Mannheimer Patenttage 2014, 9./10. Oktober 2014, Mannheim

(openPR) Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland die Landgerichte als Eingangsgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind.

In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders „beliebt“ herauskristallisiert, weil sie für ihre patentrechtliche Erfahrung und eine zügige Verfahrensgestaltung bekannt sind. Die deutschen Patentverletzungsgerichte sind auch international beliebt. Oft werden vor deutschen Gerichten Musterprozesse geführt, mit denen die Unternehmen grundsätzliche Fragestellungen klären wollen. So kommt es vor, dass spektakuläre Verfahren z.B. in der Telekommunikationsbranche, in denen „Global Player“ in Patentstreitigkeiten um Schadensersatzforderungen in Millionen- und Milliardenhöhe streiten, vor deutschen Landgerichten ihren Ausgangspunkt nehmen.

Das Landgericht Mannheim nimmt unter den Patentverletzungsgerichten Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Gemessen an den Fallzahlen rangiert Mannheim nach Düsseldorf und noch vor München auf Platz 2 der bundesdeutschen Patentverletzungsgerichte. Inzwischen steht auch fest, dass Mannheim Standort eines der vier deutschen Eingangsgerichte im Rahmen der künftigen so genannten „Europäischen Patentgerichtsbarkeit“ sein wird.

Die „Mannheimer Patenttage 2014“ nehmen bereits zum fünften Mal die Bedeutung Mannheims in Patentverletzungsstreitigkeiten zum Anlass und bringen am 9. und 10. Oktober 2014 wieder Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven fachlichen Austausch nach Mannheim zusammen. Herausragende Experten von der Europäischen Kommission, aus Ämtern, Rechtsprechung, Unternehmen und aus Patent- und Rechtsanwaltskanzleien informieren über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht und diskutieren mit den Teilnehmern deren Auswirkungen in der Praxis. Die Konferenz hat in diesem Jahr zwei Themenschwerpunkte: „Harmonisierung im Patentrecht“ und „Patente und Kartellrecht“.

Nähere Informationen zur Konferenz finden Sie auf unserer Homepage unter:
http://www.akademie-heidelberg.de/seminar/14-10-gp100/mannheimer-patenttage-2014