EU-Innovationsoffensive setzt auf Öffentlich Private Partnerschaften

(openPR) 16. Oktober 2003 - Zu dem von der EU Kommission vorgeschlagenen 220 Milliarden Euro Innovationspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Europäische Union kann mit dem Vorschlag der Kommission für eine Innovationsoffensive einen neuen wichtigen Schritt auf dem Wege der Bereitstellung öffentlicher Leistungen beschreiten. Das 220 Milliarden Euro Paket soll nämlich neben den klassischen öffentlichen Finanzierungsformen auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über die Einbindung privater Kapitalgeber abgewickelt werden.

Zwischenzeitlich ist jedem klar: Die Finanzierungskrise öffentlicher Haushalte, die erheblichen Vorbelastungen aus Schuldendiensten, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen zwingen dazu, über die derzeitige Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken.

Überall in Europa gilt:

Der Bedarf an traditionellen und neuen öffentlichen Leistungen, vor allem bei Infrastrukturen, ist hoch. Angesichts der bereits vorhandenen Belastungen der Bürger gibt es jedoch keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Gleichzeitig sind Haushaltsstrukturen zugunsten konsumtiver Ausgaben vorgeprägt und zumindest kurz- und mittelfristig nicht leicht veränderbar. Hinzu kommen die im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion festgesetzten Obergrenzen für die Verschuldung des öffentlichen Sektors. Gerade auch die aktuelle finanzpolitische Situation in Deutschland zwingt zu einer kritischen Durchleuchtung und Optimierung der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben. Gefordert sind neue Wege nicht nur der Finanzierung, sondern auch der Realisierung, des Entwerfens, Bauens, Betreibens und Verwertens öffentlicher Leistungen, ohne dabei die Leitplanken der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung infrage zu stellen. Die zurzeit noch engen Finanzierungsspielräume zwingen zu intelligenten Entwicklungs- und Finanzierungsmodellen. Internationale Erfahrungen zeigen: Öffentlich Private Partnerschaften sind ein neuer und oft auch besserer Weg der Bereitstellung von öffentlichen Leistungen. Es wäre deshalb zu begrüssen, wenn die EU-Regierungschefs nun beschliessen, diesen Weg zum ersten Mal europaweit zu gehen.