Blindheit des Marktes und Blindheit der Regierung

(openPR) Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten

04.09.2003

Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf

Kutzmutz:

Das Hoffen der Bundesregierung und ihres Chefökonomen Clement auf konjunkturelle Aufhellungen hat sich wieder nicht erfüllt. Nach wie vor schlagen die Anzeiger für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ aus. Fast 300.000 Arbeitslose mehr als im August 2002. Das ist die traurige Bilanz der Regierung, einer Regierung der Stagnation. Zugleich sank die Zahl der offenen Stellen weiter. In Ostdeutschland erreicht die Arbeitslosenquote mit 18,2 % mehr als das Doppelte der alten Länder (8,3 %). Und die Zukunftsaussichten sind düster. Auch, weil es trotz medienträchtig inszenierter Ministeraktionen nicht gelang, die Lehrstellenmisere zu beheben. Noch rd. 150.000 junge Leute warten auf einen Lehrausbildungsplatz. Diese wie andere Zukunftsfragen überlässt die Regierung dem Markt.

Vertrauen auf den Markt und Hoffen allein - und das ist das einzige, was der Bundesregierung gegenwärtig in puncto Wirtschaft einfällt - reichen nun wirklich nicht mehr. Wer auf die Blindheit des Marktes setzt, statt mögliche wirtschaftliche Gestaltungsspielräume zu erschließen und mittels öffentlicher Mittel Konjunkturimpulse zu setzen, wer mit Sozialabbauprogrammen Arbeit schaffen will, wer die Zukunft junger Leute angesichts der fehlenden Lehrstellen auf teuren Agenda 2010-Plakaten ausmalt, statt endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Wirtschaft, vor allem die Großbetriebe, zu Ausbildung verpflichtet, der darf sich über den Zustand der Wirtschaft nicht wundern. Und auch nicht über die wachsenden Löcher in den Kassen der Sozialsysteme. Denn Auswege in Billigjobs zu suchen, wie es Hartz vorgaukelt, schadet den Sozialkassen genauso wie die Untätigkeit in der Beschäftigungspolitik.