Pressemitteilungen zu Kommission

… setzten die Behörden in einer tibetisch besiedelten Region in Westchina einen populären Sänger hinter Gitter, weil er CDs mit Liedern verbreitete, in denen er die chinesische Herrschaft über Tibet anprangerte. Der 30jährige Tashi Dhondup wurde von der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit der TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz Qinghai zu 15 Monaten „Umerziehung-durch-Arbeit“ verurteilt. Da es um eine Administrativstrafe ging, war kein Gerichtsprozeß erforderlich. Der zweite Satz von Gerichtsdokumenten, die einen seltenen Einblick in die …

… gegen die Tuberkulose nötig sind, wirkungslos werden. Gerade in den Tierfabriken lauern zahllose Infektionskrankheiten: Ohne den massiven Einsatz von Antibiotika lassen sich Schweine und Geflügel in den Massentierhaltungen nicht am Leben halten. Die Entscheidung der Kommission unter der Zustimmung der konservativen Fraktion des Parlamentes ist auch deshalb unverständlich, weil Amflora überflüssig ist: Inzwischen wurde auf ganz normalem Wege eine Kartoffelsorte gezüchtet, die ebenfalls ausschließlich die begehrte Stärkesorte Amylopektin bildet. Doch …

… Neuregelung des Datenschutzes in den kommenden Jahren und diskutieren anschließend unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP) mit Jens Seipenbusch (Piratenpartei Deutschland) und Thomas Zerdick (Europäische Kommission) über die Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Datenschutz. Weitere Themen der Tagung sind die praktische Umsetzungen der Datenschutznovellen, Compliance und IT-Sicherheitsmanagement. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010 …

… Ergebnissen keine gegenteiligen Auffassungen vorliegen, wird man sich künftig besser verteidigen können. Wohlgemerkt lässt sich diese BGH-Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf andere Bereiche, insbesondere den Lebensmittelbereich, übertragen. Denn dort haben im Rahmen der Health-Claims-Verordnung derzeit andere Instanzen das Sagen, vor allem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Kommission. - BGH, Urteil vom 21.01.2010, I ZR 23/07 - Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter www.juravendis.de

… sehr großer Mehrheit auf, dafür Sorge zu tragen, dass in die neue EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zumindest die folgenden tierschutzrechtlichen Verbesserungen aufgenommen werden, die bereits Gegenstand des von der EU-Kommission – als Kompromiss zwischen Wissenschaft und Tierschutz – am 5. November 2008 vorgelegten Richtlinienvorschlags waren: - Genehmigungsvorbehalt für alle Verfahren, in denen lebende Wirbeltiere, Kopffüßler oder Zehnfußkrebse verwendet werden; - Ethische Bewertung durch die zuständige …

… ein umfassendes Modell zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorgelegt, das die Einführung einer Kommunalsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer vorsehe. Auch der Sachverständigenrat habe sich bereits 2006 für dieses Modell ausgesprochen. „Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Einnahmeseite müssen aber auch die kommunalen Ausgaben in den Fokus. Viele Städte und Gemeinden, auch vor Ort, leben schlicht über ihre Verhältnisse. Die Bürger sind …

… die Umwelt aussehen, in der wir leben wollen und die wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollen? Diese Fragen bilden nicht nur den Ausgangspunkt für das neue Umweltaktionsprogramm: ‘Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand’, das die Kommission den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat. Auch der Campingplatz „Cala Llevadó“ in Spanien, vermarktet durch das Unternehmen „Happy Family Camping“, verhält sich getreu diesen Mottos. Fidel Aromir, der Direktor der Ferienanlage gab folgende Erklärung zur Umweltpolitik …

… Handy beamten, mute diese Vorgehensweise einer immer weniger innovativen Musikbranche geradezu “grotesk” an, sagte der Musiker. Zimmermann ist überzeugt: “Am Ende steht unweigerlich die Kulturflatrate; was also soll das ganze Gezappel? ” * “Die Europäische Kommission begrüßt das Urteil, denn es steht in keinem Widerspruch zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung,” sagte die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, dem “Hamburger Abendblatt” (Mittwochausgabe). Das Urteil unterscheide sehr deutlich zwischen der Richtlinie …

Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks in Berlin Am 4. März findet in Berlin die Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks statt. Die Europäische Kommission rief das Netzwerk vergangenes Jahr ins Leben, um Unternehmensgründungen durch Frauen zu fördern. Wie der Schritt in die Selbstständigkeit gelingen und mit Familie und Privatleben verknüpft werden kann, schildert die Marburger Erfolgsunternehmerin Dr. Karin Uphoff, Geschäftsführerin der uphoff pr & marketing GmbH, in ihrem Impulsvortrag. …

… Verbraucherschutz haben auch gravierende Auswirkungen auf naturwissenschaftlich-technische Jugendbildungsangebote in Sachsen. Noch vor wenigen Monaten evaluierte der Dritte Sächsische Kinder- und Jugendbericht die Notwendigkeit einer verstärkten außerschulischen Jugendbildung: „Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass für die Wahrnehmung dieses Bildungsauftrags, neben der ausdrücklich geforderten konzeptionellen Reformulierung des Auftrages durch die Jugendarbeit selbst, eine ausreichend ausgestattete, eine verlässliche Infrastruktur erforderlich ist.“ …

… Nutzens von Tierversuchen an Affen überprüfen. Grund ist eine Beschwerde der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE)* gegen den einseitig gefärbten Bericht des Wissenschaftlichen Komitees für Gesundheit und Umweltrisiken (SCHER)** der Europäischen Kommission. Der Bericht habe Erkenntnisse über die Unsinnigkeit von Affenversuchen ignoriert und dürfe laut Ärzte gegen Tierversuche nicht in der derzeitigen Abstimmung über die EU-Tierversuchsrichtlinie zementiert werden. Der bundesweite Ärzteverein wirft der EU-Kommission »Marionettenwirtschaft …

Von MC organisierte Onlineabstimmung erreichte fast 130.000 Teilnehmer Knapp 130.000 Europäerinnen und Europäer haben ihren Beitrag zur Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft geleistet und im Internet über das neue EU-Biologo abgestimmt. Letzte Woche hat die EU-Kommission das Ergebnis bekanntgegeben: 63 Prozent aller Teilnehmer entschieden sich für das Motiv „Euroblatt“, welches ab Juli 2010 alle vorverpackten Bioprodukte innerhalb der Europäischen Union kennzeichnen wird. MEDIA CONSULTA (MC) hat den Wettbewerb im Auftrag der Generaldirektion …

… hin zu milliarden-schweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Groß-konzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich …

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitspracherechte der Bürger in Europa. Über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission aufgefordert werden, in einer bestimmten Frage tätig zu werden. Die erste Europäische Bürgerinitiative ist jetzt vom Nürnberger Europaabgeordneten Martin Kastler auf den Weg gebracht worden. Unter dem Motto „Sonntag ist Kindertag“ setzt sich die Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa ein, der Eltern an diesen Tagen mehr Zeit für ihre Kinder lässt und Kindern das Recht auf die Zeit ihrer …

In Brüssel laufen zurzeit die politischen Verhandlungen über die Neufassung der EU-Tierversuchs-Richtlinie. Jetzt prüft der Europäische Ombudsmann, ob sich die EU-Kommission bei der Erstellung des Richtlinienentwurfes von einer einseitig besetzten und unwissenschaftlich arbeitenden Arbeitsgruppe zur Bewertung von Affenversuchen beraten ließ. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Ermittlungen. 2008 beauftragte die EU-Kommission die Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Ausschusses für Gesundheits- und Umweltrisiken* mit der Prüfung, …

… Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts weiter vorangebracht werden. Stiftungen bedürfen der Flexibilisierung und Entbürokratisierung, insbesondere im Bereich der Rücklagenbildung, der Rechnungslegung sowie bei der Lockerung des Endowmentverbots. Auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ wird ergänzend hingewiesen. 5. Angesichts der beabsichtigten Kürzung des Zivildienstes und der dadurch wachsenden Bedeutung der Freiwilligendienste müssen diese stärker gefördert, einheitliche Rahmenbedingungen und ein einheitlicher …

… sind für die CDU/CSU-FDP-Koalition die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der Breitbandstrategie. Wir werden die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau enger miteinander verzahnen und zusammen mit den Ländern den von der EU-Kommission eröffneten und künftigen Rahmen für eine Breitbandförderung praxistauglich und unbürokratisch umsetzen..“ Für den Liberalen sind weitere Kooperationen zwischen den Kommunen, den Anbietern und den Bürgern auch weiterhin unerlässlich. „Wichtig ist es, dass alle möglichen Synergien beim Infrastrukturausbau …

… und Martin ausreisen. Hier stockt der Autor, seine Augen sind feucht. Er nimmt einen Schluck aus dem Glas. In dem Lied "Für meine weggegangenen Freunde" von Bettina Wegner habe er die damaligen Gefühle wiederentdeckt. Gauck wollte Germanistik und Geschichte studieren, doch eine Kommission siebte ihn aus. Auch wäre er gern Journalist geworden. Da er nicht zur Anpassung bereit war, blieben ihm nur drei Wege: eine Lehre anfangen, in den Westen abhauen oder Theologie studieren. Letzteres bevorzugte er, vor allem "aus persönlichen und politischen Gründen". Die …

… der Auszubildenden in den indischen Ausbildungszentren der Stiftung Mädchen. Diese erhalten neben der Fachausbildung zur Modedesignerin unter anderem auch Selbstverteidigungskurse und psychologische Trainings zur Stärkung ihres Selbstbewussteins. Neha Tewari ist jetzt als eine von fünfzehn Frauen für den Award nominiert. Eine Experten-Kommission wird in den nächsten Wochen aus dieser Gruppe die Preisträgerin auswählen. Mehr Infos zur Arbeit der Samuel-Stiftung in Indien unter: http://www.samuel.de/german/projekte/laender_projekte_indien.php

Die Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse bietet den Anrainervertretern die Möglichkeit des direkten Dialogs mit den Entscheidern am Flughafen. Die Kommission trägt dazu bei, dass außer Information auch Probleme offen gelegt werden können. Wenn das Geschäftsmodell des Flughafens sich von den Interessen der Anrainer entfernt, kann die Umweltkommission eine nützliche Aufgabe erfüllen. Die diesjährige Sitzung stand mehr als bisher im Zeichen der Anliegen der Bürgerinitiativen ADRA und BISF. Die Flughafenleitung selbst stellte …

Forschungsministerium und EU-Parlament torpedieren Tierschutz In der letzten Phase der Beratungen zur Neufassung der EU-Tierversuchsrichtlinie werden die Entscheidungsträger massiv von der Pro-Tierversuchs-Lobby beeinflusst. Der ursprüngliche Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission, der im November 2008 vorgelegt wurde, war nach Auffassung der bundesweit tätigen Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche nicht gut, enthielt aber zumindest einige akzeptable Ansätze. Das EU-Parlament verschlechterte den Entwurf in erster Lesung im Mai 2009 wesentlich. In …

… und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen Verfassung sowie in mehreren internationalen Verträgen, denen China beitrat, festgeschrieben. Die Regierung der VR China sollte die im Februar des Jahres von der UN-Kommission für die Allgemeine Regelmäßige Länderüberprüfung im Hinblick auf Chinas Menschenrechtslage ausgesprochenen Empfehlungen umsetzen. Darin wird die Revidierung des Gesetzes über Staatsgeheimnisse gefordert sowie eine präzise Definition von Delikten wie „Subversion der Staatsmacht“ oder „Weitergabe …

… nationales Recht über diese Mindestanforderungen hinausgehen kann – und muss! Denn Tierschutz ist bei uns als Staatsziel im Grundgesetz verankert und hat bei den Menschen einen überaus hohen Stellenwert.“ Bereits der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ließ erhebliche Tierschutzforderungen vermissen, z. B. die verpflichtende Veröffentlichung der Tierversuchsergebnisse, die rückwirkende Bewertung aller Tierexperimente sowie ein Verbot von Affenversuchen. Es folgten dann die komplette Streichung der ethischen Bewertung von Tierversuchen, die ein …

MEDIA CONSULTA organisiert KMU-Woche zur Unternehmensförderung im Auftrag der Europäischen Kommission Berlin, 7. Dezember 2009. Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission lädt vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2010 zur zweiten KMU-Woche (englisch: SME Week). Die europaweite Veranstaltungswoche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll über Fördermaßnahmen der EU und nationaler Regierungen informieren. MEDIA CONSULTA (MC) verantwortet die komplette Konzeption und Umsetzung der integrierten Kampagne für die KMU-Woche. …

… könne. In der „dinglichen Hingabe“ (Verkauf und Eigentumsübertragung) eines Grundstücks soll daher nicht die Einräumung einer Baukonzession gesehen werden können. „Mit seinem Schlussantrag tritt Generalanwalt Mengozzi der Rechtsansicht des OLG Düsseldorf und der EU-Kommission teilweise entgegen, die sich beide auf Rechtsprechung des EuGH stützen“, kommentiert Dr. Stefan Mager, Vergaberechtsexperte der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte, den Antrag. Dieser Antrag schränkt die Anwendung der EG-Richtlinien auf Grundstücksveräußerungsvorgänge ein. Und zwar …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates will aktiv mit dazu beitragen, dass in naher Zukunft landesweit alle Schüler und Studenten die bestmögliche Bildung erhalten. Hierzu wurde eine entsprechende Landesfachkommission gebildet, die das Ziel hat, die Bildungspolitik in Baden-Württemberg aus unternehmerischer Perspektive aktiv mitzugestalten. „Unser Wissensvorsprung ist die Basis unseres Wohlstandes. Das Kernanliegen des Wirtschaftsrates lautet dabei: ‚Jedem eine Chance – Bildung, Innovation, Aufstieg‘. Denn Bildungspolitik …

… der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun die neue Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz umgehend zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss von 2007 umzusetzen. Dies sei jetzt zwingend vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung erforderlich. Die EU-Kommission hat zur EU-weiten Vereinheitlichung eine „Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung“ entworfen. Diese soll ab Januar 2013 in Kraft treten und auch betäubungsloses Schlachten (Schächten) auf Schlachthöfen zulassen, wenn religiöse …

… Jugendlichen zugelassen zu bekommen. Nachdem die EFSA jedoch eine negative Stellungnahme dazu abgab, zog das Unternehmen den Zulassungsantrag zurück. Mittlerweile sind die meisten der von der EFSA bisher bewerteten Art. 13.5 und Art. 14 Claims durch die Europäische Kommission förmlich per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von …

… von Studenten. Die International School of Management (ISM), eine staatlich anerkannte private Hochschule, vertritt gemeinsam mit renommierten Hochschulen aus Paris und Warschau als einzige deutsche Hochschule die europäische Seite. Ermöglicht wird das Programm durch die EU-Kommission, die INTERPARSE für drei Jahre finanziell fördert. Im Mittelpunkt des Programms steht der Austausch von Studenten aus Europa und Kanada. So fahren in regelmäßigen Abständen deutsche ISM-Studierende nach Kanada, um dort im Team mit kanadischen Studenten spezifische …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert, die ins Leben zu rufende Kommission zur erstrebten Gesundheitsreform paritätisch mit Gegnern und Befürwortern zu besetzen. Sie warnt gleichzeitig davor, dass die Zielrichtung der noch größeren Entsolidarisierung weiter verfolgt wird. Die mahnenden Worte des Sozialexperten Heiner Geißler, keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören, sollten beherzigt werden. Die Gesetzliche Sozialversicherung als tragende Säule unserer Gesellschaft krankt nicht am Demografiewandel sondern an der bereits jetzt …

Die Europäische Kommission hat zur Unterstützung der europäischen Cluster das Projekt "European Cluster Observatory" in 2007 gestartet. Seit September 2009 wurde mit der zweiten Phase des European Cluster Observatory sowie die European Cluster Excellence Initiative begonnen. Ziel der EU-Clustervorhaben ist es die europäische Clusterpolitik zu stärken, die Effizienz des Clustermanagements zu steigern sowie die internationale Kooperation zwischen Clustern zu fördern. ZENIT und Clusterland Oberösterreich sind gemeinsam verantwortlich für die Entwicklung …

… den DOSB dramatisch sinken. Anfang des Jahrzehnts machte die staatliche Sportwette Oddset mehr als 500 Millionen Euro Umsatz. Der jedoch bis dato auf 37 Millionen Euro eingebrochen ist. Quelle: wuv.de Kohärenzerfordernis im Glücksspielmarkt wird ignoriert Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof haben deutlich gemacht, dass ein Glücksspielmonopol nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine Politik der Kohärenz betrieben wird, d. h., alle Facetten des Glücksspiels Berücksichtigung finden. Jens Kalke vom Institut für interdisziplinäre Sucht- …

… Geld – anders als privatwirtschaftliche Unternehmen - aus den öffentlichen Haushalten zulasten der Steuerzahler entnehmen müssten, soweit dies überhaupt möglich ist. Denn die laufende Subventionierung eines Flughafens durch öffentliche Zuwendungen wird aus Sicht der Europäischen Kommission ausgesprochen kritisch beurteilt; eine Problemlage, die der Öffentlichkeit bislang – der BVBB meint bewusst – verschwiegen worden ist. Der BVBB befürchtet, dass der künftige BBI auf ein finanzielles Desaster zusteuert, das letztlich den öffentlichen Haushalten …

… der Realisierung unserer Projekte kooperieren wir mit Behörden, NRO´s und Unternehmen“, sagt Ralf Thielebein-Pohl, Geschäftsführer der Stiftung. Einige der S.O.F.-Projekte wie das Unterstützungs- und Auszeichnungsverfahren „KI-TA21 – Die Zukunftsgestalter“ wurden von der deutschen UNESCO-Kommission als offizielles Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung (2005-2014)“ ausgezeichnet: Die Umweltstiftung selbst wurde 2009 als „Ausgewählter Ort im Land der Ideen“ für ihr Engagement geehrt. Ralf Thielebein-Pohl freut sich über diese …

… dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaumaßnahmen in die richtige Richtung zu lenken, hatte der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung, am 19. August die Bildung der Kommission zum Wiederaufbau nach der Morakot-Katastrophe angekündigt. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen zusammengestellt, die sich mit den Themen Bodenerhaltung, Infrastruktur, Wiederaufbau des Lebensraums und Neubelebung der Industrie befassen. Morakot hat große Flutwellen und Erdrutsche ausgelöst und in Zentral- …

… Eingriffen rechnen. Es ist ebenso kurzsichtig wie beschämend, wenn Vertreter der deutschen Wirtschaft beflissen über den Schauprozess gegen Chodorkowski und Lebedew hinweggehen, um sich bei der russischen Regierung nicht unbeliebt zu machen. Auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarten wir, dass sie gegenüber dem Kreml und dem Weißen Haus ihre Besorgnis wegen des Vorgehens gegen Jukos deutlich machen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren drängen. Nach Lage der Dinge kann das nur die Einstellung des Verfahrens und die …

… haben das Wahlergebnis nicht anerkannt und so erreichten Frau Irith Michelsohn und Herr Adam beim Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland die Ernennung zu kommissarisch tätigen Vorsitzenden. Am 15.03.2009 bestellte das Schiedsgericht eine unabhängige Kommission, die die Neuwahlen am 17.05.2009 durchführen sollte. Gleichzeitig verbot das Gericht dem nicht durch das Gemeindegesetz abgesegneten und Selbstjustiz ausübenden „Ehrengericht“ die Tätigkeit. Diesem Beschluss des Gerichts haben sich die Kommissare nicht untergeordnet und sich …

… Unternehmen und Industrie bemerkenswert für den Rückgang der Tierversuche ein. 2005 gründete Günter Verheugen gemeinsam mit seinem Kollegen Janez Potocnik die Europäische Partnerschaft für Alternativen zu Tierversuchen. Diese gemeinsame Initiative von EU-Kommission, Unternehmen und Verbänden befasst sich mit Bestandsaufnahme der bestehenden Forschung, Entwicklung alternativer Konzepte sowie Förderung und Anerkennung von Ersatzverfahren. Diese Partnerschaft hat Fortschritte für Entwicklung und Validierung wissenschaftlicher Testmethoden erbracht. …

… Lebensmittelzusatzstoff zugelassen sein. Insofern kommt der richtigen Einstufung eine erhebliche praktische Relevanz zu. Das Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Lösungen kann dabei schwerwiegende Rechtsfolgen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren verursachen. Die Europäische Kommission ist in einem rechtlich unverbindlichen Leitdokument zum Anwendungsbereich der Biozid-Richtlinie ("Manual of Decisions") der Auffassung, dass Lösungen, die sowohl zur Stabilisierung von Trinkwasser als auch der Desinfektion von Anlagen dienen, Biozid-Produkte …

… die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampagne, was Umfang und Feinseligkeit …

… verkörpern. Sie wollen erreichen, dass sich Frauen unternehmerische Selbstständigkeit zutrauen. Das Netzwerk will den Anteil von Frauen an Unternehmensgründungen durch motivierende Vorbilder deutlich erhöhen. Ins Leben gerufen hat dieses Projekt die Europäische Kommission, die es gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert. Das Steinbeis-Europa-Zentrum koordiniert die deutschen Aktivitäten. Aktuell verschmelzen Netzwerke aus 10 europäischen Ländern zum Europäischen Botschafterinnennetzwerk, dem Enterprise Europe Network. …

… um die Möglichkeiten für die Stationierung einer Grenzschutztruppe und die Anzahl der einzurichtenden Checkpoints zu eruieren. Gegenwärtig gibt es nur einen einzigen nepalesischen Polizei-Checkpoint in Lo Manthang im nördlichen Mustang, aus dem nun 150 werden sollen. Eine ähnliche Kommission wurde in selber Mission in den benachbarten Distrikt Manang entsandt. Innenminister Rawal, der kürzlich selbst Mustang und Manang besuchte, bezeichnete den Einsatz der APF als einen „nationalen Plan“. Er führte aus, „es gäbe aber keinen Zusammenhang zwischen …

Ein Mitglied der Business and Professional Women (BPW) Germany, Johanna Marius aus München, wurde zur Botschafterin für weibliches Unternehmertum in Deutschland ernannt. Zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen hat die Europäische Kommission ein Botschafterinnennetzwerk ins Leben gerufen. Am 5. Oktober findet unter Anwesenheit von 15 nationalen Netzwerken mit rund 150 Botschafterinnen aus ganz Europa die Auftaktveranstaltung des „European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors“ in Stockholm statt. Ziel des Botschafterinnennetzwerks …

… und potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern. Eröffnet wurde die Konferenz von Professor Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der Wettbewerb wurde gemeinsam von der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission, der europäischen Jugendpresse und dem Café Babel initiiert. Teilnahmeberechtigt waren junge Journalisten im Alter von 17 bis 35 Jahren aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den EU-Beitrittskandidatenländern (Kroatien, Türkei, die frühere jugoslawische …

… Ressourcen, welche traditionell zu den indigenen Völkern gehören.“ Das Komitee verlangte von Perus Regierung außerdem dem Konflikt in Bagua, Nordperu, zu untersuchen, in dem mehr als 30 Polizisten und Zivilisten starben. „Die Regierung sollte dringend eine unabhängige Kommission mit indigener Repräsentation in das Leben rufen, um eine definitive, objektive und unparteiische Untersuchung durchzuführen“, steht in der Erklärung der CERD. Das Erscheinen der peruanischen Regierung vor den Ausschuss löste unter den Organisationen des Landes heftige Kritik …

… monegassische Delegation bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seit der 48. Sitzung im September 1993 in New York spricht Seine Durchlaucht im Namen des Fürstentums bei der Eröffnung jeder Versammlung. Bei der 36. Vollversammlung der CIESM (Internationale Kommission für die wissenschaftliche Erforschung des Mittelmeeres), die vom 21. bis 28. September 2001 im Fürstentum stattfand, wurde Monaco von den Vertretern der Mitgliedsstaaten für den Zeitraum von sechs Jahren einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Seine Durchlaucht Fürst Albert …

Hamburg (FW, 27. Juli 2009) – Der Vorstand der Freien Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen. „Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es bei …

24.07.2009 - Die Prüfung von Chemikalien auf Reizungen der Haut, die üblicherweise an Kaninchen erfolgt, darf in der EU in Kürze nicht mehr im Tierversuch durchgeführt werden. Die EU-Kommission beschloss gestern, ein bereits seit 2007 wissenschaftlich anerkanntes Ersatzverfahren in die Prüfvorschriften für Chemikalien (REACH) aufzunehmen und somit endlich behördlich zuzulassen. Die zwingende Anwendung des Ersatzverfahrens tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Test ist bereits im Handel erhältlich. Der Bundesverband Menschen für …

… ausspricht, bei denen Tieren starken Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Dennoch stimmten die Europaparlamentarier am 5. Mai diesen Jahres mehrheitlich für gravierende Verschlechterungen in der Neufassung der EU-Tierversuchsrichtlinie und erteilten damit den Verbesserungsvorschlägen der EU-Kommission eine Absage. Unter anderem lehnten sie ein Verbot für besonders schmerzhafte Tierversuche und eine bessere Prüfung von Tierversuchsanträgen ab. Mehr als 12 Millionen Tiere wie Affen, Hunde, Katzen, Kaninchen, Mäuse und Fische werden jedes Jahr …