Konjunkturimpulse durch europäische Wachstumsinitiative

(openPR) Zur heute vom EU-Gipfel beschlossenen Wachstumsinitiative erklärt der stellvertretende Vorsitzende der

SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

Die heute von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossene Wachstumsinitiative ist ein wichtiger europäischer Impuls zur anlaufenden Konjunkturbelebung und ihrer mittelfristigen Stabilisierung.

Konjunkturpolitisch ist zunächst wesentlich, dass die Investitionen möglichst frühzeitig in Angriff genommen werden. Ich begrüsse in dem Zusammenhang ausdrücklich die verabschiedete Schnellstartliste für besonders eiligeInvestitionsprojekte.

Zur mittel- bis längerfristigen Wachstumsstärkung ist wichtig, dass die Wachstumsinitiative nicht nur Investitionen in Infrastruktur vorsieht, sondern einen weiteren Schwerpunkt bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hat, worauf richtigerweise Deutschland und Frankreich besonders hingewirkt haben. Hier sind Milliardeninvestitionen beispielsweise in die Energiegewinnung aus Wasserstoff, Lasertechnologie und in die Nanölektronik vorgesehen.

Deutschland ist gleichfalls bei einer Reihe von Verkehrsprojekten, besonders im Bahnbereich, wesentlicher Nutzniesser.

Schliesslich begrüsse ich, dass die europäische Kommission bei der Finanzierung der Wachstumsinitiative auf ein Zusammenspiel öffentlicher und privater Investitionen setzt: Bis zu 40 Prozent der Projektkosten sollen nach Vorstellung der EU-Verkehrskommissarin Loyola private Investoren beitragen.

Parallel zu diesem weitgehend eher mittelfristig wirkenden Investitionsprogramm muss es auf europäischer Ebene um die Nutzung kurzfristiger wachstumsorientierter Handlungsmöglichkeiten durch die Geldpolitik gehen: Wir brauchen hier weitere mutige investitions- und exportstützende Zinssenkungsschritte der Europäischen Zentralbank, wie sie im Übrigen auch vom Internationalen Währungsfonds und der 0ECD ausdrücklich befürwortet werden.