Kein weiterer Ausbau der Bürokratie auf EU-Ebene

(openPR) Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen

Zu der vom Europäischen Parlament am 10.02.04 beschlossenen Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Michael Hennrich MdB:

Die gestern beschlossene Errichtung eines europäischen Seuchenzentrums halten wir für verfehlt und für eine internationale Seuchenbekämpfung wenig geeignet. Mit der Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen wird eine zusätzliche Ebene geschaffen und damit das bürokratische Verfahren weiter ausgebaut. Es wäre besser, die bestehenden Ebenen und Institutionen optimaler miteinander zu vernetzen und sie effizienter auszugestalten.

Die zentrale Einrichtung auf dem Gebiet der Krankheitskontrolle und -prävention in Deutschland ist das Robert-Koch-Institut. Dieses ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu stärken. Eine zentrale europäische Seuchenbekämpfungseinrichtung würde auch das Robert-Koch-Institut in Frage stellen.

Angesichts der in jüngster Zeit entstandenen Seuchen, wie SARS und Vogelgrippe erwarten die Bürger, dass die nationalen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der WHO stehen. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kompetenzen der WHO zu unterstützen und zu stärken, um weltweit Präventiv- und Maßnahmestrategien gegen Seuchen und Infektionen zu entwickeln. Dies ist angesichts der zurzeit herrschenden Verunsicherung der Bürger dringend geboten.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Europäische Kommission Kompetenzen an Land zieht, die in nationale Zuständigkeiten fallen. Zunehmend sind diese Tendenzen in der europäischen Gesundheitspolitik zu beobachten. Hier wird auf schleichendem Wege auf eine Harmonisierung hingearbeitet, die so nicht akzeptabel ist.

Das Europäische Parlament hatte am Dienstag der Verordnung der Europäischen Kommission zur Errichtung eines europäischen Seuchenzentrums mit Sitz in Stockholm zustimmt. Aufgabe dieses Zentrums soll es sein, auf europäischer Ebene wissenschaftliche und technische Daten zu erheben und zu vernetzen in Bezug auf die Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.