Pressemitteilungen zu Kommission

BERLIN. Zu den bekanntgewordenen Ergebnissen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

ackungen zu sorgen. Geeignete Ruecknahmesysteme werden laengst auf dem Markt angeboten und stehen bereit. Der Handel muss endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich auf dem Markt der Systemanbieter Partner auswaehlen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Pfandpflicht. Es ist nicht hinzunehmen, dass Teile des Handels nach wie vor das geltende Recht ignorieren und damit auf ein Scheitern der Pfandpflicht bei der Europaeischen Kommission spekulieren.

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arbeitsmarkt …

Berlin, den 30. September - Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf : Die heute von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren. Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar. Die Pläne der Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung laufen im Kern auf einen Systemwechsel hinaus. Eine Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mit uns …

ndesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fuer die deutsche Seite ausgearbeitet und dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Internationale Maasuebereinkommen loest das bisherige Vertragswerk zum Schutz des Flusses aus dem Jahr 1994 ab, an dem Deutschland nicht beteiligt gewesen war. Neben Deutschland werden Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sowie die belgischen Regionen Wallonien, Flandern und Bruessel-Stadt Vertragsparteien sein. Sitz des Sekretariats der Maas-Kommission ist Luettich.

… Bedarf moderner und bündnisfähiger Streitkräfte vorbeigeht. Bereits im Jahr 1999 hat die FDP-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier vorgelegt in dem eine leistungsstarke und zukunftsfähige Bundeswehr skizziert wurde. Durch die weitgehende Übernahme dieser Forderungen durch die Weizsäcker-Kommission im Mai 2000, wurde die FDP in der Richtigkeit ihrer Strukturüberlegungen bestätigt. Die Bundesregierung hat es seitdem versäumt, die Empfehlungen für die Bundeswehrreform umzusetzen. Damit hat sie wertvolle Zeit vergeudet, die der Bundeswehr …

BERLIN. Zu der Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ergebnisse der Herzog-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Ich begrüße die klare Absage der CDU an eine Bürgerversicherung. Die wohlklingende Bürgerversicherung löst keine Probleme, sondern erweitert nur den Kreis der Leidtragenden. Den Menschen ist mit der Illusion einer Pseudogerechtigkeit nicht gedient, sondern nur mit guter Politik, die den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz gibt. Die nun auch von der CDU geplante …

… Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt wie der Deutsche Bundeswehrverband die Annäherung des Verteidigungsministers an die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission und die Position der FDP. Allerdings ließ die Bundesregierung seit der Unterbreitung der FDP-Vorschläge vier Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierung der Streitkräfte …

… die Schattenwirtschaft in diesem Jahr ein Volumen von 370 Milliarden Euro erreichen – das ist ein Plus von sechs Prozent und fast ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Bezeichnend In fast allen anderen Industrienationen ging die Schwarzarbeit zurück. Deutschland braucht endlich tief greifende Reformen – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Sozialsystemen. Dazu gehört, dass wir die sozialen Sicherungssysteme von den Lohnzusatzkosten abkoppeln, wie es die Herzog-Kommission vorschlägt. Nur so können wir den Faktor Arbeit wieder bezahlbar machen.

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommission für …

… das bestehende Rentensystem zu zerschlagen. Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue Gegenteil. Nach einer Auflösung der Reserve müsste bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung der Bundesfinanzminister mit Steuergeldern einspringen, damit die …

16. Oktober 2003 - Zu dem von der EU Kommission vorgeschlagenen 220 Milliarden Euro Innovationspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Europäische Union kann mit dem Vorschlag der Kommission für eine Innovationsoffensive einen neuen wichtigen Schritt auf dem Wege der Bereitstellung öffentlicher Leistungen beschreiten. Das 220 Milliarden Euro Paket soll nämlich neben den klassischen öffentlichen Finanzierungsformen auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über die Einbindung …

… wachstumsorientierter Handlungsmoeglichkeiten im Bereich der Geldpolitik. Wir brauchen hier mutige exportstuetzende Zinssenkungsschritte der Europaeischen Zentralbank, die im Uebrigen auch vom Internationalen Waehrungsfonds und der OECD nachdruecklich befuerwortet werden. Schliesslich kann eine flexible und wachstumsfreundliche Interpretation des europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes - wie sie derzeit in der EU-Kommission begruessenswerterweise angedacht wird - weitere Spielraeume fuer konjunkturbelebende Massnahmen auch auf nationaler Ebene eroeffnen.

… Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur Modernisierung des Föderalismus hatte eigens elf Repräsentanten zur Mitarbeit nominiert. Dieses Angebot sollte nachträglich aufgegriffen und nicht …

… Politik lehnt die PDS in aller Entschiedenheit ab. Die Bundesregierung folgt damit dem Dogma der Beitragssatzstabilität, das auch ihre Vorschläge zur langfristigen Rentenreform bestimmt. Damit übernimmt die Bundesregierung das grundlegende Herangehen sowohl der Rürup-Kommission als auch Herzog-Kommission. Dies läuft auf eine langfristige weitere Senkung des Rentenniveaus hinaus, die dann zusätzlich große Armutsrisiken für künftige Rentnergenerationen produzieren werden. Nachdem bereits die Riesterreform zu einem erheblichen Absinken des Nettorenteniveaus …

… ihr letztes Tafelsilber, nämlich ihre Wohnungsbeteiligungen, zu veräußern. Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue Gegenteil. Nach einer Absenkung der Reserve auf nur noch rd. 3 Mrd. Euro hinge die Rente bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung …

… worden. Er wurde nachträglich vom Konventspräsidium eingefügt und jetzt muss er wieder heraus. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern Bundeskanzler und Außenminister auf, in Brüssel endlich dafür zu sorgen, dass diese Kompetenzerweiterung für die EU-Kommission, so wie sie in den EU-Vertrag hineingekommen ist, wieder herauskommt. Brüssel braucht keine Zuständigkeiten für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz …

… verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur unter ganz engen Grenzen erfolgen darf. Wir erwarten nunmehr von der Bundesregierung, dass sie die vom EUGH beschriebenen Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der noch zu erlassenden Rechtsverordnung zur Abgabe von Arzneimitteln aufgreift. Im Übrigen erwarten wir, dass die Bundesregierung auch bei der Europäischen Kommission auf EU-weite einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln drängt. Autor(en): Annette Widmann-Mauz  

… Milliardeninvestitionen beispielsweise in die Energiegewinnung aus Wasserstoff, Lasertechnologie und in die Nanölektronik vorgesehen. Deutschland ist gleichfalls bei einer Reihe von Verkehrsprojekten, besonders im Bahnbereich, wesentlicher Nutzniesser. Schliesslich begrüsse ich, dass die europäische Kommission bei der Finanzierung der Wachstumsinitiative auf ein Zusammenspiel öffentlicher und privater Investitionen setzt: Bis zu 40 Prozent der Projektkosten sollen nach Vorstellung der EU-Verkehrskommissarin Loyola private Investoren beitragen. Parallel …

… der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Aktivierung von Arbeitslosen, Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit zu einem modernen Dienstleister (Bundesagentur fuer Arbeit) und wesentliche Verwaltungsvereinfachung …

… Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit hat Europa einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sicherheitspolitisch handlungsfaehigen Akteur gemacht. Mit der Europaeischen Sicherheitsstrategie liegt nun erstmals eine gemeinsame sicherheitspolitische Lageeinschaetzung vor. In Abstimmung mit der Europaeischen Kommission werden nun Vorschlaege zur Umsetzung der Strategie im Detail erarbeitet. In diesen Prozess wird sich Deutschland in bewaehrter Weise konstruktiv engagieren. Die Sicherheitsstrategie wird die EU in die Lage versetzen, besser mit den …

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. …

… politische Arbeit und engagiertesich in der Friedensbewegung. Nach den Umbruechen des Jahres1989/90 war Meckel Mitbegruender der Sozialdemokratischen Parteiin der DDR und letzter DDR-Aussenminister. Von 1992 bis 1998arbeitete er in der Bundestags-Enquete-Kommission zurAufarbeitung der SED-Diktatur mit und wirkte in verschiedenenStiftungen und Verbaenden fuer eine verbessertedeutsch-polnische Zusammenarbeit. Die Bundesrepublik Deutschlandverlieh ihm 1995 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, 1998erhielt er das Offizierskreuz des Verdienstordens der …

Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs beruhen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit zu prüfen, PNR-Daten über eine zentrale europäische Einrichtung zu erheben und ihre Weitergabe dort selbst zu kontrollieren. (aus dem Bericht der EU-Kommission vom 16. 12. 2003)

… Initiative Mikromedizin ein neuartiges Datenformat für Mikrosysteme entwickelt, das etwa komprimierte Bilder oder verschlüsselte EEG- oder EKG-Daten wie eine Email zum Versenden verpackt. Bereits im Mai soll der Entwurf des Standards über die DKE (Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE) bei der IEC (Internationale Elektrotechnische Kommission) als Industry Technical Agreement eingereicht werden. Damit könnte das neue Datenformat schon in zwei Jahren zum internationalen Standard werden. Weitere Informationen …

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnur sind. Der …

… die politischen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der EU. Konzipiert wurde die Diskussionsreihe vom Europäischen Informationszentrum Berlin (EIZ) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt sowie der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Kommission, dem Europaparlament, den Parlamentspräsidenten und Ministern für Europaangelegenheiten der beteiligten Bundesländer und vom DeutschlandRadio Berlin. Die erste Veranstaltung findet am Mittwoch (28.01.) ab 11.00 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Thema …

… eine effektivere Entwicklungshilfe und ein größeres Engagement für die Millenniumsziele einfordern. Denn die Entwicklungszusammenarbeit der EU zeichnet sich immer noch aus durch Hyperbürokratie, stockende Reformen und fehlende Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Trotz gegenteiliger Verlautbarung der Bundesregierung hat sich hier nur wenig gebessert. Zudem blockiert gerade auch das Verhalten der EU bei den WTO-Verhandlungen weitere Handelsliberalisierungen zum Nutzen der Entwicklungsländer. Die EU muss endlich ihre …

… Nationen nach New York reisen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs werden u.a. Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Irak-Beauftragten des Generalsekretärs, Herrn Lakhdar Brahimi sowie der Vorsitzenden der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Kommission zur Reform der Vereinten Nationen, Frau Gro Harlem Brundtland stehen. Am Samstag (20.03.) wird Bundesminister Fischer einer Einladung seines kanadischen Amtskollegen Bill Graham folgend zu informellen bilateralen Gesprächen nach Toronto, Kanada reisen.  

BERLIN. Zur Einreichung der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen den Ministerrat wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich erklärt die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Bundesregierung und Frankreich haben den Stabilitätspakt verletzt indem sie das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspakt ist …

Zu den Regulierungs- und Strukturvorschlaegen der EU-Kommission fuer den Gas- und Strommarkt erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Seit Beginn der Liberalisierung der europaeischen Gas und Strommaerkte nehmen die Eingriffe der EU in die Gestaltung der Energiepolitik der Einzelstaaten an Umfang und Intensitaet staendig zu. Den vorlaeufigen Hoehepunkt bilden die juengsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Energiepolitik fuer die erweiterte Europaeische Union und die Versorgungssicherheit …

… Clement über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sich auf einen Kompromiss. Dieser wird von Wirtschaftsminister Clement prompt abgelehnt. Da sich Umwelt- und Wirtschaftsminister offensichtlich …

… Verfahrensgesetz vor. Die wesentlichen Entscheidungen, wie die Regeln der Zuteilung der Emissionsrechte, sollen dem Nationalen Allokationsplan vorbehalten werden. Dieser soll ohne Beteiligung des parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission getroffen werden.   Autor(en): Marie-Luise Dött, …

Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfreundlichen …

… deutschen Kreditwirtschaft wird in dieser Situation grosse Flexibilitaet abgefordert. Eine im Jahr 1999 gegen die oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gerichtete Beschwerde der deutschen Privatbanken ist inzwischen ausgeraeumt worden: Im Juli 2001 hatte eine Verhandlungskommission, in der die Bundesregierung, die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vertreten waren, eine Einigung mit der Europaeischen Kommission ueber die staatlichen Haftungsregelungen fuer Landesbanken und Sparkassen …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …

02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union viel groesser, …

… Pflegeversicherung beginnen. In diesem Jahr entscheidet sich, ob die Pflege noch für die kommenden Jahre finanzierbar bleibt. Ein weiteres Abwarten verschärft nur die Probleme. Die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl Pflegebedürftiger warten nicht auf die Regierung. Reformvorschläge der von der Regierung eingesetzten Rürup-Kommission liegen längst auf dem Tisch. Ziel muss der Aufbau eines Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle erkannt, dass private Vorsorge nötig ist. Auch in der Pflege brauchen wir eine kapitalgedeckte Säule.

… Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die PDS die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas entgegen: * Bewahrung und solidarische Reform des europäischen …

… der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführte Planspiel in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordern wird. Sollte der Verordnungsentwurf in der vorliegenden Form in Kraft treten, steht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Kostensteigerungen beziehungsweise durch den Wegfall …

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die Hauptursache …

… Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist Gift für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe werden blockiert und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland läuft die Zeit davon. In einer Woche (am 31. März 2004) muß der Nationale Allokationsplan spätestens an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen. Er muß das Tohuwabohu in seiner Regierung mit einem Machtwort in der Regierungserklärung beenden.

… eines Koordinators für Sicherheit reagiert die EU in ihrer gewohnten Weise. Sinn macht so ein Beauftragter für Terrorismusbekämpfung nur, wenn genau festgelegt wird, was besser koordiniert werden soll. Darüber hinaus sollte das Amt des Koordinators stärker bei der Kommission denn beim Rat verortet sein. Zur Lissabonner Strategie: Die ursprünglichen Schwerpunkte des Gipfels, Wirtschaft und Wachstum, dürfen jetzt nicht aus den Augen verloren werden. Vom Rat muss ganz klar der Druck auf die Mitgliedstaaten ausgehen, eingeschlagene Reformen weiter …

… Petra Bierwirth: Der vorliegende Entwurf der europäischen Grundwasserrichtlinie - einer Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie - wird den Anforderungen an einen effektiven Grundwasserschutz nicht gerecht. Er weicht in wesentlichen Teilen von den bisher zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erzielten Kompromissen ab und bleibt weit hinter den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zurück. Wesentliche Mängel sind das fehlende Vorsorgeprinzip und das Verschlechterungsverbot, wie es die Wasserrahmenrichtlinie vorgibt. Weiterhin fehlen strenge …

… Referentenentwurf des BKM ist in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen. Auch die von der DW erhobene berechtigte Forderung, dass ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt wird, ist im Entwurf abgelehnt worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung der DW in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne …

… des 1. Untersuchungsausschusses, ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und in dessen Unterausschuss Europarecht, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung und Geschäftsordnung und im Innenausschuss, stellvertetendes Mitglied in der Kommission beim Bundestagspräsidenten für innere Angelegenheiten, Mitglied der Parlamentarischen Vereinigungen Kommunalpolitik und Luft- und Raumfahrt, sowie der Deutsch-Nordischen, der Deutsch-Türkischen, der Deutsch-Östereichischen, der Deutsch-Griechischen und der Deutsch-Zypriotischen Parlamentariervereinigung. …

Verordnungsvorschlag schießt erheblich über das eigentliche Ziel hinaus Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB: Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundierung …

… nach dieser Anhörung nicht möglich. Das Verhältnis zu bereits bestehenden Regelungen, wie z.B. der Ökosteuer oder dem EEG, sind inhaltlich nicht geklärt. Die Zeit drängt, denn der Nationale Allokationsplan muss bereits Ende März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Darin werden die entscheidenden Punkte zur Umsetzung des Emissionshandels geregelt, wie die Ausgestaltung der Zuteilung der Emissionsrechte. Der Bundesumweltminister hat den Nationalen Allokationsplan bisher noch nicht vorlegen können. Mit der Umsetzung des Emissionshandels …