Pressemitteilungen zu Kommission

Berlin/Neubiberg. Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament veranstalten am 10. Juni das Dialogforum „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“. Im Mittelpunkt stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Fragen an Europaexperten. Das Diskussionsforum findet am 10. Juni ab 13.00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München statt. Mit den „Werkhallentalks“ suchen die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament das direkte Gespräch mit …

… jetzt schon lange Strecken und damit höhere Kosten in Kauf, so dass sie eine Erhöhung der Dieselbesteuerung besonders hart trifft.“ Der Liberale mahnt daher ein Ende der Brüsseler Träumereien an. „Vorschläge wie diese tragen nicht zu einer größeren Akzeptanz der Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung bei. Die Kommission – aber auch die Kollegen im Europaparlament – sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie sie den europäischen Einigungsprozess bürgernäher gestalten können. Damit wäre allen mehr geholfen“, so Sänger abschließend.

… Haushalt und europäische Forschungs- und Technologiepolitik. Jens ging seinem Interesse an der Europapolitik auch in seiner Referententätigkeit beim SPD-Parteivorstand von 1992-1999 nach, wo er vor allem im Bereich des SPD-Präsidiums tätig war, u.a. als Sekretär der europapolitischen Kommission. Zudem sammelte er von 1999-2001 beim SPD-Landesvorstand NRW Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Von 2001 - 2006 arbeitete er als Projektmanager und Pressesprecher bei der Projekt Ruhr GmbH. Ab 2006 war Jens bei Deloitte im Bereich Immobilienprojekte …

… mit Abstand größten und bedeutendsten hessischen Regierungspräsidiums – Darmstadt - mit etwa 1.500 Mitarbeitern, stellte heraus, dass Bürokratie längst nicht mehr ausschließlich auf Landes- und Bundesebene entstehe. Weit überwiegend würden neue Vorschriften in der Europäischen Kommission entwickelt. Jeder der 27 Kommissare müsse permanent seine Daseinsberechtigung nachweisen und sehe sich dabei noch immer keiner ausreichenden Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgesetzt. Sei eine Verordnung oder Richtlinie einmal in Kraft, produziere sie …

… Ignoranten hoffen. Politik hinter verschlossenen Türen Von einem bayerischen Landtagsabgeordneten war zu erfahren, es sei "in der Angelegenheit Spielhallen das letzte Wort bereits gesprochen, soweit es um die Änderungen im 1. GlüÄndStV geht." Tatsächlich liegt das Machwerk bereits bei der EU-Kommission in Brüssel zur Notifizierung, obwohl es noch nicht einmal vom Bayerischen Landtag ratifiziert worden ist! Wozu dann noch eine schriftliche Stellungnahme bis zum 06. Mai 2011, wozu eine mündliche Anhörung am 25. Mai 2011 in der Staatskanzlei des Landes …

Berlin-Friedrichshagen, 23. Mai 2011 – Vor ihrer heutigen Sitzung appelliert die Bürgerinitiative Berlin-Friedrichshagen (FBI) an die Fluglärmkommission, den seit Monaten schwelenden Konflikt um geplante Müggelsee-Flugrouten endlich zu beenden und sich damit für die Gesundheit der Bürger im Südosten der Stadt einzusetzen. Das weiträumige Umfliegen der südöstlichen Berliner Seenregion wurde seit Jahren den Köpenicker Bürgern versprochen, zuletzt aber von Planern still und leise unter der Bezeichnung „Alternativrouten 21-25“ in Frage gestellt. Bei …

… Coaching- und Reality-Formaten wendet. Sie sollten sich mit den UN-Kinderrechten befassen und ihre Fürsorgepflicht als Erwachsene wahrnehmen. In einer Folge der "Super Nanny" wurde gezeigt, wie eine Mutter ihr fünfjähriges Kind mehrfach schlägt. Der DKSB begrüßt eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche darin eine Verletzung der Menschenwürde sieht und RTL auf Grund dessen mit einem Bußgeld belegte. Das Kamerateam hätte die Gewalt durch die Mutter gegen das Kind unterbinden müssen. Auch Sendungen aus den Jahren 2010 und …

… und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer sachgerechten Konfliktlösung durch die Parteien. Damit ist das Ergebnis des Verfahrens zukunftsgerichtet und die Zusammenarbeit verbessert sich nachhaltig. Die Konferenz ist ein Höhepunkt des von der Europäischen Kommission unterstützten Projektes „Online Mediation in crossborder conflicts.“ Im Rahmen des Projektes entwickeln die Projektpartner gemeinsam mit Unternehmen und Gerichten Standards für die interkulturelle Mediation. Mit der Erprobung technischer Tools zur Onlinemediation mittels Videokonferenz …

Berlin, 4. Mai 2011. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt die Berufung eines unabhängigen Panels zur Untersuchung der Korruptionsvorfälle beim Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Kommission unter dem gemeinsamen Vorsitz des ehemaligen Präsidenten Botswanas, Festus Mogae, und des ehemaligen US-Gesundheitsministers, Michael O. Leavitt, gehört unter anderen auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Norbert Hauser, an. Tobias Kahler, Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, kommentierte heute: …

… Reihe. „Kürschners Handbuch Umwelt”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Umweltpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Umweltpolitiker“ gilt dabei, wer dem Umweltausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Umweltressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen in den entsprechenden Ministerien. Ebenso …

Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“ Gerade für die Bürgerinnen …

… der Mikrochip- und Halbleiterproduktion oder in der Lebensmittelindustrie. Auch in der Medizintechnik, in Krankenhäusern und Wäschereien fubnktioniert heute ohne Reinraumtechnik nichts mehr.“ „Gute Herstellungspraxis - Good Manufacturing Practice (GMP) – schreiben die EU-Kommission, amerikanische wie internationale Autoritäten vor, ohne den Nachweis entsprechender Herstellungsverfahren gibt es für Arzneimittel keine Marktzulassung in Europa und den USA“, betonte Jochen O. Keinath, erstes geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DRRI und fügte an: …

… ein mit Wissenschaftlern besetztes Gremium, das die Entwicklung und Folgen des Mindestlohns erforscht und die Regierung berät. Allerdings könne dieses Modell nicht eins zu eins übernommen werden, schränkt Vogel ein. „Es ist eine Diskussion wert, wenn wir wüssten, dass diese Kommission wirklich unabhängig wäre. Der Sinn einer unabhängigen Kommission wird aber ad absurdum geführt, wenn die Politik festlegen darf, was diese Kommission entscheiden kann und was nicht“, so Vogel. In der DEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutieren einmal im Monat, jeweils am Tag vor …

Düsseldorf, 01.04.2011 Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben sich für …

… der Tagesordnung der AMK steht unter anderem die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2013. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte erste Vorschläge im Herbst letzten Jahres veröffentlicht, die von den Umwelt- und Öko-Verbänden begrüßt wurden. Vorschläge der EU-Kommission, Nebenerwerbslandwirten keine Förderungen mehr zu bewilligen, müssen sofort zurückgewiesen werden. Jetzt gilt es, die Vorschläge der EU zu konkretisieren und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft voran zu treiben. Am Donnerstag, den 31.03. demonstrieren in Jena Verbraucher, …

Im ersten Gleichstellungbericht der Bundesregierung sollen offenbar Daten zur Situation von Jungen und Männern unberücksichtigt bleiben. Dies ergibt eine MANNdat-Analyse des von den Sachverständigen der Fraunhofer-Kommission verfassten Gutachtens als Grundlage für den ersten Gleichstellungsbericht. Das Gutachten weist erhebliche Mängel bei der objektiven Darstellung der Situation beider Geschlechter auf. Wichtige Daten zur Situation von Jungen und Männern werden darin entweder marginalisiert oder komplett unberücksichtigt. So fehlt z.B. die konkrete …

… kreisen, sondern durch fest installierte Beratungs-, Berichts- und Beteiligungsregelungen möglichst eng an die Gemeinschafts-Institutionen angebunden werden." Anmerkung: 1) Der Stabilitätsmechanismus wird zwar als eigene zwischenstaatliche Organisation außerhalb der EU etabliert. Trotzdem wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielen. Auch das Parlament entscheidet über die Ausgestaltung des Rettungsschirms mit und kann die Kreditvergabe und -bedingungen an überschuldete Länder künftig einer kritischen Prüfung unterziehen. Das haben der Vorsitzende …

… jedoch siebeneinhalb Jahre vor sich herschiebe. Für die Tierrechtler eine Ungeheuerlichkeit, zumal etliche wissenschaftliche Untersuchungen Wildtierhaltungen in Zirkussen als nicht artgerecht belegen sowie rechtliche Argumente die Verbotsforderung stützen. So hat die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit des in Österreich geltenden Wildtierverbots bestätigt und 13 europäische Länder haben bereits Vorschriften erlassen, um Wildtierhaltung in Zirkussen zu reduzieren oder zu verbieten. Der Bundesverband hofft, dass die Dringlichkeit des Wildtierverbots …

1000 €uro hatten die Deutsche UNESCO-Kommission und dm-drogerie-markt bei ihrem Wettbewerb „Ideen Initiative Zukunft” ausgelobt, den die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch hier im Rheingau schließlich für sich entscheiden konnte. Der Stiftungsvorstand hatte versprochen, dieses Preisgeld in vollem Umfang und in Form von Warengutscheinen an jugendliche Mütter und junge Familien im Rheingau, die der Förderung und Unterstützung bedürfen, weiterreichen zu wollen. So durfte nun Ewald Pätzold, Fachdienstleiter der Jugendhilfe des Rheingau-Taunus-Kreises, …

… Zukunft gestalten kann oder engagieren sich bereits in laufenden Projekten. Jeder kann auch mit kleinen Ideen Großes bewirken". Mit dieser Ausschreibung - damit möglichst viele Ideen umgesetzt werden können - haben dm-drogerie markt und die Deutsche UNESCO-Kommission zum Wettbewerb „Ideen Initiative Zukunft” aufgerufen. Die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch hatte an diesem Wettbewerb teilgenommen und durfte sich im Januar 2011 zusammen mit zwei weiteren Mitbewerbern im Drogeriemarkt in Rüdesheim präsentieren; die Kundinnen und Kunden …

… nicht jeder zu glauben, dass sich Guttenbergs Beteuerungen und Ehrenwort mit den Analysen etwa des "GuttenPlag Wiki" (de.guttenplag.wikia.com) problemlos in Einklang bringen lassen. Mehr noch: Manche warten diesbzgl. anscheinend deshalb keine offizielle Stellungnahme einer zuständigen Kommission ab, eben weil jede Abrede oder auch nur Infragestellung eines Vorsatzes bei Guttenberg unzulässig sei. Oder anders: Selbst wenn gerichtlich unanfechtbar "für Recht erkannt" würde, dass Guttenberg *nicht* vorsätzlich gehandelt hat und dass dementsprechend …

Bonn, 25. Februar 2011. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) bewertet die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Vorschlag der EU-Kommission, eine technische Lösung für noch nicht genehmigte GVO-Spuren in Futtermittelimporten einzuführen, als längst überfälliges Signal zur Abkehr von der Nulltoleranz. Eine entsprechende Regelung für Saatgut muss jetzt ebenfalls schnellstmöglich umgesetzt werden. Aktuelle Zahlen zum welt-weit steigenden kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (gv) bekräftigen, dass die Wahrscheinlichkeit …

… Wandel im Alpenraum“ von 22. bis 23. Februar in Innsbruck deutlich. Dazu versammelte das EU-Alpenraumprogramm gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzleramt und dem Land Tirol rund 120 Fachleute aus sieben Ländern sowie von der Europäischen Kommission. Die Organisatoren wollen EntscheidungsträgerInnen im Alpenraum mit Fakten und lebhaftem Austausch von Praxisbeispielen motivieren, sich demographischen Entwicklungen rasch und engagiert zu stellen. Wie facettenreich der demographische Wandel ist, machte eingangs Herwig van Staa, Präsident des …

… prämiert das Technikmagazin CHIP jährlich herausragende Leistungen der digitalen Welt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie „IT-Persönlichkeit des Jahres“ an eine Frau, die sich seit Jahren für Fairness im IT-Markt einsetzt: Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für die Digitale Agenda. „Neelie Kroes ist seit Jahren die starke Frau im Hintergrund, wenn es um Fairness im IT-Markt geht. In ihrer Zeit als EU-Wettbewerbskommissarin nahm sie es mit den Branchengrößen Intel und Microsoft auf“, so Thomas Pyczak, …

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung zur Überarbeitung des Small Business Act veröffentlicht. Damit verleiht sie dem Prinzip "Vorfahrt für kleine und mittelständische Unternehmen" neuen Schwung und unterstreicht die Notwendigkeit, fast drei Jahre nach Veröffentlichung des Small Business Act, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Zentrum der politischen Entscheidungen zu rücken. „Es ist hohe Zeit, dass die europäische Kommission sich für eine KMU-freundliche Politik in Europa einsetzt“, so Klaus Hofmann, für Wirtschaft zuständiges …

EU knickt ein – Gentechnikspuren in Futtermitteln erlaubt Gräfelfing – Gestern verabschiedete sich die EU vom Prinzip der Nulltoleranz. In Zukunft dürfen nach Wunsch der EU-Kommission Futtermittel gentechnisch veränderte Anteile bis zu 0,1 Prozent enthalten. Dies gilt auch für nicht in der EU zugelassene Gentechnik-Pflanzen. „Diese Entscheidung der EU ist ein herber Rückschlag für die nachhaltige, ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft. Durch die Hintertür wird mit Schwellenwerten eine schleichende Verunreinigung mit gentechnisch veränderten …

… Haushalt, Finanzen”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 500 ausführlichen Biografien alle Haushalts- und Finanzpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als 'Haushalts- und Finanzpolitiker' gilt dabei, wer dem Haushalts- und Finanzausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Haushalts- und Finanzressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen …

Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag für die Speicherung von Fluggastdaten für alle Flüge vorgelegt, die in der EU enden oder von hier aus starten. Der Richtlinienentwurf enthält allerdings gravierende Mängel und Unwägbarkeiten, wie die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisiert. Zum aktuellen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Speicherung von Flugpassagierdaten bei Flügen in oder außerhalb der EU[1],[2] erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Aktion Freiheit …

… Charakter des Internet nicht angemessen Rechnung tragen und zum Teil gar nicht praxistauglich sind. "Daran hätte die jüngst gescheiterte Novelle des Staatsvertrages auch nicht viel geändert", so Grabowski. Insbesondere kritisiert naiin, dass die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eigenen Angaben zufolge bis heute noch kein einziges Jugendschutzprogramm anerkannt hat. Eine klare Absage erteilt die Organisation der Einführung einer verpflichtenden Alterskennzeichnung für Inhalte-Anbieter. "Wir treten stattdessen für eine freiwillige …

… Internationalen Malerunion UNIEP schilderte Herr LIM Markus Straube die Aktivitäten des Europäischen Malerverbandes. Er zeigte die Auswirkungen des UNIEP-Projektes zur Vergleichbarkeit von Bildungsinhalten bzw. deren Abschlüsse in der Ausbildung von Maler-Lackierern auf. Mit Vertretern der EU-Kommission wurden die sich abzeichnenden Neuerungen bei der Biozid-Verordnung und zu REACH, mit den vielfältigen Auswirkungen für Farben und Lacke und deren Verarbeitung, diskutiert. Das Zusammenspiel zwischen der europäischen – nationalen Politik erläuterte Frau Susanne …

… Obwohl die letzte PISA-Studie deutlich aufgezeigt hat, dass sich die eklatanten Lesekompetenzrückstände von Jungen in den letzten neun Jahren nicht reduziert haben, also akuter bildungspolitischer Handlungsbedarf besteht, fehlt zudem in den Empfehlungen der Kommission eine Jungenleseförderung. Der Verein MANNdat ist derzeit dabei, den Gleichstellungsbericht detailliert zu analysieren. Aber schon ein erster Einblick förderte erhebliche Mängel zutage. „Es ist auszuschließen, dass den Fachleuten der Fraunhofer Gesellschaft diese signifikanten Fakten …

… raschen barrierefreien Ausbau möglichst vieler Bahnhöfe der S- und U-Bahn in Hamburg einsetzen. • FDP: Die FDP Hamburg wird sich für Folgendes intensiv einsetzen: den barrierefreien Umbau von 10 Schnellbahnstationen pro Jahr. 3. Werden Sie die Vorschläge der BürgerschaftsKommission für ein barrierefreies Rathaus nach der Wahl vollständig umsetzen? • CDU: Es wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart, die Gespräche schon bald nach der Bürgerschaftswahl wieder aufzunehmen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung …

… Krankenhäuser überfällig. "Wir brauchen endlich Vorgaben auf Landesebene, die besagen, dass die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut umzusetzen und einzuhalten sind", fordert sie. Es gibt bereits eine Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention, erarbeitet von einer Kommission am Berliner Robert Koch-Institut. Darin findet sich eine Reihe von Präventionsmaßnahmen, wie Vorschläge zur richtigen Händehygiene, zur Desinfektion und Sterilisation, oder zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und zur Abfallbeseitigung. Doch diese sind nicht …

BPW Germany begrüßt Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht – schnelle Umsetzung gefordert Berlin. „Neue Wege – gleiche Chancen“ heißt das Gutachten, das gestern von der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde. Zentrales Ergebnis des Gutachtens: Um echte Gleichstellung zu erreichen, müssen Fehlanreize abgebaut und zeitgemäße Lebensentwürfe von Frauen und Männern von Politik und Wirtschaft unterstützt werden. Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional …

Die Ärzteorganisation IPPNW wertet den vorläufigen Bericht der israelischen Untersuchungskommission als Rückschlag für die Forderung der internationalen Gemeinschaft, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. „Dass die Kommission die dreieinhalb Jahre andauernde Seeblockade für mit internationalem Recht vereinbar erklärt, ist inakzeptabel“, kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim, der zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere auf der Mavi Marmara gehörte. Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Herbst letzten Jahres die israelische Blockade …

… – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei der Bahn für äußerst fragwürdig. „Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen. Ich habe jedenfalls meine Zweifel, ob die von der EU-Kommission geforderte Trennung von Netz und Fahrbetrieb tatsächlich Gutes bewirkt“, sagt Ramsauer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er habe den Eindruck, dass hier „aus ideologischen Gründen funktionierende Strukturen zerschlagen“ worden seien. Zweifel äußert …

… Zusammenarbeit fortsetzen. Die Veranstaltungsreihe „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa" ist eine Initiative der „Aktion Europa", die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale …

Das Ende der Tierversuche für Kosmetik ist bedroht. Ab 2013 soll die letzte Stufe des Vermarktungsverbots für in Tierversuchen getestete Kosmetika in Kraft treten, doch die Europäische Kommission will diesen Termin verschieben. Dies würde weltweit den Tod zigtausender Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten und Mäusen in den Labors der Kosmetikindustrie und ihrer Zulieferer bedeuten. Der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Ärzte gegen Tierversuche starten daher heute zusammen mit ihren europäischen Partnern in der …

Dienstrechtliche Benachteiligung beenden: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt …

… gentechnisch veränderte Organismen in Frankreich zu verbreiten, wird in den Dokumenten zitiert. So sagte Stapleton, dass sich Europa in Sachen GMOs rückwärts bewege und nicht vorwärts und dass Frankreich zusammen mit Österreich, Italien und sogar der Europäischen Kommission eigentlich eine Vorbildfunktion ausführen sollten. Vergeltungsmaßnahmen könnten nun deutlich machen, dass die aktuelle Politik die EU teuer zu stehen kommen könnte und dies würde letztendlich auch helfen, die Seite der Befürworter der Biotechnologien zu stärken, so Stapleton. Unfassbar …

trophenhilfe werden finanziell besser ausgestattet und sollen schlagkräftiger werden. „Diese Investitionen zeigen, dass wir es mit der inneren Sicherheit ernst meinen. Von einer Vernachlässigung dieses Bereiches kann keine Rede sein“, so Fischer und Knopek einhellig. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP bereits geeinigt, eine Analyse der bisherigen Sicherheitsstruktur vorzunehmen und diese auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Dies soll nach den vorliegenden Ergebnissen der Werthebach-Kommission nun umgesetzt werden.

… allem, da gleichzeitig nahezu die Hälfte der befragten Schauspielerinnen und Schauspieler angab, dass sich die Tagesgagen im Vergleich zu 2008 verringert haben. Auch in der CDU zeigt sich Verständnis. So erklärt Gitta Connemann, MdB und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“: „Unsere Bedenken haben sich bestätigt. Die Hürden des Gesetzes sind zu hoch. Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass Lösungen gefunden werden, die die Betroffenen wirklich erreichen." Die BEMA-Studie fand im Zeitraum August bis …

… des Konzeptes. Die Veranstaltungsreihe „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“ ist eine Initiative der „Aktion Europa“, die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt …

Auf Einladung der Europäischen Kommission und der Kronprinzessin Mathilde von Belgien nahm Ariane Durian am 8.Dezember 2010 an einem Fachkongress des European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors in Brüssel teil. Während des anschließenden Gala-Dinners wurde der Titel „Europäische Botschafterin für weibliches Unternehmertum“verliehen. Ariane Durian übernimmt mit 30 weiteren Botschafterinnen aus Deutschland und der Schweiz die Aufgabe, Frauen für die Selbstständigkeit und damit auch für den Mittelstand zu begeistern. Unternehmerinnen …

… Prozess ihre Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen entwickeln. Durch das Betreiben der Plattform liqd.net so der Vorstand entwickelt sich beides - Theorie und Praxis - in einem offenen Prozess kontinuierlich weiter. Zu den Nutzern der Adhocracy-Plattform gehören neben der Stadt München, die Grüne Jugend, der Verein Mehr Demokratie und ein Testlauf der Partei Die Linke. Auch die Enquete Kommission des Bundestags zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat beschlossen, in Zukunft Bürger über Adhocracy in ihre Arbeit einzubeziehen.

… Reihe. „Kürschners Handbuch Verkehr”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Verkehrspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Verkehrspolitiker“ gilt dabei, wer dem Verkehrsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Verkehrsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen in den entsprechenden Ministerien. Ebenso …

Die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach schlägt vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) …

Der deutsche Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Kommission für die Überprüfung der bisherigen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wachstums eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 Fachleute sollen sich mit der Zukunft des Wachstums und des Wohlstands beschäftigen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein als Obmann der Kommission mahnte seine Kollegen: „Wir sind kein philosophischer Club.“ (FAZ, Nr. 281, 2.12.2010, S. 15) Kann man sich aber wirklich ohne philosophischen Hintergrund mit diesen Fragen beschäftigen? Welche Prioritäten sollte die deutsche …

Die EU-Kommission in Brüssel prüft die Beschwerde des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) gegen das GKV-FinGesetz der Bundesregierung. Die Ärzte begründen ihren von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft ausgearbeiteten Vorstoß vor allem mit der Ungleichbehandlung bei ambulanten Operationen. Deren Zunahme ist bei niedergelassenen Operateuren gedeckelt, bei ohnehin zumeist mit Steuergeldern subventionierten Krankenhäusern hingegen nicht. In dem Schreiben der EU-Kommission …