Pro EU-Konjunkturoffensive

(openPR) 17. Oktober 2003 - Zur EU-Konjunkturpolitik und der diesbezueglichen Diskussion auf dem heutigen EU-Gipfel erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

Zur Staerkung der nunmehr anlaufenden Konjunkturbelebung gilt es, auf nationaler wie europaeischer Ebene alle wirtschaftspolitischen Massnahmen koordiniert und konsequent auf mehr Wachstum und Beschaeftigung auszurichten.

Hierfuer ist die kommende EU-Wachstumsoffensive, die im Uebrigen auch auf eine deutsch-franzoesische Initiative zurueckgeht, ein ganz wesentlicher Beitrag und Impuls. Das damit verbundene umfangreiche europaeische Investitionsprogramm sollte neben Investitionen in die Infrastruktur besonders auch solche fuer Forschung und Entwicklung umfassen, die fuer die zukuenftige internationale Wettbewerbsfaehigkeit unserer Unternehmen besonders wesentlich sind. Zusaetzliche Haushaltsbelastungen muessen dabei vermieden werden; hier bietet sich die verstaerkte Nutzung von oeffentlich-privaten Partnerschaften an, die private Kapitalgeber und Finanzierungen in die Investitionsprogramme einbinden.

Parallel zu diesem mittelfristig angelegten Investitionsprogramm geht es auf europaeischer Ebene um die Nutzung weiterer wachstumsorientierter Handlungsmoeglichkeiten im Bereich der Geldpolitik. Wir brauchen hier mutige exportstuetzende Zinssenkungsschritte der Europaeischen Zentralbank, die im Uebrigen auch vom Internationalen Waehrungsfonds und der OECD nachdruecklich befuerwortet werden.

Schliesslich kann eine flexible und wachstumsfreundliche Interpretation des europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes - wie sie derzeit in der EU-Kommission begruessenswerterweise angedacht wird - weitere Spielraeume fuer konjunkturbelebende Massnahmen auch auf nationaler Ebene eroeffnen.