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Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeher

13.05.200810:35 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeher
Tabo Mbeki & Robert Mugabe
Tabo Mbeki & Robert Mugabe

(openPR) Am vergangenen Freitag war Suedafrikas Praesident Thabo Mbeki zu Besuch bei Diktator Robert Mugabe. Haendchen haltend auf dem Flughafen in Harare, so wurden sie in den Medien praesentiert. Unvergessen ist Mbekis Bemerkung vor drei Wochen, dass es keine Krise in Simbabwe gebe.


Aber jetzt scheint es noch mehr zu sein, was beiden gemeinsam ist, ihre Zeit als Staatspraesident geht zu Ende. Damit ist im Falle Mbekis nicht etwa der Ablauf seiner regulaeren Amtszeit naechstes Jahr gemeint, vielmehr werden jetzt die Rufe nach einem vorzeitigen Ruecktritt laut.


Genug ist genug, so koennte man die Stimmung in Suedafrika zusammenfassen. Die Wochenzeitung City Press, die mit ihrem Chefredakteur Mathatha Tsedu zu den treuesten Unterstuetzern Mbekis gehoerte, hat ihn offenbar jetzt fallengelassen.

Die Schlagzeile lautet heute „ Knives out for Mbeki“


Und in der Sunday Times, der groessten Sonntags-Wochenzeitung Suedafrikas fragt der Kolommnist Mondli Makhanya unter der Ueberschrift „This Praesident has made many good people to do bad things“ : „Welche Suende haben wir in Suedafrika begangen, dass wir einen solchen Praesidenten bekommen haben“. Gemeint ist Mbeki. Und er faehrt weiter fort: „Die Nation kann es gar nicht erwarten, ihn gehen zu sehen“.

Was sich in Suedafrika zur Zeit abspielt, das schwankt zwischen Tragoedie, Farce und Kasperletheater mit dem immergleichen Intendaten: Thabo Mbeki.


Die Ginwala Kommission

Hier geht es um die Absetzung des Generalstaatsanwalts Vusi Pikoli durch Mbeki letztes Jahr. Pikoli wollte den mittlerweile abgesetzten Polizeichef und Chef der Interpol, Jackie Selebi, wegen krimineller Machenschaften verhaften lassen. Mbeki setzte daraufhin Pikoli ab, ein schwerer Eingriff, wir berichteten darueber. Die Kommisssion, geleitet von der ehemaligen Parlamentspraesidentin Frene Ginwala, soll Licht in diese Affaere bringen. In der vergangenen Woche stellte sich nun heraus, dass der Praesident seine Mitarbeiter aufgefordert hatte, Luegen zu verbreiten.

Der Staatsrundfunk SABC – Kasperletheater und Farce

Auch hier gibt es eine Daueraffaere, nachdem der Praesident Mbeki letztes Jahr ihm genehme Rundfunkratmitglieder kurzerhand auf eine Liste gesetzt hatte, und dann die ANC Parlamentarier dazu noetigte, diese Liste zu akzeptieren. Auf dieser Liste befindet sich eine Anwaeltin namens Christine Qunta, die nicht nur eine Mbeki-Bewunderin ist, sondern auch in einer Firma fest verwurzelt ist, die wirkungslose anti-Aids-Pillen vertreibt.

Der Chef des SABC, Dali Mpofu, hatte nun einen Mbeki freundlichen Nachrichtenchef gefeuert, worauf Mpofu dann auf Veranlassung Mbekis ueber den Rundfunkrat gefeuert wurde, alles innerhalb einer Woche..


Hinzu kommen natuerlich noch zu die klassischen Mbeki-Versagensbereiche wie HIV-Aids (Tragoedie), die Elektizitaets-Unterversorgung (Tragoedie/Farce) und die massive Zunahme der Kriminalitaet.

Am Wochenende ist aus dem Lager der Regierungspartei ANC zum ersten Mal, neben einer massiven Kritik an der Regierung Robert Mugabes, der Ruf nach einem vorzeitigen Ruecktritt des Praesidenten Mbeki laut geworden.

Die Rufe werden sicher in der naechsten Zeit eher noch lauter und staerker werden.

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