(openPR) Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, nehmen wir nicht an, dass ACTA oder eine der ähnlich problematischen Vereinbarungen wie IPRED2, vom Tisch ist,“ so Sebastian Kroos, Mitorganisator des Protestes und Vorsitzender der Piratenpartei in Münster. „Im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische Motive.“ [2]
ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei patentiertem Saatgut befürchtet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der Rechteverwerter gestärkt.
Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl den Inhalt als auch das undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig. [3]
In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits weit über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt [1]. Der Protest in Münster startet mit der Versammlung um 12:30 Uhr am Servatiiplatz, hier können individuelle Plakate gemalt und freie Reden gehalten werden.
Der Demonstrationszug startet um 13:37 Uhr und verläuft vom Servatiiplatz über Salzstrasse, Stubengasse, Ludgeriplatz, Ludgeristrasse, Prinzipalmarkt, Domplatz und Frauenstrasse zum Hindenburgplatz. Dort findet ab 14:15 Uhr die zentrale Kundgebung statt. Danach führt der Rückweg über Frauenstrasse, Domplatz, Prinzipalmarkt und Salzstrasse zurück zum Servatiiplatz. Die Veranstaltung endet pünktlich um 15:15 Uhr.
Quellen:
[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
[3] Reform Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
