openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Mit dem Gesetzentwurf vom 25. Januar 2006 hat die FDP-Bundestagsfraktion aus Sicht von camperline.de, der Initiative der Wohnmobileigner, die einzig sachgerechte Lösung vorgelegt. „Wir unterstützen die Gesetzesinitiative der FDP und hoffen, dass sich auch die anderen Bundestagsfraktionen ihr anschließen“, sagt Frank Friedhoff, Mitinitiator von camperline.de. Die FDP habe eine einfache, sinnvolle und rechtssichere Lösung entwickelt. Der Gesetzentwurf des Bundesrats würde dagegen auf Jahre hinaus zu Mehrarbeit bei Finanzämtern und Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof führen.
„Der Gesetzentwurf ist so einfach wie richtig“, fasst Friedhoff zusammen. Im Gegensatz zum Entwurf des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (Bundesratsdrucksache 229/1/05) ließe sich der Vorschlag der Liberalen sofort umsetzen. Die von den Bundesländern durch die Steuererhöhung für Wohnmobile erhofften Mehreinnahmen würden nicht realisiert werden können, ist sich camperline.de sicher. Statt dessen ist mit einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden zu rechnen. „Die FDP-Bundestagsfraktion hat dies anscheinend erkannt“, so Friedhoff. Der Entwurf vom 25. Januar berücksichtige, dass Wohnmobile Kraftfahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung seien, die sachgerecht nicht den Regularien von Pkw unterworfen werden können. Auch trage er dem Fakt Rechnung, dass schwere Wohnmobile auf Lkw-Fahrgestellen aufgebaut seien, für die die EU-Richtlinien für Pkw nicht gelten würden. Gleichzeitig tritt camperline.de der falschen Argumentation der Steuererhöhungsbefürworter entgegen, die Hubraumsteuer für Wohnmobile müsse aus Umweltgründen kommen. „Schon vor dem 1. Mai 2005 wurde bei Wohnmobilen die Schadstoff- und Lärmemission steuerlich bewertet - nach den gleichen Regeln wie sie für Lkw gelten“, hebt Friedhoff hervor. Jeder der etwas anderes sage, verbreite Unwahrheiten oder kenne sich in der Sache nicht aus.
Was machen die Liberalen in den Bundesländern?
Interessant wird die Frage, wie sich die FDP in den Bundesländern nun verhält. Im Bundesrat haben auch die Bundesländer, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, für die Steuererhöhung gestimmt. „Mit NRW setzt sich ein von der FDP mitregiertes Bundesland sogar an die Spitze der Steuererhöhungsbewegung“, hält Friedhoff fest. camperline.de hofft, dass die Gesetzesinitiative der FDP-Bundestagsfraktion jetzt auch in FDP-Landtagsfraktionen und bei den FDP-Ministern zum Umdenken führt.
Die Initiative camperline.de informiert seit Frühjahr 2005 über die Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile. Dabei geht es nicht vorrangig darum, eine unverhältnismäßige Steigerung zu verhindern, sondern einen steuerpolitischen Skandal und eine nicht sachgerechte Besteuerung von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen abzuwenden. Von der Steuererhöhung wären rund 300.000 Wohnmobile betroffen - zirka eine Million Bundesbürger hätten finanzielle Einbußen hinzunehmen.
Informationen: www.camperline.de
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