(openPR) Zwei aktuelle Bürgerbegehren an die EU-Gremien
Per Online-Unterschrift kann man sich zur Zeit an zwei Aktionen zu aktuellen politischen Themen beteiligen: Gegen die geplante Ausweitung von Bio-Kraftstoffen und für ein Volksbegehren, endlich Frauen in EU-Führungspositionen zu berufen.
Die EU wird von immer mehr Menschen als Superbürokratie wahrgenommen, die mehr schadet als nützt. Dies liegt wohl weniger daran, dass den Europäern nicht klar wäre, was sie der friedlichen Vereinigung vieler Nationen verdanken. Spätestens in der Urlaubszeit wird wieder deutlich, dass die Reisefreiheit und die gemeinsame Währung hoch im Kurs stehen bei den Bürgern der Union. Doch von der völlig abgehobenen Politik des Europäischen Rates und der EU-Kommission, die sich gleichzeitig aber auf jeden Einzelnen auswirkt, fühlen sich die Bürger Europas nicht vertreten.
Es ist zu hoffen, dass das „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon die Politiker ein bisschen wachgerüttelt hat. Eine günstige Zeit für die Bürger Europas, sich in Fragen der konkreten Gestaltung von Politik einzumischen. Zwei aktuelle Initiativen bieten Gelegenheit dazu:
Der Verein „Rettet den Regenwald“ organisiert eine Protestaktion gegen die geplante Erhöhung der Zwangsbeimischung von Bio-Sprit auf 10%. Bio-Kraftstoffe sind vom Hoffnungsträger längst zum weltweiten Problemfall geworden, z.B. durch Regenwaldvernichtung und Überteuerung der Grundnahrungsmittel. Neuere Studien zeigen außerdem, dass Bio-Kraftstoffe sogar noch mehr zur Erderwärung beitragen als die fossilen Brennstoffe. Trotz aller Erkenntnisse hält die EU eisern daran fest, dass Bio-Sprit ein wichtiger Faktor zum Klimaschutz sei. Am 7. und am 16. Juli beraten Fachausschüsse des Europa-Parlaments über die Erhöhung der Beimischungsquote. Anlässlich dieser Termine kann man sich einem Protestschreiben anschließen.
Eine andere Initiative verlangt, dass die EU nicht nur nach unten, bei ihren Bürgern, für die Gleichstellung der Geschlechter sorgt, sondern dies auch auf den eigenen Apparat anwendet: Die Spitzengremien der EU sind eine Gruppe von „Old Boys“, wie es die Kommissarin Margot Wallström in einem Artikel der Financial Times genannt hat. Females in Front, eine Initiative von weiblichen und männlichen EU-Abgeordneten, angeführt von der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose, fordert mindestens eine Spitzenposition für eine Frau: "250 Millionen Frauen in der EU. Und nicht eine einzige gut genug?" Die Initiative will EU-weit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.
Alle Infos zu den Initiativen und die Links zur Online-Unterschrift finden Sie im Magazin weitsichtig auf Old-Q.de unter: http://www.old-q.de/folgeseite_magazin.asp?area=hauptmenue&site=magazin&cls=01&rubrik=9&schwerpunkt=10&id=80
