Pressemitteilungen zu Kommission

… der Auszubildenden in den indischen Ausbildungszentren der Stiftung Mädchen. Diese erhalten neben der Fachausbildung zur Modedesignerin unter anderem auch Selbstverteidigungskurse und psychologische Trainings zur Stärkung ihres Selbstbewussteins. Neha Tewari ist jetzt als eine von fünfzehn Frauen für den Award nominiert. Eine Experten-Kommission wird in den nächsten Wochen aus dieser Gruppe die Preisträgerin auswählen. Mehr Infos zur Arbeit der Samuel-Stiftung in Indien unter: http://www.samuel.de/german/projekte/laender_projekte_indien.php

Die Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse bietet den Anrainervertretern die Möglichkeit des direkten Dialogs mit den Entscheidern am Flughafen. Die Kommission trägt dazu bei, dass außer Information auch Probleme offen gelegt werden können. Wenn das Geschäftsmodell des Flughafens sich von den Interessen der Anrainer entfernt, kann die Umweltkommission eine nützliche Aufgabe erfüllen. Die diesjährige Sitzung stand mehr als bisher im Zeichen der Anliegen der Bürgerinitiativen ADRA und BISF. Die Flughafenleitung selbst stellte …

Forschungsministerium und EU-Parlament torpedieren Tierschutz In der letzten Phase der Beratungen zur Neufassung der EU-Tierversuchsrichtlinie werden die Entscheidungsträger massiv von der Pro-Tierversuchs-Lobby beeinflusst. Der ursprüngliche Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission, der im November 2008 vorgelegt wurde, war nach Auffassung der bundesweit tätigen Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche nicht gut, enthielt aber zumindest einige akzeptable Ansätze. Das EU-Parlament verschlechterte den Entwurf in erster Lesung im Mai 2009 wesentlich. In …

… und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen Verfassung sowie in mehreren internationalen Verträgen, denen China beitrat, festgeschrieben. Die Regierung der VR China sollte die im Februar des Jahres von der UN-Kommission für die Allgemeine Regelmäßige Länderüberprüfung im Hinblick auf Chinas Menschenrechtslage ausgesprochenen Empfehlungen umsetzen. Darin wird die Revidierung des Gesetzes über Staatsgeheimnisse gefordert sowie eine präzise Definition von Delikten wie „Subversion der Staatsmacht“ oder „Weitergabe …

… nationales Recht über diese Mindestanforderungen hinausgehen kann – und muss! Denn Tierschutz ist bei uns als Staatsziel im Grundgesetz verankert und hat bei den Menschen einen überaus hohen Stellenwert.“ Bereits der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ließ erhebliche Tierschutzforderungen vermissen, z. B. die verpflichtende Veröffentlichung der Tierversuchsergebnisse, die rückwirkende Bewertung aller Tierexperimente sowie ein Verbot von Affenversuchen. Es folgten dann die komplette Streichung der ethischen Bewertung von Tierversuchen, die ein …

MEDIA CONSULTA organisiert KMU-Woche zur Unternehmensförderung im Auftrag der Europäischen Kommission Berlin, 7. Dezember 2009. Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission lädt vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2010 zur zweiten KMU-Woche (englisch: SME Week). Die europaweite Veranstaltungswoche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll über Fördermaßnahmen der EU und nationaler Regierungen informieren. MEDIA CONSULTA (MC) verantwortet die komplette Konzeption und Umsetzung der integrierten Kampagne für die KMU-Woche. …

… könne. In der „dinglichen Hingabe“ (Verkauf und Eigentumsübertragung) eines Grundstücks soll daher nicht die Einräumung einer Baukonzession gesehen werden können. „Mit seinem Schlussantrag tritt Generalanwalt Mengozzi der Rechtsansicht des OLG Düsseldorf und der EU-Kommission teilweise entgegen, die sich beide auf Rechtsprechung des EuGH stützen“, kommentiert Dr. Stefan Mager, Vergaberechtsexperte der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte, den Antrag. Dieser Antrag schränkt die Anwendung der EG-Richtlinien auf Grundstücksveräußerungsvorgänge ein. Und zwar …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates will aktiv mit dazu beitragen, dass in naher Zukunft landesweit alle Schüler und Studenten die bestmögliche Bildung erhalten. Hierzu wurde eine entsprechende Landesfachkommission gebildet, die das Ziel hat, die Bildungspolitik in Baden-Württemberg aus unternehmerischer Perspektive aktiv mitzugestalten. „Unser Wissensvorsprung ist die Basis unseres Wohlstandes. Das Kernanliegen des Wirtschaftsrates lautet dabei: ‚Jedem eine Chance – Bildung, Innovation, Aufstieg‘. Denn Bildungspolitik …

… der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun die neue Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz umgehend zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss von 2007 umzusetzen. Dies sei jetzt zwingend vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung erforderlich. Die EU-Kommission hat zur EU-weiten Vereinheitlichung eine „Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung“ entworfen. Diese soll ab Januar 2013 in Kraft treten und auch betäubungsloses Schlachten (Schächten) auf Schlachthöfen zulassen, wenn religiöse …

… Jugendlichen zugelassen zu bekommen. Nachdem die EFSA jedoch eine negative Stellungnahme dazu abgab, zog das Unternehmen den Zulassungsantrag zurück. Mittlerweile sind die meisten der von der EFSA bisher bewerteten Art. 13.5 und Art. 14 Claims durch die Europäische Kommission förmlich per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von …

… von Studenten. Die International School of Management (ISM), eine staatlich anerkannte private Hochschule, vertritt gemeinsam mit renommierten Hochschulen aus Paris und Warschau als einzige deutsche Hochschule die europäische Seite. Ermöglicht wird das Programm durch die EU-Kommission, die INTERPARSE für drei Jahre finanziell fördert. Im Mittelpunkt des Programms steht der Austausch von Studenten aus Europa und Kanada. So fahren in regelmäßigen Abständen deutsche ISM-Studierende nach Kanada, um dort im Team mit kanadischen Studenten spezifische …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert, die ins Leben zu rufende Kommission zur erstrebten Gesundheitsreform paritätisch mit Gegnern und Befürwortern zu besetzen. Sie warnt gleichzeitig davor, dass die Zielrichtung der noch größeren Entsolidarisierung weiter verfolgt wird. Die mahnenden Worte des Sozialexperten Heiner Geißler, keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören, sollten beherzigt werden. Die Gesetzliche Sozialversicherung als tragende Säule unserer Gesellschaft krankt nicht am Demografiewandel sondern an der bereits jetzt …

Die Europäische Kommission hat zur Unterstützung der europäischen Cluster das Projekt "European Cluster Observatory" in 2007 gestartet. Seit September 2009 wurde mit der zweiten Phase des European Cluster Observatory sowie die European Cluster Excellence Initiative begonnen. Ziel der EU-Clustervorhaben ist es die europäische Clusterpolitik zu stärken, die Effizienz des Clustermanagements zu steigern sowie die internationale Kooperation zwischen Clustern zu fördern. ZENIT und Clusterland Oberösterreich sind gemeinsam verantwortlich für die Entwicklung …

… den DOSB dramatisch sinken. Anfang des Jahrzehnts machte die staatliche Sportwette Oddset mehr als 500 Millionen Euro Umsatz. Der jedoch bis dato auf 37 Millionen Euro eingebrochen ist. Quelle: wuv.de Kohärenzerfordernis im Glücksspielmarkt wird ignoriert Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof haben deutlich gemacht, dass ein Glücksspielmonopol nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine Politik der Kohärenz betrieben wird, d. h., alle Facetten des Glücksspiels Berücksichtigung finden. Jens Kalke vom Institut für interdisziplinäre Sucht- …

… Geld – anders als privatwirtschaftliche Unternehmen - aus den öffentlichen Haushalten zulasten der Steuerzahler entnehmen müssten, soweit dies überhaupt möglich ist. Denn die laufende Subventionierung eines Flughafens durch öffentliche Zuwendungen wird aus Sicht der Europäischen Kommission ausgesprochen kritisch beurteilt; eine Problemlage, die der Öffentlichkeit bislang – der BVBB meint bewusst – verschwiegen worden ist. Der BVBB befürchtet, dass der künftige BBI auf ein finanzielles Desaster zusteuert, das letztlich den öffentlichen Haushalten …

… der Realisierung unserer Projekte kooperieren wir mit Behörden, NRO´s und Unternehmen“, sagt Ralf Thielebein-Pohl, Geschäftsführer der Stiftung. Einige der S.O.F.-Projekte wie das Unterstützungs- und Auszeichnungsverfahren „KI-TA21 – Die Zukunftsgestalter“ wurden von der deutschen UNESCO-Kommission als offizielles Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung (2005-2014)“ ausgezeichnet: Die Umweltstiftung selbst wurde 2009 als „Ausgewählter Ort im Land der Ideen“ für ihr Engagement geehrt. Ralf Thielebein-Pohl freut sich über diese …

… dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaumaßnahmen in die richtige Richtung zu lenken, hatte der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung, am 19. August die Bildung der Kommission zum Wiederaufbau nach der Morakot-Katastrophe angekündigt. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen zusammengestellt, die sich mit den Themen Bodenerhaltung, Infrastruktur, Wiederaufbau des Lebensraums und Neubelebung der Industrie befassen. Morakot hat große Flutwellen und Erdrutsche ausgelöst und in Zentral- …

… Eingriffen rechnen. Es ist ebenso kurzsichtig wie beschämend, wenn Vertreter der deutschen Wirtschaft beflissen über den Schauprozess gegen Chodorkowski und Lebedew hinweggehen, um sich bei der russischen Regierung nicht unbeliebt zu machen. Auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarten wir, dass sie gegenüber dem Kreml und dem Weißen Haus ihre Besorgnis wegen des Vorgehens gegen Jukos deutlich machen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren drängen. Nach Lage der Dinge kann das nur die Einstellung des Verfahrens und die …

… haben das Wahlergebnis nicht anerkannt und so erreichten Frau Irith Michelsohn und Herr Adam beim Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland die Ernennung zu kommissarisch tätigen Vorsitzenden. Am 15.03.2009 bestellte das Schiedsgericht eine unabhängige Kommission, die die Neuwahlen am 17.05.2009 durchführen sollte. Gleichzeitig verbot das Gericht dem nicht durch das Gemeindegesetz abgesegneten und Selbstjustiz ausübenden „Ehrengericht“ die Tätigkeit. Diesem Beschluss des Gerichts haben sich die Kommissare nicht untergeordnet und sich …

… Unternehmen und Industrie bemerkenswert für den Rückgang der Tierversuche ein. 2005 gründete Günter Verheugen gemeinsam mit seinem Kollegen Janez Potocnik die Europäische Partnerschaft für Alternativen zu Tierversuchen. Diese gemeinsame Initiative von EU-Kommission, Unternehmen und Verbänden befasst sich mit Bestandsaufnahme der bestehenden Forschung, Entwicklung alternativer Konzepte sowie Förderung und Anerkennung von Ersatzverfahren. Diese Partnerschaft hat Fortschritte für Entwicklung und Validierung wissenschaftlicher Testmethoden erbracht. …

… Lebensmittelzusatzstoff zugelassen sein. Insofern kommt der richtigen Einstufung eine erhebliche praktische Relevanz zu. Das Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Lösungen kann dabei schwerwiegende Rechtsfolgen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren verursachen. Die Europäische Kommission ist in einem rechtlich unverbindlichen Leitdokument zum Anwendungsbereich der Biozid-Richtlinie ("Manual of Decisions") der Auffassung, dass Lösungen, die sowohl zur Stabilisierung von Trinkwasser als auch der Desinfektion von Anlagen dienen, Biozid-Produkte …

… die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampagne, was Umfang und Feinseligkeit …

… verkörpern. Sie wollen erreichen, dass sich Frauen unternehmerische Selbstständigkeit zutrauen. Das Netzwerk will den Anteil von Frauen an Unternehmensgründungen durch motivierende Vorbilder deutlich erhöhen. Ins Leben gerufen hat dieses Projekt die Europäische Kommission, die es gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert. Das Steinbeis-Europa-Zentrum koordiniert die deutschen Aktivitäten. Aktuell verschmelzen Netzwerke aus 10 europäischen Ländern zum Europäischen Botschafterinnennetzwerk, dem Enterprise Europe Network. …

… um die Möglichkeiten für die Stationierung einer Grenzschutztruppe und die Anzahl der einzurichtenden Checkpoints zu eruieren. Gegenwärtig gibt es nur einen einzigen nepalesischen Polizei-Checkpoint in Lo Manthang im nördlichen Mustang, aus dem nun 150 werden sollen. Eine ähnliche Kommission wurde in selber Mission in den benachbarten Distrikt Manang entsandt. Innenminister Rawal, der kürzlich selbst Mustang und Manang besuchte, bezeichnete den Einsatz der APF als einen „nationalen Plan“. Er führte aus, „es gäbe aber keinen Zusammenhang zwischen …

Ein Mitglied der Business and Professional Women (BPW) Germany, Johanna Marius aus München, wurde zur Botschafterin für weibliches Unternehmertum in Deutschland ernannt. Zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen hat die Europäische Kommission ein Botschafterinnennetzwerk ins Leben gerufen. Am 5. Oktober findet unter Anwesenheit von 15 nationalen Netzwerken mit rund 150 Botschafterinnen aus ganz Europa die Auftaktveranstaltung des „European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors“ in Stockholm statt. Ziel des Botschafterinnennetzwerks …

… und potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern. Eröffnet wurde die Konferenz von Professor Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der Wettbewerb wurde gemeinsam von der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission, der europäischen Jugendpresse und dem Café Babel initiiert. Teilnahmeberechtigt waren junge Journalisten im Alter von 17 bis 35 Jahren aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den EU-Beitrittskandidatenländern (Kroatien, Türkei, die frühere jugoslawische …

… Ressourcen, welche traditionell zu den indigenen Völkern gehören.“ Das Komitee verlangte von Perus Regierung außerdem dem Konflikt in Bagua, Nordperu, zu untersuchen, in dem mehr als 30 Polizisten und Zivilisten starben. „Die Regierung sollte dringend eine unabhängige Kommission mit indigener Repräsentation in das Leben rufen, um eine definitive, objektive und unparteiische Untersuchung durchzuführen“, steht in der Erklärung der CERD. Das Erscheinen der peruanischen Regierung vor den Ausschuss löste unter den Organisationen des Landes heftige Kritik …

… monegassische Delegation bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seit der 48. Sitzung im September 1993 in New York spricht Seine Durchlaucht im Namen des Fürstentums bei der Eröffnung jeder Versammlung. Bei der 36. Vollversammlung der CIESM (Internationale Kommission für die wissenschaftliche Erforschung des Mittelmeeres), die vom 21. bis 28. September 2001 im Fürstentum stattfand, wurde Monaco von den Vertretern der Mitgliedsstaaten für den Zeitraum von sechs Jahren einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Seine Durchlaucht Fürst Albert …

Hamburg (FW, 27. Juli 2009) – Der Vorstand der Freien Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen. „Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es bei …

24.07.2009 - Die Prüfung von Chemikalien auf Reizungen der Haut, die üblicherweise an Kaninchen erfolgt, darf in der EU in Kürze nicht mehr im Tierversuch durchgeführt werden. Die EU-Kommission beschloss gestern, ein bereits seit 2007 wissenschaftlich anerkanntes Ersatzverfahren in die Prüfvorschriften für Chemikalien (REACH) aufzunehmen und somit endlich behördlich zuzulassen. Die zwingende Anwendung des Ersatzverfahrens tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Test ist bereits im Handel erhältlich. Der Bundesverband Menschen für …

… ausspricht, bei denen Tieren starken Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Dennoch stimmten die Europaparlamentarier am 5. Mai diesen Jahres mehrheitlich für gravierende Verschlechterungen in der Neufassung der EU-Tierversuchsrichtlinie und erteilten damit den Verbesserungsvorschlägen der EU-Kommission eine Absage. Unter anderem lehnten sie ein Verbot für besonders schmerzhafte Tierversuche und eine bessere Prüfung von Tierversuchsanträgen ab. Mehr als 12 Millionen Tiere wie Affen, Hunde, Katzen, Kaninchen, Mäuse und Fische werden jedes Jahr …

… Für die Mitarbeiter dieser Verbände hat er das Jobticket durchgesetzt und erreicht, dass es für die Bonner Bundesbehörden erhalten bleibt. Im Kampf gegen Bahnlärm hat Eisel ein Arbeitsprogramm entwickelt und mit gezielten Anfragen im Bundestag, an die EU-Kommission sowie an die Deutsche Bahn das Thema vorangetrieben. Stephan Eisel konzentriert sich ganz auf seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und hat keine Nebeneinkünfte oder Aufsichtsratsmandate. Für Kultur des Bundes in Bonn ist Stephan Eisel im Kulturausschuss zuständig. Er hat erreicht, …

… Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams zuzulassen. Seinen dritten Besuch 2008, der als Werbung für das von der UN unterstützte Vesak-Fest (die internationale Buddha Geburtstagsfeier) in Vietnam genutzt worden war, empfand die vietnamesische Regierung daher als lästig. Die Regierungskommission für Religiöse Angelegenheiten teilte der Buddhistischen Kirche Vietnams in einem Schreiben vom 29. Oktober 2008 mit, dass Zen-Meister Thich Nhat Hanh bei seinen drei Besuchen das vietnamesische Gesetz gebrochen, sich falsch zu politischen Problemen in Vietnam …

Die Europäische Kommission hat einen Impfstoff für männliche Schweine zugelassen, der die Entstehung des sogenannten Ebergeruchs unterbinden kann. Damit steht nun auch in Deutschland endlich eine Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung. Der Impfstoff unterdrückt die Hodenfunktion und damit die Produktion der für den Ebergeruch verantwortlichen Hormone. Die Impfung gegen Ebergeruch ist nun in insgesamt 52 Ländern zugelassen. Bisher werden in Deutschland pro Jahr ca. 20 - 25 Millionen männliche Mastferkel betäubungslos kastriert. …

… ein "rein kosmetischer Schachzug". Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vorsitzende der juristischen Kommission des iranischen Parlaments hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Parlament plane, den Gesetzentwurf zum "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" zurückzuziehen. Die IGFM wies darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung auch Delikte bestraft werden können, …

… Auswirkungen auf die europäische Politik. Zum einen stärkt sie die Staaten, die MON810 bereits vorher verboten hatten. Denn auch in Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland und Luxemburg ist der Anbau untersagt. Damit ist auch das bisherige Drohszenario der EU-Kommission vom Tisch: Bislang waren Länder, die den Anbau von Gen-Pflanzen untersagten, einem starken Druck durch die EU-Kommission ausgesetzt. Per Abstimmung konnten Sie zur Aufhebung gezwungen werden. Doch nach dem deutschen Verbot und einigen empfindlichen Abstimmungsniederlagen – der …

… ebenso wie andere Fachhistoriker zu einem wesentlich differenzierteren Bild über Steiner als Nikolaus German und Philipp Blom gelangt. Anthroposophen und Waldorfvertreter setzen sich längst selbstkritisch mit Äußerungen Steiners auseinander, die heute diskriminierend wirken. Eine Kommission hat bereits vor zehn Jahren das Gesamtwerk Steiners diesbezüglich untersucht und auf den zeitgeschichtlichen Kontext dieser Aussagen verwiesen. Der für die Herausgabe der Bücher und Vorträge Steiners zuständige Steiner-Verlag verweist dementsprechend in seinen …

… den Mittelstand belasten, sprach sich Caspari aber auch für eine einheitliche Anwendung der EU-Richtlinien. „Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber dass, wofür die EU zuständig ist, muss auch in allen 27 Staaten einheitlich gelten“, so der frühere Kommissionsmitarbeiter. Derzeit sei es leider häufig der Fall, dass die nationalen Regierungen bei Umsetzung von EU-Richtlinien diese noch weiter veränderten, wodurch dann doch wieder in jedem Staat etwas andere gelte. Hierdurch seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, …

Pünktlich zum Frühjahr 2009, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten …

… zu machen, das auf Grund der Vorfälle der letzten 11 Tage bereits signifikant geschädigt wurde.“ „Obwohl langsam ans Licht kommt, was beim „Tiananmen des Amazonas“ wirklich passiert ist, ist es dennoch wichtig, dass eine unparteiische und unabhängige Kommission die Vorfälle untersucht. Bisher scheint nur erwiesen zu sein, dass zahlreiche indigene Menschen „verschwunden“ sind – eine Tatsache, die besorgniserregend ist.“ „Obschon die Tötung von Polizisten auf Schärfste verurteilt werden muss, scheint insbesondere das rücksichtslose Verhalten der …

… Brüssel und Straßburg so gut wie gar nicht vor“, kritisierte Caspari. Dies sein um so bedenklicher, da auf europäischer Ebene eine Großteil aller Gesetze beschlossen werde und das Parlament mittlerweile erhebliche Mitentscheidungsrechte besitzt. Der frühere Mitarbeiter der EU-Kommission Caspari erneuerte seine Forderung nach größerer Bürgernähe der EU. Tatsächlich seien die Abgeordneten der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Ein Weg dies zu ändern, wären mehr personale Elemente bei der Wahl und eine regelmäßige Berichterstattung in den Medien. …

… Biozid-Produkt bzw. Biozid-Wirkstoff ist, kann sie auch keine Zulassungspflicht für den vor Ort hergestellten Stoff auslösen. Insofern kommt es auf die Hohmann´sche Unterscheidung zwischen ?Allerweltsprodukten? und anderen Produkten nicht an. Der von Hohmann angeführte Leitfaden der EG-Kommission ist im Übrigen nicht aussagekräftig, da er sich wie Hohmann selbst nicht genau mit dem Wortlaut der Biozid-Vorschriften auseinandersetzt. Ohnehin handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Dokument. Auch wird die Hohmann´sche Meinung keinesfalls von einer …

Ein Mann auf dem Weg nach oben. Friedrich Merz soll´s richten. EU-Kommissar als Endstation Sehnsucht oder Zwischenlager auf dem Weg zum Präsidenten? Wolfgang Schäuble jedenfalls hält das für eine gute Idee. Da spekuliert schon so mancher brave Christdemokrat, ob das die späte Rache an der Kanzlerin werden soll. Von beiden Merkel geschädigten. Das steuerpolitische Spezial-Dragee der Unionsfraktion scheint offensichtlich für alle Posten geeignet. Bis hin zum Kommissar für Landwirtschaft. Ein Merz für Rinder? Tröstlich dabei, in der Position k…

… sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien werden immer mehr eingeschränkt. Durch das sogenannte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ werden in einigen Ländern bereits Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Professor R. Butiglione konnte 2004 sein Amt in der europäischen Kommission nicht antreten, weil er persönlich fundierte, christliche Positionen in der Familien- und Sexualethik vertrat. Die EUVerfassung, die bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann …

… Fremdsprachenkenntnissen Wegen der zunehmenden Bedeutung von Fremdsprachenkenntnissen hat der Europäische Rat schon 2002 empfohlen, dass jeder Schüler möglichst früh mindestens zwei Fremdsprachen lernen sollte. Die meist gelernten Sprachen sind Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch. Die Europäische Kommission hat zahlreiche Projekte und einen Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt ins Leben gerufen. Diese verfolgen das Ziel, die Vorteile des lebenslangen Erlernens von Fremdsprachen allen Bürgern zugute kommen zu lassen, die …

… nächsten EU-Kommissar möglichst bald bestimmen“, forderte der Generalsekretär von IETI Europa – European Development Commission - Manfred Caspari. Es dürfe nicht sein, dass die Nachfolge des bisherigen Industriekommissars Günther Verheugen nur nach rein bundespolitischen Kriterien besetzt würde. Die EU Kommission sei mit dem Parlament, das am 7. Juni von den Bürgern gewählt wird, die zentrale Institution in der EU. Daher lege es im Interesse der Mitgliedstaaten, dort entsprechend vertreten zu sein. Spätestens nach der Europawahl müsse auch die Bundesregierung …

… sind im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise mehr denn je auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch in der Krise muss einer langfristigen Verzerrung des Wettbewerbs vorgebeugt werden. Dies ist eine der zentralen Aufgaben des EU-Beihilfenrechts, das jetzt seitens der Kommission und des Bundes an die aktuelle Lage angepasst wurde. Über die Auswirkungen der neuen Maßnahmen und Regelungen für die Wirtschaft und den Staat als Beihilfengeber informieren Dr. Alexander Winterstein (Europäische Kommission) und Dr. Kristina Haverkamp (Bundesministerium …

Anlässlich zur Wahl des Europäischen Parlaments kann man ab sofort Prominente auf meinkabinett.de in eine fiktive Europäische Regierung wählen. Auf der Webseite wählt man nicht nur den Präsidenten von Europa, sondern auch alle übrigen 26 Kommissare der Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden …

… dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, nicht aber zu den ausufernden Bürokratiestrukturen und dem Verbotswahnsinn seitens der EU-Kommission oder der Behörden in Europa. “Leider drängt sie sich heute aber auch mit immer mehr Bürokratie in das Alltagsleben der Bürger. Angefangen beim EU-weiten Rauchverbot bis hin zu Regeln zur Größe von Äpfeln oder zur Krümmung von Bananen …