Pressemitteilungen zu Kommission

… werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vor. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte, …

Bürgerinitiative. Auf der Webseite des Vereins ist es bereits jetzt möglich, sich an einem europaweiten Volksbegehren zu beteiligen: Seit Anfang Juni sammelt der Verein Stimmen für die Einführung eines europaweiten Referendums bei zukünftigen Erweiterungen der Europäischen Union. Alle wahlberechtigten EU-Bürger können im Rahmen der Initiative on- und offline abstimmen. Die Stimmen werden von Europa braucht Initiative e.V. gesammelt und mit der Forderung nach einem Verfassungszusatz an die EU-Kommission weitergeleitet.

Bekanntgabe der Jury für EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ Brüssel, 17. Juni 2008 - Die Jury für den EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ steht fest. Heute gab die Kommission die Jury aus namhaften Persönlichkeiten bekannt, die die Gewinner des Wettbewerbs auswählen wird. Die Jury setzt sich zusammen aus dem in Rumänien geborenen französischen Filmregisseur und Drehbuchautor Radu Mihaileanu, dem in Indien geborenen Stern-Fotojournalisten Jay Ullal aus Deutschland, dem französischen Fotografen Charles Fréger, …

… an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes Pichler, Europarechtsexperte und Gründer der Bürgerinitiative. Alle wahlberechtigten EU-Bürger …

önnen. „Damit können unsere Kunden wie z.B. die Bremer Verwaltung dann auch ausländische Angebote und Rechnungen elektronisch empfangen, prüfen und bearbeiten“, erläutert Klein die Vorteile der angestrebten Lösung. Das Gesamtprojektvolumen umfasst 19 Millionen EUR. Auf das von Bremen geleitete Teilvorhaben entfallen dabei 2 Millionen EUR. Die Mittel werden für eine Spezifikation und die Realisierung von Software verwendet werden. Bei den Mitteln handelt es sich um Fördermittel der Europäischen Kommission und Investitionen der beteiligten Firmen.

… worden wäre. Dieser weite Ermessensspielraum ist dringend nötig, um auch in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel das hohe Niveau kommunaler Leistungen zu sichern. Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Abfallentsorgung. Kommission und Europäischer Gerichtshof hatten hier in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Handlungsfreiheit der Kommunen weiter einzuschränken. Angesichts dessen bleibt nur zu hoffen, dass nicht erneut eine lange Phase des Stillstands eintritt. Vielmehr gilt es, nach …

… Wirtschaftsdreieck Europa, Asien und Mittlerer Osten. 250 Teilnehmer – Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler sowie akademischer Nachwuchs aus ganz Europa – besuchten die hochkarätig besetzte Konferenz, die unter der Schirmherrschaft von Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, stand. Unterstützt wurde die Konferenz von The Boston Consulting Group, EQUA, Microsoft, Morgan Stanley und White & Case. Etwa 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen die 500 wachstumsstärksten europäischen Unternehmen jedes Jahr in Europa. Insgesamt sind …

… direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste …

Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten. Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Personen …

… direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste …

… internationalen Partner, Sponsoren und Interessierte zur Midterm-Conference ins Haus der Industrie nach Wien ein. Project DAD (www.junge-vaeter.at), der kostenlose Leitfaden für (werdende) Väter, befindet sich derzeit, mit Unterstützung des eTen Programms der Europäischen Kommission, in einer EU-weiten Umsetzungsphase. Dies gibt Anlass zur Reflektion des Erreichten und bietet positive Aussichten auf das gesellschaftspolitische Potential, das dieser kostenlose Guide im europäischen Raum hat. Das Projekt erhält politischen Rückenwind Die internationalen …

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) spricht sich für eine zielgruppenübergreifende EG-Gleichbehandlungsrichtlinie im Zivilrecht aus Ausdrücklich begrüßt der Antidiskriminierungsverband Deutschland den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie, die nun auch Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Religion, ihres Geschlechts, wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität im privaten Geschäftsverkehr diskriminiert werden, schützen soll. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Dr. Köppen, warnte gestern …

… Speziell zugeschneidert auf (werdende) Väter gibt es diesen einzigartigen digitalen Leitfaden, gegliedert in neun kurzweilige Kapitel, online und als CD. Nach einem erfolgreichen Start in Österreich wird nun eine EU-weite Umsetzung mit Unterstützung der Europäischen Kommission erhoben. „In der derzeitigen Evaluierung in Österreich, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Polen und Rumänien bezeichnen die Anwender den Leitfaden als sehr hilfreich, von hohem Informationswert, einfach und erfreulich in der Bedienung.“, führt Johannes Schneider, …

… Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die juristischen Problemstellungen, aber auch die praktischen Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages auf private und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 …

… Leistungsfähigkeit der Kinder und für deren spätere Lebensperspektiven ist wissenschaftlich längst hinreichend bewiesen. „Nicht nur die PISA-Ergebnisse, sondern auch andere Studien und Erhebungen – wie z. B. die OECD-Studie „Starting strong“ und zuletzt die Experten/innenkommission im BM:UKK stellen dem österreichischen Bildungssystem kein gutes Zeugnis aus“, meint der Leiter der Kommission Univ.-Prof. Dr. Schilcher, und präzisiert dazu: • „Zu spät beginnt eine strukturierte und organisierte Frühförderung im Kindesalter. In 4505 Kindergärten wurden …

… weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Landesanteile zu veräußern und die West LB endlich zu privatisieren“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Bis zum 8. August 2008 hat die Landesregierung von der EU-Kommission die Erlaubnis für diesen Rettungsplan der West LB. „Die Landesregierung und die West LB müssen weiterhin intensiv an einem Zukunftsplan weiterarbeiten. Im Besten Fall kann dann schon bald eine Privatisierung stattfinden, so dass dieser Risikoschirm von 5 Milliarden Euro …

… soll eine Vergütung nach oben abgegrenzt werden? Diese Erklärung bleiben die EU-Minister schuldig. Die Wirtschaft hat überhöhte Abfindungen bereits selbstständig geregelt. Auch die Kritik an überhöhten Abfindungen ist ebenfalls nicht haltbar. Die Empfehlung der Corporate-Governance-Kommission, Abfindungen auf zwei Jahresgehälter zu begrenzen, wird nach einer Untersuchung der Zeitung ,Die Welt' bei Neuverträgen bereits eingehalten. Nach der Empfehlung der Kommission erhalten schon 14 Vorstände, die jetzt erst einen Vertrag erhalten haben, als …

… Und er faehrt weiter fort: „Die Nation kann es gar nicht erwarten, ihn gehen zu sehen“. Was sich in Suedafrika zur Zeit abspielt, das schwankt zwischen Tragoedie, Farce und Kasperletheater mit dem immergleichen Intendaten: Thabo Mbeki. Die Ginwala Kommission Hier geht es um die Absetzung des Generalstaatsanwalts Vusi Pikoli durch Mbeki letztes Jahr. Pikoli wollte den mittlerweile abgesetzten Polizeichef und Chef der Interpol, Jackie Selebi, wegen krimineller Machenschaften verhaften lassen. Mbeki setzte daraufhin Pikoli ab, ein schwerer Eingriff, …

… reagieren. Schließlich lägen die Voraussetzungen für den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren nicht vor. Dem Gerichtshof stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob der Rat berechtigt war, in der Richtlinie vorzusehen, dass die Listen sicherer Staaten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erstellt und geändert werden. 1Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, …

… gemeinsamen Wirtschaftsraums. Bis heute sind das die zentralen Ziele der Union. Zur Erinnerung an dieses Ereignis wird der 9. Mai jedes Jahr als „Europatag“ der Europäischen Union gefeiert. Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang werden …

… Gesicht, sondern auch meinen Namen kennen“, so Kentikian. „Ich möchte meine Popularität außerhalb des Boxrings gerne nutzen, um das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs zu unterstützen.“ Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang …

… dadurch ein anderes Europabild vermittelt“, so die Jury, bestehend aus Dirk von Gehlen, Chefredakteur der bekannten Plattform jetzt.de, Birgit Kruse, Journalistin der Süddeutschen Zeitung, und Manfred Volkmar, Leiter der Berliner Journalistenschule, sowie dem Vertreter der Europäischen Kommission in Bonn, Steffen Schulz, Pressereferent. Der deutsche Gewinner wird vom 29. Juni bis 3. Juli gemeinsam mit allen weiteren nationalen Gewinnern des Wettbewerbs an einer Pressereise nach Serbien, Kroatien und Slowenien teilnehmen. Dabei treffen die aufstrebenden …

… dem Schutz der Wale widmet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD waren sich ausnahmsweise mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP einig: Der Schutz der Wale muss sichergestellt werden und auf der alljährlichen Tagung der Internationalen Walfang Kommission (ICW) ist die deutsche Position zum Walschutz zu stärken. Die parl. Staatssekretärin Astrid Klug bekräftigte für das Umweltministerium, dass Deutschland in der Vergangenheit immer auf der Seite der Walfanggegner und Walschützer gestanden habe und diese Position auch in Zukunft mit …

… vermeiden – als unschuldig zu geltende Bürger lieber „sitzen“ lässt anstatt einmal sich in die gar nicht so großen Untiefen europarechtlicher Gedankengänge zu begeben und auch mit Kategorien wie dem Recht auf Freizügigkeit umzugehen? Die Europäische Kommission hat diese Missstände erkannt und spricht in ihrem „Grünbuch über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren“ (KOM 2004, 562) vornehm von „erheblichen Unbilden“, die dem Betreffenden entstehen, der in einem fremden Land, dessen Sprache …

… und macht so den Weg für private Anbieter von Verkehrsleistungen auch für öffentliche Aufträge frei. Auf der 10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" (19. und 20. Mai 2008, Berlin, http://www.euroforum.de/dn-oepnv08) stellt Peter Faross (Europäischen Kommission) die "Marktöffnungsverordnung" der europäischen Kommission vor und beschreibt deren Auswirkungen auf den Wettbewerb im öffentlichen Nachverkehr. Aus Sicht der Aufgabenträger erläutert Winfried Stork (Kreisdirektor Hochsauerlandkreis) die Folgen der EU-Verordnung insbesondere für den ländlichen …

Die KfZ-Branche trifft sich am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb um über die Kfz-GVO 1400/02 zu diskutieren. Hat die Kfz-GVO ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf der Fachtagung von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen Regeln …

… leben, hatten keinen Anspruch auf Eigenheimzulage – unabhängig davon, ob es in dem anderen europäischen Staat eine vergleichbare Förderung gibt. Betroffen waren unter anderem Grenzpendler, Diplomaten, EU-Beamte und Staatsbedienstete mit Wohnsitz im Ausland. Die EU-Kommission hat dagegen erfolgreich geklagt (Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit laut EG-Vertrag; Urteil vom 17. Januar 2008: Az.: C-152/05). Das Bundesfinanzministerium hat am 13. März 2008 dazu ein Anwendungsschreiben herausgebracht. Demnach sind abweichend von …

22.04.2008 - Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: EU-Kommission soll endlich neue Tierversuchs-Richtlinie vorlegen Anlässlich des „Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche“ am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die EU-Kommission auf, endlich den Entwurf für eine geänderte EU-Tierversuchsrichtlinie vorzulegen. Dieser Entwurf ist seit fast einem Jahr überfällig. Die Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet damit über Leben und Tod von Millionen von Tieren …

… Gebiete des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Gesellschafts- und Arbeitsrechts. Dr. Bettina Schleicher steht seit Herbst 2004 dem Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany als Präsidentin vor. 2007 wurde sie von der Europäischen Kommission zu einer von sieben Diversity-Botschafterinnen und -Botschaftern in Deutschland ernannt. Die Wirtschaftsanwältin und Mutter zweier erwachsener Kinder lebt und arbeitet in Berlin. Entgeltgleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Die Gehaltskluft behindert auch die wirtschaftliche …

… rechtsgemäß finanziert werden kann, erfahren die Teilnehmer des Fachseminars EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“ am 26. und 27. Mai in Berlin. Kommunale Daseinsvorsorge wird zunehmend auf europäischer Ebene reguliert. Die Europäische Kommission versucht schon seit einigen Jahren, die Daseinsvorsorgedienstleistungen dem EU-Wettbewerbsregime zu unterwerfen. Daher werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf Beihilfenzulässigkeit überprüft. Das Risiko der Rückzahlungen ist groß und muss wegen der …

… in München informieren die Referenten die Teilnehmer nicht nur über die grundlegenden Verhaltensregeln im Falle einer Durchsuchung, sie zeigen auch die zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen auf. Die Zusammenstellung des Referententeams aus Anwaltschaft, Europäischer Kommission und Unternehmen gewährleistet eine Beleuchtung der Thematik aus allen Blickwinkeln und die Teilnehmer erhalten Informationen aus erster Hand über die Vorgehensweise der europäischen Kartellbehörde. Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0806743.pdf

Nürnberg/Brüssel. Mindestens 13 Milliarden Euro sollen nach Schätzung der EU-Kommission den durch Kartellabsprachen Geschädigten zukommen. Das heute, am 3. April 2008 veröffentlichte Kartell-Weissbuch macht Vorschläge zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatz gegen Kartelltäter. Und das tut Not: Den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der Unternehmen und Verbrauchern durch Kartelle jährlich entsteht, schätzt die EU-Kommission auf 13 Milliarden Euro bis über 37 Milliarden Euro ein. Das Weissbuch will dazu beitragen, diese …

… sind und langjährige Haftstrafen absitzen müssen, ist uns nicht bekannt. Im konkreten Fall blieb dieses Schicksal dem Mandanten unseres Büros erspart, da der Verdacht der Staatsanwaltschaft ausgeräumt werden konnte. Dennoch haben wir uns entschlossen, die Europäische Kommission im Wege einer Beschwerde auf diesen Missstand hinzuweisen, um in Zukunft Verurteilungen aufgrund dieser unzulässigen Norm zu verhindern. Hierbei geht es selbstverständlich nicht darum, Zuhälterei zu ermöglichen. Es geht nur darum, schwere Ungleichbehandlungen von Menschen …

… Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die juristischen Problemstellungen, aber auch die praktischen Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages auf private und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 …

Märkte funktionieren dort am besten, wo einfache Rahmenbedingungen vorgegeben werden, die allgemein verständlich und auch praktisch durchsetzbar sind. Hat die Kfz-GVO 1400/02 ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb 2008 am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und …

… wie man in die Situation fehlender Kontakte hineingeraten sei, sondern wie man diese schrittweise überwinden kann. Als eine Bestätigung der ernsthaften Absichten beider Seiten bezeichnete der Außenminister die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung der Vertretung der Europäischen Kommission in Belarus, die am 7. März in Brüssel stattgefunden hatte. Der entsprechende Beschluss der belarussischen Regierung gehe mit derer Einstellung einher, einen umfassenden und …

… die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, klar Position zu beziehen und die gescheiterte Politik Chinas in Tibet zu verurteilen. "Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach China gesandt werden, die die Vorfälle vor Ort untersucht“ äußerte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. Auch in den nächsten Tagen sind weitere Mahnwachen geplant. Nähere Infos hierzu finden Sie unter: …

… überhaupt möglich? Was ist bei der privaten Durchführung eines Vaterschaftstests zu beachten? Eine Möglichkeit, einen Test in geprüfter Qualität zu erhalten, bieten die amtlichen Richtlinien für die Erstattung von Abstammungsgutachten(**). Durch die erfolgreiche Prüfung der zuständigen Kommission (KFQA – www.kfqa.de) kann jeder Anbieter seine Qualifikation vor einer unabhängigen Instanz nachweisen. Wer also ein belastbares und sicheres Ergebnis wünscht, das die amtlichen Richtlinien einhält, kann sich informieren, welche Anbieter das Prüfzeichen …

… gegen Separatisten` genannt werden" sagt Petra Zörner, Sprecherin der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland. "Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach China gesandt werden, die die Vorfälle vor Ort untersucht“ äußerte Zörner weiter. Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet Initiative Deutschland wird zusammen mit der International Campaign for Tibet und dem Verein der Tibeter in Deutschland am heutigen …

… leisten“, kommentiert der Düsseldorfer Wirtschaftsexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. Doch selbst im Bundesjustizministerium zeigte man sich irritiert. „Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission auch so mitteilen“, ließ eine Sprecherin des Zypries-Ministeriums verlauten. Der grüne Politiker Volker Beck zeigte sich hingegen entzückt über die tatkräftige Unterstützung aus Brüssel: „Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht und …

Am 7. März 2008 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus statt. Von der belarussischen Seite nahm an der Zeremonie der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil. Die Europäische Kommission war durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik …

… mit gleichem Inhalt führen und in Kürze mit einer Entscheidung rechnen. Des Weiteren wird unser Unternehmen, die Oddscompany Sportwetten GmbH, dies zum Anlass nehmen, Beschwerde hinsichtlich der Restriktionen am deutschen Sportwettenmarkt bei der zuständigen Europäischen Kommission einzureichen und dieser eine gesammelte Dokumentation über den deutschen Glücksspielmarkt zur Verfügung zu stellen, da sich das Geschehen zunehmend auf die europäische Bühne verlagert. In dem Verfahren werden wir, wie in allen Sportwetten-Rechtssachen in Deutschland, …

… Niederlanden und Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Glücksspielsektor. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) http://cdu-csu-ep.de, in Brüssel hingewiesen. „Die EU-Kommission untersucht völlig zu Recht die bestehenden Beschränkungen. Kein Mitgliedstaat kann sich darauf berufen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Glücksspielen beschränken zu wollen, wenn er gleichzeitig seine eigenen Bürger zur Teilnahme an staatlichen …

… aufmerksam gemacht werden. „Der BPW Germany hat die Einführung des Equal Pay Day in Deutschland initiiert, damit dieses seit Jahren bekannte Problem endlich konstruktiv angegangen wird“, unterstreicht Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des BPW Germany. Unter anderem die EU-Kommission und die OECD haben bereits angemahnt, dass diese Benachteiligung in Deutschland beseitigt werden müsse. „Es muss sich endlich etwas bewegen, denn wenn eine Grafikdesignerin 29 Prozent weniger verdient als ein Grafiker mit derselben Qualifikation oder eine Bankkauffrau …

… Parteien selbst benannten Schiedsrichter macht die private Schiedsgerichtsbarkeit zu einem unverzichtbaren Streitbeilegungsinstrument im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr“, sagt Prof. Dr. Siegfried H. Elsing, Partner bei der Kanzlei Hölters & Elsing. Als Mitglied der ICC Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit war er auch an der Erstellung der Broschüre beteiligt. Die Publikation „Techniques for controlling time and cost in Arbitration“ wurde mit Hinblick auf die ICC-Schiedsregeln geschrieben, kann mehrheitlich aber auch für andere …

… http://www.top-wetten-ag.de: „Selbstverständlich ist die Vernunft auf Seiten von Leuten wie Herrn Otto. Die privaten Anbieter von Sportwetten können jedoch nicht darauf warten, bis auch andere auf den Weg der Vernunft umschwenken oder bis die Europäische Kommission den Glücksspiel-Staatsvertrag in diesem Lande ausgehebelt hat. Geschäftsleute haben keine Zeit für langwierige juristische Auseinandersetzungen. Die Top-Wetten AG hat die Konsequenz gezogen, über unsere Beteiligung Wettcorner-Russland auf den osteuropäischen Märkten Präsenz zu zeigen. Und …

… Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können … spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten.“ (Ebd., Abs. 24). Von unserem Vorstandsmitglied Helmut Drossard wurde dies nun bei der Europäischen Kommission eingereicht über den Verstoß unserer Bundesregierung diese Richtlinie noch immer nicht umgesetzt zu haben. Im Falle eines positiven Entscheides der zuständigen Prüfkommission wird die Bundesrepublik Deutschland angemahnt diese EU-Richtlinie aus dem Jahre …

Köln, 21.02.2008 – Nach Auffassung der Uhlenbruck-Kommission kommt es bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern auch auf die soziale Kompetenz des Anwalts an. Zentrale Rolle spielt die geschickte Verhandlungsführung bei komplexen Rechtsstreitigkeiten. Wie Insolvenzprofis ihre Kommunikations-Skills verbessern und sich damit Vorteile bei der gerichtlichen Bestellung verschaffen können, zeigt der Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael C. Frege am 4. April 2008 in Köln. Im Praktiker-Seminar des RWS-Verlags „Rhetorik und Mediation für Insolvenzprofis“ …

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch seinen Erlass vom 12. Februar 2008 die Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus gegeben. Die Paraphierung des o.e. Abkommens erfolgte im vergangenen Jahr und reihte sich in mehrere gemeinsame Schritte ein, die in den letzten Monaten unternommen wurden, um die Beziehungen …