Belarus zur Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft eingeladen

(openPR) Am 20.März 2009 beschloss der EU-Rat die Initiative Östliche Partnerschaft (ÖP), zu der 6 Länder eingeladen wurden – Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine und die Moldau.

Das Konzept des Projektes, das zum ersten Mal am 3.Dezember 2008 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, beinhaltet eine langfristige und möglichst enge Kooperation in verschieden Bereichen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn, ohne vorerst die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für diese Länder in Aussicht zu stellen. Zu den Schwerpunkten der ÖP sollten die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und Investitionsbereich, Energieversorgung und Energiesicherheit, Liberalisierung des Visaregimes mit der EU, gemeinsame Bekämpfung von illegaler Migration u. a. m. gehören.

Auf den Beschluss des EU-Rates eingehend, hob der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Herr Andrei Popov den nicht diskriminierenden Charakter dieser Entscheidung hervor, die eine gleichberechtigte und umfassende Teilnahme an der Initiative Östliche Partnerschaft aller eingeladenen Staaten vorsehe. Die belarussische Seite erwarte, dass diese Prinzipien auch weiterhin auf verschieden Ebenen der Projektumsetzung, inkl. seines offiziellen Starts am 7.Mai 2009 in Prag, eingehalten würden, unterstrich der Vertreter des belarussischen Außenamtes.

Die Zusammenarbeit im Rahmen der ÖP sollte in erster Linie den langfristigen Interessen sowohl der Teilnehmerstaaten als auch der EU selbst sowie des ganzen europäischen Kontinents dienen, indem sie zur Vereinigung Europas, dessen Stabilität und Wohlergehen beitragen würde, - resümierte APopov.