Zimmermann: Karlsruher Urteil darf nur ein Anfang sein

(openPR) Internetaktivist Mike Zimmermann begrüßte das Karlsruher Urteil zur Datenvorratsspeicherung und betonte, dies sei “… ohne Frage ein Schritt in die richtige Richtung”. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ihm das Urteil bei Weitem nicht ausreichend erschiene. Es beseitige gerade mal das, was die große Koalition in bekannt deutschem Übereifer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu viel getan hatte. Gleichzeitig sähe es bedauerlicherweise die Ausgestaltung eines neuen Gesetzes vor, um den Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden.
“Es macht also Sinn, den Hebel jetzt in Brüssel anzusetzen und die von dort zur Zeit vernehmbaren zarten Signale einer “erfassungsmäßigen Abrüstung”* im Sinne restriktiven Datenschutzes umzusetzen”.
Mit anderen Worten: Man sollte sich erst dann zufrieden geben, wenn es keinerlei Datenspeicherung mehr gibt.
Scharf kritisierte Zimmermann den im Urteil angestrebten “lockeren Umgang” bei den Auskünften zu IP-Adressen. “Das ist reine Lobbypolitik und wird dem Mißbrauch durch die Abmahnindustrie Tür und Tor öffnen” -
Musik- und Filmwirtschaft wären “…gut beraten…”, würden sie “…die Zeichen der Zeit endlich zur Kenntnis nehmen und die Kriminalisierung von Filesharern unterlassen”. In Zeiten, wo sich Kinder auf dem Schulhof ihre digitalen Schätze per Bluetooth aufs Handy beamten, mute diese Vorgehensweise einer immer weniger innovativen Musikbranche geradezu “grotesk” an, sagte der Musiker.
Zimmermann ist überzeugt: “Am Ende steht unweigerlich die Kulturflatrate; was also soll das ganze Gezappel? ”

* “Die Europäische Kommission begrüßt das Urteil, denn es steht in keinem Widerspruch zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung,” sagte die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, dem “Hamburger Abendblatt” (Mittwochausgabe). Das Urteil unterscheide sehr deutlich zwischen der Richtlinie und dem, was durch den Gesetzgeber der einzelnen Mitgliedstaaten selbst geregelt werden könne.

Mike Zimmermann ist Musiker und internetaktivist. Er lebt in Düsseldorf.
Das Telefonat mit ihm führte Andre Pervin für FI.