Pressemitteilungen zu Kommission

… verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur unter ganz engen Grenzen erfolgen darf. Wir erwarten nunmehr von der Bundesregierung, dass sie die vom EUGH beschriebenen Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der noch zu erlassenden Rechtsverordnung zur Abgabe von Arzneimitteln aufgreift. Im Übrigen erwarten wir, dass die Bundesregierung auch bei der Europäischen Kommission auf EU-weite einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln drängt. Autor(en): Annette Widmann-Mauz  

… Milliardeninvestitionen beispielsweise in die Energiegewinnung aus Wasserstoff, Lasertechnologie und in die Nanölektronik vorgesehen. Deutschland ist gleichfalls bei einer Reihe von Verkehrsprojekten, besonders im Bahnbereich, wesentlicher Nutzniesser. Schliesslich begrüsse ich, dass die europäische Kommission bei der Finanzierung der Wachstumsinitiative auf ein Zusammenspiel öffentlicher und privater Investitionen setzt: Bis zu 40 Prozent der Projektkosten sollen nach Vorstellung der EU-Verkehrskommissarin Loyola private Investoren beitragen. Parallel …

… der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Aktivierung von Arbeitslosen, Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit zu einem modernen Dienstleister (Bundesagentur fuer Arbeit) und wesentliche Verwaltungsvereinfachung …

… Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit hat Europa einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sicherheitspolitisch handlungsfaehigen Akteur gemacht. Mit der Europaeischen Sicherheitsstrategie liegt nun erstmals eine gemeinsame sicherheitspolitische Lageeinschaetzung vor. In Abstimmung mit der Europaeischen Kommission werden nun Vorschlaege zur Umsetzung der Strategie im Detail erarbeitet. In diesen Prozess wird sich Deutschland in bewaehrter Weise konstruktiv engagieren. Die Sicherheitsstrategie wird die EU in die Lage versetzen, besser mit den …

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. …

… politische Arbeit und engagiertesich in der Friedensbewegung. Nach den Umbruechen des Jahres1989/90 war Meckel Mitbegruender der Sozialdemokratischen Parteiin der DDR und letzter DDR-Aussenminister. Von 1992 bis 1998arbeitete er in der Bundestags-Enquete-Kommission zurAufarbeitung der SED-Diktatur mit und wirkte in verschiedenenStiftungen und Verbaenden fuer eine verbessertedeutsch-polnische Zusammenarbeit. Die Bundesrepublik Deutschlandverlieh ihm 1995 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, 1998erhielt er das Offizierskreuz des Verdienstordens der …

Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs beruhen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit zu prüfen, PNR-Daten über eine zentrale europäische Einrichtung zu erheben und ihre Weitergabe dort selbst zu kontrollieren. (aus dem Bericht der EU-Kommission vom 16. 12. 2003)

… Initiative Mikromedizin ein neuartiges Datenformat für Mikrosysteme entwickelt, das etwa komprimierte Bilder oder verschlüsselte EEG- oder EKG-Daten wie eine Email zum Versenden verpackt. Bereits im Mai soll der Entwurf des Standards über die DKE (Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE) bei der IEC (Internationale Elektrotechnische Kommission) als Industry Technical Agreement eingereicht werden. Damit könnte das neue Datenformat schon in zwei Jahren zum internationalen Standard werden. Weitere Informationen …

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnur sind. Der …

… die politischen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der EU. Konzipiert wurde die Diskussionsreihe vom Europäischen Informationszentrum Berlin (EIZ) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt sowie der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Kommission, dem Europaparlament, den Parlamentspräsidenten und Ministern für Europaangelegenheiten der beteiligten Bundesländer und vom DeutschlandRadio Berlin. Die erste Veranstaltung findet am Mittwoch (28.01.) ab 11.00 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Thema …

… eine effektivere Entwicklungshilfe und ein größeres Engagement für die Millenniumsziele einfordern. Denn die Entwicklungszusammenarbeit der EU zeichnet sich immer noch aus durch Hyperbürokratie, stockende Reformen und fehlende Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Trotz gegenteiliger Verlautbarung der Bundesregierung hat sich hier nur wenig gebessert. Zudem blockiert gerade auch das Verhalten der EU bei den WTO-Verhandlungen weitere Handelsliberalisierungen zum Nutzen der Entwicklungsländer. Die EU muss endlich ihre …

… Nationen nach New York reisen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs werden u.a. Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Irak-Beauftragten des Generalsekretärs, Herrn Lakhdar Brahimi sowie der Vorsitzenden der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Kommission zur Reform der Vereinten Nationen, Frau Gro Harlem Brundtland stehen. Am Samstag (20.03.) wird Bundesminister Fischer einer Einladung seines kanadischen Amtskollegen Bill Graham folgend zu informellen bilateralen Gesprächen nach Toronto, Kanada reisen.  

BERLIN. Zur Einreichung der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen den Ministerrat wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich erklärt die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Bundesregierung und Frankreich haben den Stabilitätspakt verletzt indem sie das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspakt ist …

Zu den Regulierungs- und Strukturvorschlaegen der EU-Kommission fuer den Gas- und Strommarkt erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Seit Beginn der Liberalisierung der europaeischen Gas und Strommaerkte nehmen die Eingriffe der EU in die Gestaltung der Energiepolitik der Einzelstaaten an Umfang und Intensitaet staendig zu. Den vorlaeufigen Hoehepunkt bilden die juengsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Energiepolitik fuer die erweiterte Europaeische Union und die Versorgungssicherheit …

… Clement über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sich auf einen Kompromiss. Dieser wird von Wirtschaftsminister Clement prompt abgelehnt. Da sich Umwelt- und Wirtschaftsminister offensichtlich …

… Verfahrensgesetz vor. Die wesentlichen Entscheidungen, wie die Regeln der Zuteilung der Emissionsrechte, sollen dem Nationalen Allokationsplan vorbehalten werden. Dieser soll ohne Beteiligung des parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission getroffen werden.   Autor(en): Marie-Luise Dött, …

Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfreundlichen …

… deutschen Kreditwirtschaft wird in dieser Situation grosse Flexibilitaet abgefordert. Eine im Jahr 1999 gegen die oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gerichtete Beschwerde der deutschen Privatbanken ist inzwischen ausgeraeumt worden: Im Juli 2001 hatte eine Verhandlungskommission, in der die Bundesregierung, die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vertreten waren, eine Einigung mit der Europaeischen Kommission ueber die staatlichen Haftungsregelungen fuer Landesbanken und Sparkassen …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …

02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union viel groesser, …

… Pflegeversicherung beginnen. In diesem Jahr entscheidet sich, ob die Pflege noch für die kommenden Jahre finanzierbar bleibt. Ein weiteres Abwarten verschärft nur die Probleme. Die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl Pflegebedürftiger warten nicht auf die Regierung. Reformvorschläge der von der Regierung eingesetzten Rürup-Kommission liegen längst auf dem Tisch. Ziel muss der Aufbau eines Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle erkannt, dass private Vorsorge nötig ist. Auch in der Pflege brauchen wir eine kapitalgedeckte Säule.

… Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die PDS die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas entgegen: * Bewahrung und solidarische Reform des europäischen …

… der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführte Planspiel in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordern wird. Sollte der Verordnungsentwurf in der vorliegenden Form in Kraft treten, steht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Kostensteigerungen beziehungsweise durch den Wegfall …

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die Hauptursache …

… Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist Gift für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe werden blockiert und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland läuft die Zeit davon. In einer Woche (am 31. März 2004) muß der Nationale Allokationsplan spätestens an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen. Er muß das Tohuwabohu in seiner Regierung mit einem Machtwort in der Regierungserklärung beenden.

… eines Koordinators für Sicherheit reagiert die EU in ihrer gewohnten Weise. Sinn macht so ein Beauftragter für Terrorismusbekämpfung nur, wenn genau festgelegt wird, was besser koordiniert werden soll. Darüber hinaus sollte das Amt des Koordinators stärker bei der Kommission denn beim Rat verortet sein. Zur Lissabonner Strategie: Die ursprünglichen Schwerpunkte des Gipfels, Wirtschaft und Wachstum, dürfen jetzt nicht aus den Augen verloren werden. Vom Rat muss ganz klar der Druck auf die Mitgliedstaaten ausgehen, eingeschlagene Reformen weiter …

… Petra Bierwirth: Der vorliegende Entwurf der europäischen Grundwasserrichtlinie - einer Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie - wird den Anforderungen an einen effektiven Grundwasserschutz nicht gerecht. Er weicht in wesentlichen Teilen von den bisher zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erzielten Kompromissen ab und bleibt weit hinter den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zurück. Wesentliche Mängel sind das fehlende Vorsorgeprinzip und das Verschlechterungsverbot, wie es die Wasserrahmenrichtlinie vorgibt. Weiterhin fehlen strenge …

… Referentenentwurf des BKM ist in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen. Auch die von der DW erhobene berechtigte Forderung, dass ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt wird, ist im Entwurf abgelehnt worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung der DW in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne …

… des 1. Untersuchungsausschusses, ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und in dessen Unterausschuss Europarecht, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung und Geschäftsordnung und im Innenausschuss, stellvertetendes Mitglied in der Kommission beim Bundestagspräsidenten für innere Angelegenheiten, Mitglied der Parlamentarischen Vereinigungen Kommunalpolitik und Luft- und Raumfahrt, sowie der Deutsch-Nordischen, der Deutsch-Türkischen, der Deutsch-Östereichischen, der Deutsch-Griechischen und der Deutsch-Zypriotischen Parlamentariervereinigung. …

Verordnungsvorschlag schießt erheblich über das eigentliche Ziel hinaus Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB: Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundierung …

… nach dieser Anhörung nicht möglich. Das Verhältnis zu bereits bestehenden Regelungen, wie z.B. der Ökosteuer oder dem EEG, sind inhaltlich nicht geklärt. Die Zeit drängt, denn der Nationale Allokationsplan muss bereits Ende März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Darin werden die entscheidenden Punkte zur Umsetzung des Emissionshandels geregelt, wie die Ausgestaltung der Zuteilung der Emissionsrechte. Der Bundesumweltminister hat den Nationalen Allokationsplan bisher noch nicht vorlegen können. Mit der Umsetzung des Emissionshandels …

BERLIN. Zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2013 (Agenda 2007) erklären die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und die Berichterstatterin für EU-Finanzen, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die Pläne der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU bis 2013 massiv auszuweiten, sind europapolitisch falsch und nicht realistisch, weil bei den Nettozahlern politisch nicht vermittelbar. Die heute von der Kommission vorgelegte Finanzplanung ist nicht …

… wird? Mehr Realismus ist also gefragt. Zunächst gilt es, die so genannte Lissabon-Strategie zu entrümpeln, die viel heiße Luft enthält und in unguter Weise Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Zuständigkeiten der Europäischen Union vermischt. Die klugen Beamten der Europäischen Kommission haben daraus die konsequenten, aber falschen Schlüsse gezogen, dass ihre Kompetenzen ausgeweitet werden müssen und im Rahmen der Agenda 2007 viel mehr Geld aus den Mitgliedstaaten als bisher nach Brüssel fließen muss, um mit enormen Investitions- und Lenkungsprogrammen …

… ihre Investitionen moeglichst fruehzeitig in Angriff genommen werden. Dabei sind Forschung, Entwicklung und Innovation wichtige Schwerpunkte. Parallel dazu muessen wir die Wettbewerbsfaehigkeit der europaeischen und deutschen Industrie ausbauen: Hier hat sich die EU-Kommission auf deutsche Initiative hin im Rahmen einer integrierten Strategie fuer Wettbewerbsfaehigkeit bereits zum Ziel gesetzt, alle Gemeinschaftspolitiken staerker am Massstab der Wettbewerbsfaehigkeit und des Wirtschaftswachstums zu orientieren. Dies muss nun konsequent umgesetzt …

… die Laender ihre Ersparnis von 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben muessen. Die finanziellen Auswirkungen der komplexen Arbeitsmarktreform zu berechnen, ist nicht einfach. Prognoseunsicherheiten kommen noch hinzu. Wir fordern daher die zustaendigen Mitglieder der Kommission Arbeitslosen-/Sozialhilfe auf, eventueller Kritik von Seiten der Kommunen nachzugehen und moeglichst ein gemeinsame Berechnungsbasis zu erstellen. Wenn es im Einzelfall Verlierer geben sollte, waere ein Ausgleich in erster Linie Sache der Laender. Im Uebrigen haben …

… und zu stärken, um weltweit Präventiv- und Maßnahmestrategien gegen Seuchen und Infektionen zu entwickeln. Dies ist angesichts der zurzeit herrschenden Verunsicherung der Bürger dringend geboten. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Europäische Kommission Kompetenzen an Land zieht, die in nationale Zuständigkeiten fallen. Zunehmend sind diese Tendenzen in der europäischen Gesundheitspolitik zu beobachten. Hier wird auf schleichendem Wege auf eine Harmonisierung hingearbeitet, die so nicht akzeptabel ist. Das Europäische Parlament …

Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik mit hohen ökologischen Standards Zu dem vor der EU-Kommission vorgelegten Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB: Der von der EU-Kommission vorgelegte Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung muss nachgebessert werden. Trotz vieler positiver Ansätze zur Entbürokratisierung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere …

… deutschen Kreditwirtschaft wird in dieser Situation grosse Flexibilitaet abgefordert. Eine im Jahr 1999 gegen die oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gerichtete Beschwerde der deutschen Privatbanken ist inzwischen ausgeraeumt worden: Im Juli 2001 hatte eine Verhandlungskommission, in der die Bundesregierung, die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vertreten waren, eine Einigung mit der Europaeischen Kommission ueber die staatlichen Haftungsregelungen fuer Landesbanken und Sparkassen …

11.02.2004 - Zum Streit um die von Romano Prodi am 10.02.2004 vorgestellte Finanzielle Vorschau erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger:Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich der ultimativen Forderung der sechs Nettozahler, den EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 bei 1 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, widersetzt. Die Kommission plant mit 1,14 %. Damit bleibt sie deutlich unter der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht mehr Europa …

30. Maerz 2004 - Zur Verstaendigung von Bund und Laendern im Rahmen der heutigen Sitzung der Bund-Laender-Kommission fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung ueber Eckpunkte zur Foerderung von Spitzenuniversitaeten erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und die zustaendige Berichterstatterin, Ute Berg: Der Vorstoss von Bundesministerin Edelgard Bulmahn, Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen gezielt zu foerdern, nimmt mit der heute erfolgten Verstaendigung von Bund und Laendern …

… Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der entsprechenden EU-Verordnung die Rechte der Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen von Flügen gestärkt werden sollen. Allerdings schießen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit der am 26. Januar 2004 verabschiedeten Verordnung weit über dieses Ziel hinaus. Leidtragende dieser Entscheidung sind die Fluggesellschaften, Reiseveranstalter und Reisebüros. Denn sie tragen auch dann das volle Risiko und …

… Klimavereinbarung mit der Bundesregierung eingegangen ist. So konnten die CO2-Emissionen in der Industrie um 33 Prozent und in der Energiewirtschaft um 17 Prozent reduziert werden. Bereits zum 31. März 2004 muss der Nationale Allokationsplan der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Noch immer konnte Trittin diesen der Öffentlichkeit nicht präsentieren. Anstatt ideologische Schaukämpfe mit der Wirtschaft auszutragen, sollte Trittin eine einvernehmliche Lösung mit der Wirtschaft finden. Die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland wird entscheidenden …

… vier Prozent im Jahre 2040 steigen. Solche Steigerungen sind Gift für den Arbeitsmarkt und können noch verhindert werden. Die Antwort auf die demografische Entwicklung kann nur der Aufbau ein Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle Parteien erkannt, dass eine zusätzliche private Absicherung notwendig ist. Sowohl die Rürup- als auch die Herzog-Kommission haben der Politik aufgegeben, in der Pflege einen Kapitalstock aufzubauen. Die Regierung sollte endlich die Vorschläge ernst nehmen.     Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 -

… von deutschen Betrieben erst einmal eingesammelt, damit 1,4 Milliarden Euro umverteilt werden können. Damit versickert fast die Hälfte der Zwangsabgabe in den Mühlen der Bürokratie! 1,2 Milliarden Euro sind einfach so perdu. Für nichts und wieder nichts. Die Bund-Länder-Kommission hat sich daher einstimmig und mit Recht gegen die Ausbildungsplatzabgabe gewandt. 16:0 Stimmen der Länder gegen das rot-grüne Bürokratiemonster. Dabei macht uns alle betroffen, dass im vergangenen Jahr rund 100.000 junge Menschen, die eine Lehrstelle bis zum heutigen …

… werden, so dass Experten die fuer sie interessanten Informationen herausfiltern koennen. Die Daten zu den deutschen Industrieanlagen wurden von den Bundeslaendern bei den Betreibern der Anlagen abgefragt und an die Europaeische Kommission gemeldet, welche sie als Teil des europaeischen Schadstoffregisters auf der Internetseite http://www.eper.cec.eu.int veroeffentlicht. Mit dem Aufbau eines umfangreichen oeffentlich zugaenglichen Schadstofffreisetzungsregisters entspricht Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem sogenannten PRTR-Protokoll (PRTR …

EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werdenVerordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas.Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme …

… Folgekosten der Verordnung werden bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro geschätzt. Ein Planspiel der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel ist und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass der EU-Verordnungsentwurf noch erheblich nachgebessert wird. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker …

… beschleunigt und die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen überprüft werden. Der Bundesrat solle untersuchen, wie sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf den Vollzug der Umweltschutzvorschriften und die Bewilligungsverfahren auswirkt. Das verlangte der Nationalrat mit der Überweisung eines Postulats der Kommission für Rechtsfragen am 17. September 2001. Zudem sollte der Bundesrat Massnahmen vorschlagen, um die UVP zu verbessern. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) liess in der Folge im Auftrag des Bundesrates die UVP durch …

18. Februar 2004 - Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung des dritten Kohäsionsberichts am 18. Februar 2004 erste Vorschläge zur zukünftigen EU-Strukturpolitik vorgelegt. Das ist die Voraussetzung dafür, die erforderliche Neuausrichtung dieses wichtigen europäischen Politikbereichs in einem angemessenen Zeitraum beraten zu können. Nach erster Durchsicht der Vorschläge bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die Kommissionsvorschläge den fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige europäische Strukturpolitik …