Pressemitteilungen zu Kommission

Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein. Die BStBK unterstützt damit das Anliegen der EU-Kommission, einmalig die Frist zur Abgabe des Antrages für den Zeitraum 2009 bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Seit dem 1. Januar 2010 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, auf elektronischem Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mittels eines elektronischen Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen. …

… national höhere Tierschutzanforderungen nicht mehr zulässt. Auch dass Affenversuche nicht verboten werden und für extrem belastende Experimente keine absolute Schmerz-Leidens-Grenze vorgeschrieben wird, sei für die Politik ein Armutszeugnis. Im November 2008 legte die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Richtlinienentwurf vor, der die überalterte Versuchstierrichtlinie aus 1986 ablösen soll. Im Mai 2009 beschloss das EU-Parlament in erster Lesung zahlreiche Reduktionen des Tierschutzes in diesem Kommissionsentwurf. In einem einjährigen Trilog …

… und gegenüber der mächtigen Tierversuchslobby nicht durchsetzbar waren. Die neue Tierversuchsrichtlinie ist eine große Enttäuschung für die EU-Bürger, die dem Tierversuch in eigens von der EU durchgeführten Umfragen eine klare Abfuhr erteilen. So forderten in einer Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 zwischen 84 und 94 Prozent der rund 40.0000 Befragten einen effektiven Schutz nicht nur für Affen, Katzen und Meerschweinchen, sondern auch für Mäuse und Fische. „Diese blanke Ignoranz der Volksvertreter gegenüber dem Bürgerwillen zeigt wieder …

… Tierversuchsgegner e.V. 07.09.2010 Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament Nach knapp zweijähriger Beratungszeit wird das EU-Parlament morgen über die neue Tierversuchs-Richtlinie entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutzes, die noch von der Grünen Fraktion eingebracht wurden, keine Mehrheit finden …

… werden. Bisher operieren die Zöllnerinnen und Zöllner in zersplitterten und schwerfälligen Strukturen einer Finanzbehörde. Eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen hatten sich CDU/CSU und FDP in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben. Zur Zeit prüft eine beim Bundesinnenministerium eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach Schnittstellen und Aufgaben der Sicherheitsbehörden des Bundes. „Bevor mit Steuererhöhungen der Anreiz zum Schmuggel und Kauf illegaler Zigaretten erhöht und der Druck auf den …

… wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. …

… beschreibt Novo-Chefredakteur Thomas Deichmann die Situation. Wie es z.B. die sogenannten „Green10“, ein Zusammenschluss der größten europäischen Umwelt-NGOs- und Lobbyvereine, verstanden haben, zwischen 1998 und 2009 mehr als 66 Millionen Euro Fördergelder von der europäischen Kommission zu erhalten (bei jährlichen Zuwachsraten von durchschnittlich 13 Prozent!), beschreibt die erstmals auf Deutsch veröffentlichten Studie „Freunde der EU“. Bei der Untersuchung der Lobby für Erneuerbare Energien rückt vor allem das „sonnige Imperium“ des Solar-Papstes …

… Gründers Agarwal, selbst 6facher Milliardär, behaupten. Die Dongria Kondh haben mehrfach friedlich gegen das Vorhaben protestiert. In einer Atmosphäre zunehmender Gewalt wurden jedoch zuletzt zwei ihrer Protestanführer entführt und misshandelt. Erst vor einigen Tagen hatte eine Untersuchungskommission von Minister Ramesh die Empfehlung ausgesprochen den Bau der Mine zu blockieren. Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass Vedanta illegal und in „in absoluter Verachtung des Rechts“ gehandelt hatte. Survival Internationals Aktivistin Dr. Jo …

… die Absperrung des Ostblocks gegenüber der übrigen Welt. 1.393 km dieser Grenze trennten die sowjetische von den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und bildeten später die Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik. 1972 setzten beide deutschen Staaten eine gemeinsame Kommission ein, die diese Grenze neu vermessen, markieren und Grenzprobleme regeln sollte: Die Grenzkom-mission. Nach langwierigem Studium der Stasi-Akten in der Behörde für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes (Gauck- bzw. Birthler-Behörde) legt Klaus Otto Nass das totale …

… teils kriminellen Machenschaften privater Investoren, über 300 Millionen Euro an Steuergeldern verschleudert hat. Und auch über das in Europa einmalige Deutsche Branntweinmonopol werden wohl weiterhin Steuermillionen verbrannt werden. Auf Drängen der Bundesregierung plant die EU-Kommission bereits die Verlängerung des besagten Monopols bis zum Jahr 2017. Durch den staatlich garantierten Ankauf von unrentablen Agraralkohol wird den Schnapsbrennereien das künstliche Überleben gesichert. Dieses Brandweinmonopol kostet den Steuerzahler jährlich rund 80 …

Tierrechtler fordern Anwendung im EU-Chemikalienprogramm REACH Eine von der Europäischen Kommission geförderte EU-Forschergruppe veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe des Journals „Reproductive Toxicology“ eine Studie, in der sie die schädigenden Wirkungen von Chemikalien auf die Fortpflanzung zuverlässig mit tierversuchsfreien Methoden ermittelte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin einen Durchbruch im Bereich der tierversuchsfreien Forschung. Im Rahmen des EU-Projektes ReProTect testeten die Wissenschaftler in einer Blindstudie …

… Umfrage sind der Meinung, dass die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes positiv beeinflusst wird. Hinsichtlich der Vereinbarung über die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte erklärten 73,1 Prozent ihre Zustimmung. Die Ergebnisse einer anderen Umfrage, die von der Kommission für Forschung, Entwicklung und Evaluation veröffentlicht wurden, zeigen, dass 68,3 Prozent der Befragten die Bemühungen der Regierung die Beziehungen über die Taiwan-Straße zu verbessern für richtig halten. Wirtschaftsminister Shih Yen-shiang wies darauf hin, …

I. Beschwerdegegenstand Sämtliche Veranstalter von Pauschalreisen, wie TUI, AIDU oder Thomas Cook, arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbind…

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Gespräch …

… und dann benutzte er sein Netzwerk an Beziehungen, um zu einer einflußreichen Person vorzudringen. Nach einiger Bemühung fand er Phuntsok Wangyal, der in Peking lebte. Obwohl Phuntsok Wangyal schon viele Jahre nicht mehr die Position des Stellv. Direktors der Staatlichen Kommission für Ethnische Angelegenheiten begleitete, verfügte er noch über erheblichen Einfluß. Er war schließlich der allererste tibetische Revolutionär – ein großer Patriot. Natürlich würde er helfen, wenn das Leben so vieler einfacher Tibeter auf dem Spiel stand. Er erklärte die …

… gesucht wird, die auch für Deutschland tragbar ist, oder Regelungen für den Einbau eines Tachografen bei Transportern, mit denen kleinere Unternehmen entlastet werden und die bessere Kontrollierbarkeit der Ausgabe finanzieller Mittel durch die Kommission. Hohlmeier: "Das Hauptinstrument des Europäischen Parlaments sind Haushaltssperren. Manchmal müssen Haushaltsmittel gesperrt werden, um inhaltliche Zielsetzungen und die Kontrolle über die verausgabten Mittel durchzusetzen.“ Intensiv diskutiert wurden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. …

Die vom Humanistischen Landesverband Berlin eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin Dr. Barbara John, die als unabhängiges Gremium die Stasi-Vorwürfe gegen seinen Landesvorsitzenden Dr. Bruno Osuch untersuchte, kam zu dem gleichen Ergebnis, wie die Gerichte, die sich bisher mit dem Fall befasst haben. Die im Rahmen des Volksbegehrens Pro Reli laut gewordenen Vorwürfe von Verbindungen zu einer militärischen Organisation des DDR-Staatssicherheitsdienstes und damit zum Staatssicherheitsdienst …

… Hotelera, Urteil vom 19.04.1994, C-331/92 Tz. 23 ff.). Von der Entscheidung unberührt bleiben die Obliegenheiten der öffentlichen Hand, aus Anlass von Grundstücksverkäufen, die durch das EU – Behilfe- und Wettbewerbsrecht begründenden Regeln, namentlich diejenigen der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (97/C 209/03) vom 10.07.1997 zu beachten. Ein in Deutschland noch immer übliche Missachtung jener Verfahrensvorgaben verstößt nicht nur gegen Art. 107 …

… aus. Im EU-Vergleich zählt Deutschland damit eher zu den Tierversuchskritikern. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die manipulative Fragestellung, die dem Tierversuch einen Nutzen für die Humanmedizin unterstellt. Im Rahmen des aktuellen Eurobarometers der EU-Kommission wurden insgesamt 26.671 Personen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Kroatien, Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei zu ihrem Wissenschaftsverständnis befragt. Unter anderem wurde die Einstellung zu Tierversuchen untersucht. Demnach sind 37 Prozent der …

… Beobachtungsstudien. Sofern Potenzmittel als Lebensmittel (insbesondere Nahrungsergänzungsmittel) vermarktet werden, muss außerdem die EG-Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln beachtet werden. Hiernach müssen künftig bestimmte Werbeaussagen durch die EU-Kommission zugelassen sein, bevor sie verwendet werden dürfen. Alles in allem ist der Bereich der Erotikartikel keine „Duty-Free“-Zone, sondern diese Produkte unterliegen den gleichen Anforderungen wie andere Produkte auch. Bisher halten sich Behörden …

… Jugend tabu, denn die Kürzungen im Nothaushalt können nach dem Gesetz auch an anderen Stellen vorgenommen werden. Thomas Klein meint weiter: „Die Folgen von Kürzungen heute sind unüberschaubar und werden den Steuerzahler morgen zusätzliche Steuern kosten. Laut Enquête-Kommission für effektive Präventionspolitik des Landes NRW verursacht jeder Euro, der heute bei der Jugend gespart wird, morgen 3€ Folgekosten. Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Besonders sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher …

… steht für verantwortliches unternehmerisches Handeln im operativen Geschäft und impliziert ökologisch relevante Aspekte, das Verhältnis zu Mitarbeitern und den Austausch mit relevanten Anspruchs- bzw. Interessengruppen (Stakeholdern). Das Grünbuch (Diskussionspapier der Europäischen Kommission) definiert das CSR-Drei-Säulen-Modell als "Konzept, das davon ausgeht, dass die Gesamtperformance eines Unternehmens daran gemessen werden sollte, in welchem Maße sie beiträgt zu wirtschaftlichem Wohlstand, Umweltqualität und Sozialkapital." Im Idealfall …

… in internationales Recht gießen. Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise "im Hinterzimmer" ausgehandelt werden …

rivilegierten. Politiker schützen die Beamtenprivilegien, um ihre eigenen zu schützen. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Altersversorgung der Beamten wird nicht angetastet, damit die Altersversorgung der Politiker selbst nicht in Gefahr gerät.“ (Zitat aus Torsten Ermel, Faktor 2 – Was Beamte wirklich verdienen, ISBN: 3000290702). Die ADG fordert die Aussetzung der Dienstrechtsreform und die Überprüfung aller darin aufgeführten Positionen durch eine unabhängige, beamten- und politikerfreie Kommission. Zum Nutzen der folgenden Generationen.

Erweiterte Kommission aus bekannten Familienunternehmern und Wissenschaftlern ergänzt die Richtlinien/ Kommentierung ermöglicht bessere Umsetzung in der Praxis Ein klares Bekenntnis zur Verantwortung als Unternehmensinhaber steht im Zentrum des neuen Governance Kodex für Familienunternehmen. Eine 27-köpfige Kommission aus renommierten Familienunternehmern und Wissenschaftlern hat die Leitlinien entwickelt, die heute (19. Juni) an der WHU in Vallendar offiziell vorgestellt werden. Das neue Werk löst den Kodex aus dem Jahr 2004 ab, Initiatoren sind …

… Sauerwein-Pittich und Rechtsanwältin Katrin Ottenströer. Die bisherigen Mitglieder und Mitgliederinnen des Autorenteams haben aufgrund des täglichen Umgangs mit dem nationalen und internationalen Vergaberecht in der anwaltlichen Beratungspraxis, Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem EuGH sowie den durchaus verschiedenartigen Nachprüfungseinrichtungen europäischer und außereuropäischer Staaten fundierte Erfahrung mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gesammelt. Das Werk wird erscheinen im 4. Quartal 2010 in einem renommierten internationalen …

… einen Schutzschirm benötigen. Besonders zu schützen sind Flüchtlingskinder. Die vor kurzem beschlossene Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention muss nun praktische Folgen haben. Die Bundesregierung muss ihre Blockadepolitik gegen Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission bezogen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aufgeben. Hierzu gehört auch, dass sich Deutschland einer Teilung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht länger verweigert. Minderjährige gehören generell …

… positiv darzustellen. So wird behauptet, die neue Richtlinie würde zum Ersatz oder zur Einschränkung von Tierversuchen führen. In Wirklichkeit hat nach Aussage der Ärzte gegen Tierversuche der Rat maßgeblich zu verantworten, dass die von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehene Anwendung von tierversuchsfreien Methoden, sobald vorhanden, derart aufgeweicht wurde, dass jetzt solche Methoden erst dann angewandt werden müssen, wenn sie behördlich anerkannt sind. Da die Anerkennung von sogenannten Alternativmethoden Jahrzehnte dauern kann, fürchtet …

… machen. Allerdings berücksichtigen die Nährwertprofile nicht die Verzehrmengen der Lebensmittel und sind wissenschaftlich nicht begründbar, weshalb es zu dieser Entscheidung kam. Veröffentlichung der aktuellen Claims Liste voraussichtlich erst Ende des Jahres 2010 Die Europäische Kommission strebte eine Veröffentlichung der Claims-Liste für allgemeine Funktionen (nach Art. 13.1) im Gemeinschaftsregister bis zum 31.01.2010 an. Durch die Vielzahl eingereichter Claims bei der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist nach Bekanntgabe …

Bonn, 31. Mai 2010 – Der Vorstoß der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, sorgt bei Vertretern des BDH Bundesverbandes Rehabilitation für Unverständnis. Ilse Müller, Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbandes Rehabilitation, ruft die Politik auf, die Lebenswirklichkeit älterer Menschen im Auge zu behalten: „Wir erleben in unserem Alltag, dass es nahezu unmöglich ist, Menschen in der physisch und psychisch belastenden Arbeitswelt immer längere Zeiträume verweilen zu lassen. Erfahrungsgemäß nehmen die Belastungen …

Referenten: Markus Beckedahl, Mitglied der Bundestags-Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Betreiber des Blogs netzpolitik.org und Dr. Martin Lindner, Kommunikationswissenschaftler und Internetforscher Am 10. und 11. Juni 2010 veranstaltet die wisoak wieder ihre Zwischenahner Gespräche. Das Thema der aktuellen Zwischenahner Gespräche lautet: „Politik im Netz – Gesellschaft im Netz“. Bei den Zwischenahner Gesprächen handelt es sich um ein zweitägiges Seminar, das aktuelle Fragestellungen aufgreift und mit unterschiedlichen Lernformen …

… steht im Mittelpunkt des EU-Projektes "INTERGEN", an dem der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) gemeinsam mit Blindenorganisationen in der Türkei und Italien sowie der Europäischen Blindenunion als federführendem Dachverband teilnimmt. Ziel des mit Mitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geförderten Projektes, das im Oktober 2010 zu Ende geht, ist die Erarbeitung, Erprobung und umfassende Verbreitung von bewährten Verfahren zur Förderung der praktischen Generationensolidarität. Hierzu hatte der DBSV im vergangenen Jahr …

… Erfordernis gerecht wird, dass der öffentliche Auftraggeber alle Aspekte des Auftrags mit jedem Bewerber erörtern kann.“ Es ist jedoch zu beachten, dass der Wettbewerbliche Dialog nur unter den in Art. 29 vorgesehenen Bedingungen zur Anwendung kommen darf“ (EU- Kommission, Erläuterungen – Wettbewerblicher Dialog – Klassische Richtlinie, http://ec.europa.eu ) Sowohl die EU, wie auch der deutsche Gesetzgeber dachte bei Einfuhrung der Regelungen uber den Wettbewerblichen Dialog der eher an die Flexibilisierung der Beschaffung von Hochtechnologie durch die …

… gerecht wird, dass der öffentliche Auftraggeber alle Aspekte des Auftrags mit jedem Bewerber erörtern kann.“ Es ist jedoch zu beachten, dass der Wettbewerbliche Dialog nur unter den in Art. 29 vorgesehenen Bedingungen zur Anwendung kommen darf“ (EU- Kommission, Erläuterungen – Wettbewerblicher Dialog – Klassische Richtlinie, http://ec.europa.eu) Sowohl die EU, wie auch der deutsche Gesetzgeber dachte bei Einfuhrung der Regelungen uber den Wettbewerblichen Dialog der eher an die Flexibilisierung der Beschaffung von Hochtechnologie durch die öffentliche …

… Während des Treffens unterstrich der belarussische Außenminister die Wichtigkeit einer realen Effektivität der Östlichen Partnerschaft. Dazu sollte die Initiative möglichst schnell mit konkretem Inhalt gefüllt werden, insbesondere mit konkreten Projekten. Belarus habe die Europäische Kommission dazu aufgefordert, so schnell wie möglich deutliche und transparente Regeln für die Prüfung und weitere Finanzierung von Projekten auszuarbeiten. S.Martynov schlug vor, ein Ostforum für Entwicklung als „geschäftliche Dimension“ der Östlichen Partnerschaft zu …

… Beispielen von Kleist, Shakespeare und an eigenen Stücken. Jedenfalls ist sein "Kampf ums Recht" sein inneres Motiv. Ein Gespräch mit Heiner Müller. Der Zweck heiligt keine Mittel. Mit Prof. Dr. Burkhard Hirsch. Dr. Burkhard Hirsch (FDP) gehört der Kommission des Bundestages an, die die Nachrichtendienste kontrolliert. Er hat seinen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages. Als innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion trat er zurück, als eine Mitgliederbefragung der FDP eine Mehrheit für den Großen Lauschangriff erbrachte. Was ist …

… Regierungsdelegation sondern nur parlamentarischer Beobachter. Meiner Meinung nach bräuchten wir aber dringend ein unabhängiges Kompetenzzentrum, das so etwas wie Politikfolgenabschätzung in Angriff nehmen und zu mehr Transparenz beitragen würde. Freiherr von Brandenstein: Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, scheint Mittelamerika das Ziel eines Übereinkommens mit der EU, bezüglich einer Freihandelszone noch vor dem Mercosur-Staaten, erreicht zu haben. Das Assoziierungsabkommen sieht die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und …

… Finanzausgleichssystem in einer Währungsunion politisch selbständiger Staaten gefährdet aufgrund fehlender Anreize zur finanziellen Solidität nicht nur die Anpassungsfunktion über die Märkte, es macht auch eine glaubhafte Gelddisziplin schwierig. Bereits 1990 hat die Europäische Kommission in ihrem vorbereitenden Bericht zur europäischen Währungsunion mit dem Titel „One Market, One Money“ dazu folgendes festgestellt: „Die Schaffung der Währungsunion setzt die langfristige Vereinbarkeit zwischen der gemeinsamen Geldpolitik und der Haushaltspolitik …

Karlsruhe war schneller als Berlin: Während der deutsche Gesetzgeber derzeit, auf Druck der EU-Kommission hin, noch an einer Regelung bastelt, die Apotheken den Versand von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, erlauben soll, hat der Bundesgerichtshof bereits jetzt den Weg für den Versand solcher Tierarzneimittel frei gemacht. Das derzeit noch in § 43 Abs. 5 AMG geregelte absolute Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse bei verfassungskonformer …

… weitere Verschlechterungen der EU-Tierversuchs-Richtlinie zu verhindern. Diese Richtlinie steht seit Jahren in der Diskussion und wird voraussichtlich in Kürze verabschiedet. Elisabeth Jeggle ist die zuständige Berichterstatterin und Verhandlungsführerin zwischen EU-Parlament, -Agrarministerrat und -Kommission bei den laufenden Beratungen und nimmt die durch eine Online-Aktion des Verbandes gezeichneten Briefe entgegen. „Bislang haben die verantwortlichen Politiker – auch die deutschen – versagt und nichts gegen die Verschlechterungen unternommen, …

… Wirtschaft“, stellt Simone Wolschendorf fest. Doch gerade im Export gibt es nach Auffassung von Experten immer noch Risiken, denn die diskriminierungsfreie Anmeldung von Patenten und die Durchsetzung von Schutzrechten geht nur schleppend voran. "An diesem Punkt müssen EU-Kommission und Bundesregierung international aktiver sein“, fordert die Expertin für Urheberrecht und erläutert aus ihrem eigenen Erfahrungshintergrund: „für unsere Mandanten stellt sich sowohl im deutschen Heimatmarkt, wie in Europa und besonders in Asien immer wieder die Frage, wie sie …

… im Bereich Effizienzsteigerung, IT-Sicherheit und Datenschutz unternommen werden. Es ist somit zu erwarten, dass Gesetzgebung und Regulierung so ausgestaltet werden, dass auch für den privaten Sektor positive Impulse gesetzt werden. Die Schaffung der Enquete Kommission `Internet und digitale Gesellschaft` des Deutschen Bundestags setzt hier ein weiteres wichtiges Signal für die gesamte Informations- und Kommunikationsbranche". Kathrin Schürmann, Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte sieht auch für die Rechtsentwicklung im Bereich des …

… bis IV der Biozid-Richtlinie geregelt. Die BAuA prüft zunächst die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und nimmt dann in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden innerhalb von 12 Monaten nach Anerkennung derselben eine Beurteilung des Wirkstoffs vor. Diese wird dann der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten sowie dem Antragsteller zugeleitet. Innerhalb weiterer 12 Monate entscheidet die EU-Kommission über die Aufnahme, die bei positivem Befund für 10 Jahre gilt und anschließend erneuert werden kann (Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie). Das …

… “Strategien in Bewegung“, auf dem am 22. April international renommierte Verkehrsexperten in Frankfurt am Main über intelligente Verkehrstechnologien und die Verhütung von Staus diskutieren. Matthias Ruete, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission, und Gaele Winters, Leiter des Bodenkontrollzentrums der Europäischen Weltraumagentur (ESA), gehören ebenso zu den Gästen wie der Polarreisende Arved Fuchs. „Kommunikationstechnologien, die Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur vernetzen, Verkehrsleitsysteme, die den …

… knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt. Nun hat David Hammerstein, ehemaliger EP-Abgeordneter der Spanischen Grünen, in einer Serie von Tweets darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Dokument und die Verpflichtung der Kommission zu offenen Standards in der endgültigen Form weiter an Kraft verlieren sollen. Die Piratenpartei tritt diesem Vorhaben entschieden entgegen und fordert, anstelle der geplanten Reduzierung die Nutzung von Open Source-Software auf allen Ebenen der Öffentlichen Hand …

… tatsächlich ohne Nachbesserungen in der aktuellen Fassung verabschiedet, bedeutet das, dass wieder einmal die Interessen der einflussreichen Tiernutzer auf Kosten von Tier und Mensch gesiegt haben. In dem im Dezember 2009 zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Ministerrat abgestimmten Kompromiss wurden wesentliche Fortschritte für den Tierschutz gestrichen. Der Antrag der Grünen forderte, zumindest die im ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf vom November 2008 enthaltenen tierschutzrechtlichen Verbesserungen wieder einzuführen. »Es ist ein Armutszeugnis …

… Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Äußerungen Hilgens sind in der Sache wenig dienlich und mit Verlaub ausgemachter Blödsinn. Die von Union und FDP getragene Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, der im übrigen auch SPD-Landesminister angehören, wird sich aber nicht …

… Experten informieren bei dieser Konferenz, die vom Justizminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Prof. Dr. Ulrich Goll eröffnet und durch einen Vortrag von Frau Dr. Margot Fröhlinger aus der GD Binnenmarkt der Europäischen Kommission über den aktuellen Stand des Gemeinschaftspatents und der Europäischen Patentgerichtsbarkeit fachlich eingeleitet wird, über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht und diskutieren deren Auswirkungen in der Praxis mit den Teilnehmern. Nähere Informationen: …

… gegen Tierversuche wirft Brüssel Verrat an den Tieren und am Bürger vor und fordert die deutschen Volksvertreter auf, sich dem Antrag der Grünen anzuschließen. Tierrechtler protestieren vor dem Bundestag. In dem im Dezember 2009 zwischen EU-Kommission, -parlament und Rat abgestimmten Kompromiss wurden wesentliche Errungenschaften für den Tierschutz gestrichen. Der Antrag der Grünen zielt daher darauf ab, zumindest die im ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf vom November 2008 enthaltenen tierschutzrechtlichen Verbesserungen wieder einzuführen. Dieser …