Pressemitteilungen zu Kommission

„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter: „Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar …

… Teams gegenüber Kunden wie internationalen Markenartiklern oder der EU einfach eine große Glaubwürdigkeit“, so MC-CEO Harald Zulauf. Zum Beispiel bei der europaweiten Kampagne zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008“, die MC im Auftrag der EU-Kommission begleitet. An den deutschen MC-Standorten Berlin und Köln sind 40 der mittlerweile 263 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keine Deutschen oder haben einen nichtdeutschen Hintergrund. Eine positiv verstandene Vielfalt wird bei MC aktiv gefördert. Mit der Unterzeichnung der Charta …

… als Nahrungsmittel geschenkt", äußert ein japanischer Politiker vor der CNN-Kamera. Japan steht auch nach den Filmberichten der australischen Regierung über den derzeitigen Walfang im Südpolarmeer massiv in der internationalen Kritik. Der deutsche Agrar-Staatssekretär Lindemann und die EU-Kommission in Brüssel fordern ein einheitliches Vorgehen gegen den japanischen Walfang auf der nächsten Tagung der Internationalen Walfang Kommission (IWC), damit Japan nicht mehr unter dem Deckmantel der Wissenschaft alljährlich über 1000 Wale und Delfine tötet, …

… Japaner kritisieren die in der Vergangenheit durch viele spektakulären Walschutzaktionen bekannt gewordenen Walschützer Andreas Morlok und Jürgen Ortmüller (Vorsitzender des Wal- und Delfinschutz-Forum WDSF) die jüngsten Äußerungen eines Vertreters der Bundesregierung und der EU-Kommission als zynisch und unglaubwürdig. Agrarstaatsekretär Gerd Lindemann kritisierte den Walfang durch die Japaner als „Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ Japan dürfe nicht mit der Behauptung, dies sei wissenschaftlicher Walfang, ökonomische Interessen durchsetzen …

… veröffentlichen und zum gezielten Boykott aufrufen“, so der WDSF-Vorsitzende Jürgen Ortmüller. „Nachdem wir über die Jahre versucht haben, mit den Regierungen der Walfangländer einen Konsenz herzustellen, müssen wir feststellen, dass das internationale Walfangverbot der Internationalen Walfang Kommission (IWC) nach wie vor völlig ignoriert wird. Dann müssen wir ihnen eben den Wurstzipfel vor der Nase abschneiden“, meint Ortmüller. Paul Watson, Chef der internationalen Walschutz-Organisation Sea Shepherd und Mitglied im Beraterstab des WDSF, wird …

… jeder Bürger über die Kritiker und die Befürworter von DRM informieren. Auch die schwer verständlichen Fachbegriffe aus den Fragen werden hier erläutert. Ist der Fragebogen vollständig beantwortet wird daraus ein PDF-Dokument generiert, welches an die zuständige Stelle der EU-Kommission geschickt werden kann. Leider hat die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt, dass die EU nicht alle Umfrageergebnisse veröffentlicht. So geschehen z. B. bei der Umfrage zur Einführung von Softwarepatenten in der EU. Aus diesem Grund speichert die Piratenpartei die …

… entscheidender Bedeutung ist. Das VG Schleswig weist auf die Widersprüchlichkeit staatlicher Zielsetzungen zur Monopolbegründung einerseits und das tatsächliche staatliche Verhalten als Anbieter von Spielmöglichkeiten andererseits hin und zitiert hierzu das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350, Rn. 38). So könne festgestellt werden, dass trotz eines erhöhten Spielsuchtgefährdungspotenzials von Casinospielen weiterhin eine expansive Politik der Behörden in Deutschland zu verzeichnen ist. Zum Beispiel habe …

… Rücktritt vom Vertrag erklärt werden oder Abhilfe eigenmächtig ohne Rücksprache mit der Airline erfolgen. Fluggäste sollten sich zunächst über die Sachlage informieren und die Flugpassagierrechte im Einzelfall prüfen. Wegen der ungenauen Vorgaben durch die EU-Kommission in der EU-Verordnung bestehen zahlreiche Probleme in der Praxis. Daher sollte die Vorgehensweise in jedem Einzelfall genauestens überprüft werden, bevor unbedachte und voreilige Aktionen vorgenommen werden. 2. ANNULIERUNG Ist der Flug gestrichen und abgesagt worden, haben Fluggäste …

… ob auch die häufig erhobenen weiteren Zuschläge und Gebühren, wie z.B. die Kerosinzuschläge erstattet werden müssen. Wird das Geld für den Kerosinzuschlag als interne Position der Fluggesellschaft verstanden, besteht kein Anspruch auf die Erstattung. Die Europäische Kommission verpflichtet die Fluggesellschaften jedoch, die Preisbestandteile des Flugtickets genau aufzuschlüsseln, so dass die einzelnen Positionen danach überprüft werden können, ob ein Anspruch auf Erstattung besteht. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an Rechtsanwalt Jan Bartholl …

… Normalfall von Verwaltung, nach dem die Länder entscheiden können, wie sie eine Aufgabe wahrnehmen. In der Regel geschieht der Vollzug dezentral in den Kommunen.“ Zudem regte Duppré an, die Frage der Neuorganisation im SGB II aufgrund der finanzpolitischen Bedeutsamkeit als Beratungsgegenstand in die Föderalismuskommission II einzuspeisen. Das Bundesarbeitsministerium erwecke hingegen den Eindruck, die Reform an der Kommission vorbeischleusen zu wollen. Dies würde aber der Tragweite des Themas nicht gerecht, so der Verbandspräsident abschließend.

… erreicht werden können und wie eine geeignete Unterstützung der Regionen und Projekte aussehen kann. In vier Fachgruppen zu den Fonds EFRE, ESF, ELER und EFF mit interaktiven Seminaren werden Details der einzelnen Fonds von Experten aus EU Kommission, Europäischem Rechnungshof sowie nationalen und regionalen Behörden erläutert. Praxisbeispiele aus unterschiedlichen EU Staaten legen dar, welche Erfahrungen die verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Verwaltung, Bewilligung und Prüfung der EU Fonds sammelten. Experten und Praktiker erklären, wie sich …

… sie zu entscheiden. Die große Ablehnung der EU-Verfassung in den Staaten, wo die Bürger überhaupt die Chance hatten, sich dazu zu äußern, spricht doch Bände. Solange die EU nicht auf einer echt demokratischen Grundlage steht, solange also die EU-Kommission alleine den Ton angibt, solange wird sich an der Ablehnung auch nichts ändern - auch wenn man noch soviel Steuergeld mit Werbekampagnen verschwendet." EU-Justizkommissar Franco Frattini, der im Rahmen des Polizeikongresses erneut fordert, dass Flugpassagierdaten von völlig unverdächtigen Bürgern …

Ein schwarzer Tag für den neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland Verwaltungsgericht Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor. Schleswig, 31.1.2008: Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspielstaatsvertrages. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackiert, …

… im Rahmen der Globalisierung leben Menschen unterschiedlicher Religionen, Kultur und Nationalität in Europa zusammen. Deswegen gewinnen die Entwicklung interkultureller Kompetenzen und die Förderung des interkulturellen Dialogs zunehmend an Bedeutung. Eurobarometer-Umfrage zeigt Handlungsbedarf Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund das Jahr 2008 zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" erklärt. Denn der interkulturelle Dialog respektiere und fördere das Zusammenleben und die Bildung eines gemeinsamen Bewusstseins, so die EU. …

… Brzeska, deutsch-polnische Turnerin, 26-fache Deutsche Meisterin der Rhythmischen Sportgymnastik • Martin Hyun, deutsch-koreanischer Ex-Eishockeyprofi • Moon Suk, Sopranistin, Dichterin, Schauspielerin, Malerin und Moderatorin südkoreanischer Herkunft Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 erklärt worden. Ziel der Kampagne ist es, die Menschen in allen 27 EU-Ländern über die Vorteile von Vielfalt zu informieren und sie für einen …

… Europäischen Parlament, erklärte unterdessen, Nokia erhalte keine EU-Gelder für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Die europäischen Fördergelder für das Unternehmen seien bisher nur in Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur geflossen. Recherchen bei der EU-Kommission hätten ergeben, dass diese europäische Infrastrukturförderung den Aufbau eines Technologieparks in Rumänien unterstütze, von dem jedoch auch andere Unternehmen profitierten. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso erinnerte seine „deutschen Freunde“ daran, endlich auch mal über die …

… Er fordert verbindliche Regelungen dazu, was im öffentlichen Personenverkehr auf Straße, Schiene und per Wasser für die Beförderungsunternehmen für Pflichten bestehen. Taxifahrer dürften in einem freien Europa nicht zu „Hilfssherriffs zwangsrekrutiert“ werden. Bleibt zu hoffen, dass sowohl die EU-Kommission als auch die dänischen Justizbehörden ein Einsehen in den für die Beförderungsunternehmer unlösbaren Rechtskonflikt haben und nicht länger Unschuldige des Menschenhandels verdächtigen. (Josef Mengeler; www.bestpress.de; www.taxiverband.de)

… suchen. Neu: Oeckl. Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Deutschland 2008 Begründet von Prof. Dr. Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: im März 2007 konstituierte sich die Föderalismuskommission II, die Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des Deutschen Bundestags und Bundesrats. Und vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG bildete sich im März 2007 der vom 15. Ausschuss für …

… zu versetzen, damit sich das weitere Zusammenwirken auf einer pragmatischen und gegenseitig vorteilhaften Grundlage entwickeln könne. Als ein wichtiges Ereignis des vergangenen Jahres wurde die Paraphierung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten derer Vertretung in Minsk genannt. Laut A.Popov rechne das belarussische Außenministerium damit, dass sämtliche innerstaatlichen Verfahren zur Unterzeichnung des Übereinkommens in kurzer Zeit abgeschlossen …

… Im Frühjahr meldeten sich die finanzpolitischen Sprecher der CDU / CDU Landtags- und Bundestagsfraktionen zu Wort mit der Forderung nach einer Marktöffnung für Sportwetten bei gleichzeitigem Erhalt des Lottomonopols. Die deutliche Kritik der EU-Kommission am deutschen Glücksspielstaatsvertrag nährte im Frühjahr erneut die Hoffnungen der privaten Sportwettanbieter, doch eine entscheidende Kehrtwende in der Politik blieb aus. 2007 war das Jahr der Rechtsgutachten. Rechtsexperten unterschiedlicher Couleur wetteiferten um die schlagkräftigsten Argumente …

… eine eigene Definition gegen die weit vorherrschenden Vorurteile gekämpft. Wie Sie sicher wissen, hat selbst der Europa-Rat entsprechend der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie den Begriff Zigeuner aus seinem Vokabular gestrichen und spricht seither nur noch von Roma, auch die Europäische Kommission benutzt nur noch den Begriff Roma. Es wäre also ein Schritt zurück in der Entwicklung für die politisch korrekte Bezeichung von Roma und Sinti, speziell in Deutschland, wenn jetzt die Bundesrepublik Deutschland die Sinti und Roma erneut mit …

… Hauptstadt Lima. Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden Gruppen seit dem Bau der Strasse in den 1940er Jahren nicht mehr treffen konnten. Die Gefahr für die Cacataibo ist so ernst, dass heute ein dringender Aufruf an die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte gerichtet wird. Die Kommission wird dazu gedrängt, die peruanische Regierung aufzufordern, Ölförderung auf dem Land der Cacataibo zu untersagen. Der Aufruf an die Kommission wird von der lokalen Indigenenorganisation FENACOCA, der peruanischen NRO Instituto del Bien Común …

… Bürgerbegehren“ ist nur eine „populistische Schmeichelei mit schmaler demokratischer Substanz“, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung treffend feststellte. Denn selbst ein erfolgreiches Begehren mit mehr als einer Million Unterstützungsunterschriften verpflichtet die EU-Kommission nicht, den Wünschen der Menschen durch eine Gesetzesinitiative auch zu entsprechen. Die ebenfalls hochgelobte europäische Grundrechtscharta bringt keine echte Stärkung der Bürgerrechte, die bereits durch die nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer wie das …

Am 5. Dezember 2007 haben in Minsk die Verhandlungen zum Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus stattgefunden. Daran nahmen der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine und in Belarus Ian Boug teil. Während der Verhandlungen …

… 20 Mönche, zwei syrisch-orthodoxe Bischöfe und etwa 2500 assyrische Christen. Zehntausende Christen sind unter dem Druck von Verfolgung und Bedrohung in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts nach Europa und Übersee ausgewandert. Die IGFM fordert erneut die EU-Kommission auf, sich nach dem ernüchternden Fortschrittsbericht „Türkei“ vom 6. November 2007, der keine grundlegenden Verbesserungen in der Religionsfreiheit feststellt, sich für die Aufhebung des 10 Jahre alten offiziellen Aramäisch-Unterrichtsverbot im Tur Abdin und sich gegen die …

… Menschenrechtsdialog mit Vietnam die in diesem Jahr initiierte Prozesslawine zu thematisieren und dabei keine diplomatischen Rücksichten zu nehmen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft hatte sich mit der Bitte um Intervention an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gewandt, der am Prozesstag Vietnam besuchte. Angesichts des Verfahrensablaufs und des Urteils äußerte sich die IGFM enttäuscht über das wenige, was Barroso für die Menschenrechte in Vietnam erreicht hat. In der Anklageschrift der Hauptverhandlung …

… Rechtsanwalt Martin Arendts hinwies. Für das private, bislang den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen alleine gehörende Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als offenkundig rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-Mitgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Glücksspiel- …

… und Kinderspielzeug voll giftiger Chemie wird von den Firmen zurück gerufen. Insgesamt waren es über 1300 Produkte von Januar bis Oktober vor denen die EU gewarnt hat! Auf vielen prangte das CE Zeichen der EU. Und dieses Zeichen will die EU-Kommission als das alleine gültige in Europa machen. Im Gegenzug soll das deutsche Prüfsiegel »GS-Geprüfte Sicherheit« verboten werden. Ich fordere deshalb: Stoppt diesen EU-Wahnsinn! Die europäische CE-Kennzeichnung ist für mich in erster Linie ein "Passierschein" für Produkte im Binnenmarkt und kein Sicherheitszeichen. …

… nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter …

… Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen. Ein Richtlinienvorschlag für die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften wird derzeit von der Kommission erarbeitet. Dieser soll eine rechtliche Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Wege leiten, um Kapitalgesellschaften die Ausübung des Niederlassungsrechts in Form der Verlegung des Satzungssitzes zu ermöglichen mit dem Ziel, dort Rechtspersönlichkeit …

ETS Europe sponsert 2. Podiumsdiskussion der European Voice in Brüssel Berlin, 22. November 2007 – In Brüssel erörtern am 6. Dezember 2007 Vertreter der EU-Kommission und Wirtschaft, darunter EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit Leonard Orban, die Bedeutung der Sprache für den europäischen Wirtschaftsraum. Die Podiumsdiskussion, an der der Anbieter von Sprachtests, Berufs- und Bildungs-Assessments ETS Europe teilnimmt, wird von der Zeitschrift European Voice veranstaltet. Weitere Informationen und das Anmeldeformular sind unter www.europeanvoice.com …

Nachdem die EU-Kommission und das USA-Außenministerium die japanische Regierung zum sofortigen Stopp des seit Sonntag begonnenen Walfangs aufgefordert haben, appellierte das WDSF jetzt an die deutsche Bundesregierung, ihre guten Beziehungen zur japanischen Regierung zur sofortigen Einstellung des Walmords zu nutzen. Der Vorsitzende des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), Jürgen Ortmüller, hat am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier in einem Schreiben aufgefordert, sich umgehend gegenüber der japanischen Regierung unter …

… beispielsweise Rahmenvereinbarungen mit einem oder mehren Unternehmen geschlossen werden.“ Es stellt sich die Frage, welche Folge die Entscheidung für bereits geschlossene Verträge hat. Vor der Entscheidung bereits geschlossene Verträge könnten nichtig sein. „Die EU-Kommission hat grundsätzlich die Möglichkeit, deren Beendigung vor dem EuGH durchzusetzen“, betont Vergaberechtlerin Seidler, „wobei ein Anspruch, vergaberechtswidrig abgeschlossene Verträge zu beenden, nur zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Mitgliedsstaat besteht und bislang …

… ergehen. Bis dahin wollen die deutschen Monopolanbieter. die in einem Kartell, dem sog. Deutschen Lotto- und Totoblock, zusammengeschlossen sind. den deutschen Markt gegenüber Anbietern aus der EU abschotten. Ein Mittel hierfür ist der zum 1. Januar 2008 geplante Glücksspielstaatsvertrag, der das Angebot und die Bewerbung über das Internet und damit ein binnengrenzüberschreitendes Angebot komplett verbieten will. Dies hatte die Europäische Kommission als europarechtswidrig beurteilt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

… ausgeschlagen. Lotto Rheinland-Pfalz bietet seine Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-MItgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten abschotten wollen. Die Europäische Kommission hatte dies als europarechtswidrig kritisiert und eine europaweite Ausschreibung gefordert. Das Verwaltungsgericht Main hatte kürzlich ein Glücksspielmonopol zugunsten eines privaten Unternehmens für verfassungsrechtlich unzulässig erklärt (Beschluss vom 12. September 2007, …

… Freien Waldorfschulen eine Einmischung in die laufenden Verfahren. Dass die Pressekonferenz ausgerechnet in Berlin stattfindet, wo auch die deutsche Strafanzeige gegen den anthroposophischen Verlag anhängig ist, bestätigt, seiner Meinung nach, diese Auffassung. Zudem würde die Anthroposophische Gesellschaft zum Beweis des Anti-Rassismus bei Rudolf Steiner immer wieder das Gutachten einer niederländischen Kommission heranziehen, die jedoch von der Anthroposophischen Gesellschaft selbst beauftragt wurde und deshalb wohl nicht als objektiv gelten könne.

… ist nun einmal so: Politik in Brüssel vollzieht sich auf dem Weg der Bürokratie“, schreibt der Mittelstandspräsident. „Und die europäische Politik wird im Wesentlichen geprägt von einer sich als Elite verstehenden bürokratischen Kaste, bestehend aus den Beamten der Kommission. Wie die Mandarine im alten chinesischen Kaiserreich haben diese Beamten viel Macht.“ Was Ohoven fehlt, ist die politische Kontrolle, die der europäischen Politik Schwerpunkte setzt, etwa um das Wirtschaftswachstum zu stärken oder weniger wichtige Initiativen zu stoppen. So …

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft …

… unterschiedlicher Couleur, Landesfrauenräten und Gleichstellungsbeauftragten gestoßen, konnte Kemmler berichten. „Bei den Veranstaltungen und Aktionen am 15. April wird es aber keinesfalls darum gehen, einen Schwarzen Peter zu verteilen“, betonte Schleicher, die im Juni von der EU-Kommission zu einer von sieben deutschen Diversity-Botschaftern für Chancengleichheit ernannt worden war. Der BPW Germany wolle vielmehr eine Plattform für einen konstruktiven Dialog bieten und Wege aufzeigen, wie durch entsprechende Regelungen bei den Arbeitgebern – etwa …

… Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten Präsidentschaftskandidaten beizulegen. Die von den politischen …

… Tangermann. Der niedersächsische JU-Chef kritisierte außerdem eine zu starke Konzentration von Medien in privater Hand. „Eine Monopolstellung gefährdet die Freiheit der Medien. Aus diesem Grund fordern wir eine der KEK (Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration)-ähnliche Institution auch für Printmedien, um somit die Meinungsvielfalt in den verschiedenen Medien zu gewährleisten“, unterstrich Kristian W. Tangermann abschließend. Junge Union Niedersachsen Wilfried-Hasselmann-Haus Hindenburgstraße 30 30175 Hannover Tel.: 0511 / 27991-41 Fax: …

In Taschkent fand vom 27. bis 29. Oktober 2007 ein wissenschaftlich-praktisches Seminar zum Thema „Ziele und Aufgaben der Pressestellen der Wahlkreiskommissionen in der Wahlkampagne“ statt. Die Veranstaltung, an der mehr als 60 Medienvertreter teilnahmen, war vom Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan organisiert worden. Hauptthema des Seminars waren die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan und die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan M. …

… Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, der an den Unternehmen Wettcorner http://www.wettcorner.com und Betwitch http://www.betwitch.com beteiligt ist. Nylander musste seinen 43. Geburtstag in Haft feiern. Mittlerweile beschwerten sich auch zwei Europa-Abgeordnete in einem Brief an die EU-Kommission. Laut Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de ist es nicht das erste Mal, dass Unibet mit Frankreich im Clinch liegt. So sei das Unibet-Radsport-Team in diesem Jahr von der Tour de France ausgeschlossen worden, weil die französischen Gesetze vorschreiben, …

… UFO-Technologie zu Zwecken der friedlichen, zivilen Energieerzeugung voranzutreiben; - eine staatlich geförderte, wissenschaftlich fundierte Erforschung des UFO-Phänomens im Allgemeinen sowie der UFO-Technologie und der sogenannten Freien Energie im Besonderen; - die Einrichtung einer internationalen politischen Kommission auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Ergründung der Frage, wie die bislang verdrängte Realität außerirdischer Besucher auf unserem Planeten möglichst schonend in der irdischen Gesellschaft und Gesetzgebung berücksichtigt werden kann;

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch den Erlass Nr. 525 vom 18. Oktober 2007 den Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Laut dem Entwurf, erklärt sich Belarus mit der Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission einverstanden und erkennt die Rechtssubjektivität jeder von Europäischen …

… einer jährlichen Überprüfung. Zu den Kernelementen der InsO 9001 zählen über die Anforderungen der ISO 9001 hinaus unter anderem auch die VID Berufsgrundsätze des ordentlichen und professionellen Handelns in der Insolvenzverwaltung sowie die Grundsatzempfehlungen der Uhlenbruck-Kommission und Elemente des GAVI-Gesetzesentwurfs. Darüber hinaus finden sich in dem Regelwerk Aspekte eines Risikomanagements und neue Anforderungen an ein Controlling zur besseren Steuerung der Insolvenzverfahren und der eigenen Kanzlei. "Schon jetzt bestellen die Gerichte …

… Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein. Darauf wies der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) hin. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag soll nach dem Willen der Länder das derzeit zu ihren Gunsten bestehende staatliche Monopol für …

… Workshops Anregungen für eine Debatte über die Zukunft Europas geben. Die Teilnehmer sind dazu eingeladen mit • Dr. Stefan Rappenglück – CAP / Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa, • Dr. Henning Arp – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, • Paul-Jochen Kubosch - Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments • Peter Matjastic (JEF Europe, Lubliana) • Moderation: Bettina Schmitt - CAP/ Forschungsgruppe Jugend und Europa, darüber zu diskutieren, was Europa bewegt und wohin sich Europa bewegen soll. In den Workshops werden verschiedene …

… dem Prinzip: „Wenn wir unser Monopol nicht retten können, dann nehmen wir das Geld mit, solange es noch geht. Ohne Rücksicht auf Verluste und Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“ Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte …