Pressemitteilungen zu Kommission

… In Rheinland-Pfalz wurden allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres über 700 Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Regelung des §25 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt. Aber nicht nur bei der Abschaffung der Kettenduldungen, auch beim Thema Härtefallkommission ist Hessen bundesweit Schlusslicht. Während die meisten anderen Bundesländer Härtefallkommissionen einrichteten, in denen auch Wohlfahrtsverbände und NGOs vertreten sind, verzichtete Hessen auf diesen externen Sachverstand völlig und deklarierte den Petitionsausschuss des Landtags zur …

FAZ: Simitis: Es gibt keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich Langjähriger Datenschützer kritisiert Vorschlag der EU-Kommission zur Speicherung von Telefondaten Der frühere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis hat den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Speicherung von Telefonverbindungen kritisiert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) beklagte Simitis, daß sich die Wirkungsmöglichkeit des Datenschutzes "um ein Vielfaches verringert" habe. Nach der Ansicht von Simitis, der auch Mitglied …

… Außensteuergesetzes, will das Bundesfinanzministerium (BMF) nach einschlägigen Presseberichten nicht außer Kraft setzen. Obwohl der Europäische Gerichtshof diese Abgabe, zumindest für Umzüge im Bereich der EU, gekippt hat, aktuell ein Vertragsverletzungs-Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland läuft, hält das BMF nach einem internen Rundschreiben an der Wegzugssteuer fest. Europäische Union - Defizitverfahren gegen Deutschland Nach internen Berichten plant die EU-Kommission, das nicht weiter verfolgte Defizitverfahren gegen Deutschland …

Zu dem von EU-Forschungskommissar Janez Potocnik bekannt gegebenen Plan der EU-Kommission, die verbrauchende Embryonenforschung mit Mittel des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm fördern zu wollen, erklärt die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski: Der Plan der EU-Kommission, die menschliche Embryonen verbrauchende Stammzellforschung mit Mitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu fördern, ist ein unglaublicher Skandal. Europa gäbe sein menschliches Anlitz auf, wenn unschuldige Menschen ihr Leben für die Forschung …

… Vertragsverletzungsverfahren Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen der „Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungen“ im Frühsommer angesprochen. Bei dem …

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunikationsanbietern …

In Rumänien wird die Würde des Menschen nicht geachtet Warum will die EU unbedingt Rumänien integrieren? Wer profitiert davon: die EU oder Rumänien? Kurz vor dem Eintritt Rumäniens in die Europäische Union hat die „Ständige Delegation der Europäischen Kommission in Bukarest“ eine IRSOP-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschütternd. 95 Prozent der Befragten erklären, die „soziale Würde der Menschen in Rumänien würde nicht geachtet“. 15 Jahre nach dem sogenannten Fall des Kommunismus erklärt die Mehrheit der Menschen, dass sie ihr Leben …

… ständig steigende Aufrüstung Chinas bedroht. Die Vereinten Nationen tragen die Verantwortung, Konflikte zu verhindern und Frieden zu erhalten! Beide Seiten der Taiwanstraße sollten endlich lernen, ihre Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Ein von Generalsekretär Kofi Annan eingesetzter besonderer Bevollmächtigter oder eine Kommission sollte die Situation in der Taiwanstraße bewerten und einen Bericht verfassen. Dieser sollte der UN-Generalversammlung oder anderen wichtigen Teile der UN einschließlich des Sicherheitsrates vorgelegt werden.

In Rumänien wird die Würde des Menschen nicht geachtet Warum will die EU unbedingt Rumänien integrieren? Wer profitiert davon: die EU oder Rumänien? Oder niemand? Kurz vor dem Eintritt Rumäniens in die Europäische Union hat die „Ständige Delegation der Europäischen Kommission in Bukarest“ eine IRSOP-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschütternd. 95 Prozent der Befragten erklären, die „soziale Würde der Menschen in Rumänien würde nicht geachtet“. 15 Jahre nach dem sogenannten Fall des Kommunismus erklärt die Mehrheit der Menschen, dass …

Als Erinnerung an jedes Veranstaltung veröffentlicht die Kommission begleitend zur St Bride Jahres-Konferenz ein Buch in limitierter Auflage. Im vergangenen Jahr wurde das Buch von der Design-Firma Letterror in Holland gestaltet, während sich in diesem Jahr das innovative und gut bekannte Unternehmen House Industries in den USA für die Gestaltung verantwortlich zeichnet. Einzige Auflagen bei der Kreation des Buches, die von den Organisatoren der Veranstaltung kamen, waren das Format in DIN A5 , ein oberes Limit für die Kosten der Produktion und …

… den Vater der deutschen Beschäftigungsmisere ausfindig zu machen. Der Verursacher oder Erzeuger ist der überregulierte Arbeitsmarkt, der keine Flexibilität zulässt und Junge, Alte und Frauen diskriminiert. Darauf haben der Internationale Währungsfonds, die OECD, die EU-Kommission und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen. Inzwischen sei jeder zweite Arbeitslose in Deutschland seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung, in Japan sei es jeder dritte, in Großbritannien jeder vierte, in Dänemark …

… das Landgericht Memmingen ( Az.: 2H O 1685/00 ) fest, dass "die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen an Mitglieder des Schneider Aufsichtsrats als erfolgsbezogene Vergütung für nichtig erklärt wird." Eine vom Aufsichtsrat eingesetzte "Kommission" hatte dieses Programm entworfen, welches den Aufsichtsratsmitgliedern zugute kommen sollte. Mitglieder dieser speziellen "Arbeitsgruppe" waren der Vorstandsvorsitzende Benedikt Niemeyer, der LfA-Vorstand Schwarzmann sowie der Seniorpartner der Münchner Anwaltskanzlei KPMG Beiten Burkhardt Mittl Wegner …

… Überwachungs-Hysterie Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. sowie weitere Organisationen unterstützten eine internationale Petition gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Wenn sich die EU-Kommission und die europäischen Justizminister durchsetzen, dann werden künftige die Telekommunikations-Daten von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert, also Telefongespräche, e-mails, SMS und Internetverbindungen. Die Gefahr ist real, obwohl das Vorhaben grundgesetzwidrig …

… öffentlichen Druck, der gesteigerten öffentlichen Aufmerksamkeit und der weitreichenden Auswirkung auf die gesamte Glücksspielindustrie in Deutschland liegen. Der Druck auf das BVerfG ist sicherlich nicht zuletzt dadurch erhöht worden, das die EU-Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seines europarechtswidrigen Sportwettenmonopols einzuleiten. Bei den zahlreichen Entscheidungen, die das BVerfG jedes Jahr erlässt, stellt die mündliche Verhandlung eine absolute Ausnahme dar. Der Umstand, …

… Computerprogrammen ähnlich wie bislang schon Büchern und Liedern Urheberrechtsschutz gewähren sollte. Damit haben sich die Gegner der Software-Patente, unter anderem die "Initative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software", letztlich durchgesetzt. Kfz-Steuer - Umweltanteil Der EU-Kommission liegt der Entwurf einer neuen Richtlinie für die Besteuerung von Kfz vor. Hiernach sollen künftig sämtliche EU-Mitgliedsstaaten bei der Kfz-Steuer auch den Ausstoß von Kohlendioxid berücksichtigen. Landgericht Aachen - kein Erbzwang Nach dem …

… Altersteilzeit hat dagegen abgenommen. Die Wissenschaftler des IAT warnen, dass eine Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt die Zeit zwischen Erwerbsaustritt und Renteneintritt verlängern wird. „Die Rürup- und die Herzog-Kommission hatten mit ihrem Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit völlig recht, wenn man nur die Gesetze der Demographie in den Blick nimmt. Allerdings ist der Prozentsatz der Firmen, die keinen über 50 anstellen oder beschäftigen, erschreckend hoch. Harvey Nash hat …

… nicht verschwiegen werden, dass der nicht uneitle Biedenkopf einer derjenigen CDU-Politiker ist, die sich in der Vergangenheit vom Charme des Kanzlers becircen ließ. „König Kurt“ stellt nämlich im Auftrag von Gerhard Schröder eine hochkarätige Kommission zusammen, die Vorschläge zur Anpassung der deutschen Mitbestimmung im Aufsichtsrat an europäische Gegebenheiten unterbreiten soll. Verständlicherweise ist Biedenkopf nicht an der Vernichtung des „eigenen Arbeitsplatzes“ interessiert. Vertreter der Wirtschaft wie der Präsident des Bundesverbandes …

… Sie führt zu Sozial-, zu Lohn- und zu Umwelt-Dumping. Das muss verhindert werden und dafür kämpfen zahlreiche Initiativen seit langem. Nun gibt es einen gemeinsamen Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Er mündet in dem Satz: „Die EU-Kommission wird aufgefordert, die EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen, grundlegend zu überarbeiten und einen geänderten Entwurf vorzulegen.“ Das unterstützt die PDS im Bundestag ausdrücklich. Aber ich habe natürlich nahe liegende Fragen: Warum kommt der Antrag der SPD und der Grünen jetzt, erst jetzt? …

… verhandelt. Insgesamt soll Alstom bis März 2008 die operative Rendite von gegenwärtig 4 Prozent auf 7 bis 8 Prozent steigern. Kron sucht, wie er in dem Interview sagte, industrielle Partnerschaften vor allem in wachstumsstarken Schwellenländern. Die EU-Kommission hat solche Partnerschaften im vergangenen Jahr als Gegenleistung für die Genehmigung umfangreicher Staatshilfen für Alstom gefordert. Mit seinen Aussagen schloß Kron Verbindungen zu europäischen Unternehmen wie Siemens oder Areva, über die immer wieder spekuliert wird, aus. Inhaltliche …

… Großbritannien, Deutschland, Schottland, Japan und Schweden erwartet. Es ist vorgesehen, dass an diesem Forum auch Vertreter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, des europäischen Büros der Weltgesundheitsorganisation, des Internationalen wissenschaftlichen UNO-Forums für Tschernobyl, Mitarbeiter der Forschungszentren und Universitäten aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Das Programm der Konferenz umfasst eine Reihe von …

… Transporte dorthin, so der LRH Niedersachsen. Über die sicherlich delikate Frage, ob die schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens den Bund insbesondere vor den im Herbst 2005 bevorstehenden Neuwahlen verklagt, wird das Team von RECHTLEGAL weiter berichten. EU - Defizitverfahren gegen Niederlande Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das bereits eingeleitete Defizitverfahren gegen die Niederlande einzustellen. Zur Begründung wird angeführt, das dortige Haushaltsdefizit 2004 sei erheblich gesunken, die geplante Neuverschuldung äußerst gering.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte protestiert gegen den am Dienstag seitens der EU-Kommission herausgegebenen Entwurf einer Richtlinie zur Haltung von Masthühnern. Dieser stehe im krassen Widerspruch zu einem von ihr selbst in Auftrag gegebenem Gutachten und verfehle das Ziel, Verbesserungen für die Broiler zu schaffen. In der EU gibt es keine rechtsverbindlichen konkreten Vorschriften für die Haltung und Zucht von Masthühnern. Deshalb hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit seinen europäischen Partnern im Bündnis European …

01.06.05 (animal 2ooo) - Als 'unerhört' wertet die Tierrechtsorganisation animal 2ooo die Tatsache, dass der gestern bekannt gewordene Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Haltung von Hähnchen dem wissenschaftlichen Gutachten der EU-Kommission zu diesem Thema deutlich widerspricht. Die Wissenschaftler hatten festgestellt, dass bei einer Besatzdichte von über 30 kg/qm Lebendgewicht (entsprechend 20 Tieren/qm) mit Tierschutzproblemen zu rechnen ist und zwar unabhängig von den klimatischen Bedingungen im Hähnchenstall. Folgerichtig empfahlen sie, …

Am 23. Juni richtet das IDABC-Programm der Europäischen Kommission einen Workshop aus, der sich speziell an IT-Verantwortliche der Verwaltungen der 25 EU-Mitgliedstaaten richtet. IDABC ist ein Programm der Generaldirektion für Unternehmen und Industrie. Es zielt auf den koordinierten europaweiten Ausbau von E-Government Services. Der IDABC-Workshop im Rahmen des LinuxTag, ist ein Gemeinschaftsprojekt der IDABC-Unit der Europäischen Kommission, des Bundesministerium des Inneren (BMI) und des LinuxTag e.V.. Unter dem Stichwort "Working with the Community: …

… Untersuchung, die der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gemeinsam mit dem Städtenetzwerk ICLEI - Local Governments for Sustainability und dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten Projekts "SIPTRAM" durchgeführt hat. "Es passt einfach nicht zusammen, wenn Städte einerseits Maßnahmen diskutieren, wie sie die Feinstaubbelastung, die überwiegend durch den Straßenverkehr verursacht wird, reduzieren können und andererseits den Autoverkehr massiv subventionieren", …

… Konto, so hat er danach verschiedene Alternativen. Entweder wird der Betrag dann direkt auf seinem Bankkonto weltweit verbucht (inklusive Deutschland, Schweiz, Italien, Holland usw.) oder der Spieler kann sein Geld an jedem beliebigen Bank-Automaten der Cyrrus/Maestro-Gruppe weltweit gegen eine Kommission in bar abheben - und dies innerhalb weniger Minuten nach Erteilung des Auftrages zur Auszahlung online. Wer also glaubt, ein Spieler müsse wochenlang auf seinen Cheque warten, der mühselig per Post verschickt werden muss und der dann noch tagelang …

… er vom US-Distrikt-Gerichtshof Pennsylvania, unter anderem wegen dem Transport von gestohlenem Geld und Wertpapieren." Um welche Wertpapiere und um welches Geld es sich handelt, wurde nicht erwähnt. Allerdings liefen gegen den früheren Minister bereits bei der Antikorruptions- Kommission der russischen Duma Untersuchungen. Dem ex- Minister wurde dabei vorgeworfen, sich in seiner Stellung bei MINATOM persönlich bereichert zu haben und für die eigenen Geschäftsinteressen gearbeitet zu haben. Für MINATOM Mitglieder ist es nach russischem Gesetz untersagt …

… Außenministerium Russlands für deren Unterstützung der Republik Belarus. Weitere wichtige Themen des Gesprächs seien, laut dem belarussischen Präsidenten, Sicherheit des Staatenbundes von Belarus und Russland sowie einige Personalfragen gewesen. Es wurde eine neue Zusammensetzung der bilateralen Kommission für die Vorbereitung des Entwurfs vom Verfassungsakt des Staatenbundes festgelegt. Der russische Präsident W.Putin betonte, dass der Haushalt des Staatenbundes für das Jahr 2005, der im Rahmen der Sitzung genehmigt wurde, sowohl mit laufenden, als …

… Müntefering Ende 2002 an die Bürger, sie sollten weniger in den Konsum stecken und dafür mehr Geld an den Staat abführen, damit dieser seinen Aufgaben nachkommen könne. Amtliche Statistiken unterstreichen die Sichtweise des Münchner Magazins. Die EU-Kommission erwartet für den Spitzenreiter Lettland ein Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent. Deutschland ist Schlusslichtland mit nur 0,8 Prozent. Die größeren EU-Nationen wie Italien (1,2), Frankreich (2,0) und Großbritannien (2,8) haben die einstige Wirtschaftslokomotive längst abgehängt. Die fatale …

Bonn – Bei der Online-Nutzung am Arbeitsplatz ist Missbrauch oft Tür und Tor geöffnet. Arbeitgeber könnten aber sogar weitestgehend schutzlos dastehen, wenn bestimmte Überlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer GmbH sind zunehmend mit einem persönlichen Haftungsrisiko konfrontiert. Nach dem so genannten KonTraG, dem „Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich“, muss der Vorstand geeignete Maßnahmen treffen, um frühzeitig Entwicklungen …

… Redaktion Die Europawoche 2005, die vom 30. April bis 9. Mai in allen 16 Bundesländern zum 11. Mal stattfindet, ist ein Schwerpunkt der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlin. Unterstützt wird die Europawoche von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Das Europareferat der Senatskanzlei von Berlin hat als Kommunikationsmaßnahme die Broschüre „YOUROPE - Die Berliner Europawoche in einem Programm“ aufgelegt. Angekündigt werden ca. 200 Veranstaltungen für die Berlinerinnen, Berliner und ihre …

… Exportsubventionen im Jahr 1989 stehen diese im Kreuzfeuer der Kritik. Das Europäische Parlament votierte mehrmals für ihre Streichung aus dem EU-Haushalt. Selbst die deutsche Regierung fordert ihre Abschaffung, obwohl Deutschland der größte Empfänger dieser Subventionen ist. Die EU-Kommission hat deshalb im Februar 2003 die Ausfuhrerstattungen für lebende Schlachtrinder auf die Länder Libanon und Ägypten begrenzt. Da der Libanon aber das Hauptzielland für die Exporte ist, hat sich an der Situation nichts geändert. „Es ist ethisch untragbar, dass …

… Offenheit der neuen Bundesländer als Erfolgsfaktor für das Buch. Das Buch sehe ich aber auch als ein großer Schritt in die Entstigmatisierung des Scheiterns, ohne die eine wirkliche Gesundung der Wirtschaft nicht stattfinden kann. Alleine die Tatsache, dass die EU-Kommission eine neue Arbeitsgruppe zum Thema „Stigma des Scheiterns und Frühwarninstrumente“ ins Leben gerufen hat, zeigt, dass dies ein Thema ist, mit der die Politik und die Bürger sich auseinandersetzen müssen“ so Andreas Milberg, Insolvenzverlag.de. Die britische Autorin des Buches, Anne …

… und Bauaufträge im Wert von etwa € 450 Mrd. vergeben. Durch die Osterweiterung der EU nimmt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auftragswesens weiter zu. Auch der Trend zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships) wirft neue Fragen auf. Europäische Kommission und Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Rechtsvorschriften über die öffentliche …

… Arbeitsmarktpolitik nicht mehr bewältigen. Der staatliche Aktionismus versandete in den vergangenen Jahren. Das Bündnis für Arbeit ist geplatzt, Personal-Service-Agenturen und Minijobs aus dem Hartz-Konzept enttäuschen. "Was ist von den Vorschlägen der Hartz-Kommission übriggeblieben?", fragt der Bonner Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in der Frühjahrsausgabe des Mittelstandsmagazins Criticón http://www.criticon.de. Nach dem Ende einer überzogenen Orientierung am Shareholder Value seien wieder konservative Leitbilder gefragt: langfristige Ausrichtung, finanzielle …

… soll der Digitalfunk bundesweit eingeführt werden. Doch die schöne neue Welt der digitalen Kommunikation für Sicherheitskräfte hat einen gravierenden Geburtsfehler: Das Vergaberecht wird nicht beachtet. Klagen von hintergangenen Firmen und Interventionen der EU-Kommission könnten die Einführung des Digitalfunk zu einem ähnlichen Debakel machen, wie die LKW-Maut. Mit der Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) wird ein ehrgeiziges Ziel verfolgt. Kommunikationsprobleme zwischen BGS, Landspolizei, …

… für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, bei der es um die Finanzierung von Projekten auf belarussischem Gebiet ging, organisiert durch die Europäische Kommission, fand am 18. März 2005 in Vilnius (Litauen) statt. Solche Veranstaltungen stünden im Widerspruch zu dem durch die EU proklamierten „Geist der gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ mit Belarus. Eine verdeckte Ausarbeitung und zielgerichtete Finanzierung von Projekten auf dem Territorium …

… Vorgeschichte: November 2004 Das Bundeskartellamt klagt die DPAG an. Das Thema: Teilleistungszugang für „Jedermann“, insbesondere Konsolidierer. Diese haben die Aufgabe, die attraktiven Porto-Rabatte der DPAG auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zugänglich zu machen. Auch die EU-Kommission fordert dies schon seit längerem. 14. Februar 2005 Der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 11. Februar wird veröffentlicht: Die DPAG hat jedem Unternehmen den Zugang zum Teilleistungsgeschäft zu gewähren. Der Sofortvollzug wird angeordnet, da ein hohes …

… Auftrag eine Marktrelevanz. Es gibt also keine Verbesserung für die Kommunen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage." Im Gegenteil – die Unsicherheiten, die aus der aktuellen Rechtssprechung von EuGH, OLG Düsseldorf, OLG Frankfurt und Stellungnahmen der EU-Kommission sind jetzt in die Gesetzesform übertragen worden. Wann ist eine Tätigkeit marktrelevant? "Nach der aktuellen Rechtssprechung ist jede Tätigkeit marktrelevant, die auch von irgendeinem privaten Unternehmen erbracht wird. Daher ist eine interkommunale Zusammenarbeit etwa im Bereich der …

… dem 01.01.2005 gilt die EU-Luftqualitätsrichtlinie / EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. In Deutschland bringt dies für etwa 120 Städte ein großes finanzielles Risiko. Die Bürger können ihre Stadt wegen schlechter Luft verklagen. Zudem drohen Bußgelder, die die EU-Kommission verhängt. In der Luftqualitätsrichtlinie / Luftreinhaltungsrichtlinie ist geregelt, dass seit Januar 2005 Feinstäube in der Luft, wie etwa Rußpartikel bestimmte niedrig gesetzte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Ab 2010 treten zudem verbindliche Höchstwerte für Stickoxide …

… wurden – das EG-Beihilfenrecht lässt Ihnen noch eine Chance. Solange nämlich das Notifzierungsverfahren nicht durchgeführt wurde, ist die Gewährung der Beihilfe verboten. Dieses Verbot wird als Durchführungs- oder Zahlungsverbot bezeichnet. Erst wenn die EG-Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme durchführen. Auf das Notifizierungsverfahren kann nur dann verzichtet werden, wenn die Höhe der Subvention unterhalb des EU-Schwellenwertes nach der De-Minimis-Verordnung bleibt …

… weil ein Vergabeverfahren (Ausschreibung), ein Bietverfahren oder ein Benchmarking durchgeführt wurde oder * vor der Gewährung der Beihilfe wurde ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchgeführt. Solange das Notifzierungsverfahren nicht durchgeführt wurde, ist die Gewährung der Beihilfe verboten. Dieses Verbot wird als Durchführungs- oder Zahlungsverbot bezeichnet. Erst wenn die EG-Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme durchführen. Auf …

… wie die Harmonisierungsmaßnahme im Bereich des Glücksspiels konkret aussehen wird, steht noch in den Sternen. Wünschenswert wäre die Verabschiedung einer EU-Richtline, die das Glücksspiel in Europa harmonisiert. Zur Zeit befindet sich Brüssel indes noch in der Diskussionsphase. Die EU-Kommission hat im Januar 2005 das "Swiss Institute of Comparative Law" mit der "Studie zur Analyse der Lage und Entwicklung des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Bereich Glücksspiel" beauftragt. Ende des Jahres wird das Institut der Kommission darlegen, ob der Binnenmarkt …

… des EuGH deutlich. Die Bezirkregierung Vizcaya im spanischen Baskenland hat einem Unternehmen der P&O-European-Ferries-Gruppe 46.500 Reisegutscheine für die Fährverbindung Baskenland – Großbritannien abgekauft. Eine Ausschreibung der Leistung war nicht vorausgegangen. Die EU-Kommission hat den Einkauf der Reisegutscheine – ohne vorangegangene Ausschreibung – als verbotene Beihilfe eingestuft und die Rückzahlung angeordnet. Der Europäische Gerichtshof die Rückzahlungsforderung der EU-Kommission bestätigt. Die Alternative zu den Bietverfahren …

Bonn/Brüssel – Bundeskanzler Schröder beharrt auf Ausnahmeregelungen für deutsche Arbeitnehmer bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wie die Welt http://www.welt.de schreibt, forderte der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, eine Art "Extrawurst", was ihm harsche Kritik des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder …

… bestüberwachten Personen gewesen, aber doch ein respektabler Geschäftsmann sei. Staluppi selber dementiert vehement mit der Mafia involviert zu sein. Doch die Behörden sehen das anders: John Rosatti, Staluppis bester Freund und Geschäftspartner wurde von der Casino-Kontrol-Kommission in New Jersey als „gemachtes Mitglied“ der Colombo-Familie klassifiziert. FBI-Untersuchungen zeigen, dass Rosatti und Staluppi während des Mafia-Krieges die Orena-Gruppe unterstützten, dann aber, nachdem Vic Orena 1992 inhaftiert wurde, die Seite zu Persicio wechselten. 50.000 …

… Vorschläge und Diskussionsbeiträge zu dem gegnewärtig diskutierten Vorschlag eines Staatsziels Kultur verfassen und direkt online stellen. Die Initiatoren um Jörg Schindler und Hannes Diedrich möchten damit einen aktiven Beitrag zu der auch in der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ geführten Diskussion liefern. Besonderes Augenmerk richten die aktiven Mitglieder von „Kulturstaatsziel.de“ dabei auf den interdisziplinären Charakter ihres Vorhabens. Aus verschiedenen Fachrichtungen soll auf der Website der Sinn und Unsinn eines Staatszieles …

… die Realität spricht eine andere Sprache. Nach einem Bericht des Tagesspiegel http://www.tagespiegel.de existiert dort seit 1989 ein Ethik-Code, der Nebeneinkünfte weitgehend verbietet. Honorare für Reden und andere Auftritte dürfen von Parlamentariern nicht angenommen werden. Die Ethik-Kommission muss auch Posten in der Wirtschaft genehmigen, die ohnehin unentgeltlich wahrzunehmen sind. In den USA ist der "gläserne Abgeordnete Realität". Jedes Jahr müssen die Mitglieder von Senat und Kongress eine Aufstellung ihrer Finanzen liefern. In einem Gespräch …

… Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung ein Positionspapier mit dem Titel "Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss" vor. Der Autor Michael Buse war von 1990 bis 1993 Stellvertretender Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission und von 2001 bis 2004 als Referatsleiter bei der Bildungsplanung in der Bund-Länder-Kommission tätig. Buse kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss Deutschlands auf die Dynamik und die inhaltliche Entwicklung der von der Europäischen Union und …