(openPR) 29. Oktober 2003
Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Konjunkturprognose erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Die zentralen Botschaften der EU-Kommission in ihrer heute vorgelegten Herbstprognose sind erfreulich und stimmen zuversichtlich: Die Konjunktur zieht europaweit in der laufenden Jahreshaelfte 2003 an und gewinnt im gesamten Jahr 2004 an Fahrt. Gleichfalls sind die Wirtschaftsindikatoren und -prognosen fuer Deutschland insgesamt gut und passen sich in dieses zuversichtliche Bild bestens ein.
Deutschland bleibt Stabilitaetsanker in und fuer Europa: die Preissteigerungsrate in Deutschland liegt in diesem und im naechsten Jahr mit am niedrigsten im ganzen Euroraum.
Einen entsprechenden Spitzenplatz nimmt Deutschland beim erwarteten Leistungsbilanzueberschuss ein. Dies zeigt die besondere internationale Wettbewerbsfaehigkeit unserer Volkswirtschaft.
Beim Wachstum laesst Deutschland 2004 mindestens drei Eurolaender hinter sich. Und dies sogar angesichts der Tatsache, dass die Kommission mit einer Wachstumserwartung fuer Deutschland von 1,6 Prozent sehr vorsichtig und damit belastbar agiert. Die fast zeitgleiche Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sowie die vor kurzem vorgestellten Prognosen der Dresdner Bank und der Deka Bank sind hier mit Wachstumsannahmen von jeweils um etwa zwei Prozent deutlich optimistischer. Ganz erfreulich ist das von der EU-Kommission prognostizierte deutliche Anziehen der Ausruestungsinvestitionen in Deutschland von plus 4,8 Prozent im Jahre 2004, das besonders das Anspringen der Binnenwirtschaft signalisiert.
Fazit: die Weichen stehen europaweit auf Aufschwung. Deutschland ist bei wichtigen volkswirtschaftlichen Indikatoren in der Spitzengruppe und an keiner Stelle - auch nicht auf dem Arbeitsmarkt - Schlusslicht, wie seitens einseitig interessierter Oppositionskreise immer gern behauptet wird. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist offenbar nicht nur wachstums-, sondern auch haushaltspolitisch auf dem richtigen Wege: Die EU-Kommission rechnet bei schnellem Inkrafttreten der deutschen Reformgesetze mit einer deutlichen Reduzierung unseres Haushaltsdefizits im naechsten Jahr.
Parallel hierzu muss die europaeische Konjunkturpolitik offensiver werden: Hier plaediere ich fuer die zuegige zukunftsorientierte Umsetzung der kommenden EU-Wachstumsinitiative, fuer nochmalige investitions- und exportstuetzende Zinssenkungsschritte der Europaeischen Zentralbank sowie fuer eine flexible und wachstumsfreundliche Interpretation des europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakts.
