Pressemitteilungen zu Kommission

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE dürfte der Glücksspielstaatsvertrag damit endgültig gescheitert sein. Laut Arendts kommt es nun darauf an, bis zum Jahresende (dem Ende der vom Bundesverfassungericht …

… nicht in Norwegen erlaubt, aber in einem anderen EWR-Staat nach dessen nationalem Recht zugelassen sind? Die erhebliche Bedeutung, die dem Ausgang des Verfahrens beigemessen wird, zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde, sondern auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten Stellungnahmen beim Gerichtshof eingereicht haben. So haben zu den aufgeworfenen Rechtsfragen die Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien sowie den Niederlanden schriftsätzlich …

… Michelstadt nicht von einer Städtefusion abhängig machen. Keinen Realitätsbezug hat auch die Aussage, dass die Städtefusion “im Zuge der europäischen Integration” zu sehen sei. Hier fehlt nur noch die Forderung nach Einrichtung einer Vertretung von Erbach-Michelstadt bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Auch weitab von jeder Realität ist, dem “immer deutlicher werdenden demographischen Wandel” mit dem Zusammenschluss der beiden Städte begegnen zu wollen. Auch “größere Chancen bei der Ansiedlung eines Hotels” zu haben ist reines Wunschdenken, denn …

… verkaufen. ASERBAIDSCHANISCHES PARLAMENT VERABSCHIEDETE GESETZESENTWURF ZUR AMNESTIE Am 8. Mai hat das aserbaidschanische Parlament einem Gesetzesentwurf zur Amnestie zugestimmt. Dieser wurde von Mehriban Alijewa, Parlamentsmitglied und Präsident der Hejdar-Alijew-Stiftung, ausgearbeitet. Der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission für Staatsaufbau und Rechtspolitik, Ali Husejinow, teilte mit, dass das Dokument die Freilassung 1.500 Gefangener sowie die Reduzierung der Dauer der Haftstrafen 7.500 Inhaftierter vorsieht. Er betonte, dass der Straferlass nur denen …

… mit Erfolg eine Vielzahl von vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren vor deutschen Vergabekammern, Vergabesenaten, entsprechenden Rechtsschutzinstanzen in anderen Mitgliedstaaten wie den Niederlanden und Frankreich, aber auch in der Schweiz, der EU-Kommission bzw. dem EuGH bestritten. Themen der Veranstaltung I. Einführung in das schweizerische Vergaberecht II. Einführung in das europäische Vergaberecht: 1. Europäische Grundlagen: EG-Primärrecht (EGV und sich daraus ergebende Maßgaben), EG-Sekundärrecht (Vergaberichtlinie, …

… hat mit Erfolg eine Vielzahl von vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren vor deutschen Vergabekammern, Vergabesenaten, entsprechenden Rechtsschutzinstanzen in anderen Mitgliedstaaten wie den Niederlanden und Frankreich, aber auch in der Schweiz, der EU-Kommission bzw. dem EuGH bestritten. Themen der Veranstaltung Einführung in das aktuelle bawü Vergaberecht II. Vergaberecht 2007 (GWB, VgV, VOB, VOL, VOF 2007) mit folgenden Schwerpunkten: 1. Wege aus dem Vergaberecht Inhouse-Vergabe, Abgrenzung öffentlicher Auftrag, ausgenommene …

… Politik und Justiz. Sein Unternehmen zieht es nach Osten: „In Russland, Weißrussland oder der Ukraine legt man uns keine Steine in den Weg.“ Marktwirtschaft und Liberalismus kämen dort nicht nur in Sonntagsreden vor, sondern würden gelebt, so Sürtenich. „Die EU-Kommission hat in zwei Aufforderungsschreiben aus dem April 2006 und jetzt von Ende März 2007 grundsätzliche europarechtliche Bedenken mitgeteilt. Ich meine, die Länder nehmen dies nicht richtig ernst. Deshalb werden wir in naher Zukunft auf einen erheblichen Konflikt zusteuern: zwischen EU-Recht …

… hierdurch eine Preis-Kosten-Kontrolle der den Markt beherrschenden Versorger. Die Konzerne müssen dem Kartellamt ihre Kosten und ihre Kalkulation offen legen. Dass die Strombranche hiergegen protestiert, war vorhersehbar. Andererseits besteht nicht unerheblicher Druck seitens der EU-Kommission. Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs droht sogar mit dem Entzug der Leitungsnetze, um den Wettbewerb zu erhöhen, eine Ansicht, die allerdings in Expertenkreisen nicht als mehrheitsfähig gilt. Kaufrecht - Verfall von Geschenk-Gutscheinen Mit (noch nicht …

Bereits 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche eine kontrovers diskutierte Kürzung der zulässigen Beihilfen vorsieht. Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zur EU Beihilfenproblematik am 16. & 17. Oktober 2006 in Berlin veranstaltet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht die „2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen- Best practice -Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ am 17.-18. September 2007 in Berlin. Im 2005 hat die Europäische Kommission …

… Frau Fischer Boel herzlich. Sie wagte in einem komplexen System aus EU- und Welthandelsbestimmungen einen überfälligen Schritt. Leider sind die tierquälerischen Transporte nicht generell vorbei. Denn der Export von ’Zuchtrindern’ wird nach wie vor subventioniert. Wir fordern die EU-Kommission auf, auch diese Subventionen zu streichen.“ Bei den ’Zuchtrindern’ handelt es sich um meist hochträchtige Jungkühe, die - weiterhin mit EU-Steuergeldern gefördert - den weiten Weg nach Marokko, Algerien, in den Libanon oder nach Russland antreten müssen. …

… notwendiger Schritt, um Lobbying in der EU transparent und damit der öffentli-chen Kontrolle und Kritik zugänglich zu machen“, fordert Klein. LobbyControl setzt sich dafür im Rahmen der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU, www.alter-eu.org) ein. Die EU-Kommission will 2008 ein freiwilliges Lobbyistenregister einführen, in dem Lobbyisten auch ihre Kunden und Finanzquellen offen legen sollen. Aus Sicht von LobbyControl wird ein freiwilliges Register nicht ausreichen. Das Beispiel des European Energy Fo-rum zeige, dass es keine …

… hierdurch eine Preis-Kosten-Kontrolle der den Markt beherrschenden Versorger. Die Konzerne müssen dem Kartellamt ihre Kosten und ihre Kalkulation offen legen. Dass die Strombranche hiergegen protestiert, war vorhersehbar. Andererseits besteht nicht unerheblicher Druck seitens der EU-Kommission. Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs droht sogar mit dem Entzug der Leitungsnetze, um den Wettbewerb zu erhöhen, eine Ansicht, die allerdings in Expertenkreisen nicht als mehrheitsfähig gilt. Kaufrecht - Verfall von Geschenk-Gutscheinen Mit (noch nicht …

… bereits sehr viel mehr machbar, als die Internetindustrie gerne zugibt." Gerade die automatisierte Kontrolle hochgeladener Medien auf kinderpornographischen Inhalt sei nicht unmöglich. Hier könnte ENISA einen Beitrag leisten. Chatzimarkakis kündigte an, umgehend eine Anfrage an Rat und Kommission zu richten. Auch die noch nicht abgeschlossenen Beratungen zur Richtlinie über audio-visuelle Mediendienste in der EU seien eine große Chance, die genutzt werden müsse. Im seinem virtuellen Büro können die Nutzer von SecondLife ab morgen eine entsprechende …

… mit 30 kg pro qm verabschiedet. EU-weit werden jährlich mehr als fünf Milliarden Hühner gezüchtet und gemästet, über 350 Millionen davon in Deutschland. Zucht und Haltung gehören zur stärksten Intensivierung in der „Nutztier“-Haltung, mit katastrophalen Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz der EU-Kommission. Dieser empfiehlt, eine Besatzdichte von 25 bis 30 kg pro qm nicht zu überschreiten. Informationen: www.masthuehner.de

Die Entscheidung über die Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk sei ein Akt des guten Willens von Seiten Belarus. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko bei einer Fragerunde für Journalisten am 26. April 2007. „Jetzt erwartet die belarussische Seite entsprechende Gegenschritte von der Europäischen Union. Sollten sie nicht folgen, so wird es deutlich werden, dass Europa keinen Dialog mit Belarus auf der gleichen Augenhöhe führen will“, – betonte der Staatschef. Wie der Pressesprecher des belarussischen …

… Europäische Union allein in dieser Woche, wie dem Online-Anzeiger „Arbeiten bei Europa“ zu entnehmen ist. Zu finden sind da Informationen zu Stellenausschreibungen aller EU-Einrichtungen - von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma bis zur Vertretung der Europäischen Kommission in China. Die Bandbreite der Angebote reicht von Sekretariatskräften und Assistenten über Ingenieure und Mediziner bis zu Pressesprechern und Luftverkehrsexperten; die der Dienstorte von Brüssel und Luxemburg über Sevilla und Wien bis zu Kabul und Oslo, die …

… inoffiziellen Gipfels der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft in Sotschi im vorigen Jahr fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Weiterentwicklung der Beziehungen statt. Im Februar 2007 fand in Kiev die siebte Sitzung der Usbekisch-Ukrainischen Gemeinsamen Kommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit statt. Die handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern entwickeln sich auf der Basis des Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für den Zeitraum 1999-2008. Im Jahre 2005 …

… Die Aktion ist Teil der EU-Kampagne „Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung“ und informiert über die Anliegen des „2007 - Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“. MEDIA CONSULTA (MC) plant, organisiert und realisiert die große Roadshow für die Europäische Kommission. Der knallgelbe, 30 Tonnen schwere Info-Truck wird sieben Monate unterwegs sein, 19 Staaten besuchen und dabei mehr als 18.000 Kilometer zurücklegen. Auf der Route liegen auch erstmals die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien. Die Tour soll die europäischen Bürgerinnen …

… ausgesprochen. Alenfelder, der gemeinsam mit EAC Direktor Stefan Prystawik (London) den Verbandsvertretern aus den 27 EU Staaten die Positionen des EAC und die aktuelle Situation in Deutschland erläuterte, zeigte sich überzeugt, mit der Unterstützung der Europäischen Kommission in der Sache gut voranzukommen. Alenfelder ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn und Rechtsexperte für den National Focal Point der Europäischen Grundrechtsagentur FRA in Wien. Alenfelder: “Gespräche am Rande der Konferenz mit Betroffenen, Kommissionsvertretern und der AGE …

… http://www.fluxx.de. „Denn er zeigt, dass die Vernunft und wirtschaftliche Realität im Zusammenhang mit dem geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags immer mehr an Boden gewinnt. Wir sehen bei Gerichten und in der Politik zunehmend die wachsende Tendenz, dass die erheblichen Bedenken der EU-Kommission jetzt Ernst genommen werden. Niemand will mehr ohne Not auf erhebliche Einnahmen verzichten und für ein zu erwartendes Rechtschaos in Deutschland und Europa verantwortlich sein. Von uns Bürgern wird zu Recht Gesetzestreue verlangt - das müssen wir dann auch …

… befürchten kein Gehör zu finden oder gar abgestraft zu werden. Unter dem Motto „Europa braucht mehr Whistleblowing“ haben jetzt drei Whistleblower-Organisationen aus Deutschland, Großbritannien und Norwegen eine gemeinsame Stellungnahme zum Arbeitsrecht-Grünbuch der Europäischen Kommission abgegeben. „Whistleblower-Netzwerk e.V.“, „freedom to care“ und „Explisit“ fordern die EU-Kommission auf, sich des Themas anzunehmen. Sie soll für einen effektiven Schutz und verbesserte Bedingungen für Whistleblower sorgen, die wissenschaftliche Auseinandersetzung …

… Partnerschaft in der Wirtschaft e.V., die Bertelsmann Stiftung, die GILDE GmbH sowie die Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des Projektes "Erfolgsfaktor CSR im Mittelstand", das von der GILDE-Wirtschaftsförderung im Auftrag der Europäischen Kommission organisiert wird. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als …

… EU-Sozialkommissar Spidla die deutsche Zeitarbeit als Modell für den Flexicurity-Ansatz der EU lobte, will die SPD Zeitarbeit über den Umweg Brüssel wieder einschränken. Über die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, heute in Berlin: “Mit solchen Forderungen wie der Einschränkung der Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und der Abschaffung der unbefristeten Überlassung von Zeitarbeitskräften kann …

Kommission muss in der Frage staatlicher Wettmonopole endlich Stellung beziehen Bonn/Luxemburg – Als „erstaunlich" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen http://www.euinfo.de, öffentliche Äußerungen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei im Hinblick auf ein befristetes Monopol für staatliche Wettanbieter bezeichnet. Dort war verlautet, man „rechne mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten mehr aus Brüssel" bei der Einrichtung eines auf mindestens vier Jahre befristeten Monopols der Länder bei den …

… abgesehen - nur für langsamere Fahrzeuge gedacht sind, was für den Harley-Davidson Fahrer zur Konsequenz hat, dass er den technisch möglichen Umbau zur Anbringung eines normal großen Schildes durchführen muss. Prozessrecht - europäisches Mahnverfahren Die EU-Kommission möchte Gläubigern das europaweite Eintreiben von Schulden erheblich erleichtern. So soll künftig auch die Kontenpfändung grenzüberschreitend möglich sein. Das europäische Parlament hat sich überwiegend positiv hierzu geäußert, das Team von RECHTLEGAL beobachtet die Angelegenheit …

In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf. Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher …

EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren förmlich fort Die Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten für Dienstleistungen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europarecht. Nach Informationen dieser Zeitung wird die Kommission am kommenden Mittwoch das schon laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland förmlich fortführen. Sie wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland zur Abhilfe auffordern. Folge kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines konkreten …

… Association (RGA) http://www.rga.eu.com, äußerte sich zufrieden über das Urteil, das Regierungen und Regulierer in ganz Europa wach rütteln sollte, insbesondere in Frankreich, Deutschland und Italien. Zudem werde dadurch die Position der Europäischen Kommission gestärkt, die bereits Prozesse wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen die unfairen Glücksspielgesetze in zahlreichen Rechtskreisen angestrengt habe. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 74 Telefax: +49 - …

… dadurch die Kalkulation attraktiver Angebote deutlich erschwert. Für FlexStrom-Geschäftsführer Mundt zeigt die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Netzbetriebs vor allem, wie wichtig die politische Intervention für mehr Wettbewerb ist. Ohne den radikalen Vorschlag der Europäischen Kommission zum Zwangsverkauf hätte es nie eine Änderung beim Netzbetrieb gegeben, so Mundt. FlexStrom ist sich daher gewiss, dass weitere Interventionen seitens des Bundeskartellamts, der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission den Wettbewerb auf dem deutschen …

… „Die geplante Umsetzung des vorliegenden Entwurfes eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom Dezember 2006 sollte nun in weite Ferne gerückt sein. Dieser neue Staatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten ausgehandelt wurde, liegt noch bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung. Die Kommission wird das heutige Urteil nicht unberücksichtigt lassen können“, so die FDP. Die im Staatsvertragsentwurf enthaltenen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken wurden auch im Rechtsgutachten von DFB und DFL vor einigen Tagen deutlich …

… und die globale Erwärmung sehr wohl bewusst. „Diese Erhebung zeigt deutlich, dass die EU-Bürger von der EU eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Energiepolitik und des Klimawandels erwarten“, erklärte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. „Die Kommission geht auf die Besorgnis der Bürger mit Initiativen für eine integrierte Energiepolitik für Europa ein, die der Bewältigung des Klimawandels sowie einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung dient.“ „Der Klimawandel ist Realität. Die EU-Bürger …

… wird „die Mauer“ um das Glücksspielmonopol – egal wie brüchig - wohl noch weiter bestehen bleiben. Das angeblich nicht vorhandene fiskalische Interesse wird hier also zum Zünglein an der Waage. Eines scheint allerdings jetzt schon sicher: Der Druck, den die EU-Kommission schon jetzt auf die deutsche Monopol-Mauer ausübt, ist immens. Ähnlich wie einst Ronald Reagan im Juni 1987 vor der Berliner Mauer stehend nach Moskau ausrief: „Tear down this Wall“, ist es nun Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy, der die Mauern der staatlichen Glücksspielmonopole …

… Online-Sicherheit, die daraus resultierenden Kosten und die Qualität der Angriffe steigen dramatisch an. Das Internet kennt keine Grenzen. Deshalb müssen wir diesen Gefahren auch durch internationale Zusammenarbeit entgegenwirken“, erläuterte Helmbrecht. Nach einer Studie der Europäischen Kommission sind zirka zwei Drittel aller E-Mails Spam. Der volkswirtschaftliche Schaden durch unerwünschte E-Mails wird allein für Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Mehr als 60 Prozent der Spam-Nachrichten werden aus Botnetzen verschickt. …

… sowie das Kapitalanlage- und Risikomanagement bestimmen die Diskussionen des dritten Konferenztages. Dr. Klaus Mössle (Fidelity Investment Management GmbH) stellt hier Verwaltungs- und Investmentmodelle für Wertguthaben aus Lebensarbeitszeitkonten vor. Als Vertreter der Europäischen Kommission nimmt Raymond Maes Stellung zur Diskussion um die EU-Portabilitätsrichtlinie. Weitere bAV-Experten aus Wissenschaft, Politik und der Praxis stellen auf dieser etablierten Jahrestagung für die betriebliche Altersversorgung ihre Erfahrungen in den Betrieben …

… Chemikalientestung, Ausbildung und Informationstechnologie akzeptabel. Dieses Mehrheitsergebnis liefert eine EU-Umfrage zu Tierversuchen, an der sich rund 43.000 Bürger aus über 25 Ländern beteiligt haben – die drittgrößte Beteilung aller bisheriger Online-Befragungen der EU-Kommission. Insgesamt sprach sich der Großteil der Befragten für mehr Tierschutz aus. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht sich dadurch in seinen Forderungen bestärkt. Hintergrund der Online-Bürgerumfrage der EU-Kommission ist die anstehende Überarbeitung der EU-Richtlinie …

… Dr. Franz-Georg Rips: „Auch Millionen selbstnutzender Eigentümer und Mieter sind offensichtlich von einem Fahrstuhlhersteller-Kartell betrogen worden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der von der EU-Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro wegen unerlaubter Marktabsprachen. Die betroffenen Unternehmen Thyssen-Krupp, Otis, Schindler, Kone und Mitsubishi haben danach nicht nur seit 1995 die Einbaukosten, sondern auch die laufenden Wartungskosten …

Sichere Häfen der Umweltkriminalität sollen beseitigt werden Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, schwere Umweltdelikte als strafbare Handlungen zu behandeln und sicherzustellen, dass diese wirksam geahndet werden. Die Richtlinie legt darüber hinaus Mindestsanktionen für Umweltverbrechen in den Mitgliedstaaten fest. Straftaten wie die illegale Emission gefährlicher Stoffe in die Luft, das Wasser oder den Boden, die illegale Beförderung von Abfällen oder der rechtswidrige Handel …

… den Gesetzesentwurf zur Errichtung des Nationalen Normenkontrollrats und der Einführung des Standardkosten-Modells (SKM) entwickelt hat, Lars Lentfer von der Unternehmensberatung Rambøll Management hat bereits SKM-Messungen in verschiedenen EU-Ländern verantwortlich durchgeführt und die EU-Kommission hierzu beraten, und Prof. Dr. Gerhard Klippstein, Rektor der Fachhochschule des Mittelstands (FHM), der im vergangenen Jahr als wissenschaftlicher Sachverständiger zum Thema SKM im Bundestag gehört wurde, konnten auch die Bürokratieabbau-Experten der …

Das Außenministerium der Republik Belarus lehnt die Erklärungen der Europäischen Kommission und des State Departments der USA hinsichtlich vermeintlicher Unterdrückung des Belarussischen Helsinki-Komitees (BHK) aus politischen Gründen bei der Lösung der Fragen des Mietvertrags mit dieser Organisation ab und betrachtet diese als unbegründet. Wie der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov während eines Briefings betont hat, gäbe es in dieser ganzen Geschichte nicht einmal einen Hauch von politischer Diskriminierung. Die BHK-Leitung …

… Stellen - wie dem Online-Anzeiger „Arbeiten bei Europa“ zu entnehmen ist. Zu finden sind da Informationen zu Stellenausschreibungen aller EU-Einrichtungen - von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Lissabon bis zur Delegation der Europäischen Kommission in Nicaragua. Die Bandbreite der Angebote reicht von Sekretariatskräften über Volljuristen bis zu IT-Fachleuten; die der Dienstorte von Brüssel, Luxemburg und Straßburg über Parma, Sevilla und Oslo bis zu Abidjan und Caracas, die der Beschäftigungsdauer von Dreimonatspraktika …

Bonn/Paris – Die Online-Spielergemeinschaft wächst in Europa unaufhörlich. Ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 schätzte die Netto-Einnahmen der Wettindustrie innerhalb der Europäischen Union http://ec.europa.eu/index_de.htm auf fast neun Milliarden Euro, so ein Bericht des europäischen Online-Nachrichtenmagazins Café Babel http://www.cafebabel.com. Die Marktbeobachter von Merrill Lynch http://www.ml.com rechneten sie zu den Bruttoerlösen der Sportwetten, die sich bis zum Jahre 2015 auf 150 Milliarden Euro erhöhen könnten. „Mit …

… Autobosse durch klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen“ Berlin, 28. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA zusammenge-schlossenen deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen „den Krieg erklärt“. In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das „Ende der EU-Klimaschutzpolitik“. Gleichzeitig machen Sie in ungewöhnlich deutlicher Weise klar, was sie selbst von der sog. „freiwilligen Selbstverpflichtung“ zum …

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wertet die Klage der Europäischen Kommission gegen Irland wegen der Nichtbesteuerung öffentlicher Einrichtungen als gutes Zeichen für die eigene Beschwerde des Verbands, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Der BDE als Vertretung der privaten Wasserwirtschaft in Deutschland hat im Sommer Beschwerde eingereicht gegen die Privilegierung öffentlicher Abwasserunternehmen bei der Umsatzsteuer. Kommunale Unternehmen sind in Deutschland – anders als …

… in Norwegen erlaubt, aber in einem anderen EWR-Staat nach dessen nationalem Recht zugelassen sind? Die erhebliche Bedeutung, die dem Ausgang des Verfahrens beigemessen wird, zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde, sondern auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten Stellungnahmen beim Gerichtshof eingereicht haben. So haben zu den aufgeworfenen Rechtsfragen die Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien sowie den Niederlanden schriftsätzlich …

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde …

Die Europäische Kommission will den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende setzen. Sie hat beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, berichtet das Magazin Europaticker (http://www.europaticker.de). Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in …

… nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätten sich darauf verständigt, den Staatsvertrag auf den Weg zu bringen, obwohl Schleswig-Holstein nicht zugestimmt habe. Mit dem geplanten Lotterie-Staatvertrag wollen die Länder …

… im Binnenmarkt – Das Ende der staatlichen Monopole?" in Trier ein. Hochkarätige Referenten, darunter Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Gerneralanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli), Jean Bergevin (Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission) und Dr. Elaine Ritaine (Direktorin des Schweizerischen Insituts für Rechtsvergleichung) referieren und diskutieren zu den folgenden Themen: I. Der Zweck der Glücksspielpolitik Vorsitz: Thomasz Kramer, ERA II. Überblick über das Glücksspielrecht und aktueller …

… E-Mail: . Europäisches Informationszentrum Jean-Monnet-Haus Bundesallee 22 10717 Berlin www.eu-infozentrum-berlin.de Projektleitung avanti!2007: Herr Kai Müller Tel. 030 / 88 412 201 Fax 030 / 88 412 223 www.avanti-info.de Europäisches Informationszentrum Berlin Das Europäische Informationszentrum wurde 1996 im Auftrag der Europäischen Kommission und des Senats von Berlin gegründet. Träger ist die Deutsche Gesellschaft e.V. Seit Mai 2005 gehört das Europäische Informationszentrum zum neuen Netzwerk der EUROPE DIRECT - Informationsstellen für …