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Verbesserter Tierschutz - eine nationale und internationale Aufgabe

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert.

Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister).

Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme in unzureichenden Haltungssystemen liegt, die nicht den Bedürfnissen der Tiere angepasst sind.

Gemeinsame Auffassung ist, dass wir einen Tierschutz-TÜV benötigen, mit dem Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen aller landwirtschaftlichen Nutztierarten verbindlich vorgeschrieben werden. Ein solcher Tierschutz-TÜV macht aber nur dann Sinn, wenn eine bundeseinheitliche Prüfstelle und eine davon getrennte bundeseinheitliche Zulassungsstelle eingerichtet werden.

Einigkeit mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht auch darin, dass Tierschutz nicht allein eine nationale Aufgabe bleiben darf. Wir brauchen schnelle und weitreichende Verbesserungen in der EU und wir müssen ein international geltendes Regelsystem für Tierschutzstandards im Rahmen der WTO entwickeln. Hier müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Denn es würde den Tierschutz nicht voranbringen, wenn im Ergebnis Märkte weiter liberalisiert und Länder mit niedrigen Tierschutzstandards dabei Handelsvorteile erringen würden.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden der SPD- Kommission, Frau Herta Däubler-Gmelin, ist eine Arbeitsgruppe Tierschutz eingerichtet worden. Sie wird unter Mitwirkung des Deutschen Tierschutzbundes kurzfristig zwei Schwerpunktthemen unter folgenden Fragestellungen bearbeiten:

Wie kann ein Tierschutz-TÜV in Deutschland eingeführt und effizient organisiert werden?

Was muss getan werden, um den Tierschutz in der EU und im WTO-System voranzubringen?

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