Pressemitteilungen zu Kommission

… Bundeskanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt öffnen ihre Türen und geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der EuropäischenKommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang werden …

… Telekommunikationssektor als Grund für die Gesetzeserweiterung genannt: „Gerade für diese Branchen haben wir eigene Regulierungsbehörden. Die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben machen einen weiteren Eingriff daher unnötig“, führt Angelika Pohlenz weiter aus. Bereits im März 2008 hatte die Kommission Handel und Investitionspolitik der Internationalen Handelskammer (ICC) weltweit an alle Regierungen appelliert, die Investitionsfreiheit zu sichern. Dabei hat die ICC deutlich gemacht, dass protektionistische Tendenzen nicht die Oberhand gewinnen dürfen.

… 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-Referenten aus Rechtsprechung, Europäischer Kommission, Verbänden und Anwaltschaft informieren über aktuelle Entwicklungen im Vertriebsrecht und deren Auswirkungen in der Praxis. Die Tagung hilft so, das eigene Wissen auf dem neuesten Stand zu halten und wichtige Anregungen für die eigene Praxis zu …

… Aufsehen, so wie jüngst Edeka und Tengelmann. Die genaue Kenntnis der Entscheidungs-praxis der europäischen und nationalen Behörden ist wichtig für all diejenigen, die im Kartellrecht tätig sind. Dabei spielen sowohl die Verfahren vor der EU-Kommission als auch die vor dem Bundeskartellamt gleichermaßen eine Rolle. Die zuständigen Kontrollbehörden überprüfen im Rahmen der Fusionskontrolle, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, bzw. wirksamer Wettbewerb behindert wird. Das FORUM-Seminar Fusionskontrolle …

… Zwei Jahre nach Inkrafttreten des AGG hält der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) immer noch an seiner Kritik fest: Der Betroffenenschutz kommt zu kurz! Der advd begrüßt, dass die Ergebnisse der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichteten wissenschaftlichen Kommission nun endlich mit dem Mythos der Millardenbelastung für die Wirtschaft aufräumen. Doch mit Sorge beobachtet der advd auch, dass trotz der im letzten Jahr aufgezeigten Mängel des Gesetzes und den von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren …

… auf Bundeszwänge nehmen zu müssen. Auf europäischer Ebene wäre Bayern ein vollwertiger Partner innerhalb der EU. Im EU-Parlament wären nach heutigem Stand 24 Parlamentarier aus Bayern vertreten, Bayern hätte einen EU-Kommissar und wäre damit in Kommission und Ministerrat voll stimmberechtigt. Wie könnte ein unabhängiger Freistaat Bayern nach den Vorstellungen der Bayernpartei aussehen? Die Bayernpartei fordert für Bayern eine wahrhaft demokratische Staatsform und ein demokratisch vom Volk legitimiertes Staatsoberhaupt sowie die Schaffung eines …

… Hartmut Chodura von Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung: Herr Bastian, müsste die Mehrwertsteuer für Arzneimittel gesenkt werden? Bastian: „Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss nicht nur gesenkt, sondern ganz abgeschafft werden“. Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission eine neue Debatte zur ermäßigten Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen, darunter für Arzneimittel, anregen will, das reicht aber nicht aus. "Nun ist die Bundesregierung am Zug". Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass in 23 von …

… Erfolg auf den Märkten von Morgen sind Sprachkompetenzen unerlässlich - und diese werden in Europa sträflich vernachlässigt. Diese Hiobsbotschaft überbringt die jüngste Studie „Sprachen und Geschäftserfolg“ des Wirtschaftsforums für Mehrsprachigkeit bei der Europäischen Kommission. Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, äußert sich exklusiv im Gespräch mit Dr. Ian McMaster, Chefredakteur des Sprachmagazins Business Spotlight, zu diesem Thema: Sind Englischkenntnisse ausreichend oder sollte etwa Deutsch als meistgesprochene Muttersprache …

… 6000. China weist dem Dalai Lama und seinen Anhängern die Schuld für „separatistische Aktivitäten“ zu, und Zhang bestätigte, daß bei den anti-chinesischen Protesten in Lhasa viel an „sozialer Stabilität“ verloren gegangen sei. Der Chef der die Parteilinie in Tibet festsetzenden Kommission, Lie Que, war sogar noch offener in seinen Kommentaren, die die offizielle Zeitung Tibet Daily am 2. Juni brachte: „Wir müssen die Klöster säubern und die Verwaltungskomitees stärken, danach werden wir sie vollkommen unter unserer Kontrolle haben“. Zhang, der …

Agrarkommissarin Fischer Boel stellt EU-Initiative in Kehl vor Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, in der Europäischen Union ein Schulobstprogramm einzuführen und hierfür jährlich 90 Millionen Euro bereitzustellen. Diese Mittel sollen für den Ankauf von frischem Obst und Gemüse und dessen Verteilung an Schulen verwendet werden, ergänzt durch Mittel der am EU-Schulobstprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Inhalte des Kommissionsbeschlusses stellte Mariann Fischer Boel nach der entscheidenden Sitzung der Kommission zusammen mit …

… der friedlichen Vereinigung vieler Nationen verdanken. Spätestens in der Urlaubszeit wird wieder deutlich, dass die Reisefreiheit und die gemeinsame Währung hoch im Kurs stehen bei den Bürgern der Union. Doch von der völlig abgehobenen Politik des Europäischen Rates und der EU-Kommission, die sich gleichzeitig aber auf jeden Einzelnen auswirkt, fühlen sich die Bürger Europas nicht vertreten. Es ist zu hoffen, dass das „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon die Politiker ein bisschen wachgerüttelt hat. Eine günstige Zeit für die Bürger Europas, …

… Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beihilfen. Im Zeitraum 2005 bis 2009 unterliegt das Beihilfenrecht umfangreichen Reformen auf europäischer Ebene. Nach der Einführung von zahlreichen neuen Regelungen in 2007 beabsichtigt die Europäische Kommission weitere Änderungen, wie zum Beispiel die Bürgschaftsmitteilung und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung. Zudem sind die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen in Kraft getreten. Umfangreiche Änderungen des Beihilfenrechts erfordern neue Arbeitsmethoden und einen wirtschaftlicheren Einsatz …

… europäischen Heimatmarkt zu verwandeln: „In der internationalen Handelspolitik und der Agrarpolitik halten die Mitgliedsländer Brüssel an der kurzen Leine – und verhindern so die wirksame Vertretung europäischer Interessen in der globalen Wirtschaft.“ Eine wirksame Kontrolle der mächtigen Europäischen Kommission finde nicht statt. Das Europäische Parlament habe nach wie vor die Funktion eines demokratischen Feigenblattes – noch nicht einmal seinen Tagungsort dürfe es selbst bestimmen. „Daran hätte auch der jetzt auf Eis liegende Vertrag von Lissabon nicht …

… Ärzten oder Experten, die eine ähnliche fachliche Autorität ausstrahlen, verweisen. Allgemeine gesundheitsbezogene Angaben wie „wohltuend“ oder „beruhigend“ sind nur zulässig, wenn sie zusammen mit einer speziellen, zulässigen gesundheitsbezogenen Angabe getätigt werden. Gemeinschaftsliste Die EU-Kommission wird bis spätestens 31. Januar 2010 eine sog. Gemeinschaftsliste veröffentlichen, in der zulässige (gesundheitsbezogene) Angaben verzeichnet und die jeweiligen Bedingungen für ihre Verwendung geregelt sind. Diese Liste wird die Bedeutung von …

… Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". "Das Mittel, um dies zu erreichen, ist ein gewähltes Gremium bei der UNO", so Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments. Die Kommission für Politische Angelegenheiten des Lateinamerikanischen Parlaments hat sich Mitte des Monats in einer Deklaration für den Vorschlag ausgesprochen. Unterstützung gibt es zudem vom Europäischen Parlament, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom Pan-Afrikanischen …

Die Deutsche UNESCO-Kommission bestätigt Bildungsanspruch der Plattform RESET.to Berlin, im Juni 2008 – Die Deutsche UNESCO-Kommission hat RESET zum offiziellen Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" erklärt. Mit dieser Auszeichnung ist der Bildungsanspruch von RESET.to, der ersten deutsprachigen Informations- und Aktionsplattform, die tagesaktuelle News zu ökologischen und humanitären Fragen mit Hintergründen und Informationen zu ausgewählten Projekten sowie direkten Handlungsmöglichkeiten verknüpft, von höchster Stelle anerkannt: …

… „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?“ ein. Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. Bis …

… Deutschland ein Sieg der Europa-Skeptiker möglich", sagte Pöttering. Pöttering unterstützte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ein CDU-Politiker dem Sozialdemokraten Günther Verheugen als EU-Kommissar nachfolgen solle. "Der parteipolitische Wechsel in diesem Amt hat Tradition und ist richtig. Es ist berechtigt, dass die CDU den Anspruch erhebt, Deutschlands künftigen EU-Kommissar zu stellen", sagte Pöttering.. "Der letzte CDU-Politiker in der Europäischen Kommission war Karl-Heinz Narjes, der vor 20 Jahren aus dem Amt schied."

… werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vor. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte, …

Bürgerinitiative. Auf der Webseite des Vereins ist es bereits jetzt möglich, sich an einem europaweiten Volksbegehren zu beteiligen: Seit Anfang Juni sammelt der Verein Stimmen für die Einführung eines europaweiten Referendums bei zukünftigen Erweiterungen der Europäischen Union. Alle wahlberechtigten EU-Bürger können im Rahmen der Initiative on- und offline abstimmen. Die Stimmen werden von Europa braucht Initiative e.V. gesammelt und mit der Forderung nach einem Verfassungszusatz an die EU-Kommission weitergeleitet.

Bekanntgabe der Jury für EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ Brüssel, 17. Juni 2008 - Die Jury für den EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ steht fest. Heute gab die Kommission die Jury aus namhaften Persönlichkeiten bekannt, die die Gewinner des Wettbewerbs auswählen wird. Die Jury setzt sich zusammen aus dem in Rumänien geborenen französischen Filmregisseur und Drehbuchautor Radu Mihaileanu, dem in Indien geborenen Stern-Fotojournalisten Jay Ullal aus Deutschland, dem französischen Fotografen Charles Fréger, …

… an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes Pichler, Europarechtsexperte und Gründer der Bürgerinitiative. Alle wahlberechtigten EU-Bürger …

önnen. „Damit können unsere Kunden wie z.B. die Bremer Verwaltung dann auch ausländische Angebote und Rechnungen elektronisch empfangen, prüfen und bearbeiten“, erläutert Klein die Vorteile der angestrebten Lösung. Das Gesamtprojektvolumen umfasst 19 Millionen EUR. Auf das von Bremen geleitete Teilvorhaben entfallen dabei 2 Millionen EUR. Die Mittel werden für eine Spezifikation und die Realisierung von Software verwendet werden. Bei den Mitteln handelt es sich um Fördermittel der Europäischen Kommission und Investitionen der beteiligten Firmen.

… worden wäre. Dieser weite Ermessensspielraum ist dringend nötig, um auch in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel das hohe Niveau kommunaler Leistungen zu sichern. Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Abfallentsorgung. Kommission und Europäischer Gerichtshof hatten hier in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Handlungsfreiheit der Kommunen weiter einzuschränken. Angesichts dessen bleibt nur zu hoffen, dass nicht erneut eine lange Phase des Stillstands eintritt. Vielmehr gilt es, nach …

… Wirtschaftsdreieck Europa, Asien und Mittlerer Osten. 250 Teilnehmer – Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler sowie akademischer Nachwuchs aus ganz Europa – besuchten die hochkarätig besetzte Konferenz, die unter der Schirmherrschaft von Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, stand. Unterstützt wurde die Konferenz von The Boston Consulting Group, EQUA, Microsoft, Morgan Stanley und White & Case. Etwa 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen die 500 wachstumsstärksten europäischen Unternehmen jedes Jahr in Europa. Insgesamt sind …

… direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste …

Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten. Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Personen …

… direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste …

… internationalen Partner, Sponsoren und Interessierte zur Midterm-Conference ins Haus der Industrie nach Wien ein. Project DAD (www.junge-vaeter.at), der kostenlose Leitfaden für (werdende) Väter, befindet sich derzeit, mit Unterstützung des eTen Programms der Europäischen Kommission, in einer EU-weiten Umsetzungsphase. Dies gibt Anlass zur Reflektion des Erreichten und bietet positive Aussichten auf das gesellschaftspolitische Potential, das dieser kostenlose Guide im europäischen Raum hat. Das Projekt erhält politischen Rückenwind Die internationalen …

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) spricht sich für eine zielgruppenübergreifende EG-Gleichbehandlungsrichtlinie im Zivilrecht aus Ausdrücklich begrüßt der Antidiskriminierungsverband Deutschland den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie, die nun auch Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Religion, ihres Geschlechts, wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität im privaten Geschäftsverkehr diskriminiert werden, schützen soll. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Dr. Köppen, warnte gestern …

… Speziell zugeschneidert auf (werdende) Väter gibt es diesen einzigartigen digitalen Leitfaden, gegliedert in neun kurzweilige Kapitel, online und als CD. Nach einem erfolgreichen Start in Österreich wird nun eine EU-weite Umsetzung mit Unterstützung der Europäischen Kommission erhoben. „In der derzeitigen Evaluierung in Österreich, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Polen und Rumänien bezeichnen die Anwender den Leitfaden als sehr hilfreich, von hohem Informationswert, einfach und erfreulich in der Bedienung.“, führt Johannes Schneider, …

… Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die juristischen Problemstellungen, aber auch die praktischen Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages auf private und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 …

… Leistungsfähigkeit der Kinder und für deren spätere Lebensperspektiven ist wissenschaftlich längst hinreichend bewiesen. „Nicht nur die PISA-Ergebnisse, sondern auch andere Studien und Erhebungen – wie z. B. die OECD-Studie „Starting strong“ und zuletzt die Experten/innenkommission im BM:UKK stellen dem österreichischen Bildungssystem kein gutes Zeugnis aus“, meint der Leiter der Kommission Univ.-Prof. Dr. Schilcher, und präzisiert dazu: • „Zu spät beginnt eine strukturierte und organisierte Frühförderung im Kindesalter. In 4505 Kindergärten wurden …

… weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Landesanteile zu veräußern und die West LB endlich zu privatisieren“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Bis zum 8. August 2008 hat die Landesregierung von der EU-Kommission die Erlaubnis für diesen Rettungsplan der West LB. „Die Landesregierung und die West LB müssen weiterhin intensiv an einem Zukunftsplan weiterarbeiten. Im Besten Fall kann dann schon bald eine Privatisierung stattfinden, so dass dieser Risikoschirm von 5 Milliarden Euro …

… soll eine Vergütung nach oben abgegrenzt werden? Diese Erklärung bleiben die EU-Minister schuldig. Die Wirtschaft hat überhöhte Abfindungen bereits selbstständig geregelt. Auch die Kritik an überhöhten Abfindungen ist ebenfalls nicht haltbar. Die Empfehlung der Corporate-Governance-Kommission, Abfindungen auf zwei Jahresgehälter zu begrenzen, wird nach einer Untersuchung der Zeitung ,Die Welt' bei Neuverträgen bereits eingehalten. Nach der Empfehlung der Kommission erhalten schon 14 Vorstände, die jetzt erst einen Vertrag erhalten haben, als …

… Und er faehrt weiter fort: „Die Nation kann es gar nicht erwarten, ihn gehen zu sehen“. Was sich in Suedafrika zur Zeit abspielt, das schwankt zwischen Tragoedie, Farce und Kasperletheater mit dem immergleichen Intendaten: Thabo Mbeki. Die Ginwala Kommission Hier geht es um die Absetzung des Generalstaatsanwalts Vusi Pikoli durch Mbeki letztes Jahr. Pikoli wollte den mittlerweile abgesetzten Polizeichef und Chef der Interpol, Jackie Selebi, wegen krimineller Machenschaften verhaften lassen. Mbeki setzte daraufhin Pikoli ab, ein schwerer Eingriff, …

… reagieren. Schließlich lägen die Voraussetzungen für den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren nicht vor. Dem Gerichtshof stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob der Rat berechtigt war, in der Richtlinie vorzusehen, dass die Listen sicherer Staaten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erstellt und geändert werden. 1Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, …

… gemeinsamen Wirtschaftsraums. Bis heute sind das die zentralen Ziele der Union. Zur Erinnerung an dieses Ereignis wird der 9. Mai jedes Jahr als „Europatag“ der Europäischen Union gefeiert. Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang werden …

… Gesicht, sondern auch meinen Namen kennen“, so Kentikian. „Ich möchte meine Popularität außerhalb des Boxrings gerne nutzen, um das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs zu unterstützen.“ Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang …

… dadurch ein anderes Europabild vermittelt“, so die Jury, bestehend aus Dirk von Gehlen, Chefredakteur der bekannten Plattform jetzt.de, Birgit Kruse, Journalistin der Süddeutschen Zeitung, und Manfred Volkmar, Leiter der Berliner Journalistenschule, sowie dem Vertreter der Europäischen Kommission in Bonn, Steffen Schulz, Pressereferent. Der deutsche Gewinner wird vom 29. Juni bis 3. Juli gemeinsam mit allen weiteren nationalen Gewinnern des Wettbewerbs an einer Pressereise nach Serbien, Kroatien und Slowenien teilnehmen. Dabei treffen die aufstrebenden …

… dem Schutz der Wale widmet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD waren sich ausnahmsweise mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP einig: Der Schutz der Wale muss sichergestellt werden und auf der alljährlichen Tagung der Internationalen Walfang Kommission (ICW) ist die deutsche Position zum Walschutz zu stärken. Die parl. Staatssekretärin Astrid Klug bekräftigte für das Umweltministerium, dass Deutschland in der Vergangenheit immer auf der Seite der Walfanggegner und Walschützer gestanden habe und diese Position auch in Zukunft mit …

… vermeiden – als unschuldig zu geltende Bürger lieber „sitzen“ lässt anstatt einmal sich in die gar nicht so großen Untiefen europarechtlicher Gedankengänge zu begeben und auch mit Kategorien wie dem Recht auf Freizügigkeit umzugehen? Die Europäische Kommission hat diese Missstände erkannt und spricht in ihrem „Grünbuch über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren“ (KOM 2004, 562) vornehm von „erheblichen Unbilden“, die dem Betreffenden entstehen, der in einem fremden Land, dessen Sprache …

… und macht so den Weg für private Anbieter von Verkehrsleistungen auch für öffentliche Aufträge frei. Auf der 10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" (19. und 20. Mai 2008, Berlin, http://www.euroforum.de/dn-oepnv08) stellt Peter Faross (Europäischen Kommission) die "Marktöffnungsverordnung" der europäischen Kommission vor und beschreibt deren Auswirkungen auf den Wettbewerb im öffentlichen Nachverkehr. Aus Sicht der Aufgabenträger erläutert Winfried Stork (Kreisdirektor Hochsauerlandkreis) die Folgen der EU-Verordnung insbesondere für den ländlichen …

Die KfZ-Branche trifft sich am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb um über die Kfz-GVO 1400/02 zu diskutieren. Hat die Kfz-GVO ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf der Fachtagung von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen Regeln …

… leben, hatten keinen Anspruch auf Eigenheimzulage – unabhängig davon, ob es in dem anderen europäischen Staat eine vergleichbare Förderung gibt. Betroffen waren unter anderem Grenzpendler, Diplomaten, EU-Beamte und Staatsbedienstete mit Wohnsitz im Ausland. Die EU-Kommission hat dagegen erfolgreich geklagt (Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit laut EG-Vertrag; Urteil vom 17. Januar 2008: Az.: C-152/05). Das Bundesfinanzministerium hat am 13. März 2008 dazu ein Anwendungsschreiben herausgebracht. Demnach sind abweichend von …

22.04.2008 - Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: EU-Kommission soll endlich neue Tierversuchs-Richtlinie vorlegen Anlässlich des „Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche“ am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die EU-Kommission auf, endlich den Entwurf für eine geänderte EU-Tierversuchsrichtlinie vorzulegen. Dieser Entwurf ist seit fast einem Jahr überfällig. Die Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet damit über Leben und Tod von Millionen von Tieren …

… Gebiete des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Gesellschafts- und Arbeitsrechts. Dr. Bettina Schleicher steht seit Herbst 2004 dem Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany als Präsidentin vor. 2007 wurde sie von der Europäischen Kommission zu einer von sieben Diversity-Botschafterinnen und -Botschaftern in Deutschland ernannt. Die Wirtschaftsanwältin und Mutter zweier erwachsener Kinder lebt und arbeitet in Berlin. Entgeltgleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Die Gehaltskluft behindert auch die wirtschaftliche …

… rechtsgemäß finanziert werden kann, erfahren die Teilnehmer des Fachseminars EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“ am 26. und 27. Mai in Berlin. Kommunale Daseinsvorsorge wird zunehmend auf europäischer Ebene reguliert. Die Europäische Kommission versucht schon seit einigen Jahren, die Daseinsvorsorgedienstleistungen dem EU-Wettbewerbsregime zu unterwerfen. Daher werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf Beihilfenzulässigkeit überprüft. Das Risiko der Rückzahlungen ist groß und muss wegen der …

… in München informieren die Referenten die Teilnehmer nicht nur über die grundlegenden Verhaltensregeln im Falle einer Durchsuchung, sie zeigen auch die zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen auf. Die Zusammenstellung des Referententeams aus Anwaltschaft, Europäischer Kommission und Unternehmen gewährleistet eine Beleuchtung der Thematik aus allen Blickwinkeln und die Teilnehmer erhalten Informationen aus erster Hand über die Vorgehensweise der europäischen Kartellbehörde. Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0806743.pdf