(openPR) BERLIN. Zu den bekanntgewordenen Ergebnissen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :
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KOLB: Herzog-Kommission hat Zeichen der Zeit nicht erkannt
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder der Herzog-Kommission nicht die Herausforderung der demografischen Entwicklung erkannt haben und einen wirklichen Schritt zur effektiven Umgestaltung der Sozialsysteme gegangen sind. Statt in der Rentenversicherung jetzt die Kapitaldeckung zügig auszubauen, wird dies sogar dezidiert abgelehnt. Es wird weiter am umlagefinanzierten System herumgedoktert. Bei den Vorschlägen zur Reform des Gesundheitswesens fällt auf, dass die Herzog-Kommission endlich die Vorschläge der FDP aufgreift und jetzt auch die Ausgliederung von Krankengeld, Zahnersatz und Unfallkosten aus der GKV vorschlägt. Das Geheimnis der CDU bleibt, warum sie dies nicht zusammen mit der FDP bei den Verhandlungen durchgesetzt hat. Das Ziel in der Pflegeversicherung zu einem Kapitaldeckungsverfahren zu kommen ist richtig und notwendig. Der vorgeschlagene Weg ist aber falsch.
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