… der friedlichen Vereinigung vieler Nationen verdanken. Spätestens in der Urlaubszeit wird wieder deutlich, dass die Reisefreiheit und die gemeinsame Währung hoch im Kurs stehen bei den Bürgern der Union. Doch von der völlig abgehobenen Politik des Europäischen Rates und der EU-Kommission, die sich gleichzeitig aber auf jeden Einzelnen auswirkt, fühlen sich die Bürger Europas nicht vertreten.
Es ist zu hoffen, dass das „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon die Politiker ein bisschen wachgerüttelt hat. Eine günstige Zeit für die Bürger Europas, …
… Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beihilfen. Im Zeitraum 2005 bis 2009 unterliegt das Beihilfenrecht umfangreichen Reformen auf europäischer Ebene. Nach der Einführung von zahlreichen neuen Regelungen in 2007 beabsichtigt die Europäische Kommission weitere Änderungen, wie zum Beispiel die Bürgschaftsmitteilung und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung. Zudem sind die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen in Kraft getreten.
Umfangreiche Änderungen des Beihilfenrechts erfordern neue Arbeitsmethoden und einen wirtschaftlicheren Einsatz …
… europäischen Heimatmarkt zu verwandeln: „In der internationalen Handelspolitik und der Agrarpolitik halten die Mitgliedsländer Brüssel an der kurzen Leine – und verhindern so die wirksame Vertretung europäischer Interessen in der globalen Wirtschaft.“ Eine wirksame Kontrolle der mächtigen Europäischen Kommission finde nicht statt. Das Europäische Parlament habe nach wie vor die Funktion eines demokratischen Feigenblattes – noch nicht einmal seinen Tagungsort dürfe es selbst bestimmen.
„Daran hätte auch der jetzt auf Eis liegende Vertrag von Lissabon nicht …
… Ärzten oder Experten, die eine ähnliche fachliche Autorität ausstrahlen, verweisen.
Allgemeine gesundheitsbezogene Angaben wie „wohltuend“ oder „beruhigend“ sind nur zulässig, wenn sie zusammen mit einer speziellen, zulässigen gesundheitsbezogenen Angabe getätigt werden.
Gemeinschaftsliste
Die EU-Kommission wird bis spätestens 31. Januar 2010 eine sog. Gemeinschaftsliste veröffentlichen, in der zulässige (gesundheitsbezogene) Angaben verzeichnet und die jeweiligen Bedingungen für ihre Verwendung geregelt sind. Diese Liste wird die Bedeutung von …
… Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". "Das Mittel, um dies zu erreichen, ist ein gewähltes Gremium bei der UNO", so Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments.
Die Kommission für Politische Angelegenheiten des Lateinamerikanischen Parlaments hat sich Mitte des Monats in einer Deklaration für den Vorschlag ausgesprochen. Unterstützung gibt es zudem vom Europäischen Parlament, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom Pan-Afrikanischen …
Die Deutsche UNESCO-Kommission bestätigt Bildungsanspruch der Plattform RESET.to
Berlin, im Juni 2008 – Die Deutsche UNESCO-Kommission hat RESET zum offiziellen Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" erklärt. Mit dieser Auszeichnung ist der Bildungsanspruch von RESET.to, der ersten deutsprachigen Informations- und Aktionsplattform, die tagesaktuelle News zu ökologischen und humanitären Fragen mit Hintergründen und Informationen zu ausgewählten Projekten sowie direkten Handlungsmöglichkeiten verknüpft, von höchster Stelle anerkannt: …
… „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?“ ein.
Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. Bis …
… Deutschland ein Sieg der Europa-Skeptiker möglich", sagte Pöttering.
Pöttering unterstützte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ein CDU-Politiker dem Sozialdemokraten Günther Verheugen als EU-Kommissar nachfolgen solle. "Der parteipolitische Wechsel in diesem Amt hat Tradition und ist richtig. Es ist berechtigt, dass die CDU den Anspruch erhebt, Deutschlands künftigen EU-Kommissar zu stellen", sagte Pöttering.. "Der letzte CDU-Politiker in der Europäischen Kommission war Karl-Heinz Narjes, der vor 20 Jahren aus dem Amt schied."
… werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vor. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte, …
Bürgerinitiative.
Auf der Webseite des Vereins ist es bereits jetzt möglich, sich an einem europaweiten Volksbegehren zu beteiligen: Seit Anfang Juni sammelt der Verein Stimmen für die Einführung eines europaweiten Referendums bei zukünftigen Erweiterungen der Europäischen Union.
Alle wahlberechtigten EU-Bürger können im Rahmen der Initiative on- und offline abstimmen. Die Stimmen werden von Europa braucht Initiative e.V. gesammelt und mit der Forderung nach einem Verfassungszusatz an die EU-Kommission weitergeleitet.
Bekanntgabe der Jury für EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“
Brüssel, 17. Juni 2008 - Die Jury für den EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ steht fest. Heute gab die Kommission die Jury aus namhaften Persönlichkeiten bekannt, die die Gewinner des Wettbewerbs auswählen wird.
Die Jury setzt sich zusammen aus dem in Rumänien geborenen französischen Filmregisseur und Drehbuchautor Radu Mihaileanu, dem in Indien geborenen Stern-Fotojournalisten Jay Ullal aus Deutschland, dem französischen Fotografen Charles Fréger, …
… an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes Pichler, Europarechtsexperte und Gründer der Bürgerinitiative.
Alle wahlberechtigten EU-Bürger …
önnen. „Damit können unsere Kunden wie z.B. die Bremer Verwaltung dann auch ausländische Angebote und Rechnungen elektronisch empfangen, prüfen und bearbeiten“, erläutert Klein die Vorteile der angestrebten Lösung.
Das Gesamtprojektvolumen umfasst 19 Millionen EUR. Auf das von Bremen geleitete Teilvorhaben entfallen dabei 2 Millionen EUR. Die Mittel werden für eine Spezifikation und die Realisierung von Software verwendet werden. Bei den Mitteln handelt es sich um Fördermittel der Europäischen Kommission und Investitionen der beteiligten Firmen.
… worden wäre. Dieser weite Ermessensspielraum ist dringend nötig, um auch in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel das hohe Niveau kommunaler Leistungen zu sichern. Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Abfallentsorgung. Kommission und Europäischer Gerichtshof hatten hier in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Handlungsfreiheit der Kommunen weiter einzuschränken.
Angesichts dessen bleibt nur zu hoffen, dass nicht erneut eine lange Phase des Stillstands eintritt. Vielmehr gilt es, nach …
… Wirtschaftsdreieck Europa, Asien und Mittlerer Osten. 250 Teilnehmer – Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler sowie akademischer Nachwuchs aus ganz Europa – besuchten die hochkarätig besetzte Konferenz, die unter der Schirmherrschaft von Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, stand. Unterstützt wurde die Konferenz von The Boston Consulting Group, EQUA, Microsoft, Morgan Stanley und White & Case.
Etwa 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen die 500 wachstumsstärksten europäischen Unternehmen jedes Jahr in Europa. Insgesamt sind …
… direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler.
Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste …
Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten.
Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Personen …
… direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler.
Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste …
… internationalen Partner, Sponsoren und Interessierte zur Midterm-Conference ins Haus der Industrie nach Wien ein. Project DAD (www.junge-vaeter.at), der kostenlose Leitfaden für (werdende) Väter, befindet sich derzeit, mit Unterstützung des eTen Programms der Europäischen Kommission, in einer EU-weiten Umsetzungsphase. Dies gibt Anlass zur Reflektion des Erreichten und bietet positive Aussichten auf das gesellschaftspolitische Potential, das dieser kostenlose Guide im europäischen Raum hat.
Das Projekt erhält politischen Rückenwind
Die internationalen …
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) spricht sich für eine zielgruppenübergreifende EG-Gleichbehandlungsrichtlinie im Zivilrecht aus
Ausdrücklich begrüßt der Antidiskriminierungsverband Deutschland den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie, die nun auch Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Religion, ihres Geschlechts, wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität im privaten Geschäftsverkehr diskriminiert werden, schützen soll.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Dr. Köppen, warnte gestern …
… Speziell zugeschneidert auf (werdende) Väter gibt es diesen einzigartigen digitalen Leitfaden, gegliedert in neun kurzweilige Kapitel, online und als CD. Nach einem erfolgreichen Start in Österreich wird nun eine EU-weite Umsetzung mit Unterstützung der Europäischen Kommission erhoben. „In der derzeitigen Evaluierung in Österreich, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Polen und Rumänien bezeichnen die Anwender den Leitfaden als sehr hilfreich, von hohem Informationswert, einfach und erfreulich in der Bedienung.“, führt Johannes Schneider, …
… Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die juristischen Problemstellungen, aber auch die praktischen Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages auf private und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 …
… Leistungsfähigkeit der Kinder und für deren spätere Lebensperspektiven ist wissenschaftlich längst hinreichend bewiesen.
„Nicht nur die PISA-Ergebnisse, sondern auch andere Studien und Erhebungen – wie z. B. die OECD-Studie „Starting strong“ und zuletzt die Experten/innenkommission im BM:UKK stellen dem österreichischen Bildungssystem kein gutes Zeugnis aus“, meint der Leiter der Kommission Univ.-Prof. Dr. Schilcher, und präzisiert dazu:
• „Zu spät beginnt eine strukturierte und organisierte Frühförderung im Kindesalter. In 4505 Kindergärten wurden …
… weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Landesanteile zu veräußern und die West LB endlich zu privatisieren“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Bis zum 8. August 2008 hat die Landesregierung von der EU-Kommission die Erlaubnis für diesen Rettungsplan der West LB. „Die Landesregierung und die West LB müssen weiterhin intensiv an einem Zukunftsplan weiterarbeiten. Im Besten Fall kann dann schon bald eine Privatisierung stattfinden, so dass dieser Risikoschirm von 5 Milliarden Euro …
… soll eine Vergütung nach oben abgegrenzt werden? Diese Erklärung bleiben die EU-Minister schuldig.
Die Wirtschaft hat überhöhte Abfindungen bereits selbstständig geregelt.
Auch die Kritik an überhöhten Abfindungen ist ebenfalls nicht haltbar. Die Empfehlung der Corporate-Governance-Kommission, Abfindungen auf zwei Jahresgehälter zu begrenzen, wird nach einer Untersuchung der Zeitung ,Die Welt' bei Neuverträgen bereits eingehalten. Nach der Empfehlung der Kommission erhalten schon 14 Vorstände, die jetzt erst einen Vertrag erhalten haben, als …
… Und er faehrt weiter fort: „Die Nation kann es gar nicht erwarten, ihn gehen zu sehen“.
Was sich in Suedafrika zur Zeit abspielt, das schwankt zwischen Tragoedie, Farce und Kasperletheater mit dem immergleichen Intendaten: Thabo Mbeki.
Die Ginwala Kommission
Hier geht es um die Absetzung des Generalstaatsanwalts Vusi Pikoli durch Mbeki letztes Jahr. Pikoli wollte den mittlerweile abgesetzten Polizeichef und Chef der Interpol, Jackie Selebi, wegen krimineller Machenschaften verhaften lassen. Mbeki setzte daraufhin Pikoli ab, ein schwerer Eingriff, …
… reagieren. Schließlich lägen die Voraussetzungen für den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren nicht vor.
Dem Gerichtshof stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob der Rat berechtigt war, in der Richtlinie vorzusehen, dass die Listen sicherer Staaten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erstellt und geändert werden.
1Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, …
… gemeinsamen Wirtschaftsraums. Bis heute sind das die zentralen Ziele der Union. Zur Erinnerung an dieses Ereignis wird der 9. Mai jedes Jahr als „Europatag“ der Europäischen Union gefeiert.
Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang werden …
… Gesicht, sondern auch meinen Namen kennen“, so Kentikian. „Ich möchte meine Popularität außerhalb des Boxrings gerne nutzen, um das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs zu unterstützen.“
Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen interkulturellen Austausch zu begeistern. Ein Jahr lang …
… dadurch ein anderes Europabild vermittelt“, so die Jury, bestehend aus Dirk von Gehlen, Chefredakteur der bekannten Plattform jetzt.de, Birgit Kruse, Journalistin der Süddeutschen Zeitung, und Manfred Volkmar, Leiter der Berliner Journalistenschule, sowie dem Vertreter der Europäischen Kommission in Bonn, Steffen Schulz, Pressereferent.
Der deutsche Gewinner wird vom 29. Juni bis 3. Juli gemeinsam mit allen weiteren nationalen Gewinnern des Wettbewerbs an einer Pressereise nach Serbien, Kroatien und Slowenien teilnehmen. Dabei treffen die aufstrebenden …
… dem Schutz der Wale widmet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD waren sich ausnahmsweise mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP einig: Der Schutz der Wale muss sichergestellt werden und auf der alljährlichen Tagung der Internationalen Walfang Kommission (ICW) ist die deutsche Position zum Walschutz zu stärken.
Die parl. Staatssekretärin Astrid Klug bekräftigte für das Umweltministerium, dass Deutschland in der Vergangenheit immer auf der Seite der Walfanggegner und Walschützer gestanden habe und diese Position auch in Zukunft mit …
… vermeiden – als unschuldig zu geltende Bürger lieber „sitzen“ lässt anstatt einmal sich in die gar nicht so großen Untiefen europarechtlicher Gedankengänge zu begeben und auch mit Kategorien wie dem Recht auf Freizügigkeit umzugehen?
Die Europäische Kommission hat diese Missstände erkannt und spricht in ihrem „Grünbuch über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren“ (KOM 2004, 562) vornehm von „erheblichen Unbilden“, die dem Betreffenden entstehen, der in einem fremden Land, dessen Sprache …
… und macht so den Weg für private Anbieter von Verkehrsleistungen auch für öffentliche Aufträge frei.
Auf der 10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" (19. und 20. Mai 2008, Berlin, http://www.euroforum.de/dn-oepnv08) stellt Peter Faross (Europäischen Kommission) die "Marktöffnungsverordnung" der europäischen Kommission vor und beschreibt deren Auswirkungen auf den Wettbewerb im öffentlichen Nachverkehr. Aus Sicht der Aufgabenträger erläutert Winfried Stork (Kreisdirektor Hochsauerlandkreis) die Folgen der EU-Verordnung insbesondere für den ländlichen …
Die KfZ-Branche trifft sich am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb um über die Kfz-GVO 1400/02 zu diskutieren. Hat die Kfz-GVO ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf der Fachtagung von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt.
Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die
Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen Regeln …
… leben, hatten keinen Anspruch auf Eigenheimzulage – unabhängig davon, ob es in dem anderen europäischen Staat eine vergleichbare Förderung gibt. Betroffen waren unter anderem Grenzpendler, Diplomaten, EU-Beamte und Staatsbedienstete mit Wohnsitz im Ausland. Die EU-Kommission hat dagegen erfolgreich geklagt (Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit laut EG-Vertrag; Urteil vom 17. Januar 2008: Az.: C-152/05).
Das Bundesfinanzministerium hat am 13. März 2008 dazu ein Anwendungsschreiben herausgebracht. Demnach sind abweichend von …
22.04.2008 - Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: EU-Kommission soll endlich neue Tierversuchs-Richtlinie vorlegen
Anlässlich des „Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche“ am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die EU-Kommission auf, endlich den Entwurf für eine geänderte EU-Tierversuchsrichtlinie vorzulegen. Dieser Entwurf ist seit fast einem Jahr überfällig.
Die Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet damit über Leben und Tod von Millionen von Tieren …
… Gebiete des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Gesellschafts- und Arbeitsrechts. Dr. Bettina Schleicher steht seit Herbst 2004 dem Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany als Präsidentin vor. 2007 wurde sie von der Europäischen Kommission zu einer von sieben Diversity-Botschafterinnen und -Botschaftern in Deutschland ernannt. Die Wirtschaftsanwältin und Mutter zweier erwachsener Kinder lebt und arbeitet in Berlin.
Entgeltgleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Die Gehaltskluft behindert auch die wirtschaftliche …
… rechtsgemäß finanziert werden kann, erfahren die Teilnehmer des Fachseminars EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“ am 26. und 27. Mai in Berlin.
Kommunale Daseinsvorsorge wird zunehmend auf europäischer Ebene reguliert. Die Europäische Kommission versucht schon seit einigen Jahren, die Daseinsvorsorgedienstleistungen dem EU-Wettbewerbsregime zu unterwerfen. Daher werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf Beihilfenzulässigkeit überprüft. Das Risiko der Rückzahlungen ist groß und muss wegen der …
… in München
informieren die Referenten die Teilnehmer nicht nur über die grundlegenden Verhaltensregeln im Falle einer Durchsuchung, sie zeigen auch die zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen auf. Die Zusammenstellung des Referententeams aus Anwaltschaft, Europäischer Kommission und Unternehmen gewährleistet eine Beleuchtung der Thematik aus allen Blickwinkeln und die Teilnehmer erhalten Informationen aus erster Hand über die Vorgehensweise der europäischen Kartellbehörde.
Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0806743.pdf
Nürnberg/Brüssel. Mindestens 13 Milliarden Euro sollen nach Schätzung der EU-Kommission den durch Kartellabsprachen Geschädigten zukommen. Das heute, am 3. April 2008 veröffentlichte Kartell-Weissbuch macht Vorschläge zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatz gegen Kartelltäter.
Und das tut Not: Den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der Unternehmen und Verbrauchern durch Kartelle jährlich entsteht, schätzt die EU-Kommission auf 13 Milliarden Euro bis über 37 Milliarden Euro ein.
Das Weissbuch will dazu beitragen, diese …
… sind und langjährige Haftstrafen absitzen müssen, ist uns nicht bekannt.
Im konkreten Fall blieb dieses Schicksal dem Mandanten unseres Büros erspart, da der Verdacht der Staatsanwaltschaft ausgeräumt werden konnte. Dennoch haben wir uns entschlossen, die Europäische Kommission im Wege einer Beschwerde auf diesen Missstand hinzuweisen, um in Zukunft Verurteilungen aufgrund dieser unzulässigen Norm zu verhindern. Hierbei geht es selbstverständlich nicht darum, Zuhälterei zu ermöglichen. Es geht nur darum, schwere Ungleichbehandlungen von Menschen …
… Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die juristischen Problemstellungen, aber auch die praktischen Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages auf private und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 …
Märkte funktionieren dort am besten, wo einfache Rahmenbedingungen vorgegeben werden, die allgemein verständlich und auch praktisch durchsetzbar sind. Hat die Kfz-GVO 1400/02 ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb 2008 am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt.
Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die
Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und …
… wie man in die Situation fehlender Kontakte hineingeraten sei, sondern wie man diese schrittweise überwinden kann.
Als eine Bestätigung der ernsthaften Absichten beider Seiten bezeichnete der Außenminister die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung der Vertretung der Europäischen Kommission in Belarus, die am 7. März in Brüssel stattgefunden hatte. Der entsprechende Beschluss der belarussischen Regierung gehe mit derer Einstellung einher, einen umfassenden und …
… die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, klar Position zu
beziehen und die gescheiterte Politik Chinas in Tibet zu verurteilen.
"Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach China gesandt werden, die die Vorfälle vor Ort untersucht“ äußerte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Auch in den nächsten Tagen sind weitere Mahnwachen geplant. Nähere Infos hierzu finden Sie unter: …
… überhaupt möglich?
Was ist bei der privaten Durchführung eines Vaterschaftstests zu beachten?
Eine Möglichkeit, einen Test in geprüfter Qualität zu erhalten, bieten die amtlichen Richtlinien für die Erstattung von Abstammungsgutachten(**). Durch die erfolgreiche Prüfung der zuständigen Kommission (KFQA – www.kfqa.de) kann jeder Anbieter seine Qualifikation vor einer unabhängigen Instanz nachweisen. Wer also ein belastbares und sicheres Ergebnis wünscht, das die amtlichen Richtlinien einhält, kann sich informieren, welche Anbieter das Prüfzeichen …
… gegen Separatisten` genannt werden" sagt Petra Zörner, Sprecherin der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland. "Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach China gesandt werden, die die Vorfälle vor Ort untersucht“ äußerte Zörner weiter.
Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet Initiative Deutschland wird zusammen mit der International Campaign for Tibet und dem Verein der Tibeter in Deutschland am heutigen …
… leisten“, kommentiert der Düsseldorfer Wirtschaftsexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de.
Doch selbst im Bundesjustizministerium zeigte man sich irritiert. „Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission auch so mitteilen“, ließ eine Sprecherin des Zypries-Ministeriums verlauten. Der grüne Politiker Volker Beck zeigte sich hingegen entzückt über die tatkräftige Unterstützung aus Brüssel: „Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht und …
Am 7. März 2008 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus statt.
Von der belarussischen Seite nahm an der Zeremonie der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil. Die Europäische Kommission war durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik …
