Pressemitteilungen zu Kommission

… Krankenhäuser überfällig. "Wir brauchen endlich Vorgaben auf Landesebene, die besagen, dass die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut umzusetzen und einzuhalten sind", fordert sie. Es gibt bereits eine Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention, erarbeitet von einer Kommission am Berliner Robert Koch-Institut. Darin findet sich eine Reihe von Präventionsmaßnahmen, wie Vorschläge zur richtigen Händehygiene, zur Desinfektion und Sterilisation, oder zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und zur Abfallbeseitigung. Doch diese sind nicht …

BPW Germany begrüßt Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht – schnelle Umsetzung gefordert Berlin. „Neue Wege – gleiche Chancen“ heißt das Gutachten, das gestern von der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde. Zentrales Ergebnis des Gutachtens: Um echte Gleichstellung zu erreichen, müssen Fehlanreize abgebaut und zeitgemäße Lebensentwürfe von Frauen und Männern von Politik und Wirtschaft unterstützt werden. Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional …

Die Ärzteorganisation IPPNW wertet den vorläufigen Bericht der israelischen Untersuchungskommission als Rückschlag für die Forderung der internationalen Gemeinschaft, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. „Dass die Kommission die dreieinhalb Jahre andauernde Seeblockade für mit internationalem Recht vereinbar erklärt, ist inakzeptabel“, kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim, der zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere auf der Mavi Marmara gehörte. Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Herbst letzten Jahres die israelische Blockade …

… – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei der Bahn für äußerst fragwürdig. „Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen. Ich habe jedenfalls meine Zweifel, ob die von der EU-Kommission geforderte Trennung von Netz und Fahrbetrieb tatsächlich Gutes bewirkt“, sagt Ramsauer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er habe den Eindruck, dass hier „aus ideologischen Gründen funktionierende Strukturen zerschlagen“ worden seien. Zweifel äußert …

… Zusammenarbeit fortsetzen. Die Veranstaltungsreihe „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa" ist eine Initiative der „Aktion Europa", die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale …

Das Ende der Tierversuche für Kosmetik ist bedroht. Ab 2013 soll die letzte Stufe des Vermarktungsverbots für in Tierversuchen getestete Kosmetika in Kraft treten, doch die Europäische Kommission will diesen Termin verschieben. Dies würde weltweit den Tod zigtausender Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten und Mäusen in den Labors der Kosmetikindustrie und ihrer Zulieferer bedeuten. Der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Ärzte gegen Tierversuche starten daher heute zusammen mit ihren europäischen Partnern in der …

Dienstrechtliche Benachteiligung beenden: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt …

… gentechnisch veränderte Organismen in Frankreich zu verbreiten, wird in den Dokumenten zitiert. So sagte Stapleton, dass sich Europa in Sachen GMOs rückwärts bewege und nicht vorwärts und dass Frankreich zusammen mit Österreich, Italien und sogar der Europäischen Kommission eigentlich eine Vorbildfunktion ausführen sollten. Vergeltungsmaßnahmen könnten nun deutlich machen, dass die aktuelle Politik die EU teuer zu stehen kommen könnte und dies würde letztendlich auch helfen, die Seite der Befürworter der Biotechnologien zu stärken, so Stapleton. Unfassbar …

trophenhilfe werden finanziell besser ausgestattet und sollen schlagkräftiger werden. „Diese Investitionen zeigen, dass wir es mit der inneren Sicherheit ernst meinen. Von einer Vernachlässigung dieses Bereiches kann keine Rede sein“, so Fischer und Knopek einhellig. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP bereits geeinigt, eine Analyse der bisherigen Sicherheitsstruktur vorzunehmen und diese auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Dies soll nach den vorliegenden Ergebnissen der Werthebach-Kommission nun umgesetzt werden.

… allem, da gleichzeitig nahezu die Hälfte der befragten Schauspielerinnen und Schauspieler angab, dass sich die Tagesgagen im Vergleich zu 2008 verringert haben. Auch in der CDU zeigt sich Verständnis. So erklärt Gitta Connemann, MdB und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“: „Unsere Bedenken haben sich bestätigt. Die Hürden des Gesetzes sind zu hoch. Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass Lösungen gefunden werden, die die Betroffenen wirklich erreichen." Die BEMA-Studie fand im Zeitraum August bis …

… des Konzeptes. Die Veranstaltungsreihe „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“ ist eine Initiative der „Aktion Europa“, die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt …

Auf Einladung der Europäischen Kommission und der Kronprinzessin Mathilde von Belgien nahm Ariane Durian am 8.Dezember 2010 an einem Fachkongress des European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors in Brüssel teil. Während des anschließenden Gala-Dinners wurde der Titel „Europäische Botschafterin für weibliches Unternehmertum“verliehen. Ariane Durian übernimmt mit 30 weiteren Botschafterinnen aus Deutschland und der Schweiz die Aufgabe, Frauen für die Selbstständigkeit und damit auch für den Mittelstand zu begeistern. Unternehmerinnen …

… Prozess ihre Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen entwickeln. Durch das Betreiben der Plattform liqd.net so der Vorstand entwickelt sich beides - Theorie und Praxis - in einem offenen Prozess kontinuierlich weiter. Zu den Nutzern der Adhocracy-Plattform gehören neben der Stadt München, die Grüne Jugend, der Verein Mehr Demokratie und ein Testlauf der Partei Die Linke. Auch die Enquete Kommission des Bundestags zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat beschlossen, in Zukunft Bürger über Adhocracy in ihre Arbeit einzubeziehen.

… Reihe. „Kürschners Handbuch Verkehr”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Verkehrspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Verkehrspolitiker“ gilt dabei, wer dem Verkehrsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Verkehrsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen in den entsprechenden Ministerien. Ebenso …

Die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach schlägt vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) …

Der deutsche Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Kommission für die Überprüfung der bisherigen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wachstums eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 Fachleute sollen sich mit der Zukunft des Wachstums und des Wohlstands beschäftigen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein als Obmann der Kommission mahnte seine Kollegen: „Wir sind kein philosophischer Club.“ (FAZ, Nr. 281, 2.12.2010, S. 15) Kann man sich aber wirklich ohne philosophischen Hintergrund mit diesen Fragen beschäftigen? Welche Prioritäten sollte die deutsche …

Die EU-Kommission in Brüssel prüft die Beschwerde des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) gegen das GKV-FinGesetz der Bundesregierung. Die Ärzte begründen ihren von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft ausgearbeiteten Vorstoß vor allem mit der Ungleichbehandlung bei ambulanten Operationen. Deren Zunahme ist bei niedergelassenen Operateuren gedeckelt, bei ohnehin zumeist mit Steuergeldern subventionierten Krankenhäusern hingegen nicht. In dem Schreiben der EU-Kommission …

Die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit uns Selbstbestimmung kritisiert auf das Schärfste, dass sich die Europäische Kommission nicht in der Lage sieht oder sich vorsätzlich zu entziehen versucht, ein schriftliches Anhörungsverfahren – wenn schon nicht in allen 23 Amtssprachen – so doch wenigstens in den drei in der EU intern verbreiteten Arbeitssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) vorzulegen. Der Bundesgeschäftsführer, Detlef Petereit, stellt dazu fest: „Die jetzige Vorgehensweise, die Materialien lediglich in Englisch bereit zu stellen, …

… nicht sein, dass TV-Dokumentationen das seit Ewigkeiten problemlos thematisieren dürfen und wir dazu gezwungen sind, die nationalsozialistische Symbolik totzuschweigen.“ Mit der Problematik wandte sich Reality Twist an den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP). Schulz ist Mitglied der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und sitzt im Untersuchungsausschuss für Neue Medien. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Die Frage: Wurde das Thema bereits in den Ausschüssen behandelt, und ist der …

„Sparen bei der Bildung ist der falsche Weg!“, so das Ergebnis der Beratungen in der Kommission Arbeitsförderungsrecht (SGB III) auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Als prominentester Redner in der Arbeitsgruppe referierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt über Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose und den Bildungsmangel als wesentlichstes Diskriminierungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung für 2011 angestrebte Bildungsinstrumente-Reform des Arbeitsförderungsrechts zur Einsparung von Haushaltsmitteln …

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Diskussionen …

… der kommunalen Finanzen sei allenfalls anfangs in geringem Maße gelungen. Mittlerweile sei die Finanzlage der Kommunen dramatisch. Dennoch mahnte er ein größeres Gewicht sozialer Rechte in der kommunalen Praxis und insbesondere auch bei deren europarechtlichen Vorgaben an.Kommission Grundsicherung für Arbeitssuchende Der Nachmittag des ersten Kongresstages war der Arbeit in den Fachkommissionen gewidmet. Die mit über 100 Teilnehmern größte Kommission SGB II hatte sich eine erste Bewertung der neuen Regelbedarfe und der Organisationsreform im SGB …

Erfolg für „Versuchstier des Jahres 2006“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die überfällige Entscheidung der EU-Kommission vom 17. November, Algengifte, die in Muscheln und anderen Meerestieren enthalten sein können, zukünftig nicht mehr durch schmerzhafte Mäuseversuche festzustellen. Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren müssen chemisch-physikalische Methoden angewendet werden. Dadurch werden in der EU pro Jahr 300.000 Mäuse vor dem Versuch gerettet. Mit dem „Versuchstier des Jahres 2006“ hatte der Bundesverband Hintergründe …

Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in den …

Ein Mitglied der indigenen „Buschleute“ aus einer Siedlung in Botswanas Central Kalahari Game Reserve ist nach Gambia gereist, um die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR um Hilfe zu bitten. Anfang diesen Monats sprach Smith Moeti auf der internationalen Konferenz der Kommission und beschrieb dort den Kampf der Buschleute um Wasser und die Verfolgung durch die botswanische Regierung. „Die Regierung verweigert uns Essenslieferungen aber will uns auch keine Jagdlizenzen ausstellen… Wenn wir essen wollen, müssen wir ohne Lizenz jagen…. Wenn …

Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats und vieler Fachleute budgetiert, also gedeckelt worden sei, dürften Krankenhäuser weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Dies verstößt nach Auffassung des LAOH-Rechtsberaters, Rechtsanwalt Harald Nickel, gegen geltendes EU-Recht. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hat der LAOH förmliche Beschwerde vor der EU-Kommission eingelegt.

… Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Bewertung der neuen Regelsätze und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum sowie die Diskussion zu den umstrittenen Plänen für ein Patientenrechtegesetz. Hierzu werden in der Kommission Krankenversicherung u.a. der Patientenbeauftragte der Bundesregierung MdB Wolfgang Zöller (CDU) und der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery ihre Standpunkte vor den versammelten Praktikern verteidigen müssen. Auch zu den Themen „Der Pflege-TÜV auf dem Prüfstand“ …

… staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Beschwerde vor der EU-Kommission aufrecht. „Wir haben gegen staatliche Diskriminierung niedergelassener Ärzte schon einmal erfolgreich juristisch interveniert und aus diesem Anlass eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und wir werden auch jetzt nicht klein beigeben“, sagte Dr. …

… oftmals ein völlig falsches Bevölkerungsbild von uns Deutschen widerspiegeln. Winkler berichtete das Deutschland als enorm starke Wirtschaftsnation auftreten kann. Weiter ging er vor allem auf die aktuellen Themen Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme europäischer Banken und warnte vor einer Benachteiligung deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie deren Kunden. Winkler verdeutlichte nochmals, dass Europapolitik immer mehr in die tagespolitischen Entscheidungen auf allen Ebenen einfließt. Zum …

… Landesverbandes weisen sollen [2]. Diese Positionspapiere umfassen dabei ein deutlich breiteres Spektrum als die bisherigen Kernthemen der Piratenpartei. Die Arbeit an den Positionspapieren wird auch über den Landesparteitag hinaus unter Leitung einer entsprechenden Kommission fortgesetzt. Die zentralen Kernthemen für die Wahl 2011 sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung. Im Bereich der Transparenz wird eine weitreichendere Offenlegung der Nebeneinkünften von Abgeordneten, eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten auf Großdemonstrationen, …

… so der BGH. Im rechtlichen Ansatz habe sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die Mundspüllösung eine pharmakologische Wirkung hat, an die Definition des Begriffs "pharmakologisch" in der unter der Federführung der Europäischen Kommission entwickelten Leitlinie zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten "Medical Devices: Guidance document" orientiert. Es habe aber unberücksichtigt gelassen, dass die für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung erforderliche Wechselwirkung zwischen den Molekülen der in Frage stehenden …

… Gleichzeitig behindert die starre und undurchsichtige Verwaltungsstruktur einen schnellen Informationsaustausch zwischen den verschieden Einheiten des Zolls, ebenso wie die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. „Während die auf europäischer Ebene für den Zoll zuständige Europäische Kommission den Wandel der Zollverwaltungen von Einnahme- zu Sicherheitsbehörden betont, hält die deutsche Ministerialbürokratie an überkommenen Paradigmen fest“, beklagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

… der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine wurden allein im August und September 2010 rund 330.000 Tonnen Motorkraftstoffe und Rohöl auf fragwürdige Weise und in einigen Fällen auch illegal importiert. Am 17. November wird von der Europäischen Kommission die Verabschiedung einer neuen Energiestrategie für 2011-2020 erwartet, die sich eingehend damit befasst, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit steigern und sich der Energiemarkt sowie die Beziehungen zu Drittländern verbessern lassen. In seiner Rede zum …

… gefallen lassen werden, wetterte der 1. Vorsitzende des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz. Der Bundesrat hatte sich im Ergebnis einer förmlichen Beschwerde des LAOH an die EU-Kommission angeschlossen und wörtlich erklärt: „Eine pauschale Begrenzung der extrabudgetären Gesamtvergütung ist nicht zielführend, da eine Begrenzung dieser Leistungen im ambulanten Bereich in verschiedenen Bereichen nicht gewollt ist. Zudem würde dies zu Mehrausgaben, nicht zu Einsparungen …

… Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring. Gegenwärtig prüft eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Kommission die Sicherheitsbehörden des Bundes. Der Expertenrunde unter Führung des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach liegt dazu ein Konzept der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Schlagkraft der Kontroll-, Fahndungs- …

… es, für den Mittelstand sei ein stabiler Euro „überlebenswichtig“. „Überhöhte Staatsverschuldung mündet unweigerlich in Inflation, und Inflation ist der natürliche Feind von Wohlstand und gesundem Wachstum“. Bisher habe die Bundesregierung Seite an Seite mit der Europäischen Kommission einerseits für eine Verschärfung der Sanktionen gekämpft und sich zugleich dafür eingesetzt, dass diese Sanktionen quasi automatisch – also ohne Zustimmung potenziell betroffener Staaten – vollzogen werden. Zur Androhung schärferer Sanktionen werde es wohl nach …

… Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKVFinG) ist eine Beschränkung der preisgünstigen ambulanten Operationsleistungen niedergelassener …

… Juliane Brach Das Statistische Bundesamt verkündete am 13. August 2010, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2010 mit 2,2 Prozent so schnell gewachsen sei wie seit 20 Jahren nicht mehr. Seit der Veröffentlichung der Wachstumsprognosen der Europäischen Kommission von 3,4 Prozent am 13. September 2010 steht Deutschland nun auch in der europäischen Statistik offiziell ganz vorn. Analyse Obwohl sich die wichtigsten Handelspartner Deutschlands innerhalb der EU und der Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD) noch …

… keineswegs überwunden. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs (ER) sollte deshalb auf der nächsten Tagung am 27./28. Oktober 2010 bei seinen Beratungen über eine Reform des Regelwerkes der Wirtschafts- und Währungsunion nicht hinter den bereits vorliegenden Vorschlägen der Kommission zurückbleiben, wenn die Eurozone auf dem drohenden Weg in eine Inflations- bzw. Transferunion noch gestoppt werden soll. Die Vorschläge sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. In einigen Punkten folgen sie den Empfehlungen des bdvb vom Frühjahr …

… Doch die richtige Information herauszufiltern, fällt mittlerweile bei der steigenden Vielzahl an Verordnungen aus Brüssel bzw. Straßburg immer schwerer. Hier tritt die aktion europa auf den Plan. Sie ist eine Initiative des Auswärtigen Amtes, des Bundespresseamts, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Ihr Ziel ist die Vertiefung von Wissen über Aufgaben, Struktur und Leistungen der Europäischen Union. Eines ihrer Projekte des Jahres 2010 stellt Bildungsangebote für Mitarbeiter von Fach-, Publikums- und Verbandsmedien dar. In …

… im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt das Prüfergebnis der Kommission völlig offen. Wenn Herr Hilgen jetzt über …

… Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Gesundheitspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Gesundheitspolitiker“ gilt dabei, wer dem Gesundheitsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Gesundheitsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen in den entsprechenden Ministerien. Ebenso …

… 2013 vorgesehene endgültige Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen auf unbestimmte Zeit verschieben, weil angeblich noch nicht genügend tierversuchsfreie Testmethoden vorhanden seien. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) wirft der EU-Kommission vor, längst nicht alle tierversuchsfreien Möglichkeiten berücksichtigt zu haben. Der Termin dürfe auf keinen Fall verschoben werden, fordert der Ärzteverband. Die von Tierschutzseite jahrelang hart erkämpfte EU-Kosmetikrichtlinie verbietet seit 2004 Tierversuche …

Gemäß der jetzt von der EU-Kommission vorstellten Versuchstierzahlen 2008 sind EU-weit knapp 12 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Gegenüber der letzten Statistik 2005 (12,1 Millionen Tiere) ist das nur ein minimaler Rückgang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass der Tierverbrauch nach wie vor so hoch ist und vor allem, dass in Deutschland nach Frankreich und Großbritannien die meisten Tiere in Tierversuchen verwendet werden und diese Zahlen zudem ansteigen. Allein in diesen drei Ländern wurden 55 Prozent der …

… Sicherheitstestungen von Substanzen voranbringen“, ist Gericke überzeugt. „Stattdessen macht die EU einen Rückschritt nach dem anderen“. Erst vor wenigen Wochen war die Verabschiedung der EU-Tierversuchsrichtlinie auf massive Kritik von Seiten der Tierschutz- und Tierversuchsgegnerverbände gestoßen. Weitere Informationen: 6. Report der EU-Kommission zu Tierversuchen http://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/reports_en.htm Tierversuchsstatistik für Deutschland 2009 http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/allgemein/22-tierversuchsstatistik-2009

… veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine aktuell durchgeführte Umfrage* über den Tierverbrauch an deutschen Hochschulen. Befragt wurden alle 35 medizinischen und 66 biologischen Studiengänge. Die Befragungsergebnisse werden am 1. Oktober auf der von der EU-Kommission in Brüssel veranstalteten Konferenz über Tierschutz in der Ausbildung vorgestellt. „Moderne, tierverbrauchsfreie Lehrmethoden haben bisher nur in der Humanmedizin zu einem Rückgang des Tierverbrauchs geführt. Doch angehende Tierärzte und Biologen müssen noch immer über …

… Befragten sind für die Abschaffung aller Experimente, die mit schwerem Leid für die Tiere einhergehen, unabhängig von der Tierart. 80 % treten für eine Veröffentlichung von Informationen über die durchgeführten Tierversuche ein. Auch das Ergebnis einer von der EU-Kommission im Jahr 2006 im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Tierversuchsrichtlinie durchgeführten Umfrage unter mehr als 40.000 Bürgern aus Europa kam zum gleichen Ergebnis. 84 bis 94 Prozent verlangten einen wirksamen Schutz für Affen, Katzen, Meerschweinchen, Mäuse, Fische und …

… wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht. Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterstützt lediglich die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geleitete Kommission. Während es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den Zweck, die Beziehung zwischen der Türkei und Israel positiv zu beeinflussen. Zur Gruppe …

… würde, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt. Denn eine repräsentative Umfrage hat unter anderem ergeben, dass 80% bis 90% der Befragten ein Verbot von sehr schmerzhaften und belastenden Tierversuchen fordern. Der im November 2008 beschlossene Entwurf der EU-Kommission enthielt auch wesentliche Verbesserungen und ließ hoffen. „Umso skandalöser ist die am 8.9.2010 vom EU-Parlament endgültig abgesegnete Richtlinie“, sagt Karin Ulich ratlos. Denn die vorgesehenen Tierschutz relevanten Verbesserungen sind im Laufe der Verhandlungen auf Druck einer …