Europaeische Wachstumsinitiative ist wichtiger Schritt

(openPR) 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel am12./13. Dezember 2003 erklaert die stellvertretendeFraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. AngelicaSchwall-Dueren:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die vom Europaeischen Ratbeschlossene europaeische Wachstumsinitiative als einen weiterenwichtigen Schritt zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums inEuropa. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Foerderung vonInfrastrukturprojekten von transeuropaeischer Bedeutung in denBereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowieInnovation, Forschung und Entwicklung einschliesslichUmwelttechnologien. Diese Initiative ist ein weiterer Beitragzur Umsetzung der Lissabon-Strategie, die darauf gerichtet ist,die Wettbewerbsfaehigkeit, die Beschaeftigung und dasWachstumspotenzial in Europa unter anderem durchStrukturreformen und hoehere Investitionen in Sach- undHumankapital zu verbessern. Es kommt jetzt darauf an, dasebenfalls beschlossene Schnellstartprogramm zuegig umzusetzen.Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Mobilisierung vonRessourcen des Privatsektors zur Finanzierung der infragekommenden Projekte, aber auch die noch effizientere Nutzung vonoeffentlichen Mitteln.

Europaeische Wachstumsinitiative und Schnellstartprogramm bildeneine gute Voraussetzung, die Ziele zu erreichen, die die TaskForce unter Leitung von Wim Kok in ihrem Bericht ueber mehrBeschaeftigung in Europa formuliert hat. In diesem Bericht, denWim Kok und die EU-Kommissarin fuer Beschaeftigung, AnnaDiamantopoulou, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Clement in derletzten Woche in Berlin vorgestellt haben, wird dieNotwendigkeit von Reformen, unter anderem imBeschaeftigungssektor, unterstrichen. Dies steht inUebereinstimmung mit den Ergebnissen des ausserordentlichenSozialgipfels fuer Wachstum und Beschaeftigung vom 11. Dezember2003 und mit dem Reformpaket der Bundesregierung