen noch intensiver als bisher genutzt werden können. Die Europäische Kommission hatte dazu im Sommer eine neue Verordnung erlassen. Nach Meinung des Sozialpolitikers sind Obst, Gemüse und Milch entscheidende Bausteine für eine gesunde Ernährung. Die Europäische Kommission bemühe sich darum, den Verzehr dieser Produkte in Schulen und Kindertagesstätten …

… fünf Punkte: *Eine Standardisierung von Finanztiteln soll den Informationsvorteil des Anbieters gegenüber dem Käufer relativieren, der dann besser über die mit dem Kauf verbunden Risiken informiert ist. Nach Vorstellung des IMK könnte eine bei der EZB oder EU-Kommission angesiedelte Kommission über Standards entscheiden. Sind die Finanztitel standardisiert, reduziert das auch die Kosten für den Handel mit solchen Produkten. Das ermöglicht eine breitere Marktstreuung als bisher. Gerade die Konzentration der Risiken auf wenige Spezialbanken habe …

… Stadt sind paramilitärische Einheiten zu sehen, die mit Gewehren, Schlagstöcken und Abwehrschilden bewaffnet sind. „Die Zwischenfälle des 14. März wirkten sich schädlich auf die Wirtschaft und die soziale Entwicklung in Tibet aus“, sagte Hu Xinsheng, stellvertretender Direktor der Kommission für Entwicklung und Reform in Tibet. Die Auswirkungen auf die Tourismus-Industrie in der Region sind besonders gravierend; vor allem, weil Tibet drei Monate lang für ausländische Touristen nicht zugänglich war. „Die Ausschreitungen vom 14. März wirkten sich …

… Bürgerfest. Im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs wird in der HafenCity und in der Speicherstadt vom 3. bis 5. Oktober 2008 unter dem Motto „Kulturnation Deutschland“ gefeiert. Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang finden …

… deshalb zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Unternehmen ohne Breitbandanschluss müssen erhebliche Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Für die von dieser digitalen Spaltung Betroffenen gibt es nun neue Hoffnung. Dieser Tage hat die EU-Kommission einen Bericht zur Situation auf dem europäischen Breitbandmarkt vorgelegt. „Das Hochgeschwindigkeitsinternet ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaft und eine entscheidende Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum. Deshalb hat sich die Kommission das politische Ziel gesetzt, …

… rechtlichen und politischen Debatte um das TSG“. Darüber hinaus wird auch wieder ein kulturelles Abendprogramm geboten, diesmal in Kooperation mit Wigstöckel (www.wigstoeckel.com). Das komplette Programm und alle Informationen zu Ablauf, Inhalten, Anmeldung usw. ist auf www.transtagung.tk zu finden. Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

… nicht aus-reichen. Die Selbstverpflichtung der Industrie funktioniert nicht, die gezielten, auf Jugendliche ausge-richteten Werbe- und Sponsoringstrategien sowie Internetangebote zeigen dies ganz deut-lich. Daher ist der nun von der Drogenbeauftragten und auch von der EU-Kommission ver-folgte Ansatz, zunächst partielle Werbeverbote einzuführen, ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen. Hier ist zu beobachten, ob nicht wie sich dies beim Nikotinmissbrauch bewährt hat, zu weitergehenden Werbeverboten …

… der Katholiken, enteignet und der Georgischen Orthodoxen Apostelkirche übergeben. Immer wieder kommt es zu religiös motivierten Ausschreitungen gegen Minderheiten, darunter gegen die Zeugen Jehovas und gegen die Baptisten. Georgien stand bis 2004 auf einer Liste der US-Kommission zur Religionsfreiheit in der Welt (USCIRF), die jene Länder nennt, in denen die Religionsfreiheit am wenigsten gewährleistet ist. Erst neuerdings wurde Georgien von dieser Liste gestrichen, obwohl bezweifelt wird, dass sich die Religionsfreiheit in Georgien verbessert habe.

… zum Ziel hat. Unter dem Dach der Bürgerstiftung Berlin werden die Teilnehmer bei der Realisierung ihrer Projekte durch ein Netzwerk von Ehrenamtlichen, Studierenden, Lehrern und Sozialpädagogen begleitet. Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr …

Nach dem Absturz einer Spanair-Maschine mit 154 Toten in Madrid wird die Sicherheit von Fluggesellschaften diskutiert. Die EU-Kommission drohte auffälligen Airlines mit Flugverboten. In Zukunft könnten auch europäische Fluggesellschaften auf die „Schwarze Liste“ unsicherer Betreiber gesetzt werden, erklärte die EU-Kommission diese Woche in Brüssel. Auf einer „Schwarzen Liste" werden die Namen der Unternehmen veröffentlicht, die Flughäfen in der Europäischen Union nicht mehr ansteuern dürfen. Die Entscheidung wird auf Grundlage von Informationen …

… der Amerikanisierung bzw. der Modernisierung auch in Österreich beobachtbar ist und falls ja wie weit er vorangeschritten ist, untersucht erstmals Dr. Gabriele Melischek, Senior Researcher an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Mitarbeiterin der Kommission für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung, im Rahmen eines Projektes. Dabei wird die gesamte österreichische Wahlkampfkommunikation seit dem Jahr 1966 analysiert und Veränderungen - oder auch Kontinuitäten – im österreichischen Parteien- und Mediensystem aufgedeckt. …

… geklonter Tiere Mit einer breiten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre abschließende Stellungnahme zum Klonen von Tieren für Lebensmittel …

… eine vielschichtige Zusammenarbeit auf internationalem Level“, so Projektmanager David Knaute von ACTED. Dieser Forderung entsprechend hat ACTED gemeinsam mit der tschechischen NRO PIN (People in Need), der Leuphana Universität Lüneburg und der Unterstützung der Europäischen Kommission eine „Bewusstseinsbildende Kampagne“ ins Leben gerufen, die mit Hilfe von vier weiteren Universitäten (Prag, Bordeaux, Genf und Groningen) durchgeführt wird. Den Auftakt bildet die Konferenz „Europäisches Bewusstsein von Nachhaltigkeit in Afrika? Zur Situation der …

… UWG her. Danach können die sich bei unlauteren Wettbewerbshandlungen aus dem UWG ergebenden Ansprüche auch von qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind, geltend gemacht werden. Die …

… Kinder“, zumal der Wal- und Delfinfang alte Tradition sei und zugleich „in ganz Japan das Fleisch von, mit weniger Quecksilber belasteten, Minkwalen für Schulspeisungen verwendet wird“. Bisher hatte Japan den weltweit kritisierten und von der Internationalen Walfang Kommission (IWC) verbotenen Walfang mit wissenschaftlicher Forschung gerechtfertigt. Erstmals wurde nun von der Berliner Botschaft bestätigt, dass „der größte Teil des Walfleisches aus dem Südpolarmeer an Grund- und Mittelschulen in ganz Japan für Schulspeisungen verwendet wird“. Die …

… Irina Pilawa und Werner Langfeldt. UNESCO ernennt „Echte KinderRechte“ zum UN-Dekadeprojekt „Echte KinderRechte“ mit dem innovativen Ansatz des Perspektivwechsels, der Authentizität durch betroffene Kinder und dem Ziel der ganzheitlichen gesellschaftlichen Sensibilisierung aller Zielgruppen, begeistert die Deutsche Kommission der UNESCO und wurde am 3. Juli 2008 bei einem Festakt als „Offizielles UN-Projekt der Weltdekade“ ausgezeichnet. Im Oktober wird das Buch und die CD auch von der ESEC (European Society for Education & Communication) …

… Bundeskanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt öffnen ihre Türen und geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der EuropäischenKommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang werden …

… Telekommunikationssektor als Grund für die Gesetzeserweiterung genannt: „Gerade für diese Branchen haben wir eigene Regulierungsbehörden. Die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben machen einen weiteren Eingriff daher unnötig“, führt Angelika Pohlenz weiter aus. Bereits im März 2008 hatte die Kommission Handel und Investitionspolitik der Internationalen Handelskammer (ICC) weltweit an alle Regierungen appelliert, die Investitionsfreiheit zu sichern. Dabei hat die ICC deutlich gemacht, dass protektionistische Tendenzen nicht die Oberhand gewinnen dürfen.

… 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-Referenten aus Rechtsprechung, Europäischer Kommission, Verbänden und Anwaltschaft informieren über aktuelle Entwicklungen im Vertriebsrecht und deren Auswirkungen in der Praxis. Die Tagung hilft so, das eigene Wissen auf dem neuesten Stand zu halten und wichtige Anregungen für die eigene Praxis zu …

… Aufsehen, so wie jüngst Edeka und Tengelmann. Die genaue Kenntnis der Entscheidungs-praxis der europäischen und nationalen Behörden ist wichtig für all diejenigen, die im Kartellrecht tätig sind. Dabei spielen sowohl die Verfahren vor der EU-Kommission als auch die vor dem Bundeskartellamt gleichermaßen eine Rolle. Die zuständigen Kontrollbehörden überprüfen im Rahmen der Fusionskontrolle, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, bzw. wirksamer Wettbewerb behindert wird. Das FORUM-Seminar Fusionskontrolle …

… Zwei Jahre nach Inkrafttreten des AGG hält der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) immer noch an seiner Kritik fest: Der Betroffenenschutz kommt zu kurz! Der advd begrüßt, dass die Ergebnisse der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichteten wissenschaftlichen Kommission nun endlich mit dem Mythos der Millardenbelastung für die Wirtschaft aufräumen. Doch mit Sorge beobachtet der advd auch, dass trotz der im letzten Jahr aufgezeigten Mängel des Gesetzes und den von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren …

… auf Bundeszwänge nehmen zu müssen. Auf europäischer Ebene wäre Bayern ein vollwertiger Partner innerhalb der EU. Im EU-Parlament wären nach heutigem Stand 24 Parlamentarier aus Bayern vertreten, Bayern hätte einen EU-Kommissar und wäre damit in Kommission und Ministerrat voll stimmberechtigt. Wie könnte ein unabhängiger Freistaat Bayern nach den Vorstellungen der Bayernpartei aussehen? Die Bayernpartei fordert für Bayern eine wahrhaft demokratische Staatsform und ein demokratisch vom Volk legitimiertes Staatsoberhaupt sowie die Schaffung eines …

… Hartmut Chodura von Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung: Herr Bastian, müsste die Mehrwertsteuer für Arzneimittel gesenkt werden? Bastian: „Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss nicht nur gesenkt, sondern ganz abgeschafft werden“. Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission eine neue Debatte zur ermäßigten Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen, darunter für Arzneimittel, anregen will, das reicht aber nicht aus. "Nun ist die Bundesregierung am Zug". Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass in 23 von …

… Erfolg auf den Märkten von Morgen sind Sprachkompetenzen unerlässlich - und diese werden in Europa sträflich vernachlässigt. Diese Hiobsbotschaft überbringt die jüngste Studie „Sprachen und Geschäftserfolg“ des Wirtschaftsforums für Mehrsprachigkeit bei der Europäischen Kommission. Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, äußert sich exklusiv im Gespräch mit Dr. Ian McMaster, Chefredakteur des Sprachmagazins Business Spotlight, zu diesem Thema: Sind Englischkenntnisse ausreichend oder sollte etwa Deutsch als meistgesprochene Muttersprache …

… 6000. China weist dem Dalai Lama und seinen Anhängern die Schuld für „separatistische Aktivitäten“ zu, und Zhang bestätigte, daß bei den anti-chinesischen Protesten in Lhasa viel an „sozialer Stabilität“ verloren gegangen sei. Der Chef der die Parteilinie in Tibet festsetzenden Kommission, Lie Que, war sogar noch offener in seinen Kommentaren, die die offizielle Zeitung Tibet Daily am 2. Juni brachte: „Wir müssen die Klöster säubern und die Verwaltungskomitees stärken, danach werden wir sie vollkommen unter unserer Kontrolle haben“. Zhang, der …

Agrarkommissarin Fischer Boel stellt EU-Initiative in Kehl vor Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, in der Europäischen Union ein Schulobstprogramm einzuführen und hierfür jährlich 90 Millionen Euro bereitzustellen. Diese Mittel sollen für den Ankauf von frischem Obst und Gemüse und dessen Verteilung an Schulen verwendet werden, ergänzt durch Mittel der am EU-Schulobstprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Inhalte des Kommissionsbeschlusses stellte Mariann Fischer Boel nach der entscheidenden Sitzung der Kommission zusammen mit …

… der friedlichen Vereinigung vieler Nationen verdanken. Spätestens in der Urlaubszeit wird wieder deutlich, dass die Reisefreiheit und die gemeinsame Währung hoch im Kurs stehen bei den Bürgern der Union. Doch von der völlig abgehobenen Politik des Europäischen Rates und der EU-Kommission, die sich gleichzeitig aber auf jeden Einzelnen auswirkt, fühlen sich die Bürger Europas nicht vertreten. Es ist zu hoffen, dass das „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon die Politiker ein bisschen wachgerüttelt hat. Eine günstige Zeit für die Bürger Europas, …

… Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beihilfen. Im Zeitraum 2005 bis 2009 unterliegt das Beihilfenrecht umfangreichen Reformen auf europäischer Ebene. Nach der Einführung von zahlreichen neuen Regelungen in 2007 beabsichtigt die Europäische Kommission weitere Änderungen, wie zum Beispiel die Bürgschaftsmitteilung und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung. Zudem sind die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen in Kraft getreten. Umfangreiche Änderungen des Beihilfenrechts erfordern neue Arbeitsmethoden und einen wirtschaftlicheren Einsatz …

… europäischen Heimatmarkt zu verwandeln: „In der internationalen Handelspolitik und der Agrarpolitik halten die Mitgliedsländer Brüssel an der kurzen Leine – und verhindern so die wirksame Vertretung europäischer Interessen in der globalen Wirtschaft.“ Eine wirksame Kontrolle der mächtigen Europäischen Kommission finde nicht statt. Das Europäische Parlament habe nach wie vor die Funktion eines demokratischen Feigenblattes – noch nicht einmal seinen Tagungsort dürfe es selbst bestimmen. „Daran hätte auch der jetzt auf Eis liegende Vertrag von Lissabon nicht …

… Ärzten oder Experten, die eine ähnliche fachliche Autorität ausstrahlen, verweisen. Allgemeine gesundheitsbezogene Angaben wie „wohltuend“ oder „beruhigend“ sind nur zulässig, wenn sie zusammen mit einer speziellen, zulässigen gesundheitsbezogenen Angabe getätigt werden. Gemeinschaftsliste Die EU-Kommission wird bis spätestens 31. Januar 2010 eine sog. Gemeinschaftsliste veröffentlichen, in der zulässige (gesundheitsbezogene) Angaben verzeichnet und die jeweiligen Bedingungen für ihre Verwendung geregelt sind. Diese Liste wird die Bedeutung von …

… Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". "Das Mittel, um dies zu erreichen, ist ein gewähltes Gremium bei der UNO", so Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments. Die Kommission für Politische Angelegenheiten des Lateinamerikanischen Parlaments hat sich Mitte des Monats in einer Deklaration für den Vorschlag ausgesprochen. Unterstützung gibt es zudem vom Europäischen Parlament, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom Pan-Afrikanischen …

Die Deutsche UNESCO-Kommission bestätigt Bildungsanspruch der Plattform RESET.to Berlin, im Juni 2008 – Die Deutsche UNESCO-Kommission hat RESET zum offiziellen Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" erklärt. Mit dieser Auszeichnung ist der Bildungsanspruch von RESET.to, der ersten deutsprachigen Informations- und Aktionsplattform, die tagesaktuelle News zu ökologischen und humanitären Fragen mit Hintergründen und Informationen zu ausgewählten Projekten sowie direkten Handlungsmöglichkeiten verknüpft, von höchster Stelle anerkannt: …

… „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?“ ein. Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. Bis …

… Deutschland ein Sieg der Europa-Skeptiker möglich", sagte Pöttering. Pöttering unterstützte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ein CDU-Politiker dem Sozialdemokraten Günther Verheugen als EU-Kommissar nachfolgen solle. "Der parteipolitische Wechsel in diesem Amt hat Tradition und ist richtig. Es ist berechtigt, dass die CDU den Anspruch erhebt, Deutschlands künftigen EU-Kommissar zu stellen", sagte Pöttering.. "Der letzte CDU-Politiker in der Europäischen Kommission war Karl-Heinz Narjes, der vor 20 Jahren aus dem Amt schied."