Pressemitteilungen zu Kommission

Am 5. Dezember 2006 hat die Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union einen Geschäftsordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum zeitweiligen Ausschluss der Republik Belarus aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU befürwortet und die entsprechende Empfehlung an den EU-Rat verabschiedet. In seinem Kommentar für die Presseagentur „Reuters“ bezeichnete der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov diese Entscheidung als einen „kurzsichtigen Schritt“. Er betonte, dass es in diesem Fall praktisch um eine …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte startet heute zusammen mit Tierrechtsorganisationen aus zehn europäischen Ländern eine Online-Unterschriftenaktion für eine tierversuchsfreie Forschung in Europa. Anlass ist die derzeitige Novellierung der Tierversuchs-Richtlinie 86/609 durch die EU-Kommission. Die EU-Richtlinie 86/609 ist die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Tierversuchen in der EU. Doch diese Richtlinie ist zwanzig Jahre alt und bedarf einer dringenden Überholung. So werden tierexperimentelle Bereiche wie Grundlagenforschung, Gentechnik …

Düsseldorf, 09.12.2006. In der Medizinerausbildung bestehen große Qualitätsdefizite an den medizinischen Fakultäten in NRW. Dies belegt das Gutachten der vom Tübinger Neurologieprofessor Dichgans geleiteten „Expertenkommission Hochschulmedizin“. Seit eineinhalb Jahren hat die neunköpfige externe Kommission im Ministeriumsauftrag die Forschungsstärke der 7 medizinischen Fakultäten in NRW unter die Lupe genommen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) begrüßt die Veröffentlichung dieser Studie und sieht dringenden Handlungsbedarf …

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr …

… Informationen über Gefangene und Haftanstalten erwies sich die genaue Feststellung der Anzahl tibetischer politischer Gefangener als ebenso schwierig wie die Einschätzung des Ausmaßes und des Schweregrads von Mißhandlungen. Die Gefangenen-Datenbank der Congressional Executive Commission on China (CECC) (Exekutiv-Kommission des Kongresses zu China) geht von einer Anzahl von 96 tibetischen politischen Gefangenen aus, von denen 76 Mönche oder Nonnen sind. Dem CECC zufolge waren vor zehn Jahren fünfmal mehr Personen aus politischen Gründen inhaftiert als heute. …

… Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität (ZfK) über eine freiheitlich und sozial ausgerichtete Innenpolitik. Von September 1994 bis Mai 2001 war Wrocklage Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit der unabhängigen Polizeikommission schuf er dort eine glaubwürdige Beschwerde-Instanz, die die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Übergriffen von Polizeibeamten schützen sollte. Die von ihm verfolgte Strategie des "Community Policing" führte zum größten Erfolg der Hamburger Polizei-Geschichte: Nicht nur …

Am 1. Januar 2007 beginnt die neue Förderperiode, die bis 2013 läuft. Hinsichtlich der beiden Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE sowie der Fonds für Landwirtschaft ELER und Fischerei EFF haben die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament sich auf eine Vereinfachung und Konzentration der neuen Förderinstrumente und Maßnahmen geeinigt. Die neuen Förderverordnungen sollen zum einen der veränderten Lage hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union Rechnung tragen und zum anderen die Konzentration auf klare …

Möchten Sie der EU-Kommission endlich einmal zeigen, wie es richtig geht? Auf eine interessante Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen bei der EU in Brüssel Kontakte zu finden, weist das Magazin europaticker in seiner aktuellen Berichterstattung hin. EU-Beamte sollen für eine Woche in Unternehmen mitarbeiten. Bewerben Sie sich jetzt um einen höheren Beamten aus der EU-Kommission, der für Sie als Praktikant eine Woche lang in Ihrem Unternehmen mitarbeiten soll! Die EU-Kommission wird alle ihre höheren Beamten aus der Generaldirektion Unternehmen …

… und Aktionen der Bundesregierung eingesetzt. Die Aufgabe der Ratpräsidentschaft ist es, die laufenden Geschäfte der Union zu leiten, vorliegende Beschlüsse umzusetzen, aber auch neue Impulse zu geben. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Seit 2003 ist MetaDesign als Leitagentur für das Corporate Design der Bundesregierung verantwortlich und stellt die konsequente Markenführung in allen Umsetzungen sicher. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Holger Volland, Head of Corporate Communications MetaDesign …

Trinationale Umweltcharta findet kein offenes Ohr beim Flughafen Die einmal jährlich tagende Umweltkommission traf sich unter Leitung des Kantons Baselland am Flughafen und zeigte einmal mehr die Begrenztheit dieses Gremiums. Die Kommission wurde ursprünglich eingesetzt als trinationales Forum, um die Aspekte der Umweltverträglichkeit des Flughafens mit allen Interessengruppen zu diskutieren. Neben Behörden und Bürgermeistern sind die Bürgerorganisationen (Schutzbund Schweiz, ADRA Frankreich, BISF Deutschland) mit je einer Stimme als Vollmitglieder …

… 99/05 entschieden, dass rücksichtlose und mindestens grob fahrlässig fahrende Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit keinen Anspruch auf eine Verletztenrente haben, wenn es zu einem entsprechend schweren Kfz-Unfall kommt. Subventionsrecht - Beihilfen für DHL Die EU-Kommission hat die Rechtmäßigkeit deutscher staatlicher Beihilfen für die Posttochter DHL "ins Visier genommen" und ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Vergabe unzulässiger Subventionen angekündigt. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Kartellrecht - Mircrosoft gibt nach Zur …

Sanktionsvorschläge der EU-Kommission unzureichend Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen. „Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft anzunähern. …

… an die Landeskassen ab. Damit diese fetten Einnahmen auch künftig erhalten bleiben, arbeiten die Regierungschefs an einem neuen Lotteriegesetz, das ihre Lotto- und Totogesellschaften auch weiterhin vor privaten Anbietern schützen soll. Dabei hält die Europäische Kommission schon die aktuell geltenden Regeln für Glücksspielanbieter in Deutschland für nicht zulässig. „Sie verstoßen nach den gegebenen Umständen gegen EU-Recht, weil sie private Anbieter aussperren und der Dienstleistungsfreiheit widersprechen“, erklärt Riegl. In ein ähnliches Horn stößt …

… Süden der geteilten Insel. Sie hatte der Regierung in Ankara mit einem Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen für den Fall gedroht, dass sie ihre Haltung nicht vor dem 6. Dezember ändere. Tuomioja kündigte in Tampere an, der Ratsvorsitz und die EU-Kommission würden "unverzüglich Vorbereitungen für das weitere Vorgehen bezüglich der Verhandlungen mit der Türkei in Angriff nehmen". Von 1. Januar an übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Die türkische Regierung erklärte am 20. November, dass sie zwar nach wie …

Verfolgung des Dornenpriesters in Rumänien ohne Ende Jetzt wird Pater Don Demidoff ICCC auch noch durch die Nationale Kommission für den Kampf gegen Diskriminierung verfolgt. Pater Demidoff ist Mitglied des ICCC, des Internationalen Council of Community Churches in den USA. In seiner wöchentlichen Kolumne in einer rumänischen Zeitung „Ziarul de Sibiu“ hatte sich der Priester in vier Artikeln kritisch gegenüber dem Islam geäußert und den Papst nach seiner Vorlesung in Regensburg aufgefordert, nicht zu kuschen. Hunderttausende Moslems haben angekündigt …

… EU-Länder bereits eingesetzt. "Ich habe die Türe schon geöffnet," sagte sie der F.A.Z. weiter. Im Zuge des Programms solle eine "Gruppe hochrangiger Entscheidungsträger" und ein Forschungsverbund gebildet werden. "Bei den Instrumenten müssen wir feststellen, was wirkt familienpolitisch, und was wirkt nicht. Wir haben keine Zeit mehr, trial and error zu machen." Schließlich wolle sie, daß die Europäische Kommission eine Mitteilung zu diesem Thema beschließe: "Familienbewußtsein als Standortfaktor für Europa." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-Dienst der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Vier Wochen vor einer Entscheidung der Landesfürsten über den neuen Staatsvertrag komme also noch einmal …

Hamburg focusconsult.net Raif Özalan - An dem kritischen Tonfall des Papiers, das EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch (08.11.2006) vorlegen wird, dürfte die Aktion nichts mehr ändern. In einem Entwurf des Fortschrittsberichts, mit dem die Kommission halbjährlich die Situation in Kandidatenländern beurteilt, wird nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den genannten Strafrechtsparagrafen bemängelt. Gefordert werden auch mehr Rechte für Frauen, religiöse Minderheiten und Gewerkschaften in der Türkei. Zudem wird auf «ernsthafte …

… Charlie McCreevy unmittelbar nach der Presseerklärung von Bad Pyrmont in ungewohnt deutlicher Form Stellung bezog. Gegenüber dem “Spiegel” erklärte er, dass er das Vorhaben der Ministerpräsidenten ganz und gar nicht akzeptieren werde. Nach Ansicht der EU-Kommission verstießen schon die heute in Deutschland geltenden Regeln gegen EU-Recht. Weiter sagte McCreevy wörtlich: „Nun wollen die Bundesländer diese Restriktionen noch verstärkten und ausweiten. Das geht auf keinen Fall.“ McCreevy stellte zudem klar, dass die bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren …

… mit den Forderungen des Paragrafen 2 Tierschutzgesetz sowie mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar. Dennoch hofft der Verband, dass die Umsetzung der minimalen Haltungsvorgaben die Pelzfarmen auf Dauer aus wirtschaftlichen Gründen gänzlich in die Knie zwingen wird. Positiv registriert der Bundesverband den weiteren Beschluss des Bundesrates, die Bundesregierung zu bitten, sich bei der EU-Kommission weiterhin für ein schnellstmögliches EU-weites Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie eine Deklarationspflicht derartiger Waren einzusetzen.

… wollen, schwere verfassungs- und europarechtliche Probleme enthalte. Wie stark schätzen Sie die Macht „Europa“ tatsächlich ein? Arp: Mich haben die ersten öffentlichen Stellungnahmen des Kommissars McCreevy beeindruckt und auch rechtlich überzeugt. Ich denke deshalb, dass die Europäische Kommission – genau wie das Bundesverfassungsgericht und das Bundeskartellamt – in dieser Frage einfach die besseren Argumente hat. Und diese besseren Argumente werden sich über kurz oder lang durchsetzen. Natürlich ist der Instanzenweg nach Straßburg und Brüssel …

… Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht http://www.dadv.de/praesidium_dgar.html ist, wurde die Urkunde durch den Ständigen Vertreter des EAC in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder überreicht. Seine Glückwünsche sprach auch der Vorsitzende der Prüfungskommission, der Londoner EAC Direktor Dr. Stefan Prystawik aus. Zertifizierter Trainer des EAC für Führungskräfte kann werden, wer als Volljurist mit zusätzlicher Fachqualifikation eine 40stündige Schulung mit anschließender Prüfung erfolgreich absolviert hat und jährlich …

… als fraglich, ob dieser die oben genannten Anforderungen erfüllt. Zumal es sich anscheinend nicht einmal um einen deutschen Verein handelt. Jedoch, auch ausländische "qualifizierte Einrichtungen" sind abmahnfähig. Dazu müssen sie jedoch nachweisen, dass sie in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 4 der Richtlinie 98/28/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutze der Verbraucherinteressen (ABI EG Nr L 166 S 51) eingetragen sind. Lange Rede, kurzer Sinn: …

… in nationales Recht von essentieller Bedeutung, da in diesem Fall die europäischen Vorgaben unmittelbar anzuwenden sind. Im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007", die am 15. und 16. November 2006 in Bad Nauheim bei Frankfurt/M. statt findet, referiert Thierry Stoll, Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt bei der Europäischen Kommission, über die Bedeutung des EU-Vergaberechts, die neuen EU-Vergaberichtlinien, Verbesserung des Rechtsschutzes und Kommissionsvorhaben für 2007. Weitere Informationen zur Tagung unter www.vergabe2007.de.

… mit der rechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder in Einklang zu bringen, reichen punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nicht mehr aus. Vielmehr ist eine Gesamtreform erforderlich. Der Referentenentwurf, der – ausgehend vom Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts – im März vorgestellt worden ist, wurde auf der Grundlage der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Ressorts, der Länder und Verbände überarbeitet, so dass jetzt der Regierungsentwurf beschlossen werden konnte. Der …

… des Registrierungsverfahrens politischer Parteien, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen gerichtet. Dabei soll die Registrierung im gesetzlich festgelegten Zeitrahmen gewährleistet werden. Zweckgemäß wird durch den Erlass die Republikanische Kommission für die Registrierung (Umregistrierung) gesellschaftlicher Vereinigungen abgeschafft. Nach dem Inkrafttreten des Erlasses wird die staatliche Registrierung politischer Parteien, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen durch das Ministerium für Justiz, …

… Expansion und Neuordnung über die Ländergrenzen hinweg ermöglicht worden. In der Praxis wird die Europa AG jedoch noch mit Skepsis behandelt. Durch die so genannte "Sevic"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die "Verschmelzungsrichtlinie" der EU-Kommission, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, werden grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Sitzverlegungen weiter erleichtert. Die 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" (9. und 10. November 2006, Berlin), greift die Neuerungen im Unwandlungsrecht durch die Umsetzung der …

Passagierdaten - EU - USA 06.10.2006. Das US-Heimatschutzministerium und die EU-Kommission haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verfahren wurde geändert, der Eingriff in den Datenschutz bleibt. Damit werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv verletzt. Konkret geht es darum, dass von Passagieren, die in oder über die USA fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten abverlangt, übermittelt …

… anderes Pferd aufzuspringen und dem müssen wir disziplinarisch vorbeugen " , so der Parteichef. Hierzu der Pferdehändler Mariusz Wlodarczyk: " Die Kandidaten mussten alle nach Posen (Poznan) kommen. In einer langen Menschenreihe hatte ich anzustehen, wie in einer Fabrik. Die Kommission saß hinter einem fetten Schreibtisch und jeder mußte im Vorbeigehen diesen Wechsel unterschreiben, welcher dann sofort in einem Koffer verschwand. " " Man hatte zugesagt, uns nun diese Wechsel zurückzugeben, aber es kommt nichts. Ich verstehe das nicht, denn es …

… Mutterinstituts (www.greatplacetowork.com) mit den nationalen Great Place to Work Instituten, die für die Durchführung der Wettbewerbe auf Länderebene verantwortlich sind. In Europa hielt der seit 1998 in Amerika durchgeführte Wettbewerb im Jahre 2002 auf eine Initiative der EU-Kommission hin Einzug. Er wird seitdem jährlich in derzeit 15 europäischen Ländern durchgeführt. Im vergangenen Jahr nahmen weltweit 29 Ländern mit über 3.000 Unternehmen am internationalen Great Place to Work Wettbewerb teil (darunter mehr als 1.000 Unternehmen aus 15 …

… aufzunehmen. Auf der anderen Seite steht die Unzufriedenheit der Europäischen Union mit den politischen Entwicklungen in der Türkei. Zentrale Punkte die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen entsprechen nach Überzeugung der Europäischen Kommission noch lange nicht europäischen Standards. Bei der Meinungsfreiheit geht es insbesondere um den Paragraphen 301 Strafgesetzbuches, der durch seine sehr weichen und damit interpretationsfähigen Formulierungen insbesondere nationalistischen Gruppierungen immer wieder die Möglichkeit …

… Regierung mittlerweile zu kostspielig zu sein. Da rund 80% der Schuldner selbst die Kosten für das Insolvenzverfahren (rd. 1500,- bis 2200,- € ) nicht aufbringen können, musste bislang Vater Staat einspringen. Was steckt hinter dem geplanten Entschuldungsverfahren ? In der Bund-Länder-Kommission wird derzeit eine neue Gesetzesvorlage beraten, die vor allem mittellose Schuldner noch weiter ins soziale Abseits drängt. Geplant ist, den Ärmsten der Armen den Weg in die Privatinsolvenz zu verwehren. Ihnen soll in Zukunft nur das so- genannte Entschuldungsverfahren …

… Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion schadet die Regelung vor allem kleinen und mittleren Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern. „Die Liberalen lehnen die neue Gebührenpflicht daher entschieden ab und fordern zumindest eine Verlängerung des Moratoriums“, so der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, Hans-Joachim Otto. Zur Zeit dürften Geräte gerade mal die abstrakte Möglichkeit aufweisen, Rundfunk zu empfangen. „Die Gesetzesvorlage ist für die deutschen Unternehmer der völlige Irrsinn. Wir kämpfen mit täglich sinkenden …

… zu, Betriebsgeheimnissen vergleichbare oder vertraulich erhobene Informationen für sich zu behalten“, heißt es dazu im auf Platz 48 der SPIEGEL Sachbuch-Bestsellerliste platzierten Buch. Dem Werk zufolge hat beispielsweise die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2004 bei einem Inspektionsbesuch festgestellt, dass es in Deutschland zu »schwerwiegenden Mängeln bei Aufsicht und Kontrollen« zur Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch gekommen war. Die Autoren zitieren den bericht der Kommission mit …

Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament starten am 27. September 2006 eine Europa-Informationstour durch die neuen Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand …

… des Rinderwahnsinns legen den Schluss nahe, dass die Anzahl gefährdeter Tiere höher sein könnte als bisher angenommen“, schreiben die Autoren in dem Kapitel „Verschlusssache BSE“. Dem Buch zufolge hat die, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2004 bei einem Inspektionsbesuch festgestellt, dass es in Deutschland zu »schwerwiegenden Mängeln bei Aufsicht und Kontrollen« zur Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch gekommen war Die Autoren ziteiren den bericht der Kommission mit den Worten: »Die …

… hat zur Aufgabe eine europaweite Zusammenarbeit im Kampf gegen die Diskriminierung. Dabei arbeitet er mit Verbänden in anderen Ländern wie dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ( www.dadv.de ) und übernationalen Organisationen wie der EU Kommission zusammen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt die Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den …

… hat zur Aufgabe eine europaweite Zusammenarbeit im Kampf gegen die Diskriminierung. Dabei arbeitet er mit Verbänden in anderen Ländern wie dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ( www.dadv.de ) und übernationalen Organisationen wie der EU Kommission zusammen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt die Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den …

… Haufe Gruppe Schulungs- und Auditingprogramme, die den EAC-Zertifizierungsanforderungen entsprechen. Diese Standards erfüllen die im AGG genannten gesetzlichen Bestimmungen und entsprechen auch den Forderungen des Direktors der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission. Dr. Prystawik sagte ferner, daß im Laufe dieser Woche weitere Beratungen mit der EU-Kommission geplant seien, um festzulegen, wie kleineren Unternehmen dabei geholfen werden kann, den gesetzlichen Anforderungen durch Erwerb einer EAC-Zertifizierung zu …

Als "unpraktikabel" bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die kürzlich verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Kosmetika hinsichtlich "Tierversuchsfreiheit". Die Vorgaben der Empfehlung seien fast nicht erfüllbar. „Wir befürchten, dass diese EU-Leitlinie besonders kleineren Firmen einen Schlag versetzt, die schon seit Jahrzehnten für ihre Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten. Damit zu werben und sich so von den Großkonzernen abzuheben wird ihnen …

… Residenz den Ministerpräsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych empfangen. Während des Gesprächs wurden die Fragen der bilateralen handelswirtschaftlichen Beziehungen besprochen. Die Seiten haben die Notwendigkeit der Durchführung der Sitzung der zwischenstaatlichen Gemeinsamen Kommission für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit, und die Erweiterung der Beziehungen im Bereich der Erdöl- und Gasindustrie betont. Islam Karimov und Viktor Yanukovych unterstrichen die großen ungenutzten Möglichkeiten für die Vertiefung der effektiven Zusammenarbeit …

… Boden zu rauben. Selbst die nationalsozialistische Vergangenheit scheint von vielen Politikern schon vergessen worden zu sein? Der CSU-Politiker Michael Glos, hatte im Juli 2002 die Reformvorschläge der Hartz-Kommission vor Journalisten mit der Entwicklung der V2-Rakete im 2.Weltkrieg, damals als ‘Heilsbringer’ im Krieg angepriesen, verglichen. ( Quelle: http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=395908&news_archive=1&CFID=22488625&CFTOKEN=34050377). Die Einführung eines verpflichtenden “Gemeinschaftsdienst” für Erwerbslose ( Quelle: …

14.08.2006. Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätigt erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt er auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU-Staaten. …

… einer sich anschließenden Beschädigung des Motorrades durch Sturz vermeiden, wurde das Bremsmanöver nach Ansicht des OLG Koblenz zu einer "Rettungshandlung" mit der Folge der Einstandspflicht des Versicherers. Riester-Rente - Klage gegen Deutschland vor EuGH Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland wegen Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund ist, dass die Riester-Rente mehrfach gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen soll. Die EU-Kommission stört sich daran, dass …

… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist. Auch auf Bundesebene sind die Entwicklungen in Richtung einer Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem reichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem …

… des Sonderpreises beim Großen Preis des Mittelstandes will mit ihren Vorträgen Mut machen für die Krisenbewältigung im unternehmerischen Leben und gibt Rezepte für das Wiederaufstehen. Sie ist ständig in den Medien präsent und hat Ende März u.a. vor der EU-Kommission in Brüssel referiert. 18.30 – 18.40 Uhr - Begrüßung 18:40 – 20.00 Uhr - Vortrag Anne Koark Autorin des Buches „Insolvent und trotzdem erfolgreich“ ab 20.00 Uhr - Diskussion Im Anschluß an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit Einzelgespräche mit den Veranstaltern und mit Frau …

… Ethno /Free / Sondtrackkonzert The World mit UNO HYMNE „ Peace is a win of culture“ Zur Aufführung vorliegend zb bei : - Herzog Franz von Bayern - Stadt Augsburg - Vorversion Stadt München - Vorversion Gasteig Musikbibliothek Praesenz - Vorversion Eu Kommission / Viviane Reding Abt Kultur - UNESCO / Paris - Münchner Philharmoniker / Thielemann - Generalintendanz München zu Händen von Zubin Metha im Amte in der Bayrischen Staatsoper sowie in Teilen zahlreichen international renomierten Künstlern,Orchestern sowie Instituten. Weitere Werke: Ca 400 …

… durch die EU abgeschöpft wird. In Insiderkreisen wird gemutmaßt, dass rückwirkend ab Mitte Dezember 2005 ein Zwangsgeld von EUR 2 Mio. täglich gegen Microsoft verhängt wird, und zwar zusätzlich zu dem Bußgeld von knapp EUR 500 Mio., das die EU-Kommission bereits 2004 gegen Mircrosoft verhängt hatte. Microsoft weigert sich immer noch hartnäckig, Teile seines Betriebssystems Windows offenzulegen, damit Mitbewerber kompatible Produkte anbieten können. Vor diesem Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, dass das Bußgeld sogar EUR 3 Mio. täglich betragen …

Verden Am 05.07. hat die Monopolkommission ihr 16’tes Hauptgutachten vorgelegt. Darin fordert sie erneut die Abschaffung des Meisterzwangs und empfiehlt den Meisterbrief auf freiwilliger Basis beizubehalten. Dadurch sieht sich der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker in seiner Forderung bestätigt: „Die Monopolkommission entlarvt den Meisterzwang als ein Privileg, dass den Meisterbetrieben gewährt wird, weil sie ausbilden. Hier bemängelt die Monopolkommission vollkommen zu recht, dass es keine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzenabschätzung …