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Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki

27.05.200810:25 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki
Thabo Mbeki
Thabo Mbeki

(openPR) Suedafrika: Mehr als 50 Tote, mehr als 20.000 interne Fluechtlinge, und nun auch 10.000 Menschen, die in Kapstadt Zuflucht in Lagern suchten, das ist die Schreckensbilanz von zwei Wochen brutaler Gewalt gegen Auslaender in den Townships Suedafrikas.



Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vor drei Tagen kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Suedafrika wohnen und arbeiten, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Suedafrika den Ruecken. Die Regierung Mosambiks, die am Freitag angesichts des Fluechtlingsdramas den Notstand ausgerufen hatte, errichtet eiligst Auffanglager in der Hauptstadt Maputo.


Forderung nach Ruecktritt des Praesidenten:
Die groesste suedafrikanische Sonntagszeitung „Sunday Times“ setzte – seltene Ausnahme – den Leitkommentar auf Seite 1. Mit der Ueberschrift „Mr. President: Please stand down now“ – Herr Praesident, treten Sie bitte sofort zurueck.

In dem Kommentar wird im Detail das Versagen in der jetzigen Krise aufgelistet: Mbeki habe die Krise nicht ernst genommen, das Militaer viel zu spaet eingesetzt, sich nicht rechtzeitig mit einer Ansprache an die Nation gewandt, sich an keinem der Konfliktherde jemals sehen lassen, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu verschaffen, am Mittwoch, als die Krise ihren Hoehepunkt erreicht habe, das Land verlassen, um fuer drei Tage an irgendeiner Konferenz in Arusha/Tansania teilzunehmen. Daneben wird das uebrige Versagen in Mbekis neunjaehriger Regierungszeit aufgelistet


Mbeki wendet sich an die Nation:
Am Sonntag abend schliesslich wandte sich Praesident Mebki an die Nation. Ironie der Geschichte: Am Sonntag war auch „Africa Day“ in vielen Laendern Afrikas ein Feiertag. Der 25. Mai, Afrika Day oder genauer Africa Liberation Day, soll an die Befreiung vom Joch der Unterdreuckung und Ausbeutung erinnern. Thabo Mbeki beklagte die Ausschreitungen, die von einer Handvoll Kriminellen ausgeloest worden sei. Auf die sozialen Ursachen fuer diese Unruhen und was die Regierung tun werde, um hier Aenderungen zu erreichen, ging er mit keinem Wort ein.

Jacob Zuma besucht Townships:
Was Mbeki, der schon in Simbabwe keine Krise sehen konnte, nicht unternahm, naemlich in die Townships zu gehen, das tat nun sein designierter Nachfolger Zuma. Er sprach am Sonntag in Springs, 60 km oestlich von Johannesburg vor 4000 Menschen, Suedafrikanern aus den Elendsvierteln. Zwar wurde er stuermisch begruesst, musste sich aber gleichzeitig schwere Vorwuerfe anhoeren, ueber die kommunale Versorgung in den Townships, ueber den unaufhoerlichen Zuzug von illegalen Immigranten , ueber die staendig steigende Kriminalitaet und ueber die hohe Arbeitslosigkeit, die durch den Zuzug von Auslaendern massiv verschlimmert wuerde.

Mugabe laedt zur Rueckkehr ein:
Simbabwes Diktator Robert Mugabe, dessen Terrorkampagne weiterlaeuft, hat Simbabwer in Suedafrika zur Rueckkehr aufgefordert, er habe reichlich Land zu vergeben. Das wird kaum Eindruck hinterlassen, selbst als Fluechtling in Suedafrika ist die Lage noch besser als im voellig heruntergewirtschafteten Simbabwe, wo die Inflationsrate die Marke von 150.000 (einhundertfuenfzigtausend) Prozent ueberschritten hat und der Terror der Regierung allgegenwaertig ist.

Dr.Alexander von Paleske

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