openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf :
Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag.
Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in der Lage, den Umbau des Sozialstaates ausgewogen zu gestalten.
Reformen sind notwendig. Doch dies muss mit Augenmaß geschehen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 steht für eine solche Politik. Sie hebt sich wohltuend ab von den planlosen Kürzungsorgien der Union.
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Scholz: Union betriebt sozialen Kahlschlag
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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