LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Konkrete Entscheidungen zur Terrorismusbekämpfung, zur Lissabonner Stra

(openPR) BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine , erklärt zum morgen beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel:

Die Erwartungen an den Gipfel sind groß. Zum Terrorismus: Die FDP fordert die Staats- und Regierungschefs auf, nicht die Werte der EU - wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten muss der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen europäischen Institutionen verbessert werden. Statt eines neuen gemeinsamen europäischen Geheimdienstes, sollten die bestehenden Kapazitäten effektiv und effizient genutzt werden. Mit der Schaffung eines Koordinators für Sicherheit reagiert die EU in ihrer gewohnten Weise. Sinn macht so ein Beauftragter für Terrorismusbekämpfung nur, wenn genau festgelegt wird, was besser koordiniert werden soll. Darüber hinaus sollte das Amt des Koordinators stärker bei der Kommission denn beim Rat verortet sein.

Zur Lissabonner Strategie: Die ursprünglichen Schwerpunkte des Gipfels, Wirtschaft und Wachstum, dürfen jetzt nicht aus den Augen verloren werden. Vom Rat muss ganz klar der Druck auf die Mitgliedstaaten ausgehen, eingeschlagene Reformen weiter voranzutreiben. Bei der Lissabonner Strategie darf es sich um keine Strategie handeln, bei der nur Gelder verpulvert werden, ohne Fortschritte zu erzielen.

Zur Europäischen Verfassung: Im Hinblick auf die Europäische Verfassung erhofft sich die FDP deutliche Fortschritte. Die FDP erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel die Grundlagen für erfolgreiche Verhandlungen und die Verabschiedung der Europäischen Verfassung noch im Juni dieses Jahres legen. Die Chancen auf einen wirklichen Kompromiss der Europäischen Mitgliedstaaten in der Frage der Verfassung waren lange nicht so groß. Das Prinzip der doppelten Mehrheit muss erhalten bleiben. Bei der Ausgestaltung dieses Prinzips- z.B. 55 / 55 - gibt es jedoch Verhandlungsspielraum.