(openPR) Destabilisierung des Kontinents verhindern - Handeln der EU und Deutschlands gefragt
10. Juni 2003 - Anlässlich der verfehlten Afrikapolitik der Bundesregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB:
Weite Teile des afrikanischen Kontinents drohen im Chaos zu versinken. Während sich auf der einen Seite aufrechte Demokraten und Kirchenvertreter unter Lebensgefahr gegen brutale Machthaber und Warlords auflehnen, werden die Konflikte von außenstehenden Drahtziehern am Leben erhalten. Von den Auswirkungen einer weiteren Destabilisierung Afrikas ist auch Deutschland maßgeblich betroffen.
Trotz der sich dramatisch zuspitzenden humanitäre Lage in Simbabwe, der Elfenbeinküste, Liberia und der Demokratische Republik Kongo, zeichnet sich die Afrikapolitik der Bundesregierung weiterhin durch Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit aus. Dabei sind doch gerade die Parteien der Regierungskoalition mit dem Anspruch angetreten, sich für Belange der Dritten Welt einzusetzen.
Viel zu spät reagiert Rot-Grün auf die anhaltenden Konflikte im Kongo, die bereits über 3 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Nachbarstaaten wie Ruanda und Uganda, aber auch Angola und Simbabwe konnten während der letzten Jahre ungehindert die Rohstoffressourcen des Landes ausplündern und die innerkongolesischen Konfliktherde zur Verfolgung eigener Interessen steuern. Weil die Bundesregierung und die Europäische Union nicht rechtzeitig auf präventive Diplomatie gesetzt haben, steht nun ein militärisches Eingreifen von EU-Staaten auf Bitten der UN bevor. Dass die Bundesregierung bei der Einsetzung einer ESVP-Mission im Kongo nicht zuerst den vorgesehenen Weg über die NATO gegangen ist, ist ein schwerer Fehler.
In Bezug auf Simbabwe hält Bundeskanzler Schröder es trotz einer Aufforderung des Bundestages nicht für nötig, die dortige Krise im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Bei den Konflikten in Westafrika taucht Rot-Grün völlig ab.
Um eine Destabilisierung des Kontinents durch weitere Konflikte zu verhindern, ist gerade das Handeln der EU und Deutschlands gefragt. Das Schicksal Afrikas darf uns nicht gleichgültig sein. Daher müssen wir gezielt die Machenschaften brutaler Unterdrücker unterbinden und gleichzeitig die großartige Arbeit aufopferungsvoller Demokraten unterstützen.
Wir fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf:
- die Agonie in der deutschen Afrikapolitik zu beenden und eine den dramatischen Ereignissen angemessene Afrika-Konzeption vorzulegen.
- in Abstimmung mit den EU-Partnerstaaten massiven Druck auf Kongos Nachbarstaaten auszuüben, sofort von einer weiteren Einmischung in die innerkongolesischen Auseinandersetzungen und von der Ausbeutung der kongolesischen Rohstoffressourcen Abstand zu nehmen.
- in Abstimmung mit den EU-Partnerstaaten sich wirksam im innerkongolesischen Friedensprozess einzusetzen.
- sich als VN-Sicherheitsratmitglied schnellstmöglich dafür einzusetzen, dass die Krise in Simbabwe auf die Tagesordnung gesetzt wird. Im Sicherheitsrat wird dann auch die Frage zu stellen sein, inwieweit Namibia das diktatorische Regime des Robert Mugabe mit Waffenlieferungen unterstützt.
- den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki während des Staatsbesuchs Ende September diesen Jahres aufzufordern sich als führende Nation des südlichen Afrikas konsequent für eine Wiederherstellung eines rechtstaatlichen Systems in Simbabwe einzusetzen.
- sich auch gegenüber unseren Partnern in der Nato und der EU für eine rasche Beendigung des Konflikts in der Elfenbeinküste einzusetzen, um auch hier eine Destabilisierung der Region zu vermeiden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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