Kommission spielt Vabanque

Die Kommission waere gut beraten gewesen, wenn sie keine Nachbesserungswuensche gestellt haette. In der am 4. Oktober zu eroeffnenden Regierungskonferenz wird es wohl leider nicht darum gehen, zu gemeinschaftsfreundlicheren Regelungen zu kommen. Es waere schon viel erreicht, wenn sich die Durchsetzung von nationalen Partikularinteressen verhindern liesse. Der bestehende Entwurf ist ein guter und ausgewogener Kompromiss. Einzelne, auch in sich sinnvolle Nachbesserungswuensche stellen das Paket insgesamt in Frage. Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion waeren bei manchen Punkten groessere Fortschritte wuenschenswert gewesen, beispielsweise bei der gemeinsamen Aussenpolitik oder bei der Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung etwa auf Steuerfragen. In Verantwortung fuer das Gesamtprojekt stellen wir diese Wuensche bewusst zurueck. Denn bei einem Aufschnueren stehen andere Fortschritte wieder zu Disposition, auch bei Regelungen fuer die Kommission, etwa die Wahl ihres Praesidenten durch das Europaeische Par lament. Die Kommission riskiert somit auch fuer sich viel!