Pressemitteilungen zu Kommission

Staerkere Konzentration der EU-Regionalpolitik noetig 19. Februar 2004 - Zur Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Mit der Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik kann die Debatte endlich auf einer konkreten Grundlage gefuehrt werden. Wir bekennen uns zur europaeischen Solidaritaet mit den am wenigsten entwickelten Regionen. …

BRÜDERLE: BERLIN. Zu den Plänen für einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Der Superkommissar darf kein Europäischer Super-Planer werden. Bei diesem Dreier-Gipfel hat sich ein Kartell der Industriepolitiker formiert, das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg für das …

… der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtbeteiligten Partner hervorrufe, wie die Reaktion aus mehreren Ländern bereits gezeigt habe. Aber auch inhaltlich führe der Gipfel auf einen Holzweg. Mit neuen Posten in der EU-Kommission sind wirtschaftliche Probleme nicht zu lösen, vielmehr geht es darum, notwendige Reformen der europäischen Wirtschaftsverfassung durchzuführen, erklärte Pöttering. Die Berufung allein auf notwendiges Wirtschaftswachstum weise in die falsche Richtung. Stabilität und Haushaltssanierung seien die Voraussetzung …

… sollte Bundesinnenminister Otto Schily sein Vorhaben, weitergehende biometrische Daten in Reisepässen einzuführen, zurückziehen. Jedenfalls sind Fingerabdrücke in Reisepässen überflüssig. (Digitalisierte) Fotos genügen. Deutschland sollte nicht mit nationalen Alleingängen über die von der EU-Kommission vorgesehenen Anforderungen hinausgehen. Schily hat bisher selbst ja immer behauptet, dass die Ausgestaltung der Reisepässe europaweit einheitlich vorgenommen werden muss. Damit hat er in Wahrheit übertünchen wollen, dass er sich nach dem Durchpeitschen …

Wachstumserwartungen der führenden Forschungsinstitute nach unter korrigiert Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gemessen …

… Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öffentlich zugibt. Schon Wochen vor der Bundestagswahl haben die EU-Kommission, Wirtschaftsforschungsinstitute und Länderfinanzminister vor einer deutlichen Überschreitung der Defizitgrenze gewarnt. Jetzt überrascht zu tun ist deshalb pure Heuchelei. Gezielt haben Schröder und Eichel vor der Wahl die haushaltspolitische Bilanz und den daraus resultierenden …

… nur mit Zustimmung des EU-Parlaments Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der Integrationsfähigkeit völlig ignoriert, leitet …

… bedeuten, der sogar deutlich ueber den extremen Werten im August des letzten Jahres laege. Beim geht es darum, zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Europaeischen Union zu kommen. Der bietet diese Chance, nachdem in der Vergangenheit die Initiativen der EU-Kommission immer wieder gescheitert waren. Damit kommen wir der Forderung der Wirtschaft entgegen, das nicht allein die Bundesrepublik den Klimaschutz tragen soll. Ueberhaupt ist der Widerstand von Teilen der Industrie fuer sie selbst ein zweischneidiges Schwert, denn sie hat sich mehrfach verpflichtet, …

… Abrücken von europäischen Zusagen. Die Bedingungen sind klar formuliert. Beitrittsgespräche sind gebunden an die Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien. Auch die Lösung der Zypern-Frage kann nicht außer Acht gelassen werden. Diese Spielregeln müssen eingehalten werden. Nicht Deutschland, sondern die Europäische Kommission verfasst den Fortschrittsbericht, auf dessen Grundlage im Dezember in einem Europäischen Rat von 25 Mitgliedstaaten entschieden wird. Diese Entscheidung kann zum jetzigen Zeitpunkt von niemandem vorweggenommen werden.

… beide Länder längst in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Natürlich wird der Beitritt Rumäniens und Bulgariens, deren Wirtschaftskraft noch weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, den Haushalt der Europäischen Union Geld kosten. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission beträgt der zusätzliche Aufwand aber nur 3 Prozent des bisherigen EU-Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar. Selbstverständlich muss die Europäische Union sparen. Dies geht aber nicht durch Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien, sondern durch …

Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden und Kenntnisse …

… Europäischen Union im Jahr 2007 zu erreichen. Bulgarien führt die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ehrgeizig und erfolgreich und setzt alles daran, die Verhandlungen im Juni 2004 abzuschliessen, damit der Beitritts-vertrag noch mit der jetzigen EU-Kommission unterzeichnet werden kann. Bulgarien hat dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen zugestimmt und unterstützt das Nachbarland Rumänien solidarisch bei dessen Bemühungen, das Tempo der Anpassung an die EU-Normen zu beschleunigen. Bulgarien will zusammen mit Rumänien im …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute einen Bericht über die Erstellung von Statistiken über Direktinvestitionen in der Europäischen Union veröffentlicht. Er wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der EZB und der Europäischen Kommission (Eurostat), die sich mit der Verbesserung der Erstellungsverfahren befassen sollte, erarbeitet. Der Bericht konzentriert sich auf praktische Fragen und enthält Vorschläge dazu, wie die Erstellung der Statistiken vereinfacht werden kann, ohne dabei die Qualität und die Einhaltung internationaler Standards …

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massiven …

… Mitgliedstaaten. Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen Ungarn und Polen, zwischen Tschechien und der Slowakei oder zwischen Slowenien und den baltischen Staaten. Wir haben ein Interesse daran, dass möglichst viel von den Finanzmitteln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verwendet wird. ... Die Kommission wird im Januar einen Vorschlag machen. Sie wollte das schon vorher machen. Gott sei Dank ist das vertagt worden. Die Weisheit hat hierbei die Hand geführt. Sie entnehmen doch der Presse sowie den Stellungnahmen von Barnier - er hat schon …

… Menschenrechtsfragen, Herrn Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein, den ehemaligen Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, beauftragt. Prof. Dr. Frowein war 20 Jahre (1973 – 1993) Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission, davon 12 Jahre (1981 – 1993) im Amt des Vizepräsidenten. Diese Kommission war bis zur Errichtung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Beschwerdeverfahren nach der Menschenrechtskonvention zuständig. Der Antrag der Bundesregierung auf Verweisung …

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die …

… sie keine zusätzlichen Aufgaben mit sich, denn hinsichtlich der Einfuhren sind die meisten Bestimmungen bereits in Kraft, und in Bezug auf die Ausfuhren wendet die schweizerische Wirtschaft schon seit 1995 die technischen Richtlinien der Schweizerischen Kommission für die biologische Sicherheit (SKBS) an, welche die Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage vorsehen. UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, …

… 1. Mai 2004 sogar eingedaemmt. Der Standortwettbewerb ueber steuerlicheGestaltungsmoeglichkeiten wird zum Beispiel durch das strenge EU-Beihilferecht begrenzt. Steuerliche Massnahmen sind danach nur zulaessig, wenn sie dem geltenden EU-Recht entsprechen oder von der Kommission genehmigt werden. Den Beitrittslaendern zugesagte Verguenstigungen sind befristet und enden spaetestens 2011. Trotz dieser durch den Beitritt grundsaetzlich sogarverbesserten Wettbewerbssituation muss sich die Bundesregierung in Bezug auf die steuerlichen Faktoren auf EU-Ebene …

… Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission erreicht werden sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal wirksam werden. Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, dass sich der Bundeszuschuss nur auf Sachkosten erstreckt. Die viel höheren Personalkosten müssen die Kommunen tragen. …

… EU-Finanzministern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Es waren Deutschland und Frankreich, die Druck auf die EU Finanzminister ausgeübt hatten, um das längst überfällige Defizitverfahren wegen nachhaltiger Verletzung des Stabilitätspaktes abzuwenden. Insbesondere Deutschland hat damit der europäischen Stabilitätskultur in Währungsfragen schwersten Schaden zugefügt. Die Kommission tut gut daran, auch unter Ausschöpfung rechtlicher Mittel, wenigstens einen Teil des verlorenen Vertrauens zurück zu gewinnen.

BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein Zwangsgeld, …

Chance für einen Neuanfang nutzen Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, …

21. April 2004 - Michael Mueller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum : Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkeiten …

BERLIN. Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die Auslieferung …

… zahlreichen Runden Tischen mit den Beteiligten im Gesundheitswesen über Reformoptionen gesprochen. Die Meinungsunterschiede der Beteiligten in der Sache sind alle schriftlich fixiert. Jetzt gilt es, das, was als richtig erkannt worden ist, mutig umzusetzen. Die Einsetzung einer weiteren Kommission à la Hartz ist nichts anderes als der Versuch, sich vor den notwendigen Entscheidungen zu drücken. Mit einer weiteren Kommission verlagert Rot-Grün nur die politische Verantwortung für unangenehme Wahrheiten von der Bundesregierung auf Externe. Bereits heute sind …

Kroatien auf dem Weg in die Europaeische Union AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. April 2004 - Anlaesslich der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Kroatiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April 2004, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu empfehlen. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa und die Befuerwortung des kroatischen Beitrittsgesuchs ist …

… Rechte der kurdischen Minderheit, wie von Layle Zana gefordert und gelebt, ist wichtiger Bestandteil der Demokratisierung und Befriedung der Türkei. Mit dem heutigen Urteil hat Ankara unterstrichen, dass Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte noch nicht den für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Status einnehmen. Ich fordere die türkische Regierung im Hinblick auf die im Herbst anstehende Entscheidung der Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auf, die Reformanstrengungen nun um so intensiver voranzutreiben.

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …

… diese durchaus gravierenden Unterschiede wird von den Statistikern auf die unterschiedlichen Tätigkeiten und die unterschiedliche Einstufung in Leistungsgruppen verwiesen. Frauen in Führungspositionen sind leider nach wie vor eine Seltenheit. Zum selben Fazit kam jüngst auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen Gleichstellungsbericht: Frauen sind zwar besser ausgebildet als Männer, aber nach wie vor schlechter bezahlt und öfter arbeitslos. Die größte Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern war in Deutschland und Großbritannien mit jeweils rund …

Berlin, den 13. Januar 2004 - Zu den Plänen der EU-Kommission für die Abschaffung nationaler Herkunftszeichen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Das Gütesiegel Made in Germany ist seit Jahrzehnten in aller Welt als Markenzeichen für deutsche Wertarbeit bekannt. Es darf nicht durch die anonyme Herkunftsbezeichnung Made in the EU abgelöst werden. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Harmonisierung des europäischen Marktes: Diese Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie lehnen wir entschieden ab! Eine solche Form der Überreglementierung …

… Die als Mittelstandspolitikerin bekannte Marie-Luise Dött (Oberhausen) befasst sich in erster Linie mit kommunaler Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Finanzexpertin Antje Tillmann (Erfurt) vertritt die Aufbauinteressen der Kommunen in Ostdeutschland und wird die Finanzpolitik und die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Albert Deß, Werner Lensing und Günter Baumann stellten sich nicht mehr der Wiederwahl. Der alte und neue Vorsitzende der AG, Bürgermeister …

Die Historische Kommission der SPD spricht sich für mehr Sachlichkeit und Sensibilität in der Diskussion über den Themenkomplex Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und Deportationen im 20. Jahrhundert aus. Sie bedauert manche Formen der Auseinandersetzung und damit verbundene Frontbildungen. Sie macht eine Reihe von Vorschlägen, die das Ziel haben, die verengte Debatte über das Zentrum gegen Vertreibungen aufzubrechen.   1. Die Auseinandersetzung mit Flucht, Vertreibung, Deportation sollte in Deutschland als eine Aufgabe der öffentlichen Hand und …

EU gibt alte Position ersatzlaos auf Zu den EU-Plänen, die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen von 7,5 t auf 6 t abzusenken, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse B auf 6 t ist offenbar vom Tisch. Dies hätte u. a. die Einsatzfähigkeit von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdiensten gefährdet, denn diese stützen sich personell auf ihre freiwilligen Helfer. Diese sind in der …

… die FDP-Bundestagsfraktion steht der Mensch im Mittelpunkt. Die FDP hat bereits seit 1999 mehrere Konzeptvorschläge für eine Modernisierung der Bundeswehr vorgelegt. Ein Haushalt von 25 Milliarden Euro und einer Anschubfinanzierung sind dafür notwendig. Darin stimmt uns die Weizsäcker-Kommission zu. Die Bundesregierung hat diese Konzepte aber immer als nicht umsetzbar abgelehnt. Mehr als 5 Jahre sind verloren. Der Bundesminister der Verteidigung reagiert nur, agiert und gestaltet nicht. Seit langem fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht, …

… im März. In Deutschland wurden in diesem Jahr zum 23sten Mal in Folge die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Auch die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten haben in den 70er Jahren die Sommerzeit nach und nach eingeführt. Im Jahr 1998 gab die Europäische Kommission eine Studie in Auftrag, die sich mit den Auswirkungen der Sommerzeit beschäftigt hat. Die Auswertung der Studie ergab, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Sommerzeit von März bis Oktober beibehalten wollten. Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung …

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskanzler …

24. Oktober 2003 - Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung ihre Mitglieder fuer die Kommission zur gewaehlt. Vorsitzender der Kommission, die sich am 7. November konstituiert, wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kroening. Als weitere Mitglieder wurden folgende SPD-Bundestagsabgeordnete gewaehlt: Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hacker, …

… und Herzen jährlich transplantiert, ohne den Bedarf annähernd zu decken. Ferner werden jährlich rund 100.000 künstliche Hüftgelenk- sowie 20.000 Knieprothesen als Ersatz für funktionsuntüchtig gewordene Gelenke eingesetzt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie im Auftrag der Europäischen Kommission bescheinigt Deutschland eine führende Position in Europa. Mit 39 Klein- und Mittelständischen Unternehmen nimmt Deutschland mit Abstand die Spitzenposition ein. Einige Produkte dieser noch jungen Unternehmen haben bereits erfolgreich den Eingang in die …

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts zu klagen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die FDP begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen: Die …

Zu den heutigen Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss: Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die unterschiedliche …

Warnsignal an die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO …

17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitgliedstaaten, das neue Mitglied Zypern rasch nach dem 1. Mai zu einem weiteren Wiedervereinigungsanlauf zu bewegen. Die Türkei könnte durch einen weitgehenden Truppenabzug aus Nordzypern einen wichtigen Beitrag zum Einigungsprozess leisten. Auf der anderen …

… Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitgliedstaaten, das neue Mitglied Zypern rasch nach dem 1. Mai zu einem weiteren Wiedervereinigungsanlauf zu bewegen. Die Türkei könnte durch einen weitgehenden Truppenabzug aus Nordzypern einen wichtigen Beitrag zum Einigungsprozess leisten. Auf der anderen …

BERLIN. Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die EU-Kommission will morgen einen Verordnungsentwurf beschließen, mit dem die EU-Chemikalienpolitik neu geregelt werden soll. Die Bundesregierung ist hier besonders in der Pflicht, da Deutschland die mit Abstand größte Chemieindustrie in Europa besitzt. Die FDP hat die Bundesregierung bereits Anfang 2001 bei der Vorlage des Chemikalien-Weißbuchs …

… Anteile der nationalen Zentralbanken (NZBen) am Kapitalschlüssel der EZB zu gleichen Teilen nach den Anteilen der jeweiligen Mitgliedstaaten an der Gesamtbevölkerung und am Bruttoinlandsprodukt der EU gewichtet. Die bei dieser Berechnung verwendeten Daten werden der EZB von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre angepasst, die letzte Änderung wurde am 1. Januar 2004 vorgenommen. Am 1. Mai 2004 wird der Kapitalschlüssel der EZB erweitert, da zehn neue Mitgliedstaaten der EU beitreten. Die neuen …

… Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März muss der Entwurf des Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. …

BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden. Auch im Jahr 2005 wird Deutschland …