openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Staerkere Konzentration der EU-Regionalpolitik noetig
19. Februar 2004 - Zur Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Mit der Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik kann die Debatte endlich auf einer konkreten Grundlage gefuehrt werden.
Wir bekennen uns zur europaeischen Solidaritaet mit den am wenigsten entwickelten Regionen. Daher muss der Schwerpunkt der Foerderung auf den Gebieten liegen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen geringer als 75 Prozent des Durchschnitts in der erweiterten Union ist. Diese Konzentration muss aber wesentlich deutlicher als von der Kommission vorgeschlagen ausfallen. Mit der Fokussierung einhergehen muss die beihilferechtliche Moeglichkeit, auch zukuenftig in anderen Regionen eine eigenstaendige Wirtschaftsstrukturpolitik zu betreiben.
Ohne die staerkere Konzentration wuerden die Mitgliedsstaaten bei ihren Beitraegen an den EU-Haushalt ueberfordert. Angesichts der immer wieder von der Kommission an die Mitgliedsstaaten gerichteten Sparappelle darf der Gemeinschaftshaushalt nicht nur am Wuenschbaren ausgerichtet sein.
Wenn neue Bewohner ins gemeinsame Haus Europa ziehen, muessen alle zusammenruecken. Deshalb haben nicht nur die wirtschaftsstaerksten Staaten ihren Beitrag fuer die Beitrittsstaaten zu leisten, sondern auch jene, die bisher profitiert haben. Daher ist es richtig, dass beim Kohaesionsfonds nicht auf Grundlage des durchschnittlichen Wohlstands der bisherigen 15, sondern aller Mitglieder gerechnet wird. Eine Herausrechnen des Effekts der Erweiterung waere falsch. Ihn als statistischen Effekt zu bezeichnen, verschleiert die Wirklichkeit. Der von allen gewuenschte Beitritt neuer Mitgliedsstaaten ist ein sehr realer Vorgang. Seinen Auswirkungen darf man sich nicht mit Hilfe mathematischer Formeln entziehen wollen.
Es ist festzuhalten, dass nach den Daten aus dem Jahr 2001 dem ueberwiegenden Teil der Neuen Laender der Status des Hoechstfoerdergebiets erhalten bleibt. Damit waeren gegenteilige Mutmassungen, die man auch als Drohungen auffassen konnte, ausgeraeumt.
Begruessenswert sind die Bemuehungen der Kommission, die Zahl der Ziele und Instrumente zu reduzieren sowie die Durchfuehrung zu vereinfachen. Nach Vorlage der entsprechenden legislativen Vorschlaege ist im Detail zu pruefen, ob dies in ausreichendem Masse gelungen ist.
