Pressemitteilungen zu Kommission

… E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und die Kommission für Bürgerarbeit Pankow bittet um freundliche Beachtung folgendes Spendenaufrufs. In der Zeit der faschistischen Diktatur wurden in unserem Stadtbezirk Pankow, nach jetzigem Stand der historischen Forschung, rund 800 namentlich bekannte jüdische Bürgerinnen und Bürger …

… ist leider zu befürchten. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen droht eine weltweite Stärkung und Befestigung des Beutekapitalismus unter us-amerikanischer Führung. Schon die vorab diskutierten Voraussetzungen für die Verhandlungen sind mehr als fragwürdig. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist wenig transparent. Das ist ein miserables Vorzeichen für dieses Vorhaben und sollte die Bürgerinnen und Bürger sehr wachsam machen. Daß es bei den anstehenden Verhandlungen nicht um das Allgemeinwohl, sondern um die möglichst umfangreiche Durchsetzung …

Auer Witte Thiel stellt Reiserechts-App der Europäischen Kommission vor München – Mai 2013: Welche Rechte können Reisende bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder beschädigtem beziehungsweise verlorengegangenem Gepäck bei den Betreibergesellschaften geltend machen? Eine erste Übersicht liefert die Reiserechts-App der Europäischen Kommission, die Auer Witte Thiel im Folgenden vorstellt. Die Reiserechts-App der Europäischen Kommission verschafft Reisenden eine erste Orientierung über ihre Passagierrechte, falls unterwegs Probleme auftreten, informiert …

… treten Monsanto und Co entgegen. Am 25. Mai finden in über 200 Städten der Welt Demonstrationen unter demselben Motto statt: Stoppt Monsanto!“ Anne Siml, Initiatorin und Veranstalterin der Stoppt Monsanto Demo in Berlin. Anfang letzter Woche hat die Europäische Kommission einen Entwurf über die Neuregelung der Saatgut-Richtlinien vorgelegt, in den nächsten Wochen sollen Parlament und EU-Staaten darüber entscheiden. Im Moment sieht es nicht so aus, als solle damit die Monopolstellung der großen Agrarkonzerne eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Werden …

… Euro, davon sind sie meilenweit entfernt. Was mögen die Menschen empfinden, wenn ihnen ein Zwischenbescheid über ihre zu erwartenden Rentenansprüche zugeht? Seit dem Immobiliencrash in den USA suchen Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, der internationalen Währungsfonds, die Europa Kommission und die europäische Zentralbank nach Auswegen aus der Krise. Die Zentralbanken der USA, der EU und Japan überfluten mit Billionen frisch gedruckten Dollar, Euro und Yen die Weltmärkte. Jede weitere Billion erzeugt weitere Billionen Schulden. Als Folge der …

… Auslegung des Begriffs "Investmentvermögen“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. Stellungnahmen sind noch bis zum 12. April 2013 an die BaFin zu richten. Hintergrund ist die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für Alternative Investment Fund Manager (AIFM). Ziel dieser Richtlinie ist es, aus den Lehren der Finanzkrise, einen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Investments abzustecken. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. Dezember 2012 nimmt die Umsetzung der Richtlinie …

… Termine zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai hin. Kundgebung in Pankow-Buch: Mi., 8. Mai 2013 // 16:30h // Sowjetisches Ehrenmal Buch (Ecke Wiltbergstraße, am Ausgang S-Bhf. Buch rechts, Ehrenmal in 300 Metern). Organisiert von Die Linke.Pankow, Kommission Bürgerarbeit und Pankower VVN-BdA. Mit Redebeiträgen zur Bedeutung des Tags der Befreiung, aktuellen Aktivitäten der Bucher Neonaziszene und Gegenaktivitäten. Die TeilnehmerInnen sind gebeten, Blumen mitzubringen. Weiterhin finden an diesem Tag drei im folgenden genannte Gedenkveranstaltungen mit …

Das Deutsche Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages herzlich zu ihrem 25-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag. „Die Kinderkommission ist bei vielen Themen Motor für die Entwicklung Deutschlands zu einem kinderfreundlichen Land. Durch zahlreiche Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz …

… Interessen von der Teilung Europas in Nord und Süd über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum tatsächlichen Einfluss von Lobbyisten auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr an der Planspielreihe der Europäischen Kommission teilgenommen, die von Valentum an insgesamt 40 Schulen durchgeführt wurde, und selbst in der Rolle von Europapolitikern die Gesetzgebung zum Thema Energie und Biokraftstoffe durchgespielt. Wer nach der offiziellen Debatte die Gespräche mit den Podiumsgästen und anderen Teilnehmern …

… in einem angrenzendem Gebiet von 12 bis 24 Seemeilen auf Fischfang gehen. Außenminister David Lin sagte, dass die 12-Meilen-Zone um die Inseln nicht Bestandteil des Fischereiabkommens seien. Das Abkommen solle von einer gerade ins Leben gerufenen gemeinsamen Kommission jährlich einmal überprüft werden. Falls notwendig werde die Kommission aber auch häufiger zusammen kommen, um mögliche Schwierigkeiten zu diskutieren und Lösungen auszuarbeiten. Beide Seiten zeigten sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen und sehen darin einen weiteren …

… Feldgras unter bestimmten Auflagen möglich bleibt. Dadurch wird der innerbetriebliche Nährstoffkreislauf gesichert. Würde diese Ausnahmeregelung abgeschafft werden, müsste der bedarfsgerecht eingesetzte Wirtschaftdünger durch Mineraldünger ersetzt werden. Dies würde klar dem Gebot einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft widersprechen.“ Nach der Zustimmung zu diesem Antrag muss sich die Bayerische Staatsregierung jetzt auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzten, dass der Nitratausschuss der EU- Kommission diese Ausnahmeregelung auch weiterhin ermöglicht.

… „Rasterfahndung“ keine Kriminellen, sondern lediglich säumige Gebührenzahler. Nach Mitteilung des zuständigen SWR-Justitiar soll mit dem Datenabgleich bis Ende 2014 geklärt werden, wer für welche Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag bezahlt und wer sich noch anmelden muss. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schätzt, dass mit dem Datenabgleich rund 850.000 Schwarzseher aufgespürt werden. Was den Sendern rund 180 Millionen in die Kasse spülen würde. Datenschützer schlagen Alarm und sprechen von einem Datenmoloch …

Die Europe’s 500-Kommission hat den HR-Spezialisten BERA am Donnerstagabend für sein Wachstum und die überdurchschnittliche Arbeitsplatzbeschaffung geehrt. Insgesamt belegte BERA den 9. Platz von über 500 nominierten Unternehmen und schaffte damit als einziges Unternehmen aus der Region den Sprung in die Top Ten. BERA Geschäftsführer Bernd Rath nahm den Preis im Rahmen der feierlichen Veranstaltung im europäischen Parlament von Europe’s 500-Präsident Gabriel Masfurroll entgegen. Die BERA war zum ersten Mal für diesen Preis nominiert worden. In …

n einer Abschlussarbeit entwickelt worden war und nun zum ersten Mal durchgespielt wurde. In Zusammenarbeit mit der Regensburger Agentur Valentum Kommunikation hatte die IRM-Studentin Annemarie Baumeister während einer dreimonatigen Entwicklungsphase ein Szenario und Materialien für das Planspiel erarbeitet. Valentum Kommunikation ist neben Marketing, Design und Event auf den Bereich der politischen Kommunikation spezialisiert und führt Planspiele zum EU-Gesetzgebungsprozess für die Europäische Kommission und politische Stiftungen durch.

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland …

… jetzt jeder zweite Betrieb sie einhalten kann, dann ist nichts für Boden, Wasser, Pflanze und Tier erreicht worden. Und der EU-Bürger fühlt sich ein weiteres Mal verschaukelt, was die Verwendung seiner Gelder angeht. Am 13. März wird das Europäische Parlament über den Gesamthaushalt abstimmen. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann der Haushalt der EU nicht in Kraft treten. Bis zum Sommer müssen Kommission, Europäischer Rat und das Parlament einen gangbaren Kompromiss zur weiteren Ausgestaltung der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik finden.

… Akteuren der Europäischen Union zu dieser Thematik herrschen. Könnte sich Frankreich im Ministerrat dazu entschließen von seiner zwölfmonatigen Vorratsdatenspeicherung abzurücken? Wie steht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zum „gläsernen Bürger“? Wie muss die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie gestalten, damit am Ende ein tragbarer Kompromiss steht und das ganze Verfahren nicht im Sande verläuft? Die Teilnehmer erarbeiten, diskutieren und entscheiden gemeinsam, wie ein modernes Urheberrecht mit einem angemessenen …

… die EU aber nicht die europäischen Bürger schützen, sondern sich selbst. Und zwar vor den Bürgern! EU entwickelt sich zur Soft Diktatur Die Forderung nach gegenseitiger Überwachung in der EU ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. So gibt es in der EU Kommission auch die Pläne sogenannte „unabhängige „ Medienräte zu bilden, eine Art Beratergruppe, die die Arbeit der Medien überwacht. Angeblich soll so Qualität und Vielfalt gefördert und erhalten bleiben. „Wenn man diese Vorschläge unter die Lupe nimmt“, sagt Beyer, „erkennt man aber, …

… unter: www.eurodesk.tv ______________________________________________________ Über Eurodesk: Eurodesk ist ein europäisches Jugendinformationsnetzwerk mit Nationalagenturen in 33 europäischen Ländern. Die Beratung zu Auslandsaufenthalten ist kostenlos, trägerübergreifend und neutral. Eurodesk Deutschland wird durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, sowie durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und ist ein Projekt von IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik …

… sehen einen Meilenstein im Kampf gegen Tierversuche erreicht. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Erstmals werden Tierversuche verboten, obwohl es für einige Tier-Tests noch keine tierversuchsfreien Verfahren gibt. Die EU-Kommission hat sich konsequent verhalten und erhöht dadurch den Druck auf Wissenschaft und Kosmetikindustrie, die noch fehlenden Tests zu entwickeln. Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil eine breite Front von Organisationen, Tierversuchsgegner, Bürgern und Politikern …

… Jahren zu einer der führenden Fachtagungen für Experten des Vergaberechts im öffentlichen Bereich entwickelt. Auch das Jahr 2013 wird auf dem Gebiet des Vergaberechts viele Neuerungen bringen. Nachdem schon im Dezember 2011 in Brüssel die von der EU-Kommission novellierten Richtlinienvorschläge zur öffentlichen Auftragsvergabe verhandelt wurden, werden noch in diesem Frühjahr die rechtskräftigen Beschlüsse erwartet. Deshalb soll schon jetzt auf der Fachtagung Vergaberecht ein Ausblick auf die kommenden Änderungen gewagt werden. Zusätzlich wird auf …

… Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) zu gewährleisten. Mit Wettbewerb und Marktregeln ist das nicht zu vereinbaren. Die AöW fordert von allen an den am 21. März beginnenden und bis 10. Juni laufenden Trilogverhandlungen beteiligten Parteien – EU-Kommission, Vertreter des Europäischen Parlaments und im Ministerrat den Vertretern für Deutschland aus der Bundesregierung, dass sie die Wasserwirtschaft gänzlich aus der Richtlinie über Konzessionen herausnehmen, denn dies steht im Widerspruch zur bewährten kommunal-öffentlichen Aufgabenerledigung …

… 22.03.2013 findet in Berlin die Veranstaltung "Pre-commercial Procurement and Public Procurement of Innovative Solutions- new instruments for more efficient Public Services and advantages for Industry and SMEs" statt. Im Namen der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen, und den Mitorganisatoren laden wir Sie herzlich zur Europäischen Konferenz "Demand driven Innovation through Public Procurement" (Innovation durch nachfrageorientierte öffentliche Beschaffung) ein. Vertreter der EU-Kommission und aus EU-Mitgliedsstaaten informieren …

… so, dass fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen. Passend zur bereits im Bundesprogramm geforderten strikten Trennung von Kirche und Staat lehnen die Piraten der Oberpfalz die pauschale Übertragung von Bezirksaufgaben an kirchliche Einrichtungen ab. In einem eigenen Antrag betonen die Piraten die strikte Ablehnung der von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung. ---- Weitere Informationen zur Inklusion: http://de.wikipedia.org/wiki/Inklusion_(Soziologie)

… Freiheit verpflichtet, arbeitet Badinter parallel an zahlreichen Verfassungen der neu entstehenden Demokratien in Zentraleuropa wie in Tschechien, Rumänien und Bulgarien mit. Im Jahre 1991 wird er vom Ministerrat der Europäischen Union zum Präsidenten einer Schiedskommission berufen, die mit der Klärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit den Konflikten um die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beauftragt ist. Sie wird als Badinter-Kommission bekannt. Nach seiner Amtszeit erarbeitet Badinter 2002 eigenständig einen Verfassungsentwurf für die Europäische …

… Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. warnt weiterhin vor einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der EU durch eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Diese Gefahren sind durch die Kompromisse zu den Richtlinien-Vorschlägen der EU-Kommission im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der letzten Woche nicht gebannt. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen Strukturen werden mit diesen Richtlinienvorschlägen angegriffen. Der Präsident der AöW Dr. Jochen Stemplewski erklärte dazu heute in Berlin: …

… Inhaltsstoffe in Kraft – damit gibt es EU-weit keine an Tieren getestete Kosmetik mehr. Das Verbot betrifft auch den Import von Kosmetika, die außerhalb der EU im Tierversuch geprüft wurden. Vor gut zwei Jahren wurde bekannt, dass die EU-Kommission die Frist verlängern und als „Ausnahmen“ deklarierte Tierversuche auch zukünftig zulassen wollte. Die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), der der Bundesverband angeschlossen ist, startete daraufhin die EU-weite Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“. In Deutschland riefen die …

… den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien entsprechen dem, was der Zusatz EU verdeutlicht: extrem unsinnig. In vielen Bereichen wird der von der EU-Kommission angestrebte Bürokratieabbau ad absurdum geführt und zu oft wollen europäische Regelwerke in sensible Bereiche eingreifen, die den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorbehalten sein müssen.“ Ein absurdes Beispiel der jüngsten Vergangenheit war die EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Konzessionen. …

… Vorständen einer Aktiengesellschaft wegen Untreue zulasten ihrer Gesellschaft, die mittlerweile häufig ein Thema in den Medien ist. Die andere Arbeit setzt sich mit den Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Vergabe öffentlicher Aufgaben auseinander, die sich sowohl die EU-Kommission als auch die aktuelle Regierung zum Ziel gesetzt haben. „Vor allem aber beschränken sich die Arbeiten nicht auf eine Wiedergabe des Standes der Rechtsprechung und Wissenschaft, sondern gehen eigene, innovative Wege. In Anbetracht der Herausforderungen des Wirtschaftslebens …

… meist unerreichbar war. Vorgesehen ist, dass Patentanmeldern in Europa ein ähnlich starker Patentschutz geboten wird, wie dieser aus den USA, Japan und China schon bekannt ist. Gegenüber dem klassischen europäischen Patent sollen die Anmeldekosten nach Angaben der EU-Kommission um bis zu 70-80% reduziert werden. Zudem sollen die Kosten für die Rechtsdurchsetzung des EU-Patents deutlich günstiger sein als die bisherigen Kosten des klassischen europäischen Patents. Kritiker behaupten allerdings, dass das neue EU-Patent nicht unbedingt die Kosten …

… die Opfer des Holocausts finden in Pankow folgende Veranstaltungen statt: Fr., 25. Januar 2013, 18 Uhr, vor dem ehem. Jüdischen Waisenhaus (Berliner Str. 120/121, nahe U-Bhf. Pankow): Gedenkkundgebung "68 Jahre Befreiung KZ Auschwitz" der Kommission Bürgerarbeit Pankow und der VVN-BdA zum 27. Januar 1945. Eröffnung durch Jens-Holger Kirchner, den stellv. Bezirksbürgermeister Pankows und Redebeitrag eines Vertreters der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. Infos: http://lichterkette-pankow.de/kontakt.html Im Anschluss, gegen 19 Uhr, Gedenkveranstaltung der …

München | Missen 15.01.2013 (cf). Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening. Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen. Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, wie von Brüssel gewünscht, weitere Flächen stillzulegen. Die Europäische Union will im Umweltbereich dorthin, wo der Freistaat längst ist, denn Bayerns Bauern sind die Musterknaben der EU: 33 Prozent der bayerischen Agrarfläche ist vertraglich in Kultur- und Umwe…

… gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen eine Genehmigung, wenn sie dienstliche Umstände öffentlich machen oder hierzu Strafanzeigen erstatten wollen. Für EU-Beamte gilt dies sogar ohne Ausnahme. Guido Strack ist Beamter der EU-Kommission. Im Jahre 2002 meldete er seinen Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und eventuelle Straftaten in seinem beruflichen Umfeld an OLAF, die interne Betrugsbekämpfungsbehörde der EU-Kommission. Zwei Jahre später erhält er einen Einstellungsbeschluss, der zwar keine von Stracks …

setzen, dass es zu einer für die Verbraucher vernünftigen Festlegung kommt.“ Eigeninitiative des Verbands Der EU-Vorschlag zur sorgfältigen Kennzeichnung der nikotinhaltigen Liquids mit Warnhinweisen liegt grundsätzlich auf der Linie des VdeH. Alle Mitglieder des Verbands (etwa 80 Prozent des deutschen Marktes) haben sich schon vor einem Jahr darauf geeinigt, ihre Produkte mit deutlichen Hinweisen zu Nikotin-Schädlichkeit und Inhaltsangaben zu versehen. http://www.themenportal.de/politik/eu-kommission-reguliert-die-elektrische-zigarette-91367

… Gemeinden nicht drangsalieren Berlin/Köln, 30 November 2012. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, unterstützt die kommunalen Spitzenverbände bei ihrer gemeinsamen Forderung, die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfreiheit nicht durch Überregulierung durch die EU-Kommission einzuschränken. Auch aus der Perspektive des kommunalen Personals, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion dürfe es keine Verkomplizierung der Verfahren geben. Silberbach: „ Das EU-Recht darf Städte und Gemeinden …

… Hubland.“ Wenn man sich jedoch die Diskussion um manche Bauprojekte der Stadt ansehe, zweifle man an dem Willen der Verantwortlichen, die prekären Verhältnisse unter Würzburgs Studenten zu beseitigen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass Projekte in der Kommission für Stadtbild und Architektur bis zu neun Monaten verzögert werden“, kritisiert Bagus die Würzburger Stadtverwaltung. Gleichzeitig hebt Bagus die Knappheit finanzieller Mittel hervor. „Kommunale als auch Staatsmittel sind begrenzt. Die Entstehung von Wohnheimsplätzen durch (halb-) staatliche …

… Millionen weniger Beschäftigte haben, aber sieben Millionen zusätzliche Rentner versorgen müssen, bekomme ich das Gefühl, dass unsere Politiker wie Lemminge vor der Klippe stehen und sich gegenseitig aufmuntern, endlich hinunter zu springen.“ Dabei hat die EU-Kommission schon nachgerechnet. Die Rentenbeiträge der nächsten Erwerbstätigengeneration werden um 25 Prozent höher liegen als heute – die „Verpackungskosten“ der Rentengeschenke noch nicht mit eingerechnet. Philipp Wolfgang Beyer: „Unsere Politiker wollen die Altersarmut mit der Jugendarmut …

Am 31.12.2012 endet nach 75 Jahren nun auch in Deutschland das Monopol für handwerkliche Schornsteinfeger-Arbeiten. Zwar war bereits 2008 auf Drängen der EU-Kommission ein neues Gesetz verabschiedet worden, aber für eine doch recht lange Übergangszeit durften Hausbesitzer zunächst nur alternative Anbieter aus dem EU-Ausland beauftragen. Mit dem Jahreswechel wird auch diese Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden. Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht verloren. …

… Währungszone mit Notkrediten bis 700 Mrd. Euro beistehen. Die EU hat schärfere Regeln für Ratingagenturen beschlossen. Sie sollen künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Kommission, des Europarlaments und der EU-Staaten geeinigt. Die gefundene Einigung von EU-Ländern und Europaparlament erlaubt eine „Verringerung“ der übertriebenen Abhängigkeit von Ratings, die Beseitigung von „Interessenskonflikten“ und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. …

… von Alternativen abhängig. Die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung haben zunehmend Mittel für Projekte zur Verfügung gestellt, die darauf abzielen, die Verwendung von Tieren in Verfahren zu vermeiden, zu vermindern und zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten durch Forschung und andere Mittel zur Entwicklung und Validierung alternativer Ansätze beitragen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Forschung und Industrie in der Union zu steigern und die Verwendung von Tieren in Verfahren zu vermeiden, …

… Wahl der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit 709 Stimmen das beste Ergebnis aller männlichen Mitbewerber. Der stellvertretende Vorsitzende der komba gewerkschaft nrw, Andreas Hemsing, wurde mit zweitbestem Ergebnis Tarifkoordinator in der Geschäftsführung der Bundestarifkommission. Die Kommission ist nun eigenständiges Organ des dbb und maßgebend für alle tarifpolitischen Fragen. Die Tarifgeschäftsführung gehört dem Bundesvorstand an, 20 weitere Vertreter des Tarifsektors werden Mitglieder des Bundeshauptvorstandes. Heesen, Stöhr und …

Bremen. Der Preis der Europäischen Kommission für „Active Ageing and Solidarity between the Generations“ geht in diesem Jahr an den Verdener Unternehmer Ralf Sange. Sein Projekt Gründer 50plus unterstützt ältere Menschen darin, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Dabei greift Ralf Sange auf ein Beraternetzwerk in Bremen, Hannover, Köln und Hamburg zurück. Die Europäische Kommission begrüßt insbesondere den Ansatz als Social Business. Gründer 50plus verfolge nicht das Ziel der Gewinnmaximierung. Das Ziel sei es, ältere Menschen bei der Gründung eines …

… Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für den gegenseitigen Handel gewährleistet das Abkommen ein transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Umfeld für europäische und zentralamerikanische Wirtschaftsbeteiligte und Investoren. Die zentralamerikanischen Staaten kommen durch Senkung der Einfuhrzölle und Erhöhung der Importquoten in den Genuss weitreichender neuer Zugangsmöglichkeiten zum EU-Markt. Studien, die für die EU Kommission durchgeführt wurden, schätzen den positiven wirtschaftlichen Eekt für Zentralamerika auf 2,6 Mrd. Euro.

Erfolgreiche Demonstration der Solidarität: Weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienst zurückgewiesen Vor der Haustür der EU Kommission in Brüssel protestierten am Montagvormittag zahlreiche Mitglieder des Arbeitskreises Verkehrsflughäfen der komba gewerkschaft gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der an den Flughäfen vertretenden Gewerkschaften gegen die geplante, weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Am Dienstagnachmittag wies dann der EU-Transportausschuss (TRAN) den Vorschlag des EU Kommissars für Verkehr Siim Kallas zur …

… die Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“ „Die Europa-Abgeordneten argumentierten, dass die unbedachte Sparpolitik der Mietgliedsstaaten dazu führt, dass die Europäische Union zugesagte Ausgaben nicht tätigen kann. Außerdem würden Mittel für die geplanten Wachstumsmaßnahmen fehlen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Nachtragshaushalt …

1. November 2012. Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien entstehen können. Am 16. Oktober 2012 nahm der aus Malta stammende EU-Gesundheitskommissar John Dalli seinen Hut. Der Grund: Ein befreundeter maltesischer Unternehmer habe vom schwedischen Tabakkonzern Swedish Match einen sehr hohen …

… Denn der unkontrollierte Raubbau ist kein Kavaliersdelikt. Brennholz aus Weißrussland, Holzbriketts aus der Ukraine, Pellets aus Bosnien – es könnte buchstäblich „heiße Ware“ sein. Der Handel mit Holz und hier insbesondere der Import von Holz in die EU wird von der EU-Kommission schon seit 2010 argwöhnisch betrachtet. Laut EU-Verordnung ist der Import von "bedrohtem Holz" bereits heute verboten, umgesetzt werden soll die Verordnung in Deutschland aber erst ab März 2013. Die EU will den Wald als Teil eines globalen Klimaschutzkonzeptes schützen und …

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Europa. Schon im kommenden Jahr könnten die Regelungen verbindlich für alle Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Dies könnte beispielsweise auch die derzeit in den Entwürfen vorgesehenen Geldbußen für Unternehmen bei Verstößen gegen EU-Datenschutz-Regeln einschließen. Doch was beinhalten die Vorschläge der EU-Kommission im Detail? Werden bestimmte Branchen besonders von den neuen Datenschutzregeln betroffen sein? Was unternimmt die Bundesregierung, um die …

Volksanwalt leitete Prüfungsverfahren im Folterfall Alexander Kawatra ein und verständigte die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen, …