Pressemitteilungen zu Kommission

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am Donnerstag, 30.1.2014 um 19 Uhr im Rathaus Hamburg das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? In Hamburg, Halle, Bonn, Chemnitz, Oldenburg, Wiesbaden und Potsdam sollen die Menschen im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger …

… Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, nicht mehrheitsfähige Themen in ihrem Land via EU-Kommission durch die Hintertür durchbringen zu wollen für eine bewußte Irreführung der Bürger", so der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes, der Biebesheimer Gernot Köpke. Aber auch die positiven Aspekte des EU-Einflusses auf die Kommunale Ebene sollen zur …

… und wem ist damit geholfen? Dienen sie letztlich nur dazu von den eigenen Problemen abzulenken? Seehofer bringt es auf den Punkt, er verbindet Arbeitsmigranten mit Armutsmigranten, schon spricht man von Sozialschmarotzern und „Wer betrügt, der fliegt“. Die EU-Kommission in Brüssel hat in einem juristischen Streit über deutsche Sozialleistungen für Ausländer Stellung bezogen und fordert, arbeitslosen Zuwanderern aus den EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen nicht per se zu verwehren, sondern vielmehr jeden Einzelfall zu prüfen. Die Debatte erhält eine …

St. Gallen, 19.12.2013. Die Europäische Union (EU) will zukünftig die Spareinlagen von Privatleuten besser schützen. Guthaben bis 100.000 Euro sollen unberührt bleiben. EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich gestern auf die neuen Regelungen in Brüssel. Ziel sei, dass Bankkunden im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können und vor einem Totalverlust bewahrt werden. Die neuen Regelungen sind ein weiteres Produkt der Finanzkrise. Aktionäre und Gläubiger sollen finanziell stärker herangezogen werden, …

… höher sein als KEF angibt • Mobilitätsdienstleister fordert Abschaffung der Abgaben für Betriebsstätten und für gewerblich genutzte Fahrzeuge • Erich Sixt: „Die Politik muss endlich die handwerklichen Fehler der Reform beseitigen“ Pullach, 19. Dezember 2013 – Sixt bewertet den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2015 von monatlich 17,98 Euro um 73 Cent zu senken, als Mogelpackung. Die KEF gibt an, dass der neue Rundfunkbeitrag über vier Jahre bis 2016 zu kumulierten …

Schluss mit der illegalen Tierversuchs-Kommission Im Dezember 2012 ernannte der Freiburger Staatsrat illegal einen Veterinär als «Tierschutzvertreter» in die Kommission für Tierversuche. Der kompetente und eigentliche Tierschutzvertreter Dr. med. vet. André Ménache wurde übergangen. Die LSCV deckte diesen klaren Gesetzesverstoss auf und machte ihn Public. Anstatt dies nun zu korrigieren, wurde infolge des Public machens der Veterinär im Nachhinein in einem undurchsichtigen und inoffiziellen Verfahren vom Freiburger Tierschutzverein SPA legitimiert …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.12.2013 Soeben veröffentlicht: EU-Tierversuchszahlen Die EU-Kommission hat soeben die Versuchstierzahlen 2011 aller 27 europäischen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach sind EU-weit knapp 11,5 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass Deutschland nach Frankreich die höchsten Zahlen aufweist und gegenüber der letzten Erhebung 2008 sogar den Verbrauch noch gesteigert hat: um mehr als 18 Prozent. …

… der Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit unserer IT-Produkte liegen, damit wir unabhängiger von ausländischen Produkten werden“, sagte Grün. Der BITMi hält das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, für widersprüchlich und unglücklich, denn die Europäische Kommission hat selbst festgestellt, dass die Richtlinie erhebliche Mängel hat – auch im Hinblick auf den Mittelstand –, weshalb diese momentan überarbeitet wird. Zur Diskussion und Bearbeitung der vielfältigen aktuellen und strategischen Themen der Digitalen Agenda …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen …

… Exekutivprozesse in der EU ist. Der EU-Rat maßt sich die strategische Richtlinienkompetenz an ohne erforderliche Legitimation, außerdem koordiniert der Rat ausschließlich die Addition nationalstaatlicher Politiken und funktioniert somit nicht als EU-Institution etwa vergleichbar der EU-Kommission – und das vor dem Hintergrund nach wie vor nicht ausreichenden Souveränitätsverzichts. Der EU-Rat kann also nicht mal hin zu einer Senatsfunktion wie oft beschrieben umgestaltet oder reformiert werden.“ Parlamentarisches Regierungssystem der EU als Voraussetzung …

… Bildung, Arbeit, Umweltschutz, Immigration, Sprachen, Energie, Sicherheit sowie die Bekämpfung von Gewalt und Verbrechen eine zentrale Rolle spielen. Sie wollen ein Europa, das Einheit verkörpert, Ehrlichkeit und Toleranz lebt. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Vorsitzende des Board of Patrons for European Youth, erklärt im Vorwort: „Europäische Institutionen und Entscheidungsprozesse müssen demokratischer und transparenter werden. Denn immer mehr Entscheidungen, die das Leben der Menschen direkt berühren, werden auf …

… Talk-Shows des Fernsehens. Don F. Jordans Dankesrede steht unter dem Titel „Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen: Eine Schicksalsgemeinschaft“. Laudatio hält Prof. Dieter Weirich, Intendant der Deutschen Welle, ehemals Mitglied des Bundestags, Mitbegründer der deutsch-amerikanischen Rias-Kommission, Mitglied der Atlantikbrücke, Kommunikationsdirektor der Frankfurter Fraport AG bis 2010 und jetzt gefragter Medien-und Kommunikationsberater in Berlin. Die SSG-Medienpreisverleihung ist am 2. September 2013 (19 Uhr) in der Frankfurt School of Finance …

… öffentlichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung in Deutschland und Europa in Gefahr. Nach der ersten Verhandlungsrunde über die TTIP vom 8. bis 12. Juli 2013 in Washington sickern die ersten Informationen über das Verhandlungsmandat durch, das die Europäische Kommission vom Ministerrat dafür bekommen hat. Die Geschäftsführerin der AöW Christa Hecht erklärte heute in Berlin: „Nun wird klar, dass nicht nur die private Wirtschaft und die Landwirtschaft betroffen sind, sondern auch öffentliche Unternehmen („public utilities“) und …

EU-Kommisionsvorschlag schränkt Fluggastrechte massiv ein Die EU Kommission hat überraschend eine Änderung der FluggastrechteVO 261/2004 vorgeschlagen. Im Gegensatz zu bisherigen EU Rechtsprechung, welche den Weg für eine wirkliche verbraucherschützende Regelung aufgezeigt hatte, beinhaltet der EU Kommissionsvorschlag neben einigen geringfügigen Verbesserungen für die EU Verbraucher nunmehr deutliche Verschlechterungen für den Verbraucher insbesondere im Hinblick auf ausgleichspflichtige Flugverspätungen. Würde der EU-Kommisionsvorschlag umgesetzt, …

… Vorteile des Nikotinkonsums, und wenn Nikotin nicht mit Zigarettenrauch verbunden ist, ist es auch relativ harmlos. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Woche EZigaretten entweder komplett aus der Richtlinie über Tabakerzeugnisse herausnehmen oder die Kommission darum bitten, mehr Recherchen durchzuführen, einige neutrale Studien zu finanzieren und in zwei oder drei Jahren noch einmal über den aktuellen Stand der Dinge zu berichten. Die politischen Entscheidungsträger werden dann viel mehr Informationen zur Verfügung …

… Es gibt ein Recht auf Vergessen." Ohne Google könne man heute keinerlei Information über die Zwangsversteigerung abrufen und Google bewege sich mit seiner Aussage, rein vermittelnden Charakter zu haben, "am Rande des Datenschutzes". Die Anwältin der EU Kommission, Isabel Martínez del Peral war auch der Meinung, dass Google sich an die spanischen Datenschutzrichtlinien halten müsse und bestätigte, dass die Grundrechte der Internetnutzer durch eine Streichnung schädlicher Inhalte aus dem Suchmaschinenindex von Google keine Gefahr darstelle. Das …

… erwartet werden. Dies gilt umso mehr, da ein Arbeitgeber, der neue Mitarbeiter rekrutieren will, auf dem Arbeitsmarkt mit der Übernahme der Betriebsrentenansprüche punkten kann“, erklärt Bernhard von Rothkirch. Nach der zuletzt erfolgten Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) nicht auf die betriebliche Altersvorsorge zu übertragen, ist dies eine weitere gute Nachricht für die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Die Betriebsrenten in Deutschland sind schon …

… E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und die Kommission für Bürgerarbeit Pankow bittet um freundliche Beachtung folgendes Spendenaufrufs. In der Zeit der faschistischen Diktatur wurden in unserem Stadtbezirk Pankow, nach jetzigem Stand der historischen Forschung, rund 800 namentlich bekannte jüdische Bürgerinnen und Bürger …

… ist leider zu befürchten. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen droht eine weltweite Stärkung und Befestigung des Beutekapitalismus unter us-amerikanischer Führung. Schon die vorab diskutierten Voraussetzungen für die Verhandlungen sind mehr als fragwürdig. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist wenig transparent. Das ist ein miserables Vorzeichen für dieses Vorhaben und sollte die Bürgerinnen und Bürger sehr wachsam machen. Daß es bei den anstehenden Verhandlungen nicht um das Allgemeinwohl, sondern um die möglichst umfangreiche Durchsetzung …

Auer Witte Thiel stellt Reiserechts-App der Europäischen Kommission vor München – Mai 2013: Welche Rechte können Reisende bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder beschädigtem beziehungsweise verlorengegangenem Gepäck bei den Betreibergesellschaften geltend machen? Eine erste Übersicht liefert die Reiserechts-App der Europäischen Kommission, die Auer Witte Thiel im Folgenden vorstellt. Die Reiserechts-App der Europäischen Kommission verschafft Reisenden eine erste Orientierung über ihre Passagierrechte, falls unterwegs Probleme auftreten, informiert …

… treten Monsanto und Co entgegen. Am 25. Mai finden in über 200 Städten der Welt Demonstrationen unter demselben Motto statt: Stoppt Monsanto!“ Anne Siml, Initiatorin und Veranstalterin der Stoppt Monsanto Demo in Berlin. Anfang letzter Woche hat die Europäische Kommission einen Entwurf über die Neuregelung der Saatgut-Richtlinien vorgelegt, in den nächsten Wochen sollen Parlament und EU-Staaten darüber entscheiden. Im Moment sieht es nicht so aus, als solle damit die Monopolstellung der großen Agrarkonzerne eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Werden …

… Euro, davon sind sie meilenweit entfernt. Was mögen die Menschen empfinden, wenn ihnen ein Zwischenbescheid über ihre zu erwartenden Rentenansprüche zugeht? Seit dem Immobiliencrash in den USA suchen Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, der internationalen Währungsfonds, die Europa Kommission und die europäische Zentralbank nach Auswegen aus der Krise. Die Zentralbanken der USA, der EU und Japan überfluten mit Billionen frisch gedruckten Dollar, Euro und Yen die Weltmärkte. Jede weitere Billion erzeugt weitere Billionen Schulden. Als Folge der …

… Auslegung des Begriffs "Investmentvermögen“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. Stellungnahmen sind noch bis zum 12. April 2013 an die BaFin zu richten. Hintergrund ist die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für Alternative Investment Fund Manager (AIFM). Ziel dieser Richtlinie ist es, aus den Lehren der Finanzkrise, einen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Investments abzustecken. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. Dezember 2012 nimmt die Umsetzung der Richtlinie …

… Termine zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai hin. Kundgebung in Pankow-Buch: Mi., 8. Mai 2013 // 16:30h // Sowjetisches Ehrenmal Buch (Ecke Wiltbergstraße, am Ausgang S-Bhf. Buch rechts, Ehrenmal in 300 Metern). Organisiert von Die Linke.Pankow, Kommission Bürgerarbeit und Pankower VVN-BdA. Mit Redebeiträgen zur Bedeutung des Tags der Befreiung, aktuellen Aktivitäten der Bucher Neonaziszene und Gegenaktivitäten. Die TeilnehmerInnen sind gebeten, Blumen mitzubringen. Weiterhin finden an diesem Tag drei im folgenden genannte Gedenkveranstaltungen mit …

Das Deutsche Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages herzlich zu ihrem 25-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag. „Die Kinderkommission ist bei vielen Themen Motor für die Entwicklung Deutschlands zu einem kinderfreundlichen Land. Durch zahlreiche Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz …

… Interessen von der Teilung Europas in Nord und Süd über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum tatsächlichen Einfluss von Lobbyisten auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr an der Planspielreihe der Europäischen Kommission teilgenommen, die von Valentum an insgesamt 40 Schulen durchgeführt wurde, und selbst in der Rolle von Europapolitikern die Gesetzgebung zum Thema Energie und Biokraftstoffe durchgespielt. Wer nach der offiziellen Debatte die Gespräche mit den Podiumsgästen und anderen Teilnehmern …

… in einem angrenzendem Gebiet von 12 bis 24 Seemeilen auf Fischfang gehen. Außenminister David Lin sagte, dass die 12-Meilen-Zone um die Inseln nicht Bestandteil des Fischereiabkommens seien. Das Abkommen solle von einer gerade ins Leben gerufenen gemeinsamen Kommission jährlich einmal überprüft werden. Falls notwendig werde die Kommission aber auch häufiger zusammen kommen, um mögliche Schwierigkeiten zu diskutieren und Lösungen auszuarbeiten. Beide Seiten zeigten sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen und sehen darin einen weiteren …

… Feldgras unter bestimmten Auflagen möglich bleibt. Dadurch wird der innerbetriebliche Nährstoffkreislauf gesichert. Würde diese Ausnahmeregelung abgeschafft werden, müsste der bedarfsgerecht eingesetzte Wirtschaftdünger durch Mineraldünger ersetzt werden. Dies würde klar dem Gebot einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft widersprechen.“ Nach der Zustimmung zu diesem Antrag muss sich die Bayerische Staatsregierung jetzt auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzten, dass der Nitratausschuss der EU- Kommission diese Ausnahmeregelung auch weiterhin ermöglicht.

… „Rasterfahndung“ keine Kriminellen, sondern lediglich säumige Gebührenzahler. Nach Mitteilung des zuständigen SWR-Justitiar soll mit dem Datenabgleich bis Ende 2014 geklärt werden, wer für welche Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag bezahlt und wer sich noch anmelden muss. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schätzt, dass mit dem Datenabgleich rund 850.000 Schwarzseher aufgespürt werden. Was den Sendern rund 180 Millionen in die Kasse spülen würde. Datenschützer schlagen Alarm und sprechen von einem Datenmoloch …

Die Europe’s 500-Kommission hat den HR-Spezialisten BERA am Donnerstagabend für sein Wachstum und die überdurchschnittliche Arbeitsplatzbeschaffung geehrt. Insgesamt belegte BERA den 9. Platz von über 500 nominierten Unternehmen und schaffte damit als einziges Unternehmen aus der Region den Sprung in die Top Ten. BERA Geschäftsführer Bernd Rath nahm den Preis im Rahmen der feierlichen Veranstaltung im europäischen Parlament von Europe’s 500-Präsident Gabriel Masfurroll entgegen. Die BERA war zum ersten Mal für diesen Preis nominiert worden. In …

n einer Abschlussarbeit entwickelt worden war und nun zum ersten Mal durchgespielt wurde. In Zusammenarbeit mit der Regensburger Agentur Valentum Kommunikation hatte die IRM-Studentin Annemarie Baumeister während einer dreimonatigen Entwicklungsphase ein Szenario und Materialien für das Planspiel erarbeitet. Valentum Kommunikation ist neben Marketing, Design und Event auf den Bereich der politischen Kommunikation spezialisiert und führt Planspiele zum EU-Gesetzgebungsprozess für die Europäische Kommission und politische Stiftungen durch.

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland …

… jetzt jeder zweite Betrieb sie einhalten kann, dann ist nichts für Boden, Wasser, Pflanze und Tier erreicht worden. Und der EU-Bürger fühlt sich ein weiteres Mal verschaukelt, was die Verwendung seiner Gelder angeht. Am 13. März wird das Europäische Parlament über den Gesamthaushalt abstimmen. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann der Haushalt der EU nicht in Kraft treten. Bis zum Sommer müssen Kommission, Europäischer Rat und das Parlament einen gangbaren Kompromiss zur weiteren Ausgestaltung der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik finden.

… Akteuren der Europäischen Union zu dieser Thematik herrschen. Könnte sich Frankreich im Ministerrat dazu entschließen von seiner zwölfmonatigen Vorratsdatenspeicherung abzurücken? Wie steht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zum „gläsernen Bürger“? Wie muss die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie gestalten, damit am Ende ein tragbarer Kompromiss steht und das ganze Verfahren nicht im Sande verläuft? Die Teilnehmer erarbeiten, diskutieren und entscheiden gemeinsam, wie ein modernes Urheberrecht mit einem angemessenen …

… die EU aber nicht die europäischen Bürger schützen, sondern sich selbst. Und zwar vor den Bürgern! EU entwickelt sich zur Soft Diktatur Die Forderung nach gegenseitiger Überwachung in der EU ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. So gibt es in der EU Kommission auch die Pläne sogenannte „unabhängige „ Medienräte zu bilden, eine Art Beratergruppe, die die Arbeit der Medien überwacht. Angeblich soll so Qualität und Vielfalt gefördert und erhalten bleiben. „Wenn man diese Vorschläge unter die Lupe nimmt“, sagt Beyer, „erkennt man aber, …

… unter: www.eurodesk.tv ______________________________________________________ Über Eurodesk: Eurodesk ist ein europäisches Jugendinformationsnetzwerk mit Nationalagenturen in 33 europäischen Ländern. Die Beratung zu Auslandsaufenthalten ist kostenlos, trägerübergreifend und neutral. Eurodesk Deutschland wird durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, sowie durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und ist ein Projekt von IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik …

… sehen einen Meilenstein im Kampf gegen Tierversuche erreicht. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Erstmals werden Tierversuche verboten, obwohl es für einige Tier-Tests noch keine tierversuchsfreien Verfahren gibt. Die EU-Kommission hat sich konsequent verhalten und erhöht dadurch den Druck auf Wissenschaft und Kosmetikindustrie, die noch fehlenden Tests zu entwickeln. Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil eine breite Front von Organisationen, Tierversuchsgegner, Bürgern und Politikern …

… Jahren zu einer der führenden Fachtagungen für Experten des Vergaberechts im öffentlichen Bereich entwickelt. Auch das Jahr 2013 wird auf dem Gebiet des Vergaberechts viele Neuerungen bringen. Nachdem schon im Dezember 2011 in Brüssel die von der EU-Kommission novellierten Richtlinienvorschläge zur öffentlichen Auftragsvergabe verhandelt wurden, werden noch in diesem Frühjahr die rechtskräftigen Beschlüsse erwartet. Deshalb soll schon jetzt auf der Fachtagung Vergaberecht ein Ausblick auf die kommenden Änderungen gewagt werden. Zusätzlich wird auf …

… Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) zu gewährleisten. Mit Wettbewerb und Marktregeln ist das nicht zu vereinbaren. Die AöW fordert von allen an den am 21. März beginnenden und bis 10. Juni laufenden Trilogverhandlungen beteiligten Parteien – EU-Kommission, Vertreter des Europäischen Parlaments und im Ministerrat den Vertretern für Deutschland aus der Bundesregierung, dass sie die Wasserwirtschaft gänzlich aus der Richtlinie über Konzessionen herausnehmen, denn dies steht im Widerspruch zur bewährten kommunal-öffentlichen Aufgabenerledigung …

… 22.03.2013 findet in Berlin die Veranstaltung "Pre-commercial Procurement and Public Procurement of Innovative Solutions- new instruments for more efficient Public Services and advantages for Industry and SMEs" statt. Im Namen der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen, und den Mitorganisatoren laden wir Sie herzlich zur Europäischen Konferenz "Demand driven Innovation through Public Procurement" (Innovation durch nachfrageorientierte öffentliche Beschaffung) ein. Vertreter der EU-Kommission und aus EU-Mitgliedsstaaten informieren …

… so, dass fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen. Passend zur bereits im Bundesprogramm geforderten strikten Trennung von Kirche und Staat lehnen die Piraten der Oberpfalz die pauschale Übertragung von Bezirksaufgaben an kirchliche Einrichtungen ab. In einem eigenen Antrag betonen die Piraten die strikte Ablehnung der von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung. ---- Weitere Informationen zur Inklusion: http://de.wikipedia.org/wiki/Inklusion_(Soziologie)

… Freiheit verpflichtet, arbeitet Badinter parallel an zahlreichen Verfassungen der neu entstehenden Demokratien in Zentraleuropa wie in Tschechien, Rumänien und Bulgarien mit. Im Jahre 1991 wird er vom Ministerrat der Europäischen Union zum Präsidenten einer Schiedskommission berufen, die mit der Klärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit den Konflikten um die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beauftragt ist. Sie wird als Badinter-Kommission bekannt. Nach seiner Amtszeit erarbeitet Badinter 2002 eigenständig einen Verfassungsentwurf für die Europäische …

… Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. warnt weiterhin vor einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der EU durch eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Diese Gefahren sind durch die Kompromisse zu den Richtlinien-Vorschlägen der EU-Kommission im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der letzten Woche nicht gebannt. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen Strukturen werden mit diesen Richtlinienvorschlägen angegriffen. Der Präsident der AöW Dr. Jochen Stemplewski erklärte dazu heute in Berlin: …

… Inhaltsstoffe in Kraft – damit gibt es EU-weit keine an Tieren getestete Kosmetik mehr. Das Verbot betrifft auch den Import von Kosmetika, die außerhalb der EU im Tierversuch geprüft wurden. Vor gut zwei Jahren wurde bekannt, dass die EU-Kommission die Frist verlängern und als „Ausnahmen“ deklarierte Tierversuche auch zukünftig zulassen wollte. Die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), der der Bundesverband angeschlossen ist, startete daraufhin die EU-weite Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“. In Deutschland riefen die …

… den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien entsprechen dem, was der Zusatz EU verdeutlicht: extrem unsinnig. In vielen Bereichen wird der von der EU-Kommission angestrebte Bürokratieabbau ad absurdum geführt und zu oft wollen europäische Regelwerke in sensible Bereiche eingreifen, die den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorbehalten sein müssen.“ Ein absurdes Beispiel der jüngsten Vergangenheit war die EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Konzessionen. …

… Vorständen einer Aktiengesellschaft wegen Untreue zulasten ihrer Gesellschaft, die mittlerweile häufig ein Thema in den Medien ist. Die andere Arbeit setzt sich mit den Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Vergabe öffentlicher Aufgaben auseinander, die sich sowohl die EU-Kommission als auch die aktuelle Regierung zum Ziel gesetzt haben. „Vor allem aber beschränken sich die Arbeiten nicht auf eine Wiedergabe des Standes der Rechtsprechung und Wissenschaft, sondern gehen eigene, innovative Wege. In Anbetracht der Herausforderungen des Wirtschaftslebens …

… meist unerreichbar war. Vorgesehen ist, dass Patentanmeldern in Europa ein ähnlich starker Patentschutz geboten wird, wie dieser aus den USA, Japan und China schon bekannt ist. Gegenüber dem klassischen europäischen Patent sollen die Anmeldekosten nach Angaben der EU-Kommission um bis zu 70-80% reduziert werden. Zudem sollen die Kosten für die Rechtsdurchsetzung des EU-Patents deutlich günstiger sein als die bisherigen Kosten des klassischen europäischen Patents. Kritiker behaupten allerdings, dass das neue EU-Patent nicht unbedingt die Kosten …

… die Opfer des Holocausts finden in Pankow folgende Veranstaltungen statt: Fr., 25. Januar 2013, 18 Uhr, vor dem ehem. Jüdischen Waisenhaus (Berliner Str. 120/121, nahe U-Bhf. Pankow): Gedenkkundgebung "68 Jahre Befreiung KZ Auschwitz" der Kommission Bürgerarbeit Pankow und der VVN-BdA zum 27. Januar 1945. Eröffnung durch Jens-Holger Kirchner, den stellv. Bezirksbürgermeister Pankows und Redebeitrag eines Vertreters der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. Infos: http://lichterkette-pankow.de/kontakt.html Im Anschluss, gegen 19 Uhr, Gedenkveranstaltung der …

München | Missen 15.01.2013 (cf). Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening. Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen. Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, wie von Brüssel gewünscht, weitere Flächen stillzulegen. Die Europäische Union will im Umweltbereich dorthin, wo der Freistaat längst ist, denn Bayerns Bauern sind die Musterknaben der EU: 33 Prozent der bayerischen Agrarfläche ist vertraglich in Kultur- und Umwe…