Isoliert Alleingang bei Energiewende Deutschland?

(openPR) Auf Einladung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sind am 20.09.2011 in Breslau die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Im Fokus des informellen Ministertreffens standen die Fortentwicklung der Energieaußenbeziehungen, der Ausbau der Energieinfrastruktur in der EU und in ihren Nachbarstaaten sowie aktuelle Herausforderungen in der nationalen Energiepolitik der Mitgliedstaaten.

Es mehren sich im europäischen Ausland die Stimmen, die mit dem einseitigen, übereilten und vor allem unabgestimmten Ausstieg Deutschlands aus der Atomstromproduktion nicht einverstanden sind. „Deutschland wird nach dem Atom die 21 GW Lücke schließen müssen. Das nimmt Einfluss auf die Energiebilanz von ganz Europa“ meint der polnische Vizepremier Waldemar Pawlak. Seiner Ansicht nach könnte der Ersatz der Kernenergie durch Kohle und Gas zudem die Umsetzung der in der Energy Roadmap 2050 enthaltenen ehrgeizigen Ziele behindern.


Auch wenn Art. 194 des Vertrags von Lissabon den Mitgliedstaaten Freiheit bei der Entwicklung ihres Energie-Mix garantiert, überrascht es daher nicht, dass die EU-Kommission in Ihrer Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit vom 07.09.2011 (KOM(2011) 539) von den Mitgliedstaaten mehr Koordination sowohl bei der Beschaffung von Energierohstoffen in Drittstaaten als auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger einfordert.

Energiekommissar Oettinger unternimmt auch einen neuen Vorstoß, beim Ausbau der erneuerbaren Energien mitzureden, die die Atomkraft ersetzen sollen. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energieträger habe Auswirkungen auf die europaweite Stromversorgung und damit die Entscheidungen anderer Mitgliedsländer, heißt es in dem Kommissionspapier.

Deshalb dürfe die öffentliche Unterstützung für Energieversorger nicht übertrieben werden, vor allem müssten Subventionen die Situation in den benachbarten Märkten berücksichtigen. Oettinger stellt sich damit gegen die bisherige Förderung der Erneuerbaren auf nationaler Ebene. Er strebt europaweite Fördersätze an, um etwa Solarstrom im sonnenreichen Südeuropa oder Windenergie in Nordeuropa und nicht in Deutschland zu fördern. Die Kommission verweist dabei auf ihre Zuständigkeit für das Funktionieren des Binnenmarkts auch im Energiesektor.


„Die Freiheit eines EU-Mitgliedstaates, den eigenen Energiemix im Sinne des Art. 194 des Vertrages von Lissabon zu entwickeln endet dort, wo die legitimen wirtschaftlichen Interessen eines anderen EU-Mitgliedstaates ernsthaft tangiert werden. Der nunmehr vollzogene Energie-Aktivismus der Deutschen Bundesregierung kann ernste Konsequenzen für die Stabilität des europäischen Stromnetzes haben“ meint der Wettbewerbs- und Kartellrechtsexperte RA Markus Nessler MBA . Um das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes sicherzustellen ist nach Meinung von RA Markus Nessler MBA jegliches nationalstaatliche Kirchturmdenken hintanzustellen. Vielmehr sei nach seiner Meinung eine fundierte und übergeordnete Koordination beispielsweise durch die Europäische Kommission dringend angezeigt.