Pressemitteilungen zu Kommission

Nürnberg/Brüssel. Mindestens 13 Milliarden Euro sollen nach Schätzung der EU-Kommission den durch Kartellabsprachen Geschädigten zukommen. Das heute, am 3. April 2008 veröffentlichte Kartell-Weissbuch macht Vorschläge zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatz gegen Kartelltäter. Und das tut Not: Den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der Unternehmen und Verbrauchern durch Kartelle jährlich entsteht, schätzt die EU-Kommission auf 13 Milliarden Euro bis über 37 Milliarden Euro ein. Das Weissbuch will dazu beitragen, diese …

… sind und langjährige Haftstrafen absitzen müssen, ist uns nicht bekannt. Im konkreten Fall blieb dieses Schicksal dem Mandanten unseres Büros erspart, da der Verdacht der Staatsanwaltschaft ausgeräumt werden konnte. Dennoch haben wir uns entschlossen, die Europäische Kommission im Wege einer Beschwerde auf diesen Missstand hinzuweisen, um in Zukunft Verurteilungen aufgrund dieser unzulässigen Norm zu verhindern. Hierbei geht es selbstverständlich nicht darum, Zuhälterei zu ermöglichen. Es geht nur darum, schwere Ungleichbehandlungen von Menschen …

… Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die juristischen Problemstellungen, aber auch die praktischen Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages auf private und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 …

Märkte funktionieren dort am besten, wo einfache Rahmenbedingungen vorgegeben werden, die allgemein verständlich und auch praktisch durchsetzbar sind. Hat die Kfz-GVO 1400/02 ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb 2008 am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und …

… wie man in die Situation fehlender Kontakte hineingeraten sei, sondern wie man diese schrittweise überwinden kann. Als eine Bestätigung der ernsthaften Absichten beider Seiten bezeichnete der Außenminister die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung der Vertretung der Europäischen Kommission in Belarus, die am 7. März in Brüssel stattgefunden hatte. Der entsprechende Beschluss der belarussischen Regierung gehe mit derer Einstellung einher, einen umfassenden und …

… die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, klar Position zu beziehen und die gescheiterte Politik Chinas in Tibet zu verurteilen. "Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach China gesandt werden, die die Vorfälle vor Ort untersucht“ äußerte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. Auch in den nächsten Tagen sind weitere Mahnwachen geplant. Nähere Infos hierzu finden Sie unter: …

… überhaupt möglich? Was ist bei der privaten Durchführung eines Vaterschaftstests zu beachten? Eine Möglichkeit, einen Test in geprüfter Qualität zu erhalten, bieten die amtlichen Richtlinien für die Erstattung von Abstammungsgutachten(**). Durch die erfolgreiche Prüfung der zuständigen Kommission (KFQA – www.kfqa.de) kann jeder Anbieter seine Qualifikation vor einer unabhängigen Instanz nachweisen. Wer also ein belastbares und sicheres Ergebnis wünscht, das die amtlichen Richtlinien einhält, kann sich informieren, welche Anbieter das Prüfzeichen …

… gegen Separatisten` genannt werden" sagt Petra Zörner, Sprecherin der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland. "Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach China gesandt werden, die die Vorfälle vor Ort untersucht“ äußerte Zörner weiter. Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet Initiative Deutschland wird zusammen mit der International Campaign for Tibet und dem Verein der Tibeter in Deutschland am heutigen …

… leisten“, kommentiert der Düsseldorfer Wirtschaftsexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. Doch selbst im Bundesjustizministerium zeigte man sich irritiert. „Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission auch so mitteilen“, ließ eine Sprecherin des Zypries-Ministeriums verlauten. Der grüne Politiker Volker Beck zeigte sich hingegen entzückt über die tatkräftige Unterstützung aus Brüssel: „Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht und …

Am 7. März 2008 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus statt. Von der belarussischen Seite nahm an der Zeremonie der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil. Die Europäische Kommission war durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik …

… mit gleichem Inhalt führen und in Kürze mit einer Entscheidung rechnen. Des Weiteren wird unser Unternehmen, die Oddscompany Sportwetten GmbH, dies zum Anlass nehmen, Beschwerde hinsichtlich der Restriktionen am deutschen Sportwettenmarkt bei der zuständigen Europäischen Kommission einzureichen und dieser eine gesammelte Dokumentation über den deutschen Glücksspielmarkt zur Verfügung zu stellen, da sich das Geschehen zunehmend auf die europäische Bühne verlagert. In dem Verfahren werden wir, wie in allen Sportwetten-Rechtssachen in Deutschland, …

… Niederlanden und Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Glücksspielsektor. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) http://cdu-csu-ep.de, in Brüssel hingewiesen. „Die EU-Kommission untersucht völlig zu Recht die bestehenden Beschränkungen. Kein Mitgliedstaat kann sich darauf berufen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Glücksspielen beschränken zu wollen, wenn er gleichzeitig seine eigenen Bürger zur Teilnahme an staatlichen …

… aufmerksam gemacht werden. „Der BPW Germany hat die Einführung des Equal Pay Day in Deutschland initiiert, damit dieses seit Jahren bekannte Problem endlich konstruktiv angegangen wird“, unterstreicht Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des BPW Germany. Unter anderem die EU-Kommission und die OECD haben bereits angemahnt, dass diese Benachteiligung in Deutschland beseitigt werden müsse. „Es muss sich endlich etwas bewegen, denn wenn eine Grafikdesignerin 29 Prozent weniger verdient als ein Grafiker mit derselben Qualifikation oder eine Bankkauffrau …

… Parteien selbst benannten Schiedsrichter macht die private Schiedsgerichtsbarkeit zu einem unverzichtbaren Streitbeilegungsinstrument im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr“, sagt Prof. Dr. Siegfried H. Elsing, Partner bei der Kanzlei Hölters & Elsing. Als Mitglied der ICC Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit war er auch an der Erstellung der Broschüre beteiligt. Die Publikation „Techniques for controlling time and cost in Arbitration“ wurde mit Hinblick auf die ICC-Schiedsregeln geschrieben, kann mehrheitlich aber auch für andere …

… http://www.top-wetten-ag.de: „Selbstverständlich ist die Vernunft auf Seiten von Leuten wie Herrn Otto. Die privaten Anbieter von Sportwetten können jedoch nicht darauf warten, bis auch andere auf den Weg der Vernunft umschwenken oder bis die Europäische Kommission den Glücksspiel-Staatsvertrag in diesem Lande ausgehebelt hat. Geschäftsleute haben keine Zeit für langwierige juristische Auseinandersetzungen. Die Top-Wetten AG hat die Konsequenz gezogen, über unsere Beteiligung Wettcorner-Russland auf den osteuropäischen Märkten Präsenz zu zeigen. Und …

… Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können … spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten.“ (Ebd., Abs. 24). Von unserem Vorstandsmitglied Helmut Drossard wurde dies nun bei der Europäischen Kommission eingereicht über den Verstoß unserer Bundesregierung diese Richtlinie noch immer nicht umgesetzt zu haben. Im Falle eines positiven Entscheides der zuständigen Prüfkommission wird die Bundesrepublik Deutschland angemahnt diese EU-Richtlinie aus dem Jahre …

Köln, 21.02.2008 – Nach Auffassung der Uhlenbruck-Kommission kommt es bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern auch auf die soziale Kompetenz des Anwalts an. Zentrale Rolle spielt die geschickte Verhandlungsführung bei komplexen Rechtsstreitigkeiten. Wie Insolvenzprofis ihre Kommunikations-Skills verbessern und sich damit Vorteile bei der gerichtlichen Bestellung verschaffen können, zeigt der Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael C. Frege am 4. April 2008 in Köln. Im Praktiker-Seminar des RWS-Verlags „Rhetorik und Mediation für Insolvenzprofis“ …

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch seinen Erlass vom 12. Februar 2008 die Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus gegeben. Die Paraphierung des o.e. Abkommens erfolgte im vergangenen Jahr und reihte sich in mehrere gemeinsame Schritte ein, die in den letzten Monaten unternommen wurden, um die Beziehungen …

„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter: „Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar …

… Teams gegenüber Kunden wie internationalen Markenartiklern oder der EU einfach eine große Glaubwürdigkeit“, so MC-CEO Harald Zulauf. Zum Beispiel bei der europaweiten Kampagne zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008“, die MC im Auftrag der EU-Kommission begleitet. An den deutschen MC-Standorten Berlin und Köln sind 40 der mittlerweile 263 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keine Deutschen oder haben einen nichtdeutschen Hintergrund. Eine positiv verstandene Vielfalt wird bei MC aktiv gefördert. Mit der Unterzeichnung der Charta …

… als Nahrungsmittel geschenkt", äußert ein japanischer Politiker vor der CNN-Kamera. Japan steht auch nach den Filmberichten der australischen Regierung über den derzeitigen Walfang im Südpolarmeer massiv in der internationalen Kritik. Der deutsche Agrar-Staatssekretär Lindemann und die EU-Kommission in Brüssel fordern ein einheitliches Vorgehen gegen den japanischen Walfang auf der nächsten Tagung der Internationalen Walfang Kommission (IWC), damit Japan nicht mehr unter dem Deckmantel der Wissenschaft alljährlich über 1000 Wale und Delfine tötet, …

… Japaner kritisieren die in der Vergangenheit durch viele spektakulären Walschutzaktionen bekannt gewordenen Walschützer Andreas Morlok und Jürgen Ortmüller (Vorsitzender des Wal- und Delfinschutz-Forum WDSF) die jüngsten Äußerungen eines Vertreters der Bundesregierung und der EU-Kommission als zynisch und unglaubwürdig. Agrarstaatsekretär Gerd Lindemann kritisierte den Walfang durch die Japaner als „Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ Japan dürfe nicht mit der Behauptung, dies sei wissenschaftlicher Walfang, ökonomische Interessen durchsetzen …

… veröffentlichen und zum gezielten Boykott aufrufen“, so der WDSF-Vorsitzende Jürgen Ortmüller. „Nachdem wir über die Jahre versucht haben, mit den Regierungen der Walfangländer einen Konsenz herzustellen, müssen wir feststellen, dass das internationale Walfangverbot der Internationalen Walfang Kommission (IWC) nach wie vor völlig ignoriert wird. Dann müssen wir ihnen eben den Wurstzipfel vor der Nase abschneiden“, meint Ortmüller. Paul Watson, Chef der internationalen Walschutz-Organisation Sea Shepherd und Mitglied im Beraterstab des WDSF, wird …

… jeder Bürger über die Kritiker und die Befürworter von DRM informieren. Auch die schwer verständlichen Fachbegriffe aus den Fragen werden hier erläutert. Ist der Fragebogen vollständig beantwortet wird daraus ein PDF-Dokument generiert, welches an die zuständige Stelle der EU-Kommission geschickt werden kann. Leider hat die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt, dass die EU nicht alle Umfrageergebnisse veröffentlicht. So geschehen z. B. bei der Umfrage zur Einführung von Softwarepatenten in der EU. Aus diesem Grund speichert die Piratenpartei die …

… entscheidender Bedeutung ist. Das VG Schleswig weist auf die Widersprüchlichkeit staatlicher Zielsetzungen zur Monopolbegründung einerseits und das tatsächliche staatliche Verhalten als Anbieter von Spielmöglichkeiten andererseits hin und zitiert hierzu das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350, Rn. 38). So könne festgestellt werden, dass trotz eines erhöhten Spielsuchtgefährdungspotenzials von Casinospielen weiterhin eine expansive Politik der Behörden in Deutschland zu verzeichnen ist. Zum Beispiel habe …

… Rücktritt vom Vertrag erklärt werden oder Abhilfe eigenmächtig ohne Rücksprache mit der Airline erfolgen. Fluggäste sollten sich zunächst über die Sachlage informieren und die Flugpassagierrechte im Einzelfall prüfen. Wegen der ungenauen Vorgaben durch die EU-Kommission in der EU-Verordnung bestehen zahlreiche Probleme in der Praxis. Daher sollte die Vorgehensweise in jedem Einzelfall genauestens überprüft werden, bevor unbedachte und voreilige Aktionen vorgenommen werden. 2. ANNULIERUNG Ist der Flug gestrichen und abgesagt worden, haben Fluggäste …

… ob auch die häufig erhobenen weiteren Zuschläge und Gebühren, wie z.B. die Kerosinzuschläge erstattet werden müssen. Wird das Geld für den Kerosinzuschlag als interne Position der Fluggesellschaft verstanden, besteht kein Anspruch auf die Erstattung. Die Europäische Kommission verpflichtet die Fluggesellschaften jedoch, die Preisbestandteile des Flugtickets genau aufzuschlüsseln, so dass die einzelnen Positionen danach überprüft werden können, ob ein Anspruch auf Erstattung besteht. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an Rechtsanwalt Jan Bartholl …

… Normalfall von Verwaltung, nach dem die Länder entscheiden können, wie sie eine Aufgabe wahrnehmen. In der Regel geschieht der Vollzug dezentral in den Kommunen.“ Zudem regte Duppré an, die Frage der Neuorganisation im SGB II aufgrund der finanzpolitischen Bedeutsamkeit als Beratungsgegenstand in die Föderalismuskommission II einzuspeisen. Das Bundesarbeitsministerium erwecke hingegen den Eindruck, die Reform an der Kommission vorbeischleusen zu wollen. Dies würde aber der Tragweite des Themas nicht gerecht, so der Verbandspräsident abschließend.

… erreicht werden können und wie eine geeignete Unterstützung der Regionen und Projekte aussehen kann. In vier Fachgruppen zu den Fonds EFRE, ESF, ELER und EFF mit interaktiven Seminaren werden Details der einzelnen Fonds von Experten aus EU Kommission, Europäischem Rechnungshof sowie nationalen und regionalen Behörden erläutert. Praxisbeispiele aus unterschiedlichen EU Staaten legen dar, welche Erfahrungen die verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Verwaltung, Bewilligung und Prüfung der EU Fonds sammelten. Experten und Praktiker erklären, wie sich …

… sie zu entscheiden. Die große Ablehnung der EU-Verfassung in den Staaten, wo die Bürger überhaupt die Chance hatten, sich dazu zu äußern, spricht doch Bände. Solange die EU nicht auf einer echt demokratischen Grundlage steht, solange also die EU-Kommission alleine den Ton angibt, solange wird sich an der Ablehnung auch nichts ändern - auch wenn man noch soviel Steuergeld mit Werbekampagnen verschwendet." EU-Justizkommissar Franco Frattini, der im Rahmen des Polizeikongresses erneut fordert, dass Flugpassagierdaten von völlig unverdächtigen Bürgern …

Ein schwarzer Tag für den neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland Verwaltungsgericht Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor. Schleswig, 31.1.2008: Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspielstaatsvertrages. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackiert, …

… im Rahmen der Globalisierung leben Menschen unterschiedlicher Religionen, Kultur und Nationalität in Europa zusammen. Deswegen gewinnen die Entwicklung interkultureller Kompetenzen und die Förderung des interkulturellen Dialogs zunehmend an Bedeutung. Eurobarometer-Umfrage zeigt Handlungsbedarf Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund das Jahr 2008 zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" erklärt. Denn der interkulturelle Dialog respektiere und fördere das Zusammenleben und die Bildung eines gemeinsamen Bewusstseins, so die EU. …

… Brzeska, deutsch-polnische Turnerin, 26-fache Deutsche Meisterin der Rhythmischen Sportgymnastik • Martin Hyun, deutsch-koreanischer Ex-Eishockeyprofi • Moon Suk, Sopranistin, Dichterin, Schauspielerin, Malerin und Moderatorin südkoreanischer Herkunft Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen …

… Europäischen Parlament, erklärte unterdessen, Nokia erhalte keine EU-Gelder für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Die europäischen Fördergelder für das Unternehmen seien bisher nur in Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur geflossen. Recherchen bei der EU-Kommission hätten ergeben, dass diese europäische Infrastrukturförderung den Aufbau eines Technologieparks in Rumänien unterstütze, von dem jedoch auch andere Unternehmen profitierten. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso erinnerte seine „deutschen Freunde“ daran, endlich auch mal über die …

… Er fordert verbindliche Regelungen dazu, was im öffentlichen Personenverkehr auf Straße, Schiene und per Wasser für die Beförderungsunternehmen für Pflichten bestehen. Taxifahrer dürften in einem freien Europa nicht zu „Hilfssherriffs zwangsrekrutiert“ werden. Bleibt zu hoffen, dass sowohl die EU-Kommission als auch die dänischen Justizbehörden ein Einsehen in den für die Beförderungsunternehmer unlösbaren Rechtskonflikt haben und nicht länger Unschuldige des Menschenhandels verdächtigen. (Josef Mengeler; www.bestpress.de; www.taxiverband.de)

… suchen. Neu: Oeckl. Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Deutschland 2008 Begründet von Prof. Dr. Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: im März 2007 konstituierte sich die Föderalismuskommission II, die Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des Deutschen Bundestags und Bundesrats. Und vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG bildete sich im März 2007 der vom 15. Ausschuss für …

… zu versetzen, damit sich das weitere Zusammenwirken auf einer pragmatischen und gegenseitig vorteilhaften Grundlage entwickeln könne. Als ein wichtiges Ereignis des vergangenen Jahres wurde die Paraphierung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten derer Vertretung in Minsk genannt. Laut A.Popov rechne das belarussische Außenministerium damit, dass sämtliche innerstaatlichen Verfahren zur Unterzeichnung des Übereinkommens in kurzer Zeit abgeschlossen …

… Im Frühjahr meldeten sich die finanzpolitischen Sprecher der CDU / CDU Landtags- und Bundestagsfraktionen zu Wort mit der Forderung nach einer Marktöffnung für Sportwetten bei gleichzeitigem Erhalt des Lottomonopols. Die deutliche Kritik der EU-Kommission am deutschen Glücksspielstaatsvertrag nährte im Frühjahr erneut die Hoffnungen der privaten Sportwettanbieter, doch eine entscheidende Kehrtwende in der Politik blieb aus. 2007 war das Jahr der Rechtsgutachten. Rechtsexperten unterschiedlicher Couleur wetteiferten um die schlagkräftigsten Argumente …

… eine eigene Definition gegen die weit vorherrschenden Vorurteile gekämpft. Wie Sie sicher wissen, hat selbst der Europa-Rat entsprechend der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie den Begriff Zigeuner aus seinem Vokabular gestrichen und spricht seither nur noch von Roma, auch die Europäische Kommission benutzt nur noch den Begriff Roma. Es wäre also ein Schritt zurück in der Entwicklung für die politisch korrekte Bezeichung von Roma und Sinti, speziell in Deutschland, wenn jetzt die Bundesrepublik Deutschland die Sinti und Roma erneut mit …

… Hauptstadt Lima. Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden Gruppen seit dem Bau der Strasse in den 1940er Jahren nicht mehr treffen konnten. Die Gefahr für die Cacataibo ist so ernst, dass heute ein dringender Aufruf an die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte gerichtet wird. Die Kommission wird dazu gedrängt, die peruanische Regierung aufzufordern, Ölförderung auf dem Land der Cacataibo zu untersagen. Der Aufruf an die Kommission wird von der lokalen Indigenenorganisation FENACOCA, der peruanischen NRO Instituto del Bien Común …

… Bürgerbegehren“ ist nur eine „populistische Schmeichelei mit schmaler demokratischer Substanz“, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung treffend feststellte. Denn selbst ein erfolgreiches Begehren mit mehr als einer Million Unterstützungsunterschriften verpflichtet die EU-Kommission nicht, den Wünschen der Menschen durch eine Gesetzesinitiative auch zu entsprechen. Die ebenfalls hochgelobte europäische Grundrechtscharta bringt keine echte Stärkung der Bürgerrechte, die bereits durch die nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer wie das …

Am 5. Dezember 2007 haben in Minsk die Verhandlungen zum Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus stattgefunden. Daran nahmen der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine und in Belarus Ian Boug teil. Während der Verhandlungen …

… 20 Mönche, zwei syrisch-orthodoxe Bischöfe und etwa 2500 assyrische Christen. Zehntausende Christen sind unter dem Druck von Verfolgung und Bedrohung in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts nach Europa und Übersee ausgewandert. Die IGFM fordert erneut die EU-Kommission auf, sich nach dem ernüchternden Fortschrittsbericht „Türkei“ vom 6. November 2007, der keine grundlegenden Verbesserungen in der Religionsfreiheit feststellt, sich für die Aufhebung des 10 Jahre alten offiziellen Aramäisch-Unterrichtsverbot im Tur Abdin und sich gegen die …

… Menschenrechtsdialog mit Vietnam die in diesem Jahr initiierte Prozesslawine zu thematisieren und dabei keine diplomatischen Rücksichten zu nehmen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft hatte sich mit der Bitte um Intervention an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gewandt, der am Prozesstag Vietnam besuchte. Angesichts des Verfahrensablaufs und des Urteils äußerte sich die IGFM enttäuscht über das wenige, was Barroso für die Menschenrechte in Vietnam erreicht hat. In der Anklageschrift der Hauptverhandlung …

… Rechtsanwalt Martin Arendts hinwies. Für das private, bislang den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen alleine gehörende Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als offenkundig rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-Mitgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Glücksspiel- …

… und Kinderspielzeug voll giftiger Chemie wird von den Firmen zurück gerufen. Insgesamt waren es über 1300 Produkte von Januar bis Oktober vor denen die EU gewarnt hat! Auf vielen prangte das CE Zeichen der EU. Und dieses Zeichen will die EU-Kommission als das alleine gültige in Europa machen. Im Gegenzug soll das deutsche Prüfsiegel »GS-Geprüfte Sicherheit« verboten werden. Ich fordere deshalb: Stoppt diesen EU-Wahnsinn! Die europäische CE-Kennzeichnung ist für mich in erster Linie ein "Passierschein" für Produkte im Binnenmarkt und kein Sicherheitszeichen. …

… nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter …

… Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen. Ein Richtlinienvorschlag für die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften wird derzeit von der Kommission erarbeitet. Dieser soll eine rechtliche Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Wege leiten, um Kapitalgesellschaften die Ausübung des Niederlassungsrechts in Form der Verlegung des Satzungssitzes zu ermöglichen mit dem Ziel, dort Rechtspersönlichkeit …

ETS Europe sponsert 2. Podiumsdiskussion der European Voice in Brüssel Berlin, 22. November 2007 – In Brüssel erörtern am 6. Dezember 2007 Vertreter der EU-Kommission und Wirtschaft, darunter EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit Leonard Orban, die Bedeutung der Sprache für den europäischen Wirtschaftsraum. Die Podiumsdiskussion, an der der Anbieter von Sprachtests, Berufs- und Bildungs-Assessments ETS Europe teilnimmt, wird von der Zeitschrift European Voice veranstaltet. Weitere Informationen und das Anmeldeformular sind unter www.europeanvoice.com …