(openPR) Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag
Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen für einen liberalisierten Sportwettenmarkt sollen dann in einem gesonderten Staatsvertrag geregelt werden. Vorbild für dieses Modell war der Entwurf der Kieler CDU-Landtagsfraktion, die im März einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes vorgelegt hatte.
„Wir begrüßen den Beschluss der Union ausdrücklich“’, sagte Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG http://www.fluxx.de. „Denn er zeigt, dass die Vernunft und wirtschaftliche Realität im Zusammenhang mit dem geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags immer mehr an Boden gewinnt. Wir sehen bei Gerichten und in der Politik zunehmend die wachsende Tendenz, dass die erheblichen Bedenken der EU-Kommission jetzt Ernst genommen werden. Niemand will mehr ohne Not auf erhebliche Einnahmen verzichten und für ein zu erwartendes Rechtschaos in Deutschland und Europa verantwortlich sein. Von uns Bürgern wird zu Recht Gesetzestreue verlangt - das müssen wir dann auch von Politikern erwarten können. Mit diesem weisen Beschluss der Unions-Finanzpolitiker steht einer intelligenten Neuordnung des deutschen Glücksspielmarkts nichts mehr im Wege.“
Zustimmung kam auch vom Deutschen Lottoverband (DLV) http://www.deutscherlottoverband.de. Während die Mehrzahl der Landesregierungen sich offenkundig darauf vorbereite, die EU-Kommission mit einem am 23. April fälligen Antwortschreiben sinnlos zu provozieren, in dem die Kritikpunkte der Kommission weitgehend unbeachtet blieben, wachse die Zahl der Staatsvertragsgegner in den Landtagen, so die DLV-Pressestelle. „Gerade die Befürworter eines Monopols sehen jetzt, dass der von Stoiber und Rüttgers aufgezwungene Weg ab Januar direkt ins Chaos und zu massiven Einnahmenverlusten führt“, so DLV-Präsident Norman Faber. Martina Paschin, Aktienanalystin der Erste Bank http://www.erstebank.at, machte die Aussagen der CDU-Finanzpolitiker zur Liberalisierung des deutschen Wettmarktes für die deutlichen Kursgewinne der bwin-Aktien http://www.bwin.de verantwortlich.
„Über die Idee der Finanzexperten der Union, private Sportwettenanbieter zuzulassen und im Gegenzug eine Lenkungsabgabe zu erheben, kann man diskutieren. Mit den Einnahmen aus dieser Abgabe will man die Spielsucht bekämpfen. Investitionen in den Breitensport sowie in Kulturprojekte und die Wohlfahrt könnten dadurch ebenfalls sichergestellt werden. Ob sich diese ordnungspolitisch vernünftigeren Vorschläge durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Reinhard Mohn hat einmal beklagt, dass das in der Wirtschaft ausschlaggebende Kriterium der Effizienz in der Politik bisher kaum eine Rolle spielt. Dies hat sich leider auch bei der Diskussion um das Monopol auf Sportwetten gezeigt, wo es mehr Murks gab als solides Management durch die Politiker“, kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de.
