Pressemitteilungen zu Kommission

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA …

… Mal die Bedeutung Mannheims in Patentverletzungsstreitigkeiten zum Anlass und bringen am 9. und 10. Oktober 2014 wieder Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven fachlichen Austausch nach Mannheim zusammen. Herausragende Experten von der Europäischen Kommission, aus Ämtern, Rechtsprechung, Unternehmen und aus Patent- und Rechtsanwaltskanzleien informieren über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht und diskutieren mit den Teilnehmern deren Auswirkungen in der Praxis. Die Konferenz hat in diesem Jahr zwei …

… das ich erhalten habe, eine Chance, die man nur ein Mal in seinem Leben erhält“, so Hoffmann weiter. Am Collge of Europe waren neben dem saarländischen Europaabgeordneten Jo Leinen unter anderem auch hochrangige Mitglieder der Europäischen Kommission, die stellvertretende Ministerpräsidentin Großbritanniens, die Dänische Premierministerin und der Finnische Ministerpräsident. Hoffmann bekräftigte, dass die Abgabe des JU-Kreisvorsitzes nicht den Rückzug aus der Politik bedeute. „Meine internationale Arbeit für die Junge Union werde ich von Brügge …

… „Das bedeutet“, so Rüchardt, „die mittelständischen Unternehmen und fleißig Leistung bringenden Arbeitnehmer kommen letztlich als Steuerzahler für die Steuerausfälle auf, die durch die Gewinnverlagerung der Konzerne entstehen.“ Insofern begrüßt er die Initiativen der EU-Kommission und der OECD, solch aggressiven Steuerplanungen einen Riegel vorzuschieben. Einen ersten Schritt hat die EU mit der Verschärfung der Mutter-Tochter-Richtlinie gemacht. Diese sollte eigentlich eine Doppelbesteuerung vermeiden, wenn ein Konzern in mehreren EU-Staaten mit …

… Debatte in Deutschland leider viel zu emotional geführt und es ist enorm schwer sich objektive und unabhängige Informationen zum Thema TTIP zu verschaffen. Gerade deshalb verstehe ich nicht warum hier nicht für etwas mehr Transparenz seitens der EU Kommission gesorgt wurde um Klarheit zu schaffen und die Diskussionen in den Medien zu versachlichen.« Wie ändert sich das Schutzniveau der Verbraucher? Wie wirkt sich der steigende Einfluss nicht-öffentlicher Schiedsgerichte auf bestehende Demokratien aus? Wozu die auffallende Intransparenz der Verhandlungen …

… der nächsten 3-5 Jahre im Wert zu erhalten. Deshalb sind diese Anlagen nur noch etwas für Zocker. Sparer sollten jetzt aufpassen und äußerst mißtrauisch sein. „Wenn es ernst wird, muß man lügen“ soll der mögliche neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker einmal gesagt haben. Gewinnen können in einem fortgesetzten Hasardspiel am Aktien- und Anleihemarkt allenfalls die Banken. Sie verfügen über Insiderinformationen und kassieren bei den Käufen und Verkäufen der Anleger auch sichere Provisionen. Verständlich, daß die Bankster daran interessiert …

Für über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden Abkommen geben der europäischen Bürgerbewegung einen enormen Aufwind! Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, …

… hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben. Die Sachlage stellt sich in Syrien anders dar. Die EU-Kommission und die westlichen Staats- und Regierungschefs warnen vor Völkermord in Syrien und Ruanda. Außer Sanktionen, die Assad offensichtlich nicht interessieren, ist bisher wenig geschehen. Die sofortige Sperrung des Luftraumes könnte der erste Schritt von Obama sein …

… hergestellten Waren auf einen Wert von über 250 Mrd. USD beläuft, was direkte Auswirkungen auf rechtmäßige Geschäfte und Arbeitsplätze hat. Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und die Europäische Kommission, die zusammen an der Bekämpfung dieses Problems arbeiten, halten gemeinsam am 11./12. Juni in London einen einzigartigen Gipfel zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ab. Der Gipfel bringt europäische und internationale Einrichtungen im Bereich des geistigen …

… im Jahr 1999 auf dem OSZE(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) - Gipfel in Istanbul von Präsident Islam Karimov gemachte Vorschlag zur Schaffung eines internationalen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung, welcher in der Gründung einer Antiterrorismus Kommission im Rahmen des UN-Sicherheitsrats im September 2001 verwirklicht wurde. Nach dem Vorschlag des Präsidenten Islam Karimow, welcher während des Besuches des UN-Generalsekretärs in der Republik Usbekistan im Oktober 2002 verkündet wurde, wurde Regionale Zentralasiatische …

… Ort“ vorgestellt und mit den 120 Teilnehmenden diskutiert. Thomas Becker, XENOS-Programmkoordinator im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, betonte in seinem Grußwort, dass das Bemühen der XENOS-Projekte um Nachhaltigkeit, Verstetigung und Transfer ganz dem Anliegen der EU-Kommission entspräche und dankte der Transfer- und Vernetzungsstelle XENOS Panorama Bund für die wirksame Unterstützung der Projekte. Die im Mai von der Transferstelle herausgegebene Broschüre „Neue Wege im Gesundheits- und Pflegebereich“ sei ein weiteres wirksames Mittel …

… centroamericanos, Kleve ? Freundeskreis Jayaque e.V., Mülheim an der Ruhr ? Ilse Liebetanz, KoGA Gemeinde Christkönig Eschborn ? Infostelle El Salvador e.V., Frankfurt/M ? INKOTA-netzwerk, Berlin ? Kaffeekampagne El Salvador, Frankfurt/M ? Lena Voigtländer, Köln ? Liberación e.V. ? Mareike Zettel, Stuttgart ? Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V., München - Oficina Ecumenica por la Paz y la Justica, Munich ? Salvador-Kommission Christkönig, Eschborn ? Sonja Wiedemann, München ? Tobias Müller, München ? Ulf Baumgärtner, Konstanz

… http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Informationen: eine Übersichtstabelle zur Schnellorientierung, die ausführlichen Antworten der Parteien zu drängenden Tierschutzfragen sowie Auszüge aus ihren Wahlprogrammen zum Tierschutz. „Die Rechtsvorschriften zum Tierschutz werden zwar von der EU-Kommission entwickelt, aber das EU-Parlament ist ebenso wichtig, weil die meisten Gesetze nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten und immer mehr Tierschutzvorschriften aus Brüssel kommen. Bei dieser Wahl wird es außerdem spannend, denn es …

… brauchen wir solide Staatshaushalte. Dafür ist jeder EU-Mitgliedstaat selbst verantwortlich. Wir wollen, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensgestaltung der Bürger ein. Die neue Europäische Kommission soll sich in erster Linie selbst begrenzen und sich bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen auf die wirklich notwendigen Aufgaben konzentrieren. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Regelungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern. Unternehmen und …

Hamburg/Brüssel 29. April 2014 – Entsetzt über Pläne aus der EU-Kommission, die Souveränität der Mitgliedsstaaten per Gerichtsbeschluss einzureißen, hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), geäußert. „Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können. Wer wie Handelskommissar Karel de Gucht handelt, der verursacht weiteren Verdruss über die Europäische Union, treibt Wähler zu radikalen Parteien und befördert Totengräberei für die großartige Idee …

… Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studienergebnisse die Debatte über Deutschlands Exportstärke neu anheizen könnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen, die Vorleistungsprodukte (Zulieferer) erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren – hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Folgende Arbeitsplätze hängen von Vorleistungsprodukten ab, wobei der Mindestlohn eine wesentliche …

… DGQ-Präsident Dr. Jürgen Varwig warnt: „Das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ muss unangetastet bleiben. Verbraucher assoziieren damit Qualität, Sicherheit sowie technische Innovation und deuten es nicht allein als Hinweis für die Herkunft eines Produkts. Die EU-Kommission möchte Herkunftsbezeichnungen nun verpflichtend machen. Die Kennzeichnung richtet sich laut Verordnung nach Zollvorschriften. Das ist ein falsches Signal an Verbraucher und Unternehmen! Vielmehr sollten sich Politik und Unternehmen auf wesentliche strategische Fragen konzentrieren. …

… Das ist die Zukunft unserer Arbeitswelt, sagt eine aktuelle Studie von Z_punkt, dem international tätigen Beratungsunternehmen für strategische Zukunftsfragen. In dem Report „Zukunft der Arbeit“ beschreibt Z_punkt im Auftrag der briti-schen Kommission für Beschäftigung und Qualifikation (UKCES) die Veränderung der Arbeitswelt für Großbritannien. Viele der Ergebnisse sind auf Deutschland übertragbar. „Vier-Generationen-Arbeitsplätze werden auch hierzulande immer häufiger anzutreffen sein“, sagt Cornelia Daheim, geschäftsführende Gesellschafterin bei …

… Vorwurf, es handle sich um einen “ungleichen Vertrag“, entbehrt jeder Grundlage. Inländisches Anhörungsverfahren Seitdem das Abkommen im Juni 2013 unterzeichnet wurde, hat der Legislativ Yuan, Taiwans Parlament, 20 öffentliche Anhörungen dazu abgehalten. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium, die Kommission für Angelegenheiten des Festlands und weitere Behörden mehr als 110 Sitzungen durchgeführt, an denen 46 Führungskräfte aus der Industrie und 264 aus dem Handel teilnahmen, während der Legislativ Yuan dreimal von entsprechenden Behörden befragt …

… hunderten Städten und Gemeinden gezeigt. Das von der Bundesstiftung Aufarbeitung, dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität sowie dem Europäischen Solidarnosc-Zentrum (Danzig) initiierte Symposium findet 2014 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Institut für Zeitgeschichte Prag erstmals in der Tschechischen Republik statt. Veranstaltungsorte der beiden ersten Symposien waren 2013 Berlin und 2012 Danzig. Weiterführende Informationen zur Veranstaltung unter: http://europeanremembrance.enrs.eu/edition2014/about 3. …

Im Vorfeld der Europawahl 2014 veranstalteten die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam einen Plakatwettbewerb. Am Montag, den 7. April 2014 um 18.00 Uhr werden bei einer feierlichen Preisverleihung im Museum für Kommunikation in Berlin die Gewinner des Europa-Plakatwettbewerbs 2014 bekannt gegeben. Studierende aus den Studiengängen Kunst, Grafik und Design an deutschen Hochschulen waren aufgerufen, ihre Ideen und Entwürfe zur Europawahl einzureichen. Bunt, witzig, informativ…auf jeden Fall einfallsreich …

… politischen und moralischen Bildung ihrer Studierenden verpflichtet ist, sieht die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in dieser Diskussion auch die Chance, mit wissenschaftlichen Mitteln zu einer notwendigen zivilgesellschaftlichen Debatte dieser Themen beizutragen.” Inzwischen ist eine Kommission eingesetzt worden, die mit Hilfe von Experten aus der Universität Rostock und auch von außerhalb die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Ehrenpromotionsverfahrens prüft. Die Liste der sieben Gutachter, die sie gewinnen konnten, liest sich …

… Mittelpunkt meiner persönlichen Politik als künftiger Europaabgeordneter steht eine umfassende Demokratiereform für die Europäische Union mit neuen Mitwirkungsrechten für die Menschen. Dazu gehören europaweite Volksentscheide zu wichtigen Themen ebenso, wie durchsichtige Entscheidungswege beim Benennen der EU-Kommission und die Rückverlagerung von Entscheidungen weg von Brüssel in die Regionen. Außerdem sollte der zweite Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft werden, um zu sparen. Zugute kommt uns bei FREIE WÄHLER die enge Verwurzelung mit …

… der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für „Das Dörnberg“ verantwortlich zeichnet. Als Spezialist in Sachen politischer Jugendbildung verfügt die Regensburger Agentur auf mehrere Jahre Erfahrung im Bereich Planspiele zu unterschiedlichen Themen für Auftraggeber wie die Europäische Kommission und verschiedene politische Stiftungen. Das Leistungsspektrum umfasst dabei den gesamten Prozess von der Idee über die inhaltliche, konzeptionelle und organisatorische Ausarbeitung bis hin zur Umsetzung in den Schulen. Beim Projekt „Das Dörnberg“, anhand dessen …

Valentum Kommunikation kümmerte sich für die Europäische Kommission und das Land Rheinland-Pfalz um den organisatorischen Rahmen der Veranstaltung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad. Regensburg, 21. März 2014 – Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und die Landesregierung Rheinland-Pfalz veranstalteten am Montag, 10. März 2014, einen EU-Bürgerdialog im Forum Confluentes in Koblenz. Über 300 Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz und der Region folgten der Einladung …

… der „Alternative für Deutschland“ (AfD), referiert über die von der Europäischen Zentralbank entgegen den Europäischen Verträgen getätigten Ankäufe von Staatsanleihen, die auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt wurden. Er spricht auch über die Regelungswut der Europäischen Kommission und die Bestrebungen, den Zentralismus der EU noch weiter voranzutreiben. Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, hatte im Jahr 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde …

… sieben Jahre nach dem Beitritt immer noch nicht westeuropäische Standards etwa im Justizwesen. Ein anderes Negativbeispiel ist die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone gewesen - die Folgen kennen wir alle und sie belasten die gesamte EU. Bevor die Ukraine auch nur daran denken kann, in sorgfältige Aufnahmeverhandlungen zu gehen, hat sie enorm viele Schularbeiten zu machen. Und wenn es eines Tages tatsächlich zum Beitrittsantrag der Ukraine kommen sollte, täte die Europäische Kommission gut daran, genauer hinzugucken, als in bisherigen Fällen!"

… verständigten sie sich erstmals auf eine Senkung der Beiträge. Mit der Namensänderung letzten Jahres, erfolgte auch eine Umstellung des Systems: Privathaushalte müssen seit dem 1.1.2013 einen einheitlichen Beitrag in Höhe von 17,98 Euro abführen – unabhängig von den Empfangsgeräten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEZ) schätzt, dass durch die Änderungen bis 2016 zusätzlich 1,15 Milliarden Euro eingenommen werden und empfahl daraufhin eine Senkung der Gebühren um 73 Cent auf 17,25 Euro. Die Senkung der Gebühren wurde von den Ministerpräsidenten …

Adipositas bei Jugendlichen entwickelt sich zu einem buchstäblich schwerwiegenden Problem. Und das sogar im gesamten EU-Raum. Grund genug für die EU-Kommission, durch Erlasse auf Schulebene gegenzusteuern. Nach Auffassung des Sachbuchautors Edmund Fröhlich ist allerdings mehr als fraglich, dass allein mit einem Erlass das Problem gelöst werden kann. Hat die deutsche Politik schon resigniert bei diesem gesellschaftlichen Problem, dass sie es jetzt auf Europaebene zu lösen hofft? Waren die Lobbyisten der Zucker- und Werbeindustrie erfolgreich? Frankfurt …

… Föderalistische Partei (EFP)“ mit ihrem 1. Vorsitzenden Björn Georg Strobel ist davon überzeugt, dass viele Deutsche auch überzeugte Europäer sind. Allerdings muß über die jetzige Form der „Europäischen Union“ nachgedacht werden. Aus gutem Grund werden Institutionen wie die „Europäische Kommission“ oder der „Europäische Rat“ in Frage gestellt. Es darf nicht darum gehen, dass sich ein gewaltiger Beamtenapparat selbst verwaltet, sondern es muß um die Bürger und Bürgerinnen und um starke Regionen in Europa gehen. Übergreifende Themen wie Außen-, Sicherheits-, …

… Februar bis 21. März 2014 im Europahaus in Luxemburg zu bestaunen. Georges Bingen, Leiter der Vertretung in Luxemburg, war von der Idee und Durchfuhrung so begeistert, dass er Ernst Folgmann in seinem Projekt sofort Unterstutzung zugesagt hat. Beispielsweise sind weitere Ausstellungen in der Europäischen Kommission Brussel und im Europäischen Parlament Straßburg geplant. Auf der Seite www.eu28summits.com werden neben Hintergrunden der Idee, schrittweise Geschichten, Tourenbeschreibungen, Fotos und die Kunstwerke aller 28 Touren veröffentlicht.

… eine beharrliche Verharmlosung von Überwachung in der Digitalen Gesellschaft. Das traditionsreiche Panel der international führenden Kryptographen befasste sich fast ausschließlich mit der Abschwächung von Argumenten, die die Gefahren der NSA-Aktivitäten benennen. Die Arbeit der Kommission, die kürzlich US-Präsident Obama Vorschläge für die Neuregulierung der Geheimdienste unterbreitete, war ebenso Gegenstand von Erörterungen. Richard Clarke - als exponierter Mitverfasser der Reformvorschläge - verteidigte diese gegen General Michael V. Hayden, …

Bremen, 26.Februar 2014 Bürgerschaftsdebatte zur Drs. 18/1211 Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“/ EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse Die Bremer Bürgerschaft debattiert am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung des Meisterbriefs“ im deutschen Handwerk. Anlass dazu ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie die vor allem die duale Ausbildung lobt und von der Bremischen Bürgerschaft …

… Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung auf europäischer Ebene ausschließen wollten. Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben. „Endlich wird es bei der Wahl zum Europäischen Parlament Chancengleichheit unter allen antretenden Parteien geben“, …

… aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Ungemach droht durch die EU-Kommission, weil Deutschland gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt. Es werden Unternehmen mit einer Förderungssumme von 5,1 Milliarden Euro von den EEG-Umlagen befreit, die „alle“ Stromkunden bezahlen, damit davon die Erzeugung erneuerbarer Energien gefördert werden kann. Deutschland …

… der Bundesagentur für Arbeit dazu. Sichtbar werde dies auch in der Arbeitslosenstatistik. So seien heute bereits 20 Prozent mehr Polen in Deutschland arbeitslos gemeldet als im Vorjahr, bei Griechen und Portugiesen sind es etwa elf Prozent. Nach Auffassung der EU-Kommission sollen Einwanderer in Deutschland künftig leichteren Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Deshalb fordert die Kommission, dass auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach Arbeit suchen, der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden müsse. Für die Partei DIE FREIHEIT eine gefährliche …

… wirklich Verantwortung übernehmen möchte, sollte EU-Kopfschmerzen lieber konstruktiv mit einem Breitbandrezept heilen, das Demokratisierung heißt: Umbau der EU von einer Bürokratenburg zu einer Bürgerzitadelle. Das heißt u.a. europaweite Direktabstimmungen vor wichtigen Entscheidungen, klare Befugnisse des Europäischen Parlaments und eine schlanke Kommission u.v.m. Gegen platte Renationalisierungsfiebereien helfen nur wirksame Transparenz- und Demokratiemedikamente – die nationale Insellösung der Schweiz ist jedenfalls eine Pille von Gestern."

… Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt ausgeschlossen werden. Nicht private Profitinteressen, sondern beispielsweise die Interessen des Verbraucher- und Umweltschutzes haben anspruch auf Priorität; Sonderinteressen müssen sich dem unterordnen. Die EU-Kommission hat zwar angesichts der möglichen katastrophalen Folgen erklärt, diesen Teil des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA besonders sorgfältig zu erwägen. Hoffen wir das Beste. Denn es gibt genügend starke Lobbys, denen das Allgemeinwohl …

Essen, 27.01.2014 – Die EU-Kommission plant in diesem Jahr EURES, das EU-weite Netz für die Arbeitssuche, auszubauen und damit die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa zu erleichtern und so einen echten EU-Arbeitsmarkt zu schaffen. Damit setzt die Kommission zugleich eine Forderung des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zur besseren Koordination der europäischen Beschäftigungspolitik um. „Sozialkommissar László Andor setzt damit einen richtigen Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das vor uns liegende Jahr“, so der DFK-Vorsitzende …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am Donnerstag, 30.1.2014 um 19 Uhr im Rathaus Hamburg das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? In Hamburg, Halle, Bonn, Chemnitz, Oldenburg, Wiesbaden und Potsdam sollen die Menschen im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger …

… Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, nicht mehrheitsfähige Themen in ihrem Land via EU-Kommission durch die Hintertür durchbringen zu wollen für eine bewußte Irreführung der Bürger", so der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes, der Biebesheimer Gernot Köpke. Aber auch die positiven Aspekte des EU-Einflusses auf die Kommunale Ebene sollen zur …

… und wem ist damit geholfen? Dienen sie letztlich nur dazu von den eigenen Problemen abzulenken? Seehofer bringt es auf den Punkt, er verbindet Arbeitsmigranten mit Armutsmigranten, schon spricht man von Sozialschmarotzern und „Wer betrügt, der fliegt“. Die EU-Kommission in Brüssel hat in einem juristischen Streit über deutsche Sozialleistungen für Ausländer Stellung bezogen und fordert, arbeitslosen Zuwanderern aus den EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen nicht per se zu verwehren, sondern vielmehr jeden Einzelfall zu prüfen. Die Debatte erhält eine …

St. Gallen, 19.12.2013. Die Europäische Union (EU) will zukünftig die Spareinlagen von Privatleuten besser schützen. Guthaben bis 100.000 Euro sollen unberührt bleiben. EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich gestern auf die neuen Regelungen in Brüssel. Ziel sei, dass Bankkunden im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können und vor einem Totalverlust bewahrt werden. Die neuen Regelungen sind ein weiteres Produkt der Finanzkrise. Aktionäre und Gläubiger sollen finanziell stärker herangezogen werden, …

… höher sein als KEF angibt • Mobilitätsdienstleister fordert Abschaffung der Abgaben für Betriebsstätten und für gewerblich genutzte Fahrzeuge • Erich Sixt: „Die Politik muss endlich die handwerklichen Fehler der Reform beseitigen“ Pullach, 19. Dezember 2013 – Sixt bewertet den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2015 von monatlich 17,98 Euro um 73 Cent zu senken, als Mogelpackung. Die KEF gibt an, dass der neue Rundfunkbeitrag über vier Jahre bis 2016 zu kumulierten …

Schluss mit der illegalen Tierversuchs-Kommission Im Dezember 2012 ernannte der Freiburger Staatsrat illegal einen Veterinär als «Tierschutzvertreter» in die Kommission für Tierversuche. Der kompetente und eigentliche Tierschutzvertreter Dr. med. vet. André Ménache wurde übergangen. Die LSCV deckte diesen klaren Gesetzesverstoss auf und machte ihn Public. Anstatt dies nun zu korrigieren, wurde infolge des Public machens der Veterinär im Nachhinein in einem undurchsichtigen und inoffiziellen Verfahren vom Freiburger Tierschutzverein SPA legitimiert …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.12.2013 Soeben veröffentlicht: EU-Tierversuchszahlen Die EU-Kommission hat soeben die Versuchstierzahlen 2011 aller 27 europäischen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach sind EU-weit knapp 11,5 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass Deutschland nach Frankreich die höchsten Zahlen aufweist und gegenüber der letzten Erhebung 2008 sogar den Verbrauch noch gesteigert hat: um mehr als 18 Prozent. …

… der Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit unserer IT-Produkte liegen, damit wir unabhängiger von ausländischen Produkten werden“, sagte Grün. Der BITMi hält das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, für widersprüchlich und unglücklich, denn die Europäische Kommission hat selbst festgestellt, dass die Richtlinie erhebliche Mängel hat – auch im Hinblick auf den Mittelstand –, weshalb diese momentan überarbeitet wird. Zur Diskussion und Bearbeitung der vielfältigen aktuellen und strategischen Themen der Digitalen Agenda …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen …

… Exekutivprozesse in der EU ist. Der EU-Rat maßt sich die strategische Richtlinienkompetenz an ohne erforderliche Legitimation, außerdem koordiniert der Rat ausschließlich die Addition nationalstaatlicher Politiken und funktioniert somit nicht als EU-Institution etwa vergleichbar der EU-Kommission – und das vor dem Hintergrund nach wie vor nicht ausreichenden Souveränitätsverzichts. Der EU-Rat kann also nicht mal hin zu einer Senatsfunktion wie oft beschrieben umgestaltet oder reformiert werden.“ Parlamentarisches Regierungssystem der EU als Voraussetzung …