Tierschutz-Debatte im Bundestag - Staatsziel Tierschutz ernst nehmen

(openPR) Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Datum: 15.02.2008


Heutige Tierschutz-Debatte im Bundestag

Menschen für Tierrechte: Staatsziel Tierschutz ernst nehmen

Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung und über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine überfällige Maßnahme und fordert von den Politikern, jetzt zu demonstrieren, dass sie den grundgesetzlichen Auftrag „Staatsziel Tierschutz“ sowie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ernst nehmen.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD für den Tierschutz-TÜV ausgesprochen sowie auch für die zügige Weiterentwicklung von Alternativen zu Tierversuchen. Das Bundesforschungsministerium stellt laut Tierschutzbericht jährlich etwa 4 Millionen Euro zur Förderung von Alternativen zur Verfügung. „Das reicht jedoch nicht aus“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Neben einer Aufstockung der Fördermittel müssen Tierversuchsersatzverfahren auch gesellschaftspolitisch aufgewertet werden. Warum verleiht beispielsweise nicht der Bundespräsident den Preis für Alternativen, den die Bundesregierung jährlich ausschreibt?“ Auch eine groß angelegte Kampagne, die den zukunftsträchtigen Forschungsbereich der Ersatzverfahren für den wissenschaftlichen Nachwuchs interessant mache, sei eine lohnende Aufgabe für die Bundesregierung.

Was den Tierschutz-TÜV betreffe, so sei zu befürchten, dass heute zwar die Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet, die zur Ausführung des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung aber auf sich warten lassen würde. Dann würde das Staatsziel Tierschutz Wirtschaftsinteressen geopfert, so Simons.

Kritik übt der Bundesverband auch daran, dass der Tierschutzbericht nun nicht mehr zweijährig, sondern nur alle vier Jahre erstellt werden soll. Das sei erst akzeptabel, wenn die Bundesregierung eine aktuelle Informationsquelle für Parlament und Öffentlichkeit etabliert hat. Hier sieht der Verband die Bundesregierung noch in der Bringschuld.