(openPR) Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Gespräch mit der EU-Kommission, die Umsetzung zu verzögern.
Am 14. Juni 2010 unterzeichnete Deutschland gemeinsam mit den Verkehrsministern der EU die „Declaration of Rotterdam“ und verpflichtete sich, bis zum Jahr 2015 die notwendigen Investitionen zur Ausrüstung des Korridor A von Rotterdam bis Genua mit dem Zugleitsystem ETCS zu „unterstützen“. Hinter dem European Train Control System verbirgt sich eine einheitliche Zug-Leittechnik, die die Fahrzeiten der Züge verkürzt und bis zu 25 Prozent mehr Kapazitäten auf denselben Gleisen erlaubt. Marktführer bei den ETCS-Anbietern ist Alstom, die diese Zugleit-Technik inzwischen schon für Hochgeschwindigkeitszüge anbietet und die Fahrzeit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom-Neapel (rund 230 Kilometer) um 20 Minuten auf 1 Stunde 25 Minuten verkürzt hat.
Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf eine schnelle Umsetzung dieser Technik, weil sie sich dadurch mehr Wettbewerb auf der Schiene erhofft. Während beim Korridor A zwischen Zeebrugge und Genua die Niederlande, Schweiz und Italien ihre Hausaufgaben gemacht haben und die Investitions- und Umsetzungspläne bis 2015 stehen, hinkt Deutschland deutlich hinterher. Schon im Februar 2010 hatte die EU-Kommission in einem Brief Druck auf Verkehrsminister Ramsauer gemacht und Deutschland vor einer Blockade gewarnt.
Doch Ramsauers Bundesverkehrsministerium spielt offenbar weiter auf Zeit. Sabine Mehwald, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, bestätigt gegenüber Deutschebusinessnews, dass man in Gesprächen mit der EU-Kommission versuche, beim Korridor A „die Umsetzung der EU-Kommissions-Entscheidung in mehreren Schritten zu erörtern.“ Grund dafür, so die Sprecherin: „Die Finanzierung der EU-Verpflichtung bereitet – auch angesichts der Finanzkrise – erhebliche Probleme.“
Insgesamt, so schätzen Experten der Deutschen Bahn und der Bahnindustrie, würde die Ausrüstung der Güterverkehrsstrecke zwischen Emmerich und Weill am Rhein zwischen 700 und 880 Millionen Euro kosten. Bisher gibt es aus dem Konjunkturprogramm allerdings lediglich 120 Millionen Euro für den ETCS-Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel sowie zwischen Emmerich und Oberhausen.
Das Ziel der EU-Kommission, ab dem Jahr 2015 bis zu 750 Meter lange Güterzüge zwischen den Häfen Rotterdam und Genua hin und herzuschicken und so die Straße zu entlasten, ist damit ernsthaft gefährdet. Denn die bisherigen – von Land zu Land unterschiedlichen Zugleitsysteme – machen es den unterschiedlichen Güterverkehrsanbietern schwer, in den Markt einzusteigen und dem LKW gleichwertige Fahrtzeiten anzubieten. Erst ETCS mache einen ungehinderten grenzüberschreitenden Bahnverkehr möglich
Prof. Dr. Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Bahnindustrie, zu Deutschebusinessnews: „Die Eisenbahn kann nur mit ETCS gegenüber der Straße konkurrenzfähig sein. In der Schweiz konnte dank ETCS eine Kapazitätssteigerung um bis zu 25 Prozent erzielt werden. Wenn man an neuralgischen Knotenpunkten zusätzliche signaltechnische Anpassungen vornimmt, ist sogar noch mehr drin. Zudem können durch höhere Geschwindigkeiten und das Vermeiden von unnötigen Bremsvorgängen erhebliche Fahrtzeitgewinne realisiert werden, die den Kunden unmittelbar zu Gute kommen. Ein einheitliches Zugsicherungssystem der Anrainerstaaten des Korridors A ist ebenso wie für die übrigen Schienenverkehrskorridore daher dringend notwendig. Die Bahnindustrie steht bereit, die Bundesregierung in einem nun notwendigen konzertierten Aktionsprogramm kompetent mit Rat und Tat zu unterstützen.“
Doch Verkehrsminister Raumsauer versucht offenbar, nur Zeit zu gewinnen. Sein Problem: Laut Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Infrastrukturmaßnahme ETCS zu finanzieren. Die Deutsche Bahn hat schon seit Jahren ein Ausbaukonzept fertig und würde auch als Netzbetreiber von mehr Güterverkehr profitieren. Da die deutschen Zugleitsysteme PZB und LZB nicht umrüstbar sind und bis 2026 in Betrieb bleiben sollen, drohen bei einem Komplettumstieg auf ETCS Rückzahlungen an das Eisenbahn-Bundesamt. Klartext: Für die ETCS-Finanzierung muss ein neuer Haushaltsposten geschaffen werden.
Die europäischen Verkehrsminister pochen weiter auf die Einhaltung der Einhaltung des Zeitplans zur ETCS-Einführung. Eine Sprecherin des Niederländischen Verkehrsministeriums zu Deutschebusinessnews: „Wir gehen davon aus, dass Deutschland sich an seine Zusage für den Korridor A hält. Die Niederlande werden alles tun, damit der Zeitplan eingehalten wird.“
