(openPR) Zu den heute vom Stadtkämmerer vorgestellten Vorlagen zur Haushaltskonsolidierung erklärt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP Gevelsberg Heiko Schack:
Vor einem Monat erklärte Bürgermeister Jacobi noch, dass die Finanzierung des Ennepebogens für die Stadt keine Probleme darstellt. Heute müssen wir erfahren, dass die Finanzkrise der Stadt katastrophal ist. Die FDP Fraktion hat bereits im September auf die Folgen des Beschlusses hingewiesen. Damals wurden die Vertreter der FDP noch als Verhinderer bezeichnet, heute müssen wir feststellen, dass die Hinweise und Argumente der FDP-Fraktion zutreffend waren.
Die Verschiebung von Aufgaben des Bundes und des Landes auf die Gemeinde hat unter anderem einen Einfluss auf die finanzielle Krise der Stadt. Hier stimmen wir mit dem Kämmerer überein. Die FDP fordert bereits seit längerem die Einführung des Konnextitätsprinzips in der Landesverfassung.
Doch auch die Verwaltung hat ihren Anteil an der miserablen Haushaltslage. „Es geht nicht darum Leuchttürme und Prestigeprojekte zu realisieren, sondern die kommunalen Haushalte zu reformieren.“, so Heiko Schack.
Die Summe, welche wir in den nächsten Jahren alleine in den Bau des Ennepebogens (ohne Unterhaltungskosten) stecken, würde ausreichen, um die geplanten Erhöhungen der Umlagesätze für dieses und für das Jahr 2009 zu verhindern. Ein temporärer Verzicht wäre für die zukünftige Entwicklung der Stadt besser gewesen. Mit der Erhöhung der Hebesätzen bewirkt die Verwaltung genau das Gegenteil von dem, was sie mit der Umsetzung des Projektes erreichen wollte. Der Standort Gevelsberg wird für die Bürger und Unternehmen noch unattraktiver. Die finanzielle Belastung spielt heutzutage eine noch größere Rolle bei der Auswahl des Wohn- bzw. Standortes.
Aus diesem Grund kann die FDP Fraktion einer Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen.
Die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission wird vom FDP Fraktionsvorsitzendem Schack ausdrücklich begrüßt. „Die Gründung einer solchen Kommission findet meine vollste Unterstützung. Nur gemeinsam können Verwaltung und Politik die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.“ führte Schack aus.
Der Haushalt kann nicht durch immer neue Steuererhöhungen saniert werden. Wir müssen vielmehr auf die Ausgabenseite achten. Hier gilt es vorhandene Potenziale zu nutzen. Dem Bürger muss dabei klar sein, dass wir aufgrund der schlechten Haushaltslage in Zukunft auf lieb gewonnene Leistungen und Angebote verzichten müssen.
