Pressemitteilungen zu Kommission

… nicht sein, dass TV-Dokumentationen das seit Ewigkeiten problemlos thematisieren dürfen und wir dazu gezwungen sind, die nationalsozialistische Symbolik totzuschweigen.“ Mit der Problematik wandte sich Reality Twist an den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP). Schulz ist Mitglied der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und sitzt im Untersuchungsausschuss für Neue Medien. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Die Frage: Wurde das Thema bereits in den Ausschüssen behandelt, und ist der …

„Sparen bei der Bildung ist der falsche Weg!“, so das Ergebnis der Beratungen in der Kommission Arbeitsförderungsrecht (SGB III) auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Als prominentester Redner in der Arbeitsgruppe referierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt über Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose und den Bildungsmangel als wesentlichstes Diskriminierungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung für 2011 angestrebte Bildungsinstrumente-Reform des Arbeitsförderungsrechts zur Einsparung von Haushaltsmitteln …

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Diskussionen …

… der kommunalen Finanzen sei allenfalls anfangs in geringem Maße gelungen. Mittlerweile sei die Finanzlage der Kommunen dramatisch. Dennoch mahnte er ein größeres Gewicht sozialer Rechte in der kommunalen Praxis und insbesondere auch bei deren europarechtlichen Vorgaben an.Kommission Grundsicherung für Arbeitssuchende Der Nachmittag des ersten Kongresstages war der Arbeit in den Fachkommissionen gewidmet. Die mit über 100 Teilnehmern größte Kommission SGB II hatte sich eine erste Bewertung der neuen Regelbedarfe und der Organisationsreform im SGB …

Erfolg für „Versuchstier des Jahres 2006“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die überfällige Entscheidung der EU-Kommission vom 17. November, Algengifte, die in Muscheln und anderen Meerestieren enthalten sein können, zukünftig nicht mehr durch schmerzhafte Mäuseversuche festzustellen. Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren müssen chemisch-physikalische Methoden angewendet werden. Dadurch werden in der EU pro Jahr 300.000 Mäuse vor dem Versuch gerettet. Mit dem „Versuchstier des Jahres 2006“ hatte der Bundesverband Hintergründe …

Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in den …

Ein Mitglied der indigenen „Buschleute“ aus einer Siedlung in Botswanas Central Kalahari Game Reserve ist nach Gambia gereist, um die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR um Hilfe zu bitten. Anfang diesen Monats sprach Smith Moeti auf der internationalen Konferenz der Kommission und beschrieb dort den Kampf der Buschleute um Wasser und die Verfolgung durch die botswanische Regierung. „Die Regierung verweigert uns Essenslieferungen aber will uns auch keine Jagdlizenzen ausstellen… Wenn wir essen wollen, müssen wir ohne Lizenz jagen…. Wenn …

Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats und vieler Fachleute budgetiert, also gedeckelt worden sei, dürften Krankenhäuser weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Dies verstößt nach Auffassung des LAOH-Rechtsberaters, Rechtsanwalt Harald Nickel, gegen geltendes EU-Recht. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hat der LAOH förmliche Beschwerde vor der EU-Kommission eingelegt.

… Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Bewertung der neuen Regelsätze und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum sowie die Diskussion zu den umstrittenen Plänen für ein Patientenrechtegesetz. Hierzu werden in der Kommission Krankenversicherung u.a. der Patientenbeauftragte der Bundesregierung MdB Wolfgang Zöller (CDU) und der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery ihre Standpunkte vor den versammelten Praktikern verteidigen müssen. Auch zu den Themen „Der Pflege-TÜV auf dem Prüfstand“ …

… staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Beschwerde vor der EU-Kommission aufrecht. „Wir haben gegen staatliche Diskriminierung niedergelassener Ärzte schon einmal erfolgreich juristisch interveniert und aus diesem Anlass eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und wir werden auch jetzt nicht klein beigeben“, sagte Dr. …

… oftmals ein völlig falsches Bevölkerungsbild von uns Deutschen widerspiegeln. Winkler berichtete das Deutschland als enorm starke Wirtschaftsnation auftreten kann. Weiter ging er vor allem auf die aktuellen Themen Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme europäischer Banken und warnte vor einer Benachteiligung deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie deren Kunden. Winkler verdeutlichte nochmals, dass Europapolitik immer mehr in die tagespolitischen Entscheidungen auf allen Ebenen einfließt. Zum …

… Landesverbandes weisen sollen [2]. Diese Positionspapiere umfassen dabei ein deutlich breiteres Spektrum als die bisherigen Kernthemen der Piratenpartei. Die Arbeit an den Positionspapieren wird auch über den Landesparteitag hinaus unter Leitung einer entsprechenden Kommission fortgesetzt. Die zentralen Kernthemen für die Wahl 2011 sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung. Im Bereich der Transparenz wird eine weitreichendere Offenlegung der Nebeneinkünften von Abgeordneten, eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten auf Großdemonstrationen, …

… so der BGH. Im rechtlichen Ansatz habe sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die Mundspüllösung eine pharmakologische Wirkung hat, an die Definition des Begriffs "pharmakologisch" in der unter der Federführung der Europäischen Kommission entwickelten Leitlinie zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten "Medical Devices: Guidance document" orientiert. Es habe aber unberücksichtigt gelassen, dass die für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung erforderliche Wechselwirkung zwischen den Molekülen der in Frage stehenden …

… Gleichzeitig behindert die starre und undurchsichtige Verwaltungsstruktur einen schnellen Informationsaustausch zwischen den verschieden Einheiten des Zolls, ebenso wie die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. „Während die auf europäischer Ebene für den Zoll zuständige Europäische Kommission den Wandel der Zollverwaltungen von Einnahme- zu Sicherheitsbehörden betont, hält die deutsche Ministerialbürokratie an überkommenen Paradigmen fest“, beklagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

… der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine wurden allein im August und September 2010 rund 330.000 Tonnen Motorkraftstoffe und Rohöl auf fragwürdige Weise und in einigen Fällen auch illegal importiert. Am 17. November wird von der Europäischen Kommission die Verabschiedung einer neuen Energiestrategie für 2011-2020 erwartet, die sich eingehend damit befasst, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit steigern und sich der Energiemarkt sowie die Beziehungen zu Drittländern verbessern lassen. In seiner Rede zum …

… gefallen lassen werden, wetterte der 1. Vorsitzende des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz. Der Bundesrat hatte sich im Ergebnis einer förmlichen Beschwerde des LAOH an die EU-Kommission angeschlossen und wörtlich erklärt: „Eine pauschale Begrenzung der extrabudgetären Gesamtvergütung ist nicht zielführend, da eine Begrenzung dieser Leistungen im ambulanten Bereich in verschiedenen Bereichen nicht gewollt ist. Zudem würde dies zu Mehrausgaben, nicht zu Einsparungen …

… Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring. Gegenwärtig prüft eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Kommission die Sicherheitsbehörden des Bundes. Der Expertenrunde unter Führung des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach liegt dazu ein Konzept der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Schlagkraft der Kontroll-, Fahndungs- …

… es, für den Mittelstand sei ein stabiler Euro „überlebenswichtig“. „Überhöhte Staatsverschuldung mündet unweigerlich in Inflation, und Inflation ist der natürliche Feind von Wohlstand und gesundem Wachstum“. Bisher habe die Bundesregierung Seite an Seite mit der Europäischen Kommission einerseits für eine Verschärfung der Sanktionen gekämpft und sich zugleich dafür eingesetzt, dass diese Sanktionen quasi automatisch – also ohne Zustimmung potenziell betroffener Staaten – vollzogen werden. Zur Androhung schärferer Sanktionen werde es wohl nach …

… Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKVFinG) ist eine Beschränkung der preisgünstigen ambulanten Operationsleistungen niedergelassener …

… Juliane Brach Das Statistische Bundesamt verkündete am 13. August 2010, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2010 mit 2,2 Prozent so schnell gewachsen sei wie seit 20 Jahren nicht mehr. Seit der Veröffentlichung der Wachstumsprognosen der Europäischen Kommission von 3,4 Prozent am 13. September 2010 steht Deutschland nun auch in der europäischen Statistik offiziell ganz vorn. Analyse Obwohl sich die wichtigsten Handelspartner Deutschlands innerhalb der EU und der Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD) noch …

… keineswegs überwunden. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs (ER) sollte deshalb auf der nächsten Tagung am 27./28. Oktober 2010 bei seinen Beratungen über eine Reform des Regelwerkes der Wirtschafts- und Währungsunion nicht hinter den bereits vorliegenden Vorschlägen der Kommission zurückbleiben, wenn die Eurozone auf dem drohenden Weg in eine Inflations- bzw. Transferunion noch gestoppt werden soll. Die Vorschläge sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. In einigen Punkten folgen sie den Empfehlungen des bdvb vom Frühjahr …

… Doch die richtige Information herauszufiltern, fällt mittlerweile bei der steigenden Vielzahl an Verordnungen aus Brüssel bzw. Straßburg immer schwerer. Hier tritt die aktion europa auf den Plan. Sie ist eine Initiative des Auswärtigen Amtes, des Bundespresseamts, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Ihr Ziel ist die Vertiefung von Wissen über Aufgaben, Struktur und Leistungen der Europäischen Union. Eines ihrer Projekte des Jahres 2010 stellt Bildungsangebote für Mitarbeiter von Fach-, Publikums- und Verbandsmedien dar. In …

… im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt das Prüfergebnis der Kommission völlig offen. Wenn Herr Hilgen jetzt über …

… Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Gesundheitspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Gesundheitspolitiker“ gilt dabei, wer dem Gesundheitsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Gesundheitsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen in den entsprechenden Ministerien. Ebenso …

… 2013 vorgesehene endgültige Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen auf unbestimmte Zeit verschieben, weil angeblich noch nicht genügend tierversuchsfreie Testmethoden vorhanden seien. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) wirft der EU-Kommission vor, längst nicht alle tierversuchsfreien Möglichkeiten berücksichtigt zu haben. Der Termin dürfe auf keinen Fall verschoben werden, fordert der Ärzteverband. Die von Tierschutzseite jahrelang hart erkämpfte EU-Kosmetikrichtlinie verbietet seit 2004 Tierversuche …

Gemäß der jetzt von der EU-Kommission vorstellten Versuchstierzahlen 2008 sind EU-weit knapp 12 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Gegenüber der letzten Statistik 2005 (12,1 Millionen Tiere) ist das nur ein minimaler Rückgang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass der Tierverbrauch nach wie vor so hoch ist und vor allem, dass in Deutschland nach Frankreich und Großbritannien die meisten Tiere in Tierversuchen verwendet werden und diese Zahlen zudem ansteigen. Allein in diesen drei Ländern wurden 55 Prozent der …

… Sicherheitstestungen von Substanzen voranbringen“, ist Gericke überzeugt. „Stattdessen macht die EU einen Rückschritt nach dem anderen“. Erst vor wenigen Wochen war die Verabschiedung der EU-Tierversuchsrichtlinie auf massive Kritik von Seiten der Tierschutz- und Tierversuchsgegnerverbände gestoßen. Weitere Informationen: 6. Report der EU-Kommission zu Tierversuchen http://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/reports_en.htm Tierversuchsstatistik für Deutschland 2009 http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/allgemein/22-tierversuchsstatistik-2009

… veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine aktuell durchgeführte Umfrage* über den Tierverbrauch an deutschen Hochschulen. Befragt wurden alle 35 medizinischen und 66 biologischen Studiengänge. Die Befragungsergebnisse werden am 1. Oktober auf der von der EU-Kommission in Brüssel veranstalteten Konferenz über Tierschutz in der Ausbildung vorgestellt. „Moderne, tierverbrauchsfreie Lehrmethoden haben bisher nur in der Humanmedizin zu einem Rückgang des Tierverbrauchs geführt. Doch angehende Tierärzte und Biologen müssen noch immer über …

… Befragten sind für die Abschaffung aller Experimente, die mit schwerem Leid für die Tiere einhergehen, unabhängig von der Tierart. 80 % treten für eine Veröffentlichung von Informationen über die durchgeführten Tierversuche ein. Auch das Ergebnis einer von der EU-Kommission im Jahr 2006 im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Tierversuchsrichtlinie durchgeführten Umfrage unter mehr als 40.000 Bürgern aus Europa kam zum gleichen Ergebnis. 84 bis 94 Prozent verlangten einen wirksamen Schutz für Affen, Katzen, Meerschweinchen, Mäuse, Fische und …

… wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht. Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterstützt lediglich die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geleitete Kommission. Während es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den Zweck, die Beziehung zwischen der Türkei und Israel positiv zu beeinflussen. Zur Gruppe …

… würde, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt. Denn eine repräsentative Umfrage hat unter anderem ergeben, dass 80% bis 90% der Befragten ein Verbot von sehr schmerzhaften und belastenden Tierversuchen fordern. Der im November 2008 beschlossene Entwurf der EU-Kommission enthielt auch wesentliche Verbesserungen und ließ hoffen. „Umso skandalöser ist die am 8.9.2010 vom EU-Parlament endgültig abgesegnete Richtlinie“, sagt Karin Ulich ratlos. Denn die vorgesehenen Tierschutz relevanten Verbesserungen sind im Laufe der Verhandlungen auf Druck einer …

Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein. Die BStBK unterstützt damit das Anliegen der EU-Kommission, einmalig die Frist zur Abgabe des Antrages für den Zeitraum 2009 bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Seit dem 1. Januar 2010 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, auf elektronischem Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mittels eines elektronischen Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen. …

… national höhere Tierschutzanforderungen nicht mehr zulässt. Auch dass Affenversuche nicht verboten werden und für extrem belastende Experimente keine absolute Schmerz-Leidens-Grenze vorgeschrieben wird, sei für die Politik ein Armutszeugnis. Im November 2008 legte die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Richtlinienentwurf vor, der die überalterte Versuchstierrichtlinie aus 1986 ablösen soll. Im Mai 2009 beschloss das EU-Parlament in erster Lesung zahlreiche Reduktionen des Tierschutzes in diesem Kommissionsentwurf. In einem einjährigen Trilog …

… und gegenüber der mächtigen Tierversuchslobby nicht durchsetzbar waren. Die neue Tierversuchsrichtlinie ist eine große Enttäuschung für die EU-Bürger, die dem Tierversuch in eigens von der EU durchgeführten Umfragen eine klare Abfuhr erteilen. So forderten in einer Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 zwischen 84 und 94 Prozent der rund 40.0000 Befragten einen effektiven Schutz nicht nur für Affen, Katzen und Meerschweinchen, sondern auch für Mäuse und Fische. „Diese blanke Ignoranz der Volksvertreter gegenüber dem Bürgerwillen zeigt wieder …

… Tierversuchsgegner e.V. 07.09.2010 Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament Nach knapp zweijähriger Beratungszeit wird das EU-Parlament morgen über die neue Tierversuchs-Richtlinie entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutzes, die noch von der Grünen Fraktion eingebracht wurden, keine Mehrheit finden …

… werden. Bisher operieren die Zöllnerinnen und Zöllner in zersplitterten und schwerfälligen Strukturen einer Finanzbehörde. Eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen hatten sich CDU/CSU und FDP in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben. Zur Zeit prüft eine beim Bundesinnenministerium eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach Schnittstellen und Aufgaben der Sicherheitsbehörden des Bundes. „Bevor mit Steuererhöhungen der Anreiz zum Schmuggel und Kauf illegaler Zigaretten erhöht und der Druck auf den …

… wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. …

… beschreibt Novo-Chefredakteur Thomas Deichmann die Situation. Wie es z.B. die sogenannten „Green10“, ein Zusammenschluss der größten europäischen Umwelt-NGOs- und Lobbyvereine, verstanden haben, zwischen 1998 und 2009 mehr als 66 Millionen Euro Fördergelder von der europäischen Kommission zu erhalten (bei jährlichen Zuwachsraten von durchschnittlich 13 Prozent!), beschreibt die erstmals auf Deutsch veröffentlichten Studie „Freunde der EU“. Bei der Untersuchung der Lobby für Erneuerbare Energien rückt vor allem das „sonnige Imperium“ des Solar-Papstes …

… Gründers Agarwal, selbst 6facher Milliardär, behaupten. Die Dongria Kondh haben mehrfach friedlich gegen das Vorhaben protestiert. In einer Atmosphäre zunehmender Gewalt wurden jedoch zuletzt zwei ihrer Protestanführer entführt und misshandelt. Erst vor einigen Tagen hatte eine Untersuchungskommission von Minister Ramesh die Empfehlung ausgesprochen den Bau der Mine zu blockieren. Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass Vedanta illegal und in „in absoluter Verachtung des Rechts“ gehandelt hatte. Survival Internationals Aktivistin Dr. Jo …

… die Absperrung des Ostblocks gegenüber der übrigen Welt. 1.393 km dieser Grenze trennten die sowjetische von den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und bildeten später die Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik. 1972 setzten beide deutschen Staaten eine gemeinsame Kommission ein, die diese Grenze neu vermessen, markieren und Grenzprobleme regeln sollte: Die Grenzkom-mission. Nach langwierigem Studium der Stasi-Akten in der Behörde für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes (Gauck- bzw. Birthler-Behörde) legt Klaus Otto Nass das totale …

… teils kriminellen Machenschaften privater Investoren, über 300 Millionen Euro an Steuergeldern verschleudert hat. Und auch über das in Europa einmalige Deutsche Branntweinmonopol werden wohl weiterhin Steuermillionen verbrannt werden. Auf Drängen der Bundesregierung plant die EU-Kommission bereits die Verlängerung des besagten Monopols bis zum Jahr 2017. Durch den staatlich garantierten Ankauf von unrentablen Agraralkohol wird den Schnapsbrennereien das künstliche Überleben gesichert. Dieses Brandweinmonopol kostet den Steuerzahler jährlich rund 80 …

Tierrechtler fordern Anwendung im EU-Chemikalienprogramm REACH Eine von der Europäischen Kommission geförderte EU-Forschergruppe veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe des Journals „Reproductive Toxicology“ eine Studie, in der sie die schädigenden Wirkungen von Chemikalien auf die Fortpflanzung zuverlässig mit tierversuchsfreien Methoden ermittelte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin einen Durchbruch im Bereich der tierversuchsfreien Forschung. Im Rahmen des EU-Projektes ReProTect testeten die Wissenschaftler in einer Blindstudie …

… Umfrage sind der Meinung, dass die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes positiv beeinflusst wird. Hinsichtlich der Vereinbarung über die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte erklärten 73,1 Prozent ihre Zustimmung. Die Ergebnisse einer anderen Umfrage, die von der Kommission für Forschung, Entwicklung und Evaluation veröffentlicht wurden, zeigen, dass 68,3 Prozent der Befragten die Bemühungen der Regierung die Beziehungen über die Taiwan-Straße zu verbessern für richtig halten. Wirtschaftsminister Shih Yen-shiang wies darauf hin, …

I. Beschwerdegegenstand Sämtliche Veranstalter von Pauschalreisen, wie TUI, AIDU oder Thomas Cook, arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbind…

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Gespräch …

… und dann benutzte er sein Netzwerk an Beziehungen, um zu einer einflußreichen Person vorzudringen. Nach einiger Bemühung fand er Phuntsok Wangyal, der in Peking lebte. Obwohl Phuntsok Wangyal schon viele Jahre nicht mehr die Position des Stellv. Direktors der Staatlichen Kommission für Ethnische Angelegenheiten begleitete, verfügte er noch über erheblichen Einfluß. Er war schließlich der allererste tibetische Revolutionär – ein großer Patriot. Natürlich würde er helfen, wenn das Leben so vieler einfacher Tibeter auf dem Spiel stand. Er erklärte die …

… gesucht wird, die auch für Deutschland tragbar ist, oder Regelungen für den Einbau eines Tachografen bei Transportern, mit denen kleinere Unternehmen entlastet werden und die bessere Kontrollierbarkeit der Ausgabe finanzieller Mittel durch die Kommission. Hohlmeier: "Das Hauptinstrument des Europäischen Parlaments sind Haushaltssperren. Manchmal müssen Haushaltsmittel gesperrt werden, um inhaltliche Zielsetzungen und die Kontrolle über die verausgabten Mittel durchzusetzen.“ Intensiv diskutiert wurden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. …

Die vom Humanistischen Landesverband Berlin eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin Dr. Barbara John, die als unabhängiges Gremium die Stasi-Vorwürfe gegen seinen Landesvorsitzenden Dr. Bruno Osuch untersuchte, kam zu dem gleichen Ergebnis, wie die Gerichte, die sich bisher mit dem Fall befasst haben. Die im Rahmen des Volksbegehrens Pro Reli laut gewordenen Vorwürfe von Verbindungen zu einer militärischen Organisation des DDR-Staatssicherheitsdienstes und damit zum Staatssicherheitsdienst …

… Hotelera, Urteil vom 19.04.1994, C-331/92 Tz. 23 ff.). Von der Entscheidung unberührt bleiben die Obliegenheiten der öffentlichen Hand, aus Anlass von Grundstücksverkäufen, die durch das EU – Behilfe- und Wettbewerbsrecht begründenden Regeln, namentlich diejenigen der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (97/C 209/03) vom 10.07.1997 zu beachten. Ein in Deutschland noch immer übliche Missachtung jener Verfahrensvorgaben verstößt nicht nur gegen Art. 107 …