Pressemitteilungen zu Kommission

… die unter diesen „Novel-Food“-Begriff fallen, dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie EG-weit zugelassen wurden. Durchzuführen ist grundsätzlich ein sogenanntes „Genehmigungsverfahren“, das in der Regel eine Entscheidung der Europäischen Kommission erfordert. Für bestimmte neuartige Lebensmittel, die bestehenden Lebensmitteln im Wesentlichen gleichwertig sind, kann von einem vereinfachten Verfahren Gebrauch gemacht werden (sogenanntes vereinfachtes Notifizierungsverfahren). In diesem Fall hat der Antragsteller, eine positive Stellungnahme …

Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform greifen zu kurz Gräfelfing – „Die Europäische Union verpasst eine große Chance, wenn sie nicht jetzt das Ruder rumreißt und die Rahmenbedingungen für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft nach 2013 schafft“, kommentiert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die im letzten Jahr von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellten positiven Ansätze einer wirklichen Agrarreform sind als Bettvorleger …

… Gemeinschaftspatent Ende 2010 sm Widerstand Spaniens und Italiens scheiterte. Hauptstreitpunkt zwischen Italien und Spanien einerseits und den übrigen Mitgliedsstaaten andererseits ist dabei die vorgesehene Sprachenregelung. Im Rahmen dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ hat die Europäische Kommission nun je einen Kompromissvorschlag für die beiden Verordnungen vorgestellt. Neben der Sprachenregelung waren insbesondere im Hinblick auf die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen den teilnehmenden Mitgliedsstaaten und die für die Aufteilung bestimmten Kriterien, …

Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben den Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut Pressmitteilung vom 25.07.2011 am selben Tag einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen Laut der Europäischen Kommission haben rund eine Million kleinerer Unternehmen Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben. …

… Versuche, auf ihr rechtmäßiges Land zurückzukehren, wiederholt angegriffen werden. Die brasilianische Regierung muss schnell handeln, bevor noch mehr unschuldige Menschen ums Leben kommen." Die Gewalt wurde von der brasilianischen Regierung verurteilt. Survival hat an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) geschrieben und sie dazu aufgefordert, dringende Maßnahmen zum Schutz der Guarani zu ergreifen. Survival hat auch Brasiliens Justizministerium dazu aufgefordert, das Land der Guarani zu schützen und zu kartieren, so wie es …

… Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerstag in Ingolstadt. Der bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgestellte Handlungsbedarf ist laut Herzner-Tomei immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die eingesetzte Kommission, die sich mit Benachteiligungen und dem Katalog der Sätze befassen sollte, sei offensichtlich zur Ruhe gekommen. Es sei lachhaft, so Herzner-Tomei, wenn sich deutsche Finanzgerichte an der Stehhöhe von Imbißtischen abarbeiten, um die Mehrwertsteuersätze für …

… Weltwirtschaft). 132 Milliarden Euro flossen 2009 gezielt in die einzelnen Wirtschaftsbereiche (Lobbys), 33 Milliarden Euro sind branchenübergreifend gezahlt worden. 130 Milliarden Euro sind laut IfW (Kieler Institut für Weltwirtschaft) „ ohne weiteres kürzbar“. In den USA wird jetzt eine Kommission von Demokraten und Republikaner gebildet, die bis November Sanierungsmassnahmen erarbeiten sollen. Das könnte die Märkte weltweit beruhigen und stärken. Es werden auch Steuerbelastungen für Reiche gefordert.. Sollte keine Einigung erziel werden, dann adios, …

… Bis zum Vorliegen des Ergebnisses ist ein Baustopp, wie er vom Bündnis gegen S21 gefordert wird, unabdingbar. Der Bundesvorsitzende und Teilnehmer am Stresstest-Dialog Karl-Peter Naumann ist zufrieden: Endlich ein zukunftsfähiger Vorschlag, mit dem die von der EU-Kommission (2011) im Weißbuch Verkehr[1] prognostizierten Zuwächse bis zu einer Verdoppelung im Jahr 2050 im Schienenpersonenverkehr bewältigt werden können. Für die Region Stuttgart könnte der geplante Tunnelbahnhof eine S-Bahn-Linie aufnehmen, mit der die City direkt mit Flughafen/Messe …

Über 85.000 Antworten auf die Konsultation der Kommission zur Regulierung von Tabakerzeugnissen, davon über 7.000 aus Deutschland (ddp direct) Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher bei der Europäischen Kommission hat am 28.7.2011 die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht. Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antworten bei der Kommission ein, davon allein über 82.000 von Verbrauchern. Dies zeigt wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik mit …

Ein neues Motiv der Tierrechtsorganisation PETA UK (People for the Ethical Treatment of Animals), erschienen im einflussreichen EU-Magazin „The Parliament“, tadelt die Europäische Kommission. Diese ließ zu, dass im Rahmen des EU-Chemikalienprogramms REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) zehntausende Tiere in vermeidbaren Chemikalien-Tests getötet wurden – und das trotz der gesetzlichen Vorgabe, dass Tierversuche für REACH nur als letztes Mittel ausgeschöpft werden dürfen. Über 200.000 Tiere wurden bereits im …

… ökologischen Interessen. „Im Anbetracht der begonnenen Energiewende müssen wir auch alle Möglichkeiten bei der Nutzung von Wasserkraft einbeziehen“, so Sinner weiter. Der OWWC werde in Zusammenarbeit mit den Konsulaten der Donauländer im kommenden Jahr eine Donaukonferenz mit Teilnehmern aus allen Anrainerländern durchführen. Im Vorfeld wird es noch ein Gespräch mit dem früheren EU-Kommissar und Beauftragter der EU-Kommission für die „Magistrale für Europa“, der Strecke Paris-Budapest/Bratislava, sowie ungarischen Außenminister Péter Balázs durchführen.

Erfahrung? Meine intensivste Erfahrung war die Vulkanaschewolke vor genau einem Jahr. Eine nie dagewesen Herausforderung und ein Präzedenzfall, der schwierige Entscheidungen in kürzester Zeit erforderte. Dauertelefonate und zähe Verhandlungen mit meinen europäischen Amtskollegen, die übrigens immer noch andauern. Seit der Aschekrise setze ich mich auf europäischer Ebene für einheitliche, international verbindliche Grenzwerte ein, bis zu denen Flugzeuge gefahrlos fl iegen können. Hier hat die EU-Kommission noch zu wenig getan.

… Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte. Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und …

Die Studie »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome entfachte seinerzeit eine sehr lebhafte Diskussion, und der damalige Präsident der EU-Kommission sprach schon davon, die Phase des Nullwachstums in der Europäischen Union so bald wie möglich einzuleiten. Knapp 30 Jahre später setzten sich die Regierungschefs der EU das Ziel, ein Wirtschaftswachstum von jährlich 3% zu erreichen. Warum sind die Wachstumsgegner nach frühen Erfolgen derart ins Hintertreffen geraten? Mit einem interdisziplinären Ansatz macht der Autor deutlich, dass die Aufzählung …

… Bedeutung des heutigen Internets nicht gerecht. Vielmehr sollten Politik und Industrie gemeinsam auf eine einheitliche Beachtung angemessener Datenschutzstandards weltweit hinwirken. Der gegenüber nationaler Gesetzgebung oft viel effektivere Weg kann – wie auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages feststellt – eine Selbstregulierung sein, mit der sich Marktakteure unabhängig von ihrer Herkunft zur Einhaltung bestimmter Regeln in einem Markt verpflichten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) …

… EU-Rechnungshof verlangt konkrete Vorgaben für die EU-Kredit-Förderung für Klein- und Mittelbetriebe. Die Rechnungsprüfer der EU veröffentlichten am Mittwoch in Brüssel ihren Bericht zur Wirksamkeit der sogenannten KMU- Kredit-Bürgschaftsfazilität. Mit diesem im Auftrag der EU-Kommission vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Instrument sollen Banken mehr Anreize zur Finanzierung für Klein- und Mittelunternehmen gegeben werden, indem Bürgschaften angeboten werden, um das Risiko der Banken zu mindern. Im Rechnungshof-Bericht wird unter anderem …

… entsprechende Einnahmen generieren kann. Allerdings ist nun auch die Politik gefordert das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen, dabei müssen die Interessen der Künstler/Contentanbieter und die Interessen der Kunden in Einklang gebracht werden. In der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat man sich diesem Thema endlich angenommen und versucht dort eine faire Lösung für die Künstler, Contentanbietern und Kunden zu erarbeiten. Die Contentanbieter und Verwertungsgesellschaften müssen aber …

Berlin/Neubiberg. Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament veranstalten am 10. Juni das Dialogforum „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“. Im Mittelpunkt stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Fragen an Europaexperten. Das Diskussionsforum findet am 10. Juni ab 13.00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München statt. Mit den „Werkhallentalks“ suchen die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament das direkte Gespräch mit …

… jetzt schon lange Strecken und damit höhere Kosten in Kauf, so dass sie eine Erhöhung der Dieselbesteuerung besonders hart trifft.“ Der Liberale mahnt daher ein Ende der Brüsseler Träumereien an. „Vorschläge wie diese tragen nicht zu einer größeren Akzeptanz der Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung bei. Die Kommission – aber auch die Kollegen im Europaparlament – sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie sie den europäischen Einigungsprozess bürgernäher gestalten können. Damit wäre allen mehr geholfen“, so Sänger abschließend.

… Haushalt und europäische Forschungs- und Technologiepolitik. Jens ging seinem Interesse an der Europapolitik auch in seiner Referententätigkeit beim SPD-Parteivorstand von 1992-1999 nach, wo er vor allem im Bereich des SPD-Präsidiums tätig war, u.a. als Sekretär der europapolitischen Kommission. Zudem sammelte er von 1999-2001 beim SPD-Landesvorstand NRW Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Von 2001 - 2006 arbeitete er als Projektmanager und Pressesprecher bei der Projekt Ruhr GmbH. Ab 2006 war Jens bei Deloitte im Bereich Immobilienprojekte …

… mit Abstand größten und bedeutendsten hessischen Regierungspräsidiums – Darmstadt - mit etwa 1.500 Mitarbeitern, stellte heraus, dass Bürokratie längst nicht mehr ausschließlich auf Landes- und Bundesebene entstehe. Weit überwiegend würden neue Vorschriften in der Europäischen Kommission entwickelt. Jeder der 27 Kommissare müsse permanent seine Daseinsberechtigung nachweisen und sehe sich dabei noch immer keiner ausreichenden Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgesetzt. Sei eine Verordnung oder Richtlinie einmal in Kraft, produziere sie …

… Ignoranten hoffen. Politik hinter verschlossenen Türen Von einem bayerischen Landtagsabgeordneten war zu erfahren, es sei "in der Angelegenheit Spielhallen das letzte Wort bereits gesprochen, soweit es um die Änderungen im 1. GlüÄndStV geht." Tatsächlich liegt das Machwerk bereits bei der EU-Kommission in Brüssel zur Notifizierung, obwohl es noch nicht einmal vom Bayerischen Landtag ratifiziert worden ist! Wozu dann noch eine schriftliche Stellungnahme bis zum 06. Mai 2011, wozu eine mündliche Anhörung am 25. Mai 2011 in der Staatskanzlei des Landes …

Berlin-Friedrichshagen, 23. Mai 2011 – Vor ihrer heutigen Sitzung appelliert die Bürgerinitiative Berlin-Friedrichshagen (FBI) an die Fluglärmkommission, den seit Monaten schwelenden Konflikt um geplante Müggelsee-Flugrouten endlich zu beenden und sich damit für die Gesundheit der Bürger im Südosten der Stadt einzusetzen. Das weiträumige Umfliegen der südöstlichen Berliner Seenregion wurde seit Jahren den Köpenicker Bürgern versprochen, zuletzt aber von Planern still und leise unter der Bezeichnung „Alternativrouten 21-25“ in Frage gestellt. Bei …

… Coaching- und Reality-Formaten wendet. Sie sollten sich mit den UN-Kinderrechten befassen und ihre Fürsorgepflicht als Erwachsene wahrnehmen. In einer Folge der "Super Nanny" wurde gezeigt, wie eine Mutter ihr fünfjähriges Kind mehrfach schlägt. Der DKSB begrüßt eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche darin eine Verletzung der Menschenwürde sieht und RTL auf Grund dessen mit einem Bußgeld belegte. Das Kamerateam hätte die Gewalt durch die Mutter gegen das Kind unterbinden müssen. Auch Sendungen aus den Jahren 2010 und …

… und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer sachgerechten Konfliktlösung durch die Parteien. Damit ist das Ergebnis des Verfahrens zukunftsgerichtet und die Zusammenarbeit verbessert sich nachhaltig. Die Konferenz ist ein Höhepunkt des von der Europäischen Kommission unterstützten Projektes „Online Mediation in crossborder conflicts.“ Im Rahmen des Projektes entwickeln die Projektpartner gemeinsam mit Unternehmen und Gerichten Standards für die interkulturelle Mediation. Mit der Erprobung technischer Tools zur Onlinemediation mittels Videokonferenz …

Berlin, 4. Mai 2011. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt die Berufung eines unabhängigen Panels zur Untersuchung der Korruptionsvorfälle beim Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Kommission unter dem gemeinsamen Vorsitz des ehemaligen Präsidenten Botswanas, Festus Mogae, und des ehemaligen US-Gesundheitsministers, Michael O. Leavitt, gehört unter anderen auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Norbert Hauser, an. Tobias Kahler, Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, kommentierte heute: …

… Reihe. „Kürschners Handbuch Umwelt”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Umweltpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Umweltpolitiker“ gilt dabei, wer dem Umweltausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Umweltressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen in den entsprechenden Ministerien. Ebenso …

Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“ Gerade für die Bürgerinnen …

… der Mikrochip- und Halbleiterproduktion oder in der Lebensmittelindustrie. Auch in der Medizintechnik, in Krankenhäusern und Wäschereien fubnktioniert heute ohne Reinraumtechnik nichts mehr.“ „Gute Herstellungspraxis - Good Manufacturing Practice (GMP) – schreiben die EU-Kommission, amerikanische wie internationale Autoritäten vor, ohne den Nachweis entsprechender Herstellungsverfahren gibt es für Arzneimittel keine Marktzulassung in Europa und den USA“, betonte Jochen O. Keinath, erstes geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DRRI und fügte an: …

… ein mit Wissenschaftlern besetztes Gremium, das die Entwicklung und Folgen des Mindestlohns erforscht und die Regierung berät. Allerdings könne dieses Modell nicht eins zu eins übernommen werden, schränkt Vogel ein. „Es ist eine Diskussion wert, wenn wir wüssten, dass diese Kommission wirklich unabhängig wäre. Der Sinn einer unabhängigen Kommission wird aber ad absurdum geführt, wenn die Politik festlegen darf, was diese Kommission entscheiden kann und was nicht“, so Vogel. In der DEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutieren einmal im Monat, jeweils am Tag vor …

Düsseldorf, 01.04.2011 Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben sich für …

… der Tagesordnung der AMK steht unter anderem die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2013. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte erste Vorschläge im Herbst letzten Jahres veröffentlicht, die von den Umwelt- und Öko-Verbänden begrüßt wurden. Vorschläge der EU-Kommission, Nebenerwerbslandwirten keine Förderungen mehr zu bewilligen, müssen sofort zurückgewiesen werden. Jetzt gilt es, die Vorschläge der EU zu konkretisieren und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft voran zu treiben. Am Donnerstag, den 31.03. demonstrieren in Jena Verbraucher, …

Im ersten Gleichstellungbericht der Bundesregierung sollen offenbar Daten zur Situation von Jungen und Männern unberücksichtigt bleiben. Dies ergibt eine MANNdat-Analyse des von den Sachverständigen der Fraunhofer-Kommission verfassten Gutachtens als Grundlage für den ersten Gleichstellungsbericht. Das Gutachten weist erhebliche Mängel bei der objektiven Darstellung der Situation beider Geschlechter auf. Wichtige Daten zur Situation von Jungen und Männern werden darin entweder marginalisiert oder komplett unberücksichtigt. So fehlt z.B. die konkrete …

… kreisen, sondern durch fest installierte Beratungs-, Berichts- und Beteiligungsregelungen möglichst eng an die Gemeinschafts-Institutionen angebunden werden." Anmerkung: 1) Der Stabilitätsmechanismus wird zwar als eigene zwischenstaatliche Organisation außerhalb der EU etabliert. Trotzdem wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielen. Auch das Parlament entscheidet über die Ausgestaltung des Rettungsschirms mit und kann die Kreditvergabe und -bedingungen an überschuldete Länder künftig einer kritischen Prüfung unterziehen. Das haben der Vorsitzende …

… jedoch siebeneinhalb Jahre vor sich herschiebe. Für die Tierrechtler eine Ungeheuerlichkeit, zumal etliche wissenschaftliche Untersuchungen Wildtierhaltungen in Zirkussen als nicht artgerecht belegen sowie rechtliche Argumente die Verbotsforderung stützen. So hat die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit des in Österreich geltenden Wildtierverbots bestätigt und 13 europäische Länder haben bereits Vorschriften erlassen, um Wildtierhaltung in Zirkussen zu reduzieren oder zu verbieten. Der Bundesverband hofft, dass die Dringlichkeit des Wildtierverbots …

1000 €uro hatten die Deutsche UNESCO-Kommission und dm-drogerie-markt bei ihrem Wettbewerb „Ideen Initiative Zukunft” ausgelobt, den die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch hier im Rheingau schließlich für sich entscheiden konnte. Der Stiftungsvorstand hatte versprochen, dieses Preisgeld in vollem Umfang und in Form von Warengutscheinen an jugendliche Mütter und junge Familien im Rheingau, die der Förderung und Unterstützung bedürfen, weiterreichen zu wollen. So durfte nun Ewald Pätzold, Fachdienstleiter der Jugendhilfe des Rheingau-Taunus-Kreises, …

… Zukunft gestalten kann oder engagieren sich bereits in laufenden Projekten. Jeder kann auch mit kleinen Ideen Großes bewirken". Mit dieser Ausschreibung - damit möglichst viele Ideen umgesetzt werden können - haben dm-drogerie markt und die Deutsche UNESCO-Kommission zum Wettbewerb „Ideen Initiative Zukunft” aufgerufen. Die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch hatte an diesem Wettbewerb teilgenommen und durfte sich im Januar 2011 zusammen mit zwei weiteren Mitbewerbern im Drogeriemarkt in Rüdesheim präsentieren; die Kundinnen und Kunden …

… nicht jeder zu glauben, dass sich Guttenbergs Beteuerungen und Ehrenwort mit den Analysen etwa des "GuttenPlag Wiki" (de.guttenplag.wikia.com) problemlos in Einklang bringen lassen. Mehr noch: Manche warten diesbzgl. anscheinend deshalb keine offizielle Stellungnahme einer zuständigen Kommission ab, eben weil jede Abrede oder auch nur Infragestellung eines Vorsatzes bei Guttenberg unzulässig sei. Oder anders: Selbst wenn gerichtlich unanfechtbar "für Recht erkannt" würde, dass Guttenberg *nicht* vorsätzlich gehandelt hat und dass dementsprechend …

Bonn, 25. Februar 2011. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) bewertet die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Vorschlag der EU-Kommission, eine technische Lösung für noch nicht genehmigte GVO-Spuren in Futtermittelimporten einzuführen, als längst überfälliges Signal zur Abkehr von der Nulltoleranz. Eine entsprechende Regelung für Saatgut muss jetzt ebenfalls schnellstmöglich umgesetzt werden. Aktuelle Zahlen zum welt-weit steigenden kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (gv) bekräftigen, dass die Wahrscheinlichkeit …

… Wandel im Alpenraum“ von 22. bis 23. Februar in Innsbruck deutlich. Dazu versammelte das EU-Alpenraumprogramm gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzleramt und dem Land Tirol rund 120 Fachleute aus sieben Ländern sowie von der Europäischen Kommission. Die Organisatoren wollen EntscheidungsträgerInnen im Alpenraum mit Fakten und lebhaftem Austausch von Praxisbeispielen motivieren, sich demographischen Entwicklungen rasch und engagiert zu stellen. Wie facettenreich der demographische Wandel ist, machte eingangs Herwig van Staa, Präsident des …

… prämiert das Technikmagazin CHIP jährlich herausragende Leistungen der digitalen Welt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie „IT-Persönlichkeit des Jahres“ an eine Frau, die sich seit Jahren für Fairness im IT-Markt einsetzt: Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für die Digitale Agenda. „Neelie Kroes ist seit Jahren die starke Frau im Hintergrund, wenn es um Fairness im IT-Markt geht. In ihrer Zeit als EU-Wettbewerbskommissarin nahm sie es mit den Branchengrößen Intel und Microsoft auf“, so Thomas Pyczak, …

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung zur Überarbeitung des Small Business Act veröffentlicht. Damit verleiht sie dem Prinzip "Vorfahrt für kleine und mittelständische Unternehmen" neuen Schwung und unterstreicht die Notwendigkeit, fast drei Jahre nach Veröffentlichung des Small Business Act, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Zentrum der politischen Entscheidungen zu rücken. „Es ist hohe Zeit, dass die europäische Kommission sich für eine KMU-freundliche Politik in Europa einsetzt“, so Klaus Hofmann, für Wirtschaft zuständiges …

EU knickt ein – Gentechnikspuren in Futtermitteln erlaubt Gräfelfing – Gestern verabschiedete sich die EU vom Prinzip der Nulltoleranz. In Zukunft dürfen nach Wunsch der EU-Kommission Futtermittel gentechnisch veränderte Anteile bis zu 0,1 Prozent enthalten. Dies gilt auch für nicht in der EU zugelassene Gentechnik-Pflanzen. „Diese Entscheidung der EU ist ein herber Rückschlag für die nachhaltige, ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft. Durch die Hintertür wird mit Schwellenwerten eine schleichende Verunreinigung mit gentechnisch veränderten …

… Haushalt, Finanzen”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 500 ausführlichen Biografien alle Haushalts- und Finanzpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als 'Haushalts- und Finanzpolitiker' gilt dabei, wer dem Haushalts- und Finanzausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Haushalts- und Finanzressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen …

Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag für die Speicherung von Fluggastdaten für alle Flüge vorgelegt, die in der EU enden oder von hier aus starten. Der Richtlinienentwurf enthält allerdings gravierende Mängel und Unwägbarkeiten, wie die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisiert. Zum aktuellen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Speicherung von Flugpassagierdaten bei Flügen in oder außerhalb der EU[1],[2] erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Aktion Freiheit …

… Charakter des Internet nicht angemessen Rechnung tragen und zum Teil gar nicht praxistauglich sind. "Daran hätte die jüngst gescheiterte Novelle des Staatsvertrages auch nicht viel geändert", so Grabowski. Insbesondere kritisiert naiin, dass die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eigenen Angaben zufolge bis heute noch kein einziges Jugendschutzprogramm anerkannt hat. Eine klare Absage erteilt die Organisation der Einführung einer verpflichtenden Alterskennzeichnung für Inhalte-Anbieter. "Wir treten stattdessen für eine freiwillige …

… Internationalen Malerunion UNIEP schilderte Herr LIM Markus Straube die Aktivitäten des Europäischen Malerverbandes. Er zeigte die Auswirkungen des UNIEP-Projektes zur Vergleichbarkeit von Bildungsinhalten bzw. deren Abschlüsse in der Ausbildung von Maler-Lackierern auf. Mit Vertretern der EU-Kommission wurden die sich abzeichnenden Neuerungen bei der Biozid-Verordnung und zu REACH, mit den vielfältigen Auswirkungen für Farben und Lacke und deren Verarbeitung, diskutiert. Das Zusammenspiel zwischen der europäischen – nationalen Politik erläuterte Frau Susanne …

… Obwohl die letzte PISA-Studie deutlich aufgezeigt hat, dass sich die eklatanten Lesekompetenzrückstände von Jungen in den letzten neun Jahren nicht reduziert haben, also akuter bildungspolitischer Handlungsbedarf besteht, fehlt zudem in den Empfehlungen der Kommission eine Jungenleseförderung. Der Verein MANNdat ist derzeit dabei, den Gleichstellungsbericht detailliert zu analysieren. Aber schon ein erster Einblick förderte erhebliche Mängel zutage. „Es ist auszuschließen, dass den Fachleuten der Fraunhofer Gesellschaft diese signifikanten Fakten …

… raschen barrierefreien Ausbau möglichst vieler Bahnhöfe der S- und U-Bahn in Hamburg einsetzen. • FDP: Die FDP Hamburg wird sich für Folgendes intensiv einsetzen: den barrierefreien Umbau von 10 Schnellbahnstationen pro Jahr. 3. Werden Sie die Vorschläge der BürgerschaftsKommission für ein barrierefreies Rathaus nach der Wahl vollständig umsetzen? • CDU: Es wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart, die Gespräche schon bald nach der Bürgerschaftswahl wieder aufzunehmen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung …