Pressemitteilungen zu Kommission

BERLIN. Zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2013 (Agenda 2007) erklären die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und die Berichterstatterin für EU-Finanzen, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die Pläne der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU bis 2013 massiv auszuweiten, sind europapolitisch falsch und nicht realistisch, weil bei den Nettozahlern politisch nicht vermittelbar. Die heute von der Kommission vorgelegte Finanzplanung ist nicht …

… wird? Mehr Realismus ist also gefragt. Zunächst gilt es, die so genannte Lissabon-Strategie zu entrümpeln, die viel heiße Luft enthält und in unguter Weise Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Zuständigkeiten der Europäischen Union vermischt. Die klugen Beamten der Europäischen Kommission haben daraus die konsequenten, aber falschen Schlüsse gezogen, dass ihre Kompetenzen ausgeweitet werden müssen und im Rahmen der Agenda 2007 viel mehr Geld aus den Mitgliedstaaten als bisher nach Brüssel fließen muss, um mit enormen Investitions- und Lenkungsprogrammen …

… ihre Investitionen moeglichst fruehzeitig in Angriff genommen werden. Dabei sind Forschung, Entwicklung und Innovation wichtige Schwerpunkte. Parallel dazu muessen wir die Wettbewerbsfaehigkeit der europaeischen und deutschen Industrie ausbauen: Hier hat sich die EU-Kommission auf deutsche Initiative hin im Rahmen einer integrierten Strategie fuer Wettbewerbsfaehigkeit bereits zum Ziel gesetzt, alle Gemeinschaftspolitiken staerker am Massstab der Wettbewerbsfaehigkeit und des Wirtschaftswachstums zu orientieren. Dies muss nun konsequent umgesetzt …

… die Laender ihre Ersparnis von 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben muessen. Die finanziellen Auswirkungen der komplexen Arbeitsmarktreform zu berechnen, ist nicht einfach. Prognoseunsicherheiten kommen noch hinzu. Wir fordern daher die zustaendigen Mitglieder der Kommission Arbeitslosen-/Sozialhilfe auf, eventueller Kritik von Seiten der Kommunen nachzugehen und moeglichst ein gemeinsame Berechnungsbasis zu erstellen. Wenn es im Einzelfall Verlierer geben sollte, waere ein Ausgleich in erster Linie Sache der Laender. Im Uebrigen haben …

… und zu stärken, um weltweit Präventiv- und Maßnahmestrategien gegen Seuchen und Infektionen zu entwickeln. Dies ist angesichts der zurzeit herrschenden Verunsicherung der Bürger dringend geboten. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Europäische Kommission Kompetenzen an Land zieht, die in nationale Zuständigkeiten fallen. Zunehmend sind diese Tendenzen in der europäischen Gesundheitspolitik zu beobachten. Hier wird auf schleichendem Wege auf eine Harmonisierung hingearbeitet, die so nicht akzeptabel ist. Das Europäische Parlament …

Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik mit hohen ökologischen Standards Zu dem vor der EU-Kommission vorgelegten Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB: Der von der EU-Kommission vorgelegte Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung muss nachgebessert werden. Trotz vieler positiver Ansätze zur Entbürokratisierung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere …

… deutschen Kreditwirtschaft wird in dieser Situation grosse Flexibilitaet abgefordert. Eine im Jahr 1999 gegen die oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gerichtete Beschwerde der deutschen Privatbanken ist inzwischen ausgeraeumt worden: Im Juli 2001 hatte eine Verhandlungskommission, in der die Bundesregierung, die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vertreten waren, eine Einigung mit der Europaeischen Kommission ueber die staatlichen Haftungsregelungen fuer Landesbanken und Sparkassen …

11.02.2004 - Zum Streit um die von Romano Prodi am 10.02.2004 vorgestellte Finanzielle Vorschau erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger:Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich der ultimativen Forderung der sechs Nettozahler, den EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 bei 1 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, widersetzt. Die Kommission plant mit 1,14 %. Damit bleibt sie deutlich unter der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht mehr Europa …

30. Maerz 2004 - Zur Verstaendigung von Bund und Laendern im Rahmen der heutigen Sitzung der Bund-Laender-Kommission fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung ueber Eckpunkte zur Foerderung von Spitzenuniversitaeten erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und die zustaendige Berichterstatterin, Ute Berg: Der Vorstoss von Bundesministerin Edelgard Bulmahn, Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen gezielt zu foerdern, nimmt mit der heute erfolgten Verstaendigung von Bund und Laendern …

… Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der entsprechenden EU-Verordnung die Rechte der Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen von Flügen gestärkt werden sollen. Allerdings schießen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit der am 26. Januar 2004 verabschiedeten Verordnung weit über dieses Ziel hinaus. Leidtragende dieser Entscheidung sind die Fluggesellschaften, Reiseveranstalter und Reisebüros. Denn sie tragen auch dann das volle Risiko und …

… Klimavereinbarung mit der Bundesregierung eingegangen ist. So konnten die CO2-Emissionen in der Industrie um 33 Prozent und in der Energiewirtschaft um 17 Prozent reduziert werden. Bereits zum 31. März 2004 muss der Nationale Allokationsplan der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Noch immer konnte Trittin diesen der Öffentlichkeit nicht präsentieren. Anstatt ideologische Schaukämpfe mit der Wirtschaft auszutragen, sollte Trittin eine einvernehmliche Lösung mit der Wirtschaft finden. Die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland wird entscheidenden …

… vier Prozent im Jahre 2040 steigen. Solche Steigerungen sind Gift für den Arbeitsmarkt und können noch verhindert werden. Die Antwort auf die demografische Entwicklung kann nur der Aufbau ein Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle Parteien erkannt, dass eine zusätzliche private Absicherung notwendig ist. Sowohl die Rürup- als auch die Herzog-Kommission haben der Politik aufgegeben, in der Pflege einen Kapitalstock aufzubauen. Die Regierung sollte endlich die Vorschläge ernst nehmen.     Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 -

… von deutschen Betrieben erst einmal eingesammelt, damit 1,4 Milliarden Euro umverteilt werden können. Damit versickert fast die Hälfte der Zwangsabgabe in den Mühlen der Bürokratie! 1,2 Milliarden Euro sind einfach so perdu. Für nichts und wieder nichts. Die Bund-Länder-Kommission hat sich daher einstimmig und mit Recht gegen die Ausbildungsplatzabgabe gewandt. 16:0 Stimmen der Länder gegen das rot-grüne Bürokratiemonster. Dabei macht uns alle betroffen, dass im vergangenen Jahr rund 100.000 junge Menschen, die eine Lehrstelle bis zum heutigen …

… werden, so dass Experten die fuer sie interessanten Informationen herausfiltern koennen. Die Daten zu den deutschen Industrieanlagen wurden von den Bundeslaendern bei den Betreibern der Anlagen abgefragt und an die Europaeische Kommission gemeldet, welche sie als Teil des europaeischen Schadstoffregisters auf der Internetseite http://www.eper.cec.eu.int veroeffentlicht. Mit dem Aufbau eines umfangreichen oeffentlich zugaenglichen Schadstofffreisetzungsregisters entspricht Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem sogenannten PRTR-Protokoll (PRTR …

EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werdenVerordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas.Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme …

… Folgekosten der Verordnung werden bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro geschätzt. Ein Planspiel der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel ist und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass der EU-Verordnungsentwurf noch erheblich nachgebessert wird. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker …

… beschleunigt und die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen überprüft werden. Der Bundesrat solle untersuchen, wie sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf den Vollzug der Umweltschutzvorschriften und die Bewilligungsverfahren auswirkt. Das verlangte der Nationalrat mit der Überweisung eines Postulats der Kommission für Rechtsfragen am 17. September 2001. Zudem sollte der Bundesrat Massnahmen vorschlagen, um die UVP zu verbessern. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) liess in der Folge im Auftrag des Bundesrates die UVP durch …

18. Februar 2004 - Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung des dritten Kohäsionsberichts am 18. Februar 2004 erste Vorschläge zur zukünftigen EU-Strukturpolitik vorgelegt. Das ist die Voraussetzung dafür, die erforderliche Neuausrichtung dieses wichtigen europäischen Politikbereichs in einem angemessenen Zeitraum beraten zu können. Nach erster Durchsicht der Vorschläge bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die Kommissionsvorschläge den fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige europäische Strukturpolitik …

Staerkere Konzentration der EU-Regionalpolitik noetig 19. Februar 2004 - Zur Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Mit der Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik kann die Debatte endlich auf einer konkreten Grundlage gefuehrt werden. Wir bekennen uns zur europaeischen Solidaritaet mit den am wenigsten entwickelten Regionen. …

BRÜDERLE: BERLIN. Zu den Plänen für einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Der Superkommissar darf kein Europäischer Super-Planer werden. Bei diesem Dreier-Gipfel hat sich ein Kartell der Industriepolitiker formiert, das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg für das …

… der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtbeteiligten Partner hervorrufe, wie die Reaktion aus mehreren Ländern bereits gezeigt habe. Aber auch inhaltlich führe der Gipfel auf einen Holzweg. Mit neuen Posten in der EU-Kommission sind wirtschaftliche Probleme nicht zu lösen, vielmehr geht es darum, notwendige Reformen der europäischen Wirtschaftsverfassung durchzuführen, erklärte Pöttering. Die Berufung allein auf notwendiges Wirtschaftswachstum weise in die falsche Richtung. Stabilität und Haushaltssanierung seien die Voraussetzung …

… sollte Bundesinnenminister Otto Schily sein Vorhaben, weitergehende biometrische Daten in Reisepässen einzuführen, zurückziehen. Jedenfalls sind Fingerabdrücke in Reisepässen überflüssig. (Digitalisierte) Fotos genügen. Deutschland sollte nicht mit nationalen Alleingängen über die von der EU-Kommission vorgesehenen Anforderungen hinausgehen. Schily hat bisher selbst ja immer behauptet, dass die Ausgestaltung der Reisepässe europaweit einheitlich vorgenommen werden muss. Damit hat er in Wahrheit übertünchen wollen, dass er sich nach dem Durchpeitschen …

Wachstumserwartungen der führenden Forschungsinstitute nach unter korrigiert Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gemessen …

… Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öffentlich zugibt. Schon Wochen vor der Bundestagswahl haben die EU-Kommission, Wirtschaftsforschungsinstitute und Länderfinanzminister vor einer deutlichen Überschreitung der Defizitgrenze gewarnt. Jetzt überrascht zu tun ist deshalb pure Heuchelei. Gezielt haben Schröder und Eichel vor der Wahl die haushaltspolitische Bilanz und den daraus resultierenden …

… nur mit Zustimmung des EU-Parlaments Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der Integrationsfähigkeit völlig ignoriert, leitet …

… bedeuten, der sogar deutlich ueber den extremen Werten im August des letzten Jahres laege. Beim geht es darum, zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Europaeischen Union zu kommen. Der bietet diese Chance, nachdem in der Vergangenheit die Initiativen der EU-Kommission immer wieder gescheitert waren. Damit kommen wir der Forderung der Wirtschaft entgegen, das nicht allein die Bundesrepublik den Klimaschutz tragen soll. Ueberhaupt ist der Widerstand von Teilen der Industrie fuer sie selbst ein zweischneidiges Schwert, denn sie hat sich mehrfach verpflichtet, …

… Abrücken von europäischen Zusagen. Die Bedingungen sind klar formuliert. Beitrittsgespräche sind gebunden an die Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien. Auch die Lösung der Zypern-Frage kann nicht außer Acht gelassen werden. Diese Spielregeln müssen eingehalten werden. Nicht Deutschland, sondern die Europäische Kommission verfasst den Fortschrittsbericht, auf dessen Grundlage im Dezember in einem Europäischen Rat von 25 Mitgliedstaaten entschieden wird. Diese Entscheidung kann zum jetzigen Zeitpunkt von niemandem vorweggenommen werden.

… beide Länder längst in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Natürlich wird der Beitritt Rumäniens und Bulgariens, deren Wirtschaftskraft noch weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, den Haushalt der Europäischen Union Geld kosten. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission beträgt der zusätzliche Aufwand aber nur 3 Prozent des bisherigen EU-Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar. Selbstverständlich muss die Europäische Union sparen. Dies geht aber nicht durch Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien, sondern durch …

Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden und Kenntnisse …

… Europäischen Union im Jahr 2007 zu erreichen. Bulgarien führt die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ehrgeizig und erfolgreich und setzt alles daran, die Verhandlungen im Juni 2004 abzuschliessen, damit der Beitritts-vertrag noch mit der jetzigen EU-Kommission unterzeichnet werden kann. Bulgarien hat dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen zugestimmt und unterstützt das Nachbarland Rumänien solidarisch bei dessen Bemühungen, das Tempo der Anpassung an die EU-Normen zu beschleunigen. Bulgarien will zusammen mit Rumänien im …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute einen Bericht über die Erstellung von Statistiken über Direktinvestitionen in der Europäischen Union veröffentlicht. Er wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der EZB und der Europäischen Kommission (Eurostat), die sich mit der Verbesserung der Erstellungsverfahren befassen sollte, erarbeitet. Der Bericht konzentriert sich auf praktische Fragen und enthält Vorschläge dazu, wie die Erstellung der Statistiken vereinfacht werden kann, ohne dabei die Qualität und die Einhaltung internationaler Standards …

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massiven …

… Mitgliedstaaten. Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen Ungarn und Polen, zwischen Tschechien und der Slowakei oder zwischen Slowenien und den baltischen Staaten. Wir haben ein Interesse daran, dass möglichst viel von den Finanzmitteln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verwendet wird. ... Die Kommission wird im Januar einen Vorschlag machen. Sie wollte das schon vorher machen. Gott sei Dank ist das vertagt worden. Die Weisheit hat hierbei die Hand geführt. Sie entnehmen doch der Presse sowie den Stellungnahmen von Barnier - er hat schon …

… Menschenrechtsfragen, Herrn Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein, den ehemaligen Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, beauftragt. Prof. Dr. Frowein war 20 Jahre (1973 – 1993) Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission, davon 12 Jahre (1981 – 1993) im Amt des Vizepräsidenten. Diese Kommission war bis zur Errichtung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Beschwerdeverfahren nach der Menschenrechtskonvention zuständig. Der Antrag der Bundesregierung auf Verweisung …

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die …

… sie keine zusätzlichen Aufgaben mit sich, denn hinsichtlich der Einfuhren sind die meisten Bestimmungen bereits in Kraft, und in Bezug auf die Ausfuhren wendet die schweizerische Wirtschaft schon seit 1995 die technischen Richtlinien der Schweizerischen Kommission für die biologische Sicherheit (SKBS) an, welche die Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage vorsehen. UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, …

… 1. Mai 2004 sogar eingedaemmt. Der Standortwettbewerb ueber steuerlicheGestaltungsmoeglichkeiten wird zum Beispiel durch das strenge EU-Beihilferecht begrenzt. Steuerliche Massnahmen sind danach nur zulaessig, wenn sie dem geltenden EU-Recht entsprechen oder von der Kommission genehmigt werden. Den Beitrittslaendern zugesagte Verguenstigungen sind befristet und enden spaetestens 2011. Trotz dieser durch den Beitritt grundsaetzlich sogarverbesserten Wettbewerbssituation muss sich die Bundesregierung in Bezug auf die steuerlichen Faktoren auf EU-Ebene …

… Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission erreicht werden sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal wirksam werden. Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, dass sich der Bundeszuschuss nur auf Sachkosten erstreckt. Die viel höheren Personalkosten müssen die Kommunen tragen. …

… EU-Finanzministern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Es waren Deutschland und Frankreich, die Druck auf die EU Finanzminister ausgeübt hatten, um das längst überfällige Defizitverfahren wegen nachhaltiger Verletzung des Stabilitätspaktes abzuwenden. Insbesondere Deutschland hat damit der europäischen Stabilitätskultur in Währungsfragen schwersten Schaden zugefügt. Die Kommission tut gut daran, auch unter Ausschöpfung rechtlicher Mittel, wenigstens einen Teil des verlorenen Vertrauens zurück zu gewinnen.

BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein Zwangsgeld, …

Chance für einen Neuanfang nutzen Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, …

21. April 2004 - Michael Mueller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum : Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkeiten …

BERLIN. Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die Auslieferung …

… zahlreichen Runden Tischen mit den Beteiligten im Gesundheitswesen über Reformoptionen gesprochen. Die Meinungsunterschiede der Beteiligten in der Sache sind alle schriftlich fixiert. Jetzt gilt es, das, was als richtig erkannt worden ist, mutig umzusetzen. Die Einsetzung einer weiteren Kommission à la Hartz ist nichts anderes als der Versuch, sich vor den notwendigen Entscheidungen zu drücken. Mit einer weiteren Kommission verlagert Rot-Grün nur die politische Verantwortung für unangenehme Wahrheiten von der Bundesregierung auf Externe. Bereits heute sind …

Kroatien auf dem Weg in die Europaeische Union AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. April 2004 - Anlaesslich der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Kroatiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April 2004, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu empfehlen. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa und die Befuerwortung des kroatischen Beitrittsgesuchs ist …

… Rechte der kurdischen Minderheit, wie von Layle Zana gefordert und gelebt, ist wichtiger Bestandteil der Demokratisierung und Befriedung der Türkei. Mit dem heutigen Urteil hat Ankara unterstrichen, dass Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte noch nicht den für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Status einnehmen. Ich fordere die türkische Regierung im Hinblick auf die im Herbst anstehende Entscheidung der Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auf, die Reformanstrengungen nun um so intensiver voranzutreiben.

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …

… diese durchaus gravierenden Unterschiede wird von den Statistikern auf die unterschiedlichen Tätigkeiten und die unterschiedliche Einstufung in Leistungsgruppen verwiesen. Frauen in Führungspositionen sind leider nach wie vor eine Seltenheit. Zum selben Fazit kam jüngst auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen Gleichstellungsbericht: Frauen sind zwar besser ausgebildet als Männer, aber nach wie vor schlechter bezahlt und öfter arbeitslos. Die größte Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern war in Deutschland und Großbritannien mit jeweils rund …

Berlin, den 13. Januar 2004 - Zu den Plänen der EU-Kommission für die Abschaffung nationaler Herkunftszeichen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Das Gütesiegel Made in Germany ist seit Jahrzehnten in aller Welt als Markenzeichen für deutsche Wertarbeit bekannt. Es darf nicht durch die anonyme Herkunftsbezeichnung Made in the EU abgelöst werden. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Harmonisierung des europäischen Marktes: Diese Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie lehnen wir entschieden ab! Eine solche Form der Überreglementierung …