Pressemitteilungen zu Kommission

… EU-Ebene versäumt, wie das von der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der niederländischen Transporteure beim Bundesverfassungsgericht ganz klar zeigen. Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht geklärt - im Gegenteil: Die geplante neue Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission konterkariert die deutsche Gesetzgebung in wesentlichen Punkten. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung hier nicht versucht hat, das deutsche Vorhaben mit Brüssel zu koordinieren, obwohl die Pläne der EU-Kommission schon seit längerer Zeit im …

… 25. Juli 2003 - Das Ergebnis der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform hat eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten ordentlichen Parteitag …

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrsressort. …

… vor dem Stichtag für die Einführung der Lkw-Maut sind wesentliche formale und rechtliche Rahmenbedingungen noch immer ungeklärt: Es fehlen Mauterfassungsgeräte, die Technik funktioniert nicht, es gibt keine Betriebserlaubnis für das Erfassungssystem, und bei der EU-Kommission stößt das Projekt immer noch auf Ablehnung. Angesichts dieser massiven Probleme ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung versucht, die Fassade aufrecht zu halten und weiterhin den 31. August als offiziellen Starttermin proklamiert. Bundesverkehrsminister Stolpe muss …

… Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen und die Bundesregierung bleibt zudem gegenüber Toll Collect trotz deren begrenztem Entgegenkommen vertraglich zur Gegenleistung verpflichtet. Für dieses Debakel ist Verkehrsminister Stolpe ganz persönlich verantwortlich. Er hat sich gegenüber der EU-Kommission viel zu spät und nicht nachhaltig genug für das deutsche Maut-Projekt engagiert. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat sogar erklärt, dass Stolpe sie persönlich erstmals im März 2003 (!) auf das Projekt angesprochen habe. Selbst als …

… Ausland müssen stärker berücksichtigt werden. Sie können nicht durch ein System benachteiligt werden, dass sie benutzen und in das sie einzahlen sollen. Eine solche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Nachbarn wird nicht die Zustimmung der EU-Kommission finden. Minister Stolpe muss sich nun einsetzen oder zurücktreten. Eine dritte Verschiebung würde den Ruf und die Exportchancen des deutschen Systems endgültig begraben. Einen weiteren Fehlstart übersteht auch Herr Stolpe im Amt des Verkehrsministers nicht. Autor(en): Georg Brunnhuber  

5. August 2003 Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. …

… abgebaut sein. Bei den Exporterstattungen hat die EU ihre Ausgaben seit 1992 um etwa zwei Drittel zurückgefahren. Und schließlich hat die EU mit der Agrarreform im Unterschied zu anderen WTO-Staaten ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gekürzt. Die EU-Kommission ist gefordert, offensiv die zahlreichen Vorleistungen der EU, die sie im Agrarbereich bei den WTO-Verhandlungen erbracht hat, zu vertreten. Sie muss sich hier nicht verstecken. Die Bundesregierung ist gut beraten, die EU-Verhandlungsführer in dieser Richtung zu unterstützen, …

… Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegen bei Rot-Grün in weiter Ferne - es wird planlos gekürzt, nicht sinnvoll gestaltet. Zu den anstehenden großen Reformvorhaben ist aus dem Hause Schmidt nichts zu hören. Die Auswirkungen, welche die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenreform insbesondere auf Frauen hätten, lässt die Ministerin lieber unkommentiert. Auch bei den Planungen für eine Steuerreform bleibt sie außen vor. Dabei wären gerade hier frauen- und familienpolitische Impulse mehr als wünschenswert und notwendig. Die negativen Auswirkungen …

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte …

… stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung sich mit der deutschen chemischen Industrie und der IG BCE auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt hat. Schon vor Wochen hatte die FDP im Deutschen Bundestag bean-tragt, die Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im eu-ropäischen Rahmen in diesem Sinne zu sichern, zumal Deutschland in Europa …

Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Bern, den 27. August 2003 Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: _ Joachim Frey, Prof. Dr., Veterinärbakteriologie, Universität Bern. _ Emmanuel Frossard, Prof. Dr., Agronomie und Pflanzenernährung, ETH Zürich_ Felix Gmünder, Dr., Zellbiologie …

Erwerbsbiografien von Frauen werden nicht berücksichtigt 28. August 2003 Zu den heute veröffentlichen Vorstellungen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung sollte die Rürupschen Geister, die sie rief, schnell wieder loswerden. Denn ihre Regierungskommission vernachlässigt bei ihren Überlegungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen völlig. …

Bundesregierung ist mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitikgescheitert August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist: Die Beiträge laufen aus dem Ruder - und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßnahmen …

Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen müssen in der Rente berücksichtigt werden 28. August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der von Bundesministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Vorschläge der Rürup-Kommission zeigen unter anderem eines: Die von Bundesministerin einberufenen Experten gehen bei ihren Reformvorschlägen von einem eindimensionalen Frauenbild aus. Die Lebensrealität der Frauen in Deutschland …

28. August 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters …

Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn Rürup-Bericht - schallende Ohrfeige für die Koalition 28. August 2003 - Zur Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Da mag der Kommissionsbericht auf noch so schönes Papier gedruckt worden, da mag die Dekoration bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission wirkt die tatsächliche …

28.08.2003 - Die so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können. Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. Um die …

Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission und den Reaktionen darauf erklärt der PDS-Vorsitzende, Prof. Dr. Lothar Bisky: 28.08.2003 - Ein Nachhaltigkeitsfaktor und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 sollen die Lösung sein, um das Rentenniveau soweit abzusenken, wie es die ständig sinkenden Rentenkasseneinnahmen diktieren. Dafür haben die hoch bezahlten Spezialisten der Rürup-Kommission lange gesessen. Und nun kritisieren selbst die Auftraggeber das Resultat heftig. Wir befürchten: Die Anhebung …

29. August 2003 BERLIN. Zu dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Es ist schade, dass sich die Mitglieder der Rürup-Kommission nicht zunächst auf einen gemeinsame Zielsetzung geeinigt hatten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Bundesregierung keine klare Zielformulierung vorgegeben hat. Wäre man mit vereinten Kräften daran gegangen, nach Mitteln zu suchen: • Generationengerechtigkeit herzustellen, • die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu entlasten, • …

… Backwaren sind nicht zu erwarten. Viele Landwirte in den betroffenen Gebieten muessen aber um ihre Existenz fuerchten. Die Folgen der Flut im letzten Jahr sind noch nicht ueberwunden. Die Massnahmen, die die Bundesregierung in Absprache mit der EU-Kommission auf den Weg gebracht hat, sind ein erster wichtiger Schritt um gefaehrdete Betriebe zu unterstuetzen. Bei den Vorschuessen auf Flaechenzahlungen und Rinderpraemien und den Liquiditaetshilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank geht es darum, den Betrieben den finanziellen Spielraum zu erhalten, …

… Bundesrat weit in die erste Jahreshälfte 2004 hineinziehen. Nach EU-Vorgaben hätte das neue TKG jedoch spätestens am 25. Juli 2003 in Kraft treten müssen. Und auch die nächste Frist steht schon ins Haus: Bis spätestens Mitte 2004 wird die EU-Kommission ihren Katalog von insgesamt 18 Märkten einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen. In Deutschland ist aber noch nicht einmal die Marktanalyse für die 18 derzeit empfohlenen Märkte abgeschlossen. Damit herrscht in der gesamten deutschen ITK-Branche weiterhin Rechts- und Planungsunsicherheit, während in …

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden …

… - und nicht etwa nach der Gefahr, die von ihr ausgeht, muss eine vorgeschriebene Zahl von Tierversuchen durchgeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zur endgültigen Vorlage der Chemikalienverordnung im Oktober bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, 1. dass Altstudien, die von Unternehmen der chemischen Industrie bereits erhoben worden sind, berücksichtigt werden und im Verhältnis zu Mitbewerbern finanziell kompensiert werden, 2. dass alle zur Verfügung stehenden Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen …

… vom Tisch, der im Januar 2003 Grundlage der Förderentscheidung war. Das neue Konzept wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer intensiven Prüfung im Rahmen des üblichen Verfahrens bedürfen. Eine Sondersitzung der Gemeinsamen Kommission des Hauptstadtkulturfonds ist daher nicht erforderlich. Deshalb habe ich mit dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission, Senator Thomas Flierl, vereinbart, die Sitzung am kommenden Montag abzusagen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. …

16 September 03 BERLIN. Zu Meldungen, wonach die EU-Kommission das durch das Zwangspfand verursachte Auslisten von Getränkedosen durch den Handel nicht akzeptieren wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die Aussage der EU-Kommission bestätigt erneut die FDP-Forderung nach Rücknahme des Sofortvollzugs des Zwangspfands. Will Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem 1. Oktober 2003 vermeiden, so bleibt kein Handlungsspielraum. Bundesumweltminister Jürgen Trittin …

17. September 2003 - Zum heutigen Beschluss der EU-Kommission, Aenderungen am Entwurf der Europaeischen Verfassung zu fordern, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth:

… Hier muß sich grundlegend etwas ändern! Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik demonstrieren so viele Kommunalvertreter ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Dabei hatte die Bundesregierung alle Zeit der Welt. Nachdem sie die von Ihr eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ergebnislos nach über einem Jahr scheitern ließ, versucht sie jetzt in aller Eile, an der Gewerbesteuer herumzudoktern. Das mußte schief gehen. Es kann nicht sein, dass die 780.000 Freiberufler mit neuen Kosten und zusätzlicher Bürokratie …

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtschaft in …

EU-Studie beweist volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien   Zur Debatte ueber Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:   Eine Studie der EU-Kommission ueber die externen volkswirtschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus verschiedenen Energietraegern bestaetigt aktuell den volkswirtschaftlichen Nutzen der durch die Koalition durchgefuehrten Foerderung der Erneuerbaren Energien.   Externe Kosten sind zum Beispiel gesundheitliche und …

… Konjunkturwende ist da, der Aufschwung kommt! Es gilt nunmehr, national wie international auf allen Ebenen die Wachstumskraefte koordiniert weiter zu staerken. Dies wird Schwerpunkt meiner naechstwoechigen Gespraeche mit massgeblichen Vertretern der EU-Kommission, des Europaeischen Parlaments sowie den Chefs von OECD und Internationaler Energieagentur sein. Fuer Deutschland heisst dies, Fortfuehrung der international anerkannten expansiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik einschliesslich der Strukturreformen. Ich begruesse an dieser Stelle, …

25. September 03 BERLIN. Zu Presseberichten, nach denen die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Das Chaos beim Zwangspfand geht weiter. Gestern veröffentlichte Bundesumweltminister Trittin ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem er das Zwangspfand als europarechtskonform bezeichnet. Heute heißt es, dass die Kommission trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten …

BERLIN. Zu den bekanntgewordenen Ergebnissen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

ackungen zu sorgen. Geeignete Ruecknahmesysteme werden laengst auf dem Markt angeboten und stehen bereit. Der Handel muss endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich auf dem Markt der Systemanbieter Partner auswaehlen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Pfandpflicht. Es ist nicht hinzunehmen, dass Teile des Handels nach wie vor das geltende Recht ignorieren und damit auf ein Scheitern der Pfandpflicht bei der Europaeischen Kommission spekulieren.

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arbeitsmarkt …

Berlin, den 30. September - Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf : Die heute von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren. Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar. Die Pläne der Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung laufen im Kern auf einen Systemwechsel hinaus. Eine Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mit uns …

ndesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fuer die deutsche Seite ausgearbeitet und dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Internationale Maasuebereinkommen loest das bisherige Vertragswerk zum Schutz des Flusses aus dem Jahr 1994 ab, an dem Deutschland nicht beteiligt gewesen war. Neben Deutschland werden Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sowie die belgischen Regionen Wallonien, Flandern und Bruessel-Stadt Vertragsparteien sein. Sitz des Sekretariats der Maas-Kommission ist Luettich.

… Bedarf moderner und bündnisfähiger Streitkräfte vorbeigeht. Bereits im Jahr 1999 hat die FDP-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier vorgelegt in dem eine leistungsstarke und zukunftsfähige Bundeswehr skizziert wurde. Durch die weitgehende Übernahme dieser Forderungen durch die Weizsäcker-Kommission im Mai 2000, wurde die FDP in der Richtigkeit ihrer Strukturüberlegungen bestätigt. Die Bundesregierung hat es seitdem versäumt, die Empfehlungen für die Bundeswehrreform umzusetzen. Damit hat sie wertvolle Zeit vergeudet, die der Bundeswehr …

BERLIN. Zu der Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ergebnisse der Herzog-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Ich begrüße die klare Absage der CDU an eine Bürgerversicherung. Die wohlklingende Bürgerversicherung löst keine Probleme, sondern erweitert nur den Kreis der Leidtragenden. Den Menschen ist mit der Illusion einer Pseudogerechtigkeit nicht gedient, sondern nur mit guter Politik, die den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz gibt. Die nun auch von der CDU geplante …

… Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt wie der Deutsche Bundeswehrverband die Annäherung des Verteidigungsministers an die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission und die Position der FDP. Allerdings ließ die Bundesregierung seit der Unterbreitung der FDP-Vorschläge vier Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierung der Streitkräfte …

… die Schattenwirtschaft in diesem Jahr ein Volumen von 370 Milliarden Euro erreichen – das ist ein Plus von sechs Prozent und fast ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Bezeichnend In fast allen anderen Industrienationen ging die Schwarzarbeit zurück. Deutschland braucht endlich tief greifende Reformen – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Sozialsystemen. Dazu gehört, dass wir die sozialen Sicherungssysteme von den Lohnzusatzkosten abkoppeln, wie es die Herzog-Kommission vorschlägt. Nur so können wir den Faktor Arbeit wieder bezahlbar machen.

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommission für …

… das bestehende Rentensystem zu zerschlagen. Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue Gegenteil. Nach einer Auflösung der Reserve müsste bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung der Bundesfinanzminister mit Steuergeldern einspringen, damit die …

16. Oktober 2003 - Zu dem von der EU Kommission vorgeschlagenen 220 Milliarden Euro Innovationspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Europäische Union kann mit dem Vorschlag der Kommission für eine Innovationsoffensive einen neuen wichtigen Schritt auf dem Wege der Bereitstellung öffentlicher Leistungen beschreiten. Das 220 Milliarden Euro Paket soll nämlich neben den klassischen öffentlichen Finanzierungsformen auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über die Einbindung …

… wachstumsorientierter Handlungsmoeglichkeiten im Bereich der Geldpolitik. Wir brauchen hier mutige exportstuetzende Zinssenkungsschritte der Europaeischen Zentralbank, die im Uebrigen auch vom Internationalen Waehrungsfonds und der OECD nachdruecklich befuerwortet werden. Schliesslich kann eine flexible und wachstumsfreundliche Interpretation des europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes - wie sie derzeit in der EU-Kommission begruessenswerterweise angedacht wird - weitere Spielraeume fuer konjunkturbelebende Massnahmen auch auf nationaler Ebene eroeffnen.

… Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur Modernisierung des Föderalismus hatte eigens elf Repräsentanten zur Mitarbeit nominiert. Dieses Angebot sollte nachträglich aufgegriffen und nicht …

… Politik lehnt die PDS in aller Entschiedenheit ab. Die Bundesregierung folgt damit dem Dogma der Beitragssatzstabilität, das auch ihre Vorschläge zur langfristigen Rentenreform bestimmt. Damit übernimmt die Bundesregierung das grundlegende Herangehen sowohl der Rürup-Kommission als auch Herzog-Kommission. Dies läuft auf eine langfristige weitere Senkung des Rentenniveaus hinaus, die dann zusätzlich große Armutsrisiken für künftige Rentnergenerationen produzieren werden. Nachdem bereits die Riesterreform zu einem erheblichen Absinken des Nettorenteniveaus …

… ihr letztes Tafelsilber, nämlich ihre Wohnungsbeteiligungen, zu veräußern. Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue Gegenteil. Nach einer Absenkung der Reserve auf nur noch rd. 3 Mrd. Euro hinge die Rente bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung …