Pressemitteilungen zu Kommission

… gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit“ des Strafgesetzbuches. Im Klartext: Der Glückspiel-Paragraph des deutschen Strafgesetzbuchs könnte gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoßen und deshalb nicht anwendbar sein. Nicht zuletzt deshalb wurde von der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. „Mit einer möglichen Zementierung des staatlichen Wettmonopols würde dem gesamten Glücksspielmarkt weiteres Unheil drohen“, schreibt der Düsseldorfer Branchenexperte Jörg Peisert in der aktuellen Ausgabe seines …

… 2006 im Rahmen der Leadership Awareness Initiative des EAC Institutes anbieten. Da hat der EAC bekanntlich die Fachexpertise und rechtliche Exzellenz, wie sich ja auch gerade wieder bei den Brüsseler Gesprächen gezeigt hat. tageskommentar: Wie sieht die EU Kommission das weitere Vorgehen genau? Prystawik: Mit der EU Kommission verbindet den EAC eine ohnehin fundierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der langjährigen europaweiten Initiativen der EU für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Mit der in wenigen Tagen in Deutschland …

… Wörtlich erklärte er: „Diskriminierung ist nicht nur unmoralisch sondern auch wirtschaftlich ineffizient.“ Besondere Aufmerksamkeit wurde dieser wichtigen Problematik aus dem skandinavischen Bereich entgegengebracht. Weitere Konsultationen wurden vereinbart. Auf einer Veranstaltung des Vertreters der EU-Kommission in Berlin, bei der neben Dr. Alenfelder auch der Direktor des European Anti-Discrimination Council in London, Dr. Stefan Prystawik zugegen war, wurde die Haltung Brüssels deutlich: Bernhard Jansen, Direktor der Generaldirektion Beschäftigung …

… sich auf eine Stelle als Sozialberaterin bei der Gefängnisverwaltung beworben. Sie hatte eine beeindruckende Vorbildung, erreichte aber leider nicht das vorgeschriebene Minimalgewicht von 60kg. Rawlinson legte eine Beschwerde bei der Equal Employment Opportunity Commission (Kommission für Chancengleichheit im Arbeitsleben) hinsichtlich Geschlechterdiskriminierung ein. Das Center klagte im Auftrage von Rawlinson und einer weiteren Frau, Brenda Meith, der eine Stelle bei der Landespolizei verwehrt wurde. Genau wie Rawlinson erfüllte auch Meith nicht …

… nur dann in die Marktregulierung einzubeziehen, wenn sonst die Entwicklung eines nachhaltigen Wettbewerbs behindert wird. Die Telekom hatte für den vollständigen Ausbau ihres VDSL-Netzes eine zumindest zeitweise Befreiung von der Regulierung gefordert. Diese gewährt ihr der Entwurf. Die EU-Kommission und die Branchenverbände lehnen ihn wiederum ab: Das VSDN-Netz als solches sei kein neuer Markt, der eine Regulierungsausnahme gestatte. Es komme insoweit auf den Innovationsgrad der Produkte an. Im Falle der Telekom sei dieser nicht hoch genug. Nach …

… Mai 2006 - Rund 300 Kilometer in sieben Tagen legen drei venezolanische Menschenrechtsaktivisten zurück, um sich damit für transparente Präsidentschaftswahlen in Venezuela einzusetzen. Der Marsch beginnt am 25. Mai in Wiesbaden und endet am 2. Juni vor der Europäischen Kommission in Brüssel. Dort wollen die Initiatoren der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der EU …

… 16. Mai 2006 Rund 300 Kilometer in sieben Tagen legen drei venezolanische Menschenrechtsaktivisten zurück, um sich damit für transparente Präsidentschaftswahlen in Venezuela einzusetzen. Der Marsch beginnt am 25. Mai in Wiesbaden und endet am 2. Juni vor der Europäischen Kommission in Brüssel. Dort wollen die Initiatoren der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der …

… Rechtsanwälte für mehr Gerechtigkeit kämpfen, wird hier das „Recht“ zur Diskriminierung durch DAV-Funktionäre verteidigt! Als Leiter des Europäischen Antidiskriminierungsrates kann ich nur davor warnen, solch weltfremden Ansichten nachzuhängen – diese werden auch vom Europäischen Parlament und der EU Kommission kategorisch abgelehnt, wie ich es in Gesprächen in Brüssel immer wieder bestätigt bekomme. Gott sei dank gibt es ja auch in Deutschland Stimmen des Fortschritts, mit denen wir EU weit erfolgreich zusammenarbeiten können. Genannt sei hier etwa …

… Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen, die in Europa mit einer seltenen Erkrankung leben. Unterstützung erfährt EURORDIS von ihren Mitgliedern, von der Französischen Föderation für Muskeldystrophie (AFM), von der Europäischen Kommission, von Stiftungen und der Gesundheits-Industrie. EURORDIS wurde 1997 gegründet. Weitere Informationen über EURORDIS und seltene Erkrankungen erhalten Sie unter der Adresse http://www.eurordis.org . Medienkontakt: Dr.Andreas Reimann, Stellv. Vorsitzender ACHSE e.V. E-Mail: Telefon: 0228-987800

… kann. Wir als Tipico und unsere Sportwettvermittler lassen uns nicht von deutschen Ministerien der verschiedenen Bundesländern und Ordnungsämter einschüchtern, und werden weiterhin Sportwetten vermitteln. Fast zeitgleich zum Urteil hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil dieses Sportwetten-Monopol die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages verletzt. Sollte die Dienstleistungsfreiheit in Form von Schließung der Sportwetten Vermittlungsbüros verletzt werden und Schäden bzw. …

… Bundesrepublik Deutschland, Berlin - Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages: Aktuelle Fragen (30 Minuten, angefragt) - Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (ggf. Verlesung des Grußwortes, 5 Minuten) - Vertreter der EU Kommission, Directorate-General for Employment, Social Affairs and Equal Opportunities, Brüssel: Anforderungen an das deutsche Antidiskriminierungsrecht aus Sicht der EU Kommission (30 Minuten angefragt) - Dr. Stefan Prystawik: „Strategic Litigation“ (strategische Schadensersatzklagen) als Mittel …

… am Wahlprozess durchführen. Die Wahlen, die weitgehend vom haitianischen Volk selbst verwaltet wurden, verdienen eine vollständige Anerkennung durch die haitianische Bevölkerung und die internationale Staatengemeinschaft. Dazu möchten wir dem Präsidenten der Provisorischen Wahlkommission (CEP), Herrn Jacques Bernard, und seinen Mitarbeitern, die unermüdlich seit dem ersten Wahlgang an einem reibungslosen Wahlprozess gearbeitet haben, sowie den Vorsitzenden der CEP, Max Mathurin, und die weiteren Kommissionsmitglieder beglückwünschen. Daneben möchten …

… 2004 und des Sonderpreises beim Großen Preis des Mittelstandes 2005 will mit ihren Vorträgen Mut machen für die Krisenbewältigung im unternehmerischen Leben und gibt Rezepte für das Wiederaufstehen. Sie ist ständig in den Medien präsent und hat Ende März auch vor der EU-Kommission in Brüssel referiert. Den Schwung und Elan, der in diesem Buch und in ihren Veranstaltungen steckt und richtiggehend “anstreckend” ist, sollten so viele Leute wie nur irgend möglich erreichen. Der Glaube an das Positive ist für jeden Einzelnen und uns alle wichtig. Anne …

… zeitgleich in 34 europäischen Ländern veranstaltet und soll Anregungen für die Beschäftigung mit "Europa" im Unterricht geben. Der „Europäische Wettbewerb“ ist der größte und älteste Schülerwettbewerb in Deutschland. Das Event wird im Auftrag der EU-Kommission und in enger Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Kultusministerium Sachsen-Anhalts, dem Landesjugendamt Sachsen-Anhalt und dem Projektbüro EXCHANgE der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. von der Agentur AKSE aus Bernburg veranstaltet. Mitwirken werden unter …

… Direktor des European Anti-Discrimination Council (Europäischer Antidiskriminierungsrat, EAC), Dr. Prystawik, London, haben in dieser Woche umfangreiche Konsultationen auf politischer Ebene und mit den befaßten Ministerien in Berlin geführt. Thema waren dabei u.a. die Besorgnisse der Europäischen Kommission wie sie in vorangegangenen Spitzengesprächen in Brüssel zum Ausdruck gekommen sind. Berlin hat als einziges Land in der EU die Antidiskriminierungsrichtlinien noch nicht umgesetzt. Es drohen jetzt drastische Strafzahlungen von bis zu 6 Mio. € …

… European Anti-Discrimination Council – EAC, also des Europäischen Antidiskriminierungsrates sowie des für Deutschland zuständigen Deutschen Antidiskriminierungsverbandes, vertreten durch seinen Rechtsexperten Dr. Alenfelder, Gespräche mit der Parlamentspräsidentin, Frau Dr. Kaufmann sowie Vertretern der EU Kommission geführt. Andererseits war am nächsten Tag ein Termin bei der EU für den Vortrag der Bundesregierung zum Stand der Implementierung. tageskommentar: … bei dem Sie sich darauf geeinigt haben, in Berlin weiterzudiskutieren? Prystawik: Nein, …

… Nein, Europa ist nicht in der Krise; der politische Stil muss sich nur ändern. Wir werden auch in Zukunft ein demokratisches, soziales und starkes Europa haben. Am 12. September 1963 hielt der damalige Präsident der EWG-Kommission, Walter Hallstein (CDU), in Ankara bzgl. der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei eine bemerkenswerte Rede mit dem Tenor, dass die Türkei zu Europa gehöre. Er erinnerte an Atatürk, der eine radikal europäische Erneuerung des türkischen Staates bewirkte. Die Rede endete mit dem Hinweis, …

… Antidiskriminierungsverbandes ( dadv.de ), führte am gestrigen Dienstag Strategiegespräche in Brüssel auf politischer Ebene mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ( europarl.eu.int ), weitere Gespräche mit der EU Kommission sowie dem Direktor des Europäischen Antidiskriminierungsrates ( eacih.org ), Dr. Stefan Prystawik. Alenfelder unterstrich die Wichtigkeit, die der Implementierung zugrundeliegenden Schwierigkeiten näher zu untersuchen und Lösungen zu erarbeiten. Das Hauptproblem sei, so Alenfelder, …

… Herr Bischof, in Beantwortung Ihres Faxes vom 22.03.2006 teile ich Ihnen folgendes mit: den Termin der Besichtigung am 28. März 2006 um 15 Uhr habe ich vorgemerkt. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich den Kirchenvertretern niemals den Zutritt verwehrt. Was den Rest der angekündigten Kommission angeht, gehe ich davon aus, dass eine richterliche Verfügung zum Eintritt in Kirche und meine Privaträume vorliegt. Ich halte fest, dass Sie Ihre Repressalien in die Zeit während und nach meinem Infarkt legen und als Christen nicht bereit sind, mir ein wenig …

… teilweise elend zugrunde. "Die EU sollte wenigstens diesen Irrsinn stoppen", meint Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender von animal 2ooo und Leiter der Kampagne dieses Tierrechtsverbands gegen den sog. Maus-Bioassay. Er verweist darauf, dass sich die Europäische Kommission erst im Januar in einem Tierschutz-Aktionsplan u.a. die Vermeidung von Tierversuchen auf die Fahnen geschrieben habe. "Wenn die Kommission ihren tollen Aktionsplan auch nur ein bisschen ernst nimmt, sollte sie sich schleunigst europaweit für solche tierversuchsfreie …

Die Stuttgarter Hörfunk-Spezialisten von Schlenker public relations ( www.schlenker-pr.de ) haben von der Europäischen Kommission den Zuschlag für die Kampagne „Leben in Europa“ bekommen. Ziel der Kampagne ist es, den Bürgern EU-Politik zu erklären und näher zu bringen. Berichtet wird über Themen, die die Bürger direkt betreffen, wie zum Beispiel die Kennzeichnungsverordnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Das siegreiche Konzept der Stuttgarter sieht die Produktion und bundesweite Streuung von rund 270 formatgerechten Hörfunkbeiträgen …

… auch Freiwillige aus den Partnerländern in Deutschland aufge-nommen. Der IFL ist eines von rund 50 Modellprojekten, die derzeit vom Bundesministerium für Fami-lie, Senioren, Frauen und Jungend (BMFSFJ) finanziert werden. Die vom BMFSFJ einge-setzte Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ hatte 2004 empfohlen und angeregt, zukünftig verstärkt generationsübergreifende Freiwilligendienste zu fördern und auszubauen. Träger des Projekts sind Organisationen der internationalen Freiwilligen- und Entwicklungs-dienste. Die Koordination des IFL liegt …

Die EU-Kommission will Duty-Free-Zigaretten weitgehend abschaffen. Wie die Brüssler Behörde kürzlich mitteilte, hat man einige Richtlinienänderungen für die Reisefreimengen von Privatpersonen aus Nicht-EU-Staaten vorgeschlagen. Danach soll es den Mitgliedsstaaten künftig freigestellt werden, ob sie die derzeit erlaubte Höchstfreimenge bei Zigaretten von 200 Stück auf bis zu 40 Stück herabsetzen. So solle jeder EU-Staat selbst entscheiden können, ob er im Interesse seiner Gesundheitspolitik die Höchstmenge noch niedriger ansetzt. „Der Vorwand der …

… Die Wahrscheinlichkeit steigt jetzt, dass Länder gezwungenermaßen anerkennen, dass geltendes europäisches Recht grenzüberschreitendes Glücksspiel innerhalb der EU bereits zulässt, und zwar aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission. Als die Dienstleistungsrichtlinie im Januar 2004 eingebracht wurde, umfasste sie das Glücksspiel, jedoch mit einem Umsetzungstermin bis spätestens im Jahr 2010. Der aktuelle Vorschlag mag zwar eine etwas verwässerte Version der ursprünglichen Richtlinie …

… werden müssen. Durch die verzögerte Umsetzung drohte Deutschland nun eine Verurteilung zu erheblichen Strafzahlungen. Im Gespräch sind Zahlungen bis zu mehreren Millionen Euro pro Tag der Nichteinführung eines entsprechenden Gesetzes. Allerdings erwarte ich, daß die europäische Kommission der neuen Bundesregierung noch etwas Zeit gibt. Dabei zu beachten: Deutschland ist der einzige Staat in der europäischen Union, der die Antidiskriminierungsrichtlinien noch nicht umgesetzt hat. Selbst die neuen EU – Mitgliedsstaaten haben bereits entsprechende …

… die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Die „unentschlossene Kanzlerin“ (Kurt Kister) knickt offenbar vor den Stimmen derer ein, welche die Dienstleistungsrichtlinie für Sozialdumping und andere Grausamkeiten verantwortlich machen wollen. Dabei ist das von der Brüsseler Kommission eigentlich vorgesehene Herkunftslandprinzip in der Richtlinie gar nicht mehr enthalten. Nach diesem Prinzip sollten für ausländische Dienstleister, die in einem anderen EU-Land tätig werden, vor allem das Recht des eigenen Heimatlandes gelten. Auch der …

… sie selbst, jedoch sieht dies anders aus, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter in die entsprechenden Entscheidungsprozesse aktiv einbezieht. Dann steigt die Akzeptanz seitens der Arbeitnehmer auf bis zu 40%. Maut - keine Erstattung für deutsche Spediteure Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, den deutschen Spediteuren eine - zumindest anteilige - Rückerstattung der Maut über die Mineralölsteuer zu ermöglichen. Der zuständige EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sieht dies als unzulässige Beihilfe, zugleich als de …

… seit 2004 geltende Kennzeichnungspflicht würden veränderte Lebensmittel kaum eine Chance auf Absatz haben. Gleichzeitig befürchtet Moldenhauer jedoch eine weitere Klage, die sich gegen die Kennzeichnungspflicht in der Europäischen Union richtet. Entsprechende Gerüchte seien bereits im Umlauf. "Das befürchte ich und da werden wir ganz klar der EU-Kommission und den Nationalstaaten sagen, so geht das nicht." Das vollständige Interveiw lesen Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=28&idart=3855 .

… wie auch früher, alle erforderlichen Bedingungen für ihre ungehinderte Arbeit zu schaffen“, – betonte der belarussische Diplomat. Auf die Fragen der Journalisten eingehend, erklärte A.Popov, dass Belarus einen konstruktiven und pragmatischen Dialog mit der Europäischen Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Vervollkommnung der belarussischen Gesetzgebung im Bereich der Regelung von sozialen und Arbeitsbeziehungen nie abgelehnt habe. Davon zeuge nämlich der jüngste Besuch in Belarus einer ILO-Delegation mit dem Exekutivdirektor …

Die Bundesregierung erhielt am 1. Februar 2006 eine "begründete Stellungnahme" der Europäischen Kommission, weil sie die Richtlinie über Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte (2003/33/EG vom 26. Mai 2006) noch nicht umgesetzt hat. Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits im Oktober 2005 hatte Deutschland ein "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss …

… ausreichende Ernährung im Rahmen der Projekte gesorgt. Finanziert werden die Projekte ausschließlich durch private Spenden. 1992 wurde das UNESCO-Programm „Bildung für Kinder in Not" durch Sonderbotschafterin Ute-Henriette Ohoven gemeinsam mit der UNESCO und der Deutschen UNESCO-Kommission ins Leben gerufen. Die diesjährige Plakatkampagne wurde von der Düsseldorfer Agentur EPS – Agentur für Kommunikation kostenlos entwickelt und realisiert. Die Außenwerbefirma Ströer stellte kostenfrei die Plakatflächen zur Verfügung. Hinweis: Die Kampagne kann durch …

… Werbe-E-Mails kosten 300 Euro je Mitarbeiter“ Unter dieser Schlagzeile brachte die F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung schon am 3. Mai 2004 einen Artikel über die negativen Auswirkungen der Spamplage. So sei der Anteil aller Spam-Emails inzwischen auf horrende 63% gestiegen. Die EU-Kommission schätzt den Schaden durch Spam auf 8 Mrd. EUR im Jahr, eine Zahl, die von Experten mit eigenen Schätzungen von 20 Mrd. Euro noch weit übertroffen wird. In Unternehmen stiegen die Verwaltungskosten bei gleichzeitig sinkender Produktivität. Obwohl in der Regel …

… Zwangsverheiratung von Frauen und Kinderheirat ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in Afghanistan“, sagt Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin von medica mondiale. Denn Zwangsverheiratung von Mädchen sei in Afghanistan weiterhin „an der Tagesordnung“. Nach Schätzungen der Afghanischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte, der unter anderem die ehemalige afghanische Frauenministerin Sima Samar vorsteht, werden 60 bis 80 Prozent der Mädchen und Frauen in Afghanistan immer noch gegen ihren Willen verheiratet - oft bereits im Kindesalter. Sie …

… Entwicklungen der Schuldrechtsreform und deren Einfluß auf die Pferdehaltung und den Reitsport sowie Probleme des neuen Pferdekaufrechts dargestellt, wobei aus der Wissenschaft Frau Prof. Dr. Dauner - Lieb von der Universität Köln als Mitglied der Schuldrechtskommission und unter anderem Verfasserin eines führenden Kommentars zum Schuldrecht das Einführungsreferat am 16.5.2006 halten wird. Erfahrene Pferderechtsanwälte wie Dr. Dietrich Plewa und Dr. Burkart Fischer werden eine große Bandbreite aktueller Praxisfälle referieren und optimale Lösungsansätze …

… die Anordnung der Stallpflicht für Geflügel: der Entzug von 98% des Auslaufs und der Bademöglichkeit. Die Tiere, auf zwei Prozent ihrer gewohnten Auslauffläche zusammengepfercht und überwiegend ohne die für Wasservögel so wichtige und von der EU-Kommission postulierte Bademöglichkeit, wurden in der ungewohnten Enge von Artgenossen totgepickt, starben durch Stress und Krankheit oder wurden aus Platzmangel geschlachtet. Während die Politiker unter Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Vogelgrippe für ihre nächsten Maßnahmen werben, …

… Folgen des Handelns zu bedenken. Bei Entscheidungen müsse das Gremium verstärkt auf Nachhaltigkeit achten. In den nächsten Wochen werde seine „Ein-Mann-Fraktion“ deshalb Gespräche mit den vier weiteren Fraktionen führen, um die Gründung einer so genannten „Nachhaltigkeits“ - Kommission voranzutreiben. Die komplette Hauhaltsrede finden Sie unter http://www.oedp-hdh.de *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… aller Projekte ist es, aus kurzfristiger Überlebenshilfe eine dauerhafte Starthilfe in die Zukunft zu machen. 1992 hat die Sonderbotschafterin für das UNESCO-Programm „Bildung für Kinder in Not" Ute-Henriette Ohoven gemeinsam mit der UNESCO und der Deutschen UNESCO-Kommission die erfolgreichste private Spendenaktion eines einzelnen Landes zugunsten der humanitären Projekte der UNESCO ins Leben gerufen. Das UNESCO Sonderprogramm wird ausschließlich durch private Spenden finanziert, die von der in Düsseldorf ansässigen „Stiftung für UNESCO – Bildung …

… Vollstreckungsmöglichkeiten versucht worden sind, woran es fehlt. Das Team von RECHTLEGAL meint: "Ein recht teurer Spaß, was die Folgekosten der Stadt anbelangt." Telekom - Glasfasernetz für alle Wie die EU-Medienkommissarin Viviane Reding mitteilte, hat die europäische Kommission entschieden, dass die Deutsche Telekom ihr Glasfasernetz für Wettbewerber öffnen muss. Damit bestätigt die Europäische Kommission eine Entscheidung der Bundesnetzagentur. Zum Hintergrund: Die Telekom will für mehrere Mrd. EUR ein Glasfasernetz errichten, um Telefon, …

… 2005 werden die bisherigen 0190-Rufnummern durch 0900-Rufnummern ersetzt. Dabei stehen die Endziffern 1 für Information, 3 für Unterhaltung die gefährliche 5 für sonstige Dienste und die noch gefährlichere 9 für Dialer. Kartellrecht - EUR 290 Mio. Bußgeld Die EU-Kommission hat gegen 16 Unternehmen im Raum der EU wegen illegaler Preisabsprachen für Kunststoffsäcke die höchste Strafe, die seit drei Jahren verhängt wurde, ausgesprochen. Insgesamt wurden die überwiegend in Deutschland, Frankreich, Benelux und Spanien ansässigen Unternehmen zu EUR …

… – Gefahren ohne nähere Prüfung ausweichen zu können, so wird dieses geradezu plumpe Vorgehen einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten können. iii. Holländisches Gericht befindet das Casinomonopol Hollands als unvereinbar mit dem Vertrag von Rom Europäische Kommission lässt erkennen, das es den vorgeschlagene Entwurf zum hollän­dischen Internet gaming Monopol für unverhältnismäßig hält. Entscheidung vom 02.12.2005 CFR gegen den holländischen Staat Ein Gastkommentar des holländischen Rechtsanwalts Justin Franssen, Van Mens & Wisselink/Amsterdam …

… scheidende deutsche Spitzenpolitiker hervorgerufen. Ein Verhaltensmuster, das bei der EU längst Gang und Gäbe ist. Auslöser in Brüssel war der Fall des ehemaligen EU-Kommissars Martin Bangeman. Vor sechs Jahren wechselte Bangemann zum spanischen Telekommunikations-Giganten Telefonica. Die EU-Kommission reagierte daraufhin und verschärfte ihre internen Verhaltensregeln, ihren Kodex. So muss ein aus dem Amt scheidender EU-Kommissar die EU-Komission von einer neuen Tätigkeit in Kenntnis setzen. Danach wird geprüft, ob der neue Job in einem Zusammenhang …

… Mitarbeiter große Gefahren, da sie sich aufgrund der in den 90er Jahren recht üppigen Tarifrunden sukzessive aus dem Markt „hinauspreisen“ hätten, obwohl die Leistungskurve im Alter nicht immer progressiv mithalte. Der Tübinger Politikwissenschaftler Josef Schmid, ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission, hält es hingegen für ein unbestätigtes Vorurteil, dass Ältere mehr kosten und weniger leisten. Arbeitnehmer ab 50 könnten zwar nicht mehr so gut im Akkord arbeiten, dafür aber viel besser planen und koordinieren. Die Politik müsse dafür Sorge tragen, …

… Die finanzielle Belastung spielt heutzutage eine noch größere Rolle bei der Auswahl des Wohn- bzw. Standortes. Aus diesem Grund kann die FDP Fraktion einer Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen. Die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission wird vom FDP Fraktionsvorsitzendem Schack ausdrücklich begrüßt. „Die Gründung einer solchen Kommission findet meine vollste Unterstützung. Nur gemeinsam können Verwaltung und Politik die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.“ führte Schack aus. Der Haushalt …

… einem ungeordneten Verfahren. Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) sagte, die Landesregierungen würden das Vorhaben "eigenständig" prüfen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) plädierte für einen Kompromiß und deutete auch an, möglicherweise müsse eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Die Anfang November geäußerten Sätze gäben den aktuellen Stand der Bedenken der Landesregierungen wider, erfuhr die F.A.Z. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz Anfang Dezember die Angelegenheit mit …

… zeigte sich, dass tierversuchsfreie Verfahren noch immer Mangelware sind und sich Industrie und Politik bisher gegenseitig dafür verantwortlich machen. Umso mehr begrüßen die Menschen für Tierrechte den Erfolg des Workshops: Verschiedene Industriesektoren und die EU-Kommission vereinbarten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, um Tierversuche zu reduzieren und sie langfristig ganz abzuschaffen. Nach Auffassung der Tierrechtler müsse das EU-Parlament die Industrie und die Kommission bei diesem Vorhaben unterstützen und am 17. November für eine …

… lässt. Wenn die polnische Politik auf diesen Einstellungen beruhen werde, sei er sicher, dass die bilateralen Beziehungen glücklich gestaltet würden, – führte der belarussische Außenamtschef aus. Der Außenminister gab bekannt, dass der endgültige Beschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich der möglichen Einführung der Wirtschaftssanktionen gegen die Republik Belarus noch nicht gefasst sei. Gleichzeitig betonte er, dass sich ein solcher Weg in den letzten Jahrzehnten als absolut ineffizient erwies, was auch führende EU-Repräsentanten selbst …

… zu verbessern. Der bislang tätige Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ im Familienausschuss hat wichtige Arbeit geleistet, Verbesserungen der Engagementförderung angeregt und auch Teilerfolge zu verzeichnen. Doch wurde ein Großteil der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ nicht umgesetzt. Ein Unterausschuss kann den Themen der Engagementförderung nicht das politische Gewicht und die öffentliche Aufmerksamkeit verleihen, die ihnen gebühren. Die Durchsetzung wichtiger Reformimpulse ist nicht …

Verkehrsrecht - Bremsassistent Pflicht? Die EU-Kommission plant aktuell die Neufassung der Richtlinie zum Schutz von Fußgängern. Hierbei soll nach ersten Einschätzungen für alle im EU-Raum verkauften Neuwagen ab Anfang 2008 der sogenannte Bremsassistent Pflicht werden. Beim Bremsassistenten handelt es sich um ein Notsituationen erkennendes System, welches bei unzureichender Verzögerung durch den Fahrer dennoch die volle Bremsleistung herstellt. Neuwagen - Kfz-Tageszulassungen Das Team von RECHTLEGAL hatte sich bereits kürzlich mit dem Urteil …

… wir auf dem Fundament der Verfassung argumentieren, und dass ein Gesetzgeber, der sich dieser Verfassung verpflichtet weiß, angesichts des offenkundigen Scheiterns des Paragrafen 218, die Hände nicht länger in den Schoß legen darf. Wir brauchen eine Enquete-Kommission, die Vorschläge für eine Reform des § 218 erarbeitet, die in der Lage ist, das Leben ungeborener Kinder wirksam zu schützen", so Kaminski weiter. Professor Dr. Christian Hillgruber, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, legte …