Pressemitteilungen zu Kommission

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB: Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossenen Asylkompromisses einreißen. Die Drittstaatenregelung, das Flughafenverfahren und die Liste der sicheren Herkunftsländer würden wegfallen, wenn die EU-Richtlinien in Brüssel so beschlossen …

3. Juli 2003 Zum Ausgang der heutigen abschliessenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Dass auch in der heutigen, letzten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kein Konsens erzielt werden konnte, ist bedauerlich. Ein anderes Ergebnis war aber letztlich auch kaum mehr zu erwarten. Die Vertreter der Wirtschaft in der Kommission haben bis zum Schluss auf ihrem Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer beharrt, von dem seit Monaten …

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und …

Zur aktuellen Diskussion ueber die Atomrichtlinien-Vorschlaege der EU-Kommission erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka: Die Richtlinienvorschlaege der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente sind ein trojanisches Pferd, mit dem sich Bruessel zusaetzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Atomkraft neu stellen will. Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erhebliche …

Stolpe soll endlich Klarheit schaffen 9. Juli 2003: Zu den aktuell von der EU-Kommission geäußerten Einwänden gegen die deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versäumnis …

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Entscheidung ist eine Niederlage für diejenigen, die der EU eine deutsche ethische Sonderregelung aufzwingen wollten. Entscheidend ist, dass weiterhin Forschung mit embryonalen Stammzellen möglich bleibt. Viele kranke Menschen warten dringend auf solche Forschungen. Wir begrüßen die Aussage von Forschungskommissar Busquin, die EU-Kommission …

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag der Europaeischen Kommission zur Embryonen forschung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Europaeische Kommission will die Forschung an embryonalen Stammzellen unter engen Voraussetzungen foerdern, wenn die dafuer genutzten ueberzaehligen Embryonen vor dem 27. Juni 2002 existierten. Diese Empfehlung steht teilweise im Widerspruch zu deutschem Recht. In Deutschland ist die Forschung nur dann …

… ist jetzt aufgerufen, die deutschen Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe, die unser künftiges Recht bestimmen werden, stärker zu vertreten. Die Expertenanhörung im Innenausschuss am 2. Juli 2003 zu den Auswirkungen des von der EU-Kommission geplanten Ausländer- und Asylrechts hat gezeigt, welch schlimme Folgen ansonsten zu erwarten sind. Bleibt es bei den bisherigen EU-Vorschlägen, wird das geltende deutsche Ausländer- und Asylrecht ausgehebelt mit der Folge neuer Zuwanderungsströme nach Deutschland. Allerdings ist das …

Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. Sie macht …

10.07.03 - Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft können laut Entscheidung der EU-Kommission seit dem 4. Juli 2003 alle Stilllegungsflächen in Mecklenburg-Vorpommern für Futterzwecke genutzt werden. Die Ausnahmeregelung wird damit nicht, wie mitgeteilt, auf bestimmte Gebiete begrenzt, sondern auf das ganze Land ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Nutzung aufgrund der Trockenschäden auf Futterflächen bereits am 5. Juni 2003 über das Bundesverbraucherschutzministerium in Brüssel beantragt. Nähere …

… Juli 2003 - Bei heissem Sommerwetter steigen die Ozon-Werte in die Höhe und überschreiten die zum Schutz von Mensch und Vegetation festgelegten Grenzwerte. Eine konsequente Fortführung der Luftreinhaltepolitik ist deshalb nötig, wie ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene zeigt. Die Emissionen der Ozon-Vorläufersubstanzen wie NOx und VOC müssen gegenüber heute noch einmal halbiert werden. Die Ozonwerte sind in den vergangenen Tagen in weiten Teilen der Schweiz wiederum stark angestiegen. Sie überschritten den Grenzwert von …

BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verknüpfung des so genannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) des Kyotoprotokolls mit dem europäischen Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP begrüßt den Richtlinienentwurf der Kommission. Mittels des Clean-Development-Mechanismus (CDM) können über Klimaschutzprojekte moderne und effiziente Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer transferiert werden. Diese Länder könnten beispielsweise …

… Bundeshaushaltsentwurfs 2004 - Rückgang um 2,3 % - zu sichern. Das Ausgabenvolumen des EU-Budgetentwurfs 2004 beträgt rd. 100 Mrd. EUR. Dies macht knapp 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU, einschließlich der Beitrittsstaaten, aus. Die Steigerung der Gemeinschaftsausgaben wird gegenüber dem Haushalt 2003 auf 2,7 % begrenzt. Die beschlossenen Einsparungen am Vorentwurf der EU-Kommission von 527 Mio. EUR setzen sich in erster Linie aus Korrekturen in den beiden großen Ausgabenblöcken des EU-Haushalts - Landwirtschaft und Strukturhilfen - zusammen.

BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission reduzierte Mehrwertsteuersätze für Restaurantdienstleistungen in Europa zu ermöglichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :

… sie gekauft wurden. Das System ist offen fuer weitere Unternehmen, auch fuer auslaendische Abfueller. Importprodukte erfahren also keinerlei Benachteiligung. Mit dem heute von Lekkerland-Tobaccoland vorgestellten System wird auch dem Wunsch der EU-Kommission Rechnung getragen, die ein moeglichst baldiges Ende der Uebergangloesung und die Einfuehrung eines bundesweiten Ruecknahmesystems fuer Einwegverpackungen gefordert hatte. Es gibt keine Anzeichen dafuer, dass Importprodukte von der gegenwaertigen Pfanduebergangsregelung benachteiligt wuerden. …

… den Importeuren ausländischer Mineralwässer dadurch helfen, dass er Pfandvollstrecker bis nach Evian und San Pelegrino schickt? Selbst wenn es zu einem Vertragsverletzungsverfahren käme, hätte dies keinerlei rechtliche Auswirkungen, da nicht das Einwegpfand selber von der Kommission beanstandet würde. Vor Ablauf der Übergangsfrist am 30.9.2003 wäre ohnehin nicht mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen. Nach der Ankündigung des Unternehmens Lekkerland-Tobaccoland wird es ab dem 1.10.2003 ein bundesweites Rücknahmesystem geben   Hrsg: …

… anderem die neuen Verfahren für Marktabgrenzung und Marktanalyse sowie den Wegfall der Lizenzpflicht. Die Marktanalyse hätte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bereits seit Februar dieses Jahres durchführen können, wie es die Empfehlung der Europäischen Kommission vorsah. Bis heute sind aber nicht einmal die Voraussetzungen für das neue Regulierungsregime geschaffen. Zu Unsicherheit führt auch der Wegfall der Lizenzpflicht für Anbieter von Sprachtelefonie und Betreiber von Übertragungswegen vom 25. Juli 2003 an. Die unmittelbare …

… EU-Ebene versäumt, wie das von der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der niederländischen Transporteure beim Bundesverfassungsgericht ganz klar zeigen. Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht geklärt - im Gegenteil: Die geplante neue Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission konterkariert die deutsche Gesetzgebung in wesentlichen Punkten. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung hier nicht versucht hat, das deutsche Vorhaben mit Brüssel zu koordinieren, obwohl die Pläne der EU-Kommission schon seit längerer Zeit im …

… 25. Juli 2003 - Das Ergebnis der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform hat eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten ordentlichen Parteitag …

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrsressort. …

… vor dem Stichtag für die Einführung der Lkw-Maut sind wesentliche formale und rechtliche Rahmenbedingungen noch immer ungeklärt: Es fehlen Mauterfassungsgeräte, die Technik funktioniert nicht, es gibt keine Betriebserlaubnis für das Erfassungssystem, und bei der EU-Kommission stößt das Projekt immer noch auf Ablehnung. Angesichts dieser massiven Probleme ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung versucht, die Fassade aufrecht zu halten und weiterhin den 31. August als offiziellen Starttermin proklamiert. Bundesverkehrsminister Stolpe muss …

… Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen und die Bundesregierung bleibt zudem gegenüber Toll Collect trotz deren begrenztem Entgegenkommen vertraglich zur Gegenleistung verpflichtet. Für dieses Debakel ist Verkehrsminister Stolpe ganz persönlich verantwortlich. Er hat sich gegenüber der EU-Kommission viel zu spät und nicht nachhaltig genug für das deutsche Maut-Projekt engagiert. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat sogar erklärt, dass Stolpe sie persönlich erstmals im März 2003 (!) auf das Projekt angesprochen habe. Selbst als …

… Ausland müssen stärker berücksichtigt werden. Sie können nicht durch ein System benachteiligt werden, dass sie benutzen und in das sie einzahlen sollen. Eine solche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Nachbarn wird nicht die Zustimmung der EU-Kommission finden. Minister Stolpe muss sich nun einsetzen oder zurücktreten. Eine dritte Verschiebung würde den Ruf und die Exportchancen des deutschen Systems endgültig begraben. Einen weiteren Fehlstart übersteht auch Herr Stolpe im Amt des Verkehrsministers nicht. Autor(en): Georg Brunnhuber  

5. August 2003 Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. …

… abgebaut sein. Bei den Exporterstattungen hat die EU ihre Ausgaben seit 1992 um etwa zwei Drittel zurückgefahren. Und schließlich hat die EU mit der Agrarreform im Unterschied zu anderen WTO-Staaten ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gekürzt. Die EU-Kommission ist gefordert, offensiv die zahlreichen Vorleistungen der EU, die sie im Agrarbereich bei den WTO-Verhandlungen erbracht hat, zu vertreten. Sie muss sich hier nicht verstecken. Die Bundesregierung ist gut beraten, die EU-Verhandlungsführer in dieser Richtung zu unterstützen, …

… Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegen bei Rot-Grün in weiter Ferne - es wird planlos gekürzt, nicht sinnvoll gestaltet. Zu den anstehenden großen Reformvorhaben ist aus dem Hause Schmidt nichts zu hören. Die Auswirkungen, welche die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenreform insbesondere auf Frauen hätten, lässt die Ministerin lieber unkommentiert. Auch bei den Planungen für eine Steuerreform bleibt sie außen vor. Dabei wären gerade hier frauen- und familienpolitische Impulse mehr als wünschenswert und notwendig. Die negativen Auswirkungen …

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte …

… stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung sich mit der deutschen chemischen Industrie und der IG BCE auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt hat. Schon vor Wochen hatte die FDP im Deutschen Bundestag bean-tragt, die Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im eu-ropäischen Rahmen in diesem Sinne zu sichern, zumal Deutschland in Europa …

Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Bern, den 27. August 2003 Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: _ Joachim Frey, Prof. Dr., Veterinärbakteriologie, Universität Bern. _ Emmanuel Frossard, Prof. Dr., Agronomie und Pflanzenernährung, ETH Zürich_ Felix Gmünder, Dr., Zellbiologie …

Erwerbsbiografien von Frauen werden nicht berücksichtigt 28. August 2003 Zu den heute veröffentlichen Vorstellungen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung sollte die Rürupschen Geister, die sie rief, schnell wieder loswerden. Denn ihre Regierungskommission vernachlässigt bei ihren Überlegungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen völlig. …

Bundesregierung ist mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitikgescheitert August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist: Die Beiträge laufen aus dem Ruder - und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßnahmen …

Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen müssen in der Rente berücksichtigt werden 28. August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der von Bundesministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Vorschläge der Rürup-Kommission zeigen unter anderem eines: Die von Bundesministerin einberufenen Experten gehen bei ihren Reformvorschlägen von einem eindimensionalen Frauenbild aus. Die Lebensrealität der Frauen in Deutschland …

28. August 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters …

Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn Rürup-Bericht - schallende Ohrfeige für die Koalition 28. August 2003 - Zur Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Da mag der Kommissionsbericht auf noch so schönes Papier gedruckt worden, da mag die Dekoration bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission wirkt die tatsächliche …

28.08.2003 - Die so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können. Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. Um die …

Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission und den Reaktionen darauf erklärt der PDS-Vorsitzende, Prof. Dr. Lothar Bisky: 28.08.2003 - Ein Nachhaltigkeitsfaktor und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 sollen die Lösung sein, um das Rentenniveau soweit abzusenken, wie es die ständig sinkenden Rentenkasseneinnahmen diktieren. Dafür haben die hoch bezahlten Spezialisten der Rürup-Kommission lange gesessen. Und nun kritisieren selbst die Auftraggeber das Resultat heftig. Wir befürchten: Die Anhebung …

29. August 2003 BERLIN. Zu dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Es ist schade, dass sich die Mitglieder der Rürup-Kommission nicht zunächst auf einen gemeinsame Zielsetzung geeinigt hatten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Bundesregierung keine klare Zielformulierung vorgegeben hat. Wäre man mit vereinten Kräften daran gegangen, nach Mitteln zu suchen: • Generationengerechtigkeit herzustellen, • die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu entlasten, • …

… Backwaren sind nicht zu erwarten. Viele Landwirte in den betroffenen Gebieten muessen aber um ihre Existenz fuerchten. Die Folgen der Flut im letzten Jahr sind noch nicht ueberwunden. Die Massnahmen, die die Bundesregierung in Absprache mit der EU-Kommission auf den Weg gebracht hat, sind ein erster wichtiger Schritt um gefaehrdete Betriebe zu unterstuetzen. Bei den Vorschuessen auf Flaechenzahlungen und Rinderpraemien und den Liquiditaetshilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank geht es darum, den Betrieben den finanziellen Spielraum zu erhalten, …

… Bundesrat weit in die erste Jahreshälfte 2004 hineinziehen. Nach EU-Vorgaben hätte das neue TKG jedoch spätestens am 25. Juli 2003 in Kraft treten müssen. Und auch die nächste Frist steht schon ins Haus: Bis spätestens Mitte 2004 wird die EU-Kommission ihren Katalog von insgesamt 18 Märkten einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen. In Deutschland ist aber noch nicht einmal die Marktanalyse für die 18 derzeit empfohlenen Märkte abgeschlossen. Damit herrscht in der gesamten deutschen ITK-Branche weiterhin Rechts- und Planungsunsicherheit, während in …

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden …

… - und nicht etwa nach der Gefahr, die von ihr ausgeht, muss eine vorgeschriebene Zahl von Tierversuchen durchgeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zur endgültigen Vorlage der Chemikalienverordnung im Oktober bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, 1. dass Altstudien, die von Unternehmen der chemischen Industrie bereits erhoben worden sind, berücksichtigt werden und im Verhältnis zu Mitbewerbern finanziell kompensiert werden, 2. dass alle zur Verfügung stehenden Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen …

… vom Tisch, der im Januar 2003 Grundlage der Förderentscheidung war. Das neue Konzept wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer intensiven Prüfung im Rahmen des üblichen Verfahrens bedürfen. Eine Sondersitzung der Gemeinsamen Kommission des Hauptstadtkulturfonds ist daher nicht erforderlich. Deshalb habe ich mit dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission, Senator Thomas Flierl, vereinbart, die Sitzung am kommenden Montag abzusagen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. …

16 September 03 BERLIN. Zu Meldungen, wonach die EU-Kommission das durch das Zwangspfand verursachte Auslisten von Getränkedosen durch den Handel nicht akzeptieren wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die Aussage der EU-Kommission bestätigt erneut die FDP-Forderung nach Rücknahme des Sofortvollzugs des Zwangspfands. Will Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem 1. Oktober 2003 vermeiden, so bleibt kein Handlungsspielraum. Bundesumweltminister Jürgen Trittin …

17. September 2003 - Zum heutigen Beschluss der EU-Kommission, Aenderungen am Entwurf der Europaeischen Verfassung zu fordern, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth:

… Hier muß sich grundlegend etwas ändern! Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik demonstrieren so viele Kommunalvertreter ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Dabei hatte die Bundesregierung alle Zeit der Welt. Nachdem sie die von Ihr eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ergebnislos nach über einem Jahr scheitern ließ, versucht sie jetzt in aller Eile, an der Gewerbesteuer herumzudoktern. Das mußte schief gehen. Es kann nicht sein, dass die 780.000 Freiberufler mit neuen Kosten und zusätzlicher Bürokratie …

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtschaft in …

EU-Studie beweist volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien   Zur Debatte ueber Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:   Eine Studie der EU-Kommission ueber die externen volkswirtschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus verschiedenen Energietraegern bestaetigt aktuell den volkswirtschaftlichen Nutzen der durch die Koalition durchgefuehrten Foerderung der Erneuerbaren Energien.   Externe Kosten sind zum Beispiel gesundheitliche und …

… Konjunkturwende ist da, der Aufschwung kommt! Es gilt nunmehr, national wie international auf allen Ebenen die Wachstumskraefte koordiniert weiter zu staerken. Dies wird Schwerpunkt meiner naechstwoechigen Gespraeche mit massgeblichen Vertretern der EU-Kommission, des Europaeischen Parlaments sowie den Chefs von OECD und Internationaler Energieagentur sein. Fuer Deutschland heisst dies, Fortfuehrung der international anerkannten expansiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik einschliesslich der Strukturreformen. Ich begruesse an dieser Stelle, …

25. September 03 BERLIN. Zu Presseberichten, nach denen die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Das Chaos beim Zwangspfand geht weiter. Gestern veröffentlichte Bundesumweltminister Trittin ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem er das Zwangspfand als europarechtskonform bezeichnet. Heute heißt es, dass die Kommission trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten …