EU-Steuer: Die Zeit ist noch nicht reif

(openPR) 02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen.

Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union viel groesser, die Probleme werden aber dann auch groesser. Wenn die Kommission nicht anstrebt, ihre Mittel durch eine aufzustocken, so stellt sich doch angesichts der ausreichenden Finanzierung ihrer Aufgaben die Frage, warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Finanzierungsstruktur der Union so grundlegend geaendert werden soll.

Die Zeit fuer eine eigene ist noch nicht reif. Die Kompetenz, Steuern zu erheben sollte vorerst Sache der Nationalstaaten bleiben. Die Union ist noch kein Bundesstaat und auch noch kein Staatenbund. Und deshalb sollten die Mitgliedstaaten den Schluessel staatlicher Souveraenitaet nicht vorschnell aus der Hand geben.