(openPR) Erst kürzlich rückte das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) in die Öffentlichkeit. ACTA - ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen – soll (Internet-)Produktpiraterie verhindern – bzw. sämtliche Dokumente im Netz schützen. Vor allem geht es um Filme und Musik.
Die Protest-Stimmen gegen ACTA werden immer lauter. Und das nicht ohne Grund, meint Simone Domahs vom deutschen Verkaufstexter-Netzwerk PROFITEXTER.NET(T).
Warum Kritik gegen ACTA, obwohl jeder (gerade die Werbetexter-Zunft!) den Schutz von Urheberrechten begrüßen sollte? Warum die Aufregung und die europaweiten Massenproteste?
Wenn man sich über die Art und Weise der Durchsetzung informiert und versucht, hinter die Kulissen zu schauen, ergeben sich 3 Kritikpunkte:
Kritikpunkt 1
Die ACTA-Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut Tagesschau wurden auch Organisationen wie z.B. die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Welthandelsorganisation WTO umgangen. Und so wie es aussieht, blieb auch die Demokratie draußen. Offizielle Informationen kamen erst vor kurzem – und scheinbar unfreiwillig ans Tageslicht.
Kritikpunkt 2
Das ACTA-Abkommen stellt einen krassen Widerspruch zum neuen Datenschutzgesetz dar. Denn mit diesem sogenannten „Handelsabkommen“ wäre in Zukunft die Überwachung jeglicher Handlungen und Kommunikationen im Internet möglich.
Jeder Unternehmer müsse sich strikt an die Datenschutznovelle halten, um die Daten und die Privatsphäre der deutschen Verbraucher zu wahren. Auch die EU scheint mit der E-Privacy-Richtlinie – nach der Cookies von Online-Werbenden nur noch mit Zustimmung des Nutzers gesetzt werden dürften - um den Schutz der Daten ihrer Bürger bemüht.
Auf der einen Seite solle mit strengeren Datenschutzgesetzen die Privatsphäre der Bürger geschützt werden - auf der anderen Seite würde gerade diese durch ACTA-Abkommen verletzt. Simone Domahs und ihre PROFITEXTER.NET(T)-Kollegen sehen den Datenschutz bedroht und ausgehebelt für die Interessen der Unterhaltungsindustrie.
Kritikpunkt 3
PROFITEXTER.NET(T) sieht mit dem ACTA-Abkommen den weltweiten, demokratischen Gedankenaustausch – und damit das Grundrecht der Freiheit verletzt. Jede Nutzung von Musik- oder Videodateien (wie z.B. auf Youtube) sollen bereits den Verdacht einer Straftat darstellen. Auch besteht die Sorge, dass ACTA unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes zu einem Durchsetzungs-Instrument weltweiter Internetsperren wird.
Auch wenn es noch strittig ist, ob Internet-Provider mit ACTA gezwungen werden könnten, ihre Nutzer zu überwachen, sind Experten der Ansicht, dass die Umsetzung der Regelungen Auslegungssache sein dürfte.
Laut Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger „Sei nicht die Möglichkeit enthalten, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangssperren einzuführen." Die Bundesregierung hat das Abkommen zwar noch nicht unterschrieben, doch sie hat offenbar keine Bedenken dagegen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wiederum stoppte die Ratifizierung des ACTA-Abkommens, nachdem es massive Proteste in Polen gab. Bleibt nur zu hoffen, dass ACTA auch hierzulande ‚ad acta‘ gelegt wird. An diesem Samstag (11.2. 2012) sollen in ganz Deutschland Massenproteste gegen ACTA stattfinden.
